Daniel Born

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Kollege Weinmann, ich habe eben kurz in den Änderungsantrag, der Ihnen allen auch vorliegt, reingeschaut. Was Sie eben erwähnt haben, steht in der Begründung des Antrags; darüber stimmen wir nicht ab. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Insofern noch einmal herzlichen Dank für die zusätzliche Erklärung. Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2866, wurde zurückgezogen. Die FDP/DVP-Fraktion und die SPD-Fraktion sind dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/2872 (Modifizierte Fassung), beigetreten, der Ihnen soeben ausgeteilt wurde. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag mit der eben genannten Drucksachennummer, womit die Ergänzung des Antrags Drucksache 17/1592 um einen Abschnitt II gefordert wird. Ich schlage Ihnen vor, den Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Der Berichtsteil des Antrags Drucksache 17/1592 kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen auch hier zu. Damit ist Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt) – Drucksache 17/1740 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zunächst erteile ich das Wort für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Miguel Klauß.