Nico Weinmann

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die etwas hektische Situation während der Aussprache zu erläutern. Ich möchte dies aber auch zur Gelegenheit nehmen, mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zu bedanken, dass es gelungen ist, nachdem wir alle die gleiche Intention haben, nämlich den Kinderschutz zu stärken, hier die relativ identischen Anträge zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen, um damit auch nach außen entschlossen das Signal zu senden, dass das Kindeswohl, dass die Vermeidung von Kindeswohlgefährdung und dass der Schutz von Kindern vor extremistischer Beeinflussung eben keine parteipolitische Grundlage haben, sondern dies alles im Interesse des Parlaments, der demokratischen Fraktionen liegt. Vor diesem Hintergrund, wie gesagt, herzlichen Dank. Wir haben daraufhin unseren Antrag zurückgenommen. Es gibt jetzt einen gemeinsamen Änderungsantrag, der allerdings, der Schnelle geschuldet, einen kleinen Fehler aufweist. Im ersten Satz der Begründung heißt es: Für die Regierungsfraktionen haben die Stärkung des Kinderschutzes und die Gewährleistung von Kinderrechten einen hohen Stellenwert. Angesichts dieser großen und breiten Mehrheit sind es eben nicht nur die Regierungsfraktionen – das unterstelle ich Ihnen gern, Herr Kollege Deuschle –, sondern wir sind es gemeinsam; es sind die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, um hier eben auch einen gewissen Pragmatismus an den Tag zu legen. Insofern bitte ich, dies entsprechend zu berücksichtigen, und bedanke mich für das gemeinsame Ziel und dafür, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)