Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie ist das so ein Muster: Jetzt ist leider Herr Hagel wieder im Gespräch. (Abg. Manuel Hagel CDU unterhält sich am Ausgang des Plenarsaals mit Abg. Dr. Michael Preusch CDU.) Dabei wollte ich ihn doch direkt ansprechen. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Wir hatten es gera- de von Ihnen!) – Das freut mich sehr. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich setze mich gleich wie- der hin! Ich höre Ihnen zu! – Heiterkeit) – Als ich Sie das letzte Mal angesprochen habe, saßen Sie hier vorn mit Ihrem Handy. Aber jetzt hören Sie zu; das freut mich. Ich möchte mich nämlich erst mal bedanken: Sie haben in der ersten Hälfte der Rede von Herrn Hildenbrand mehrfach geklatscht, und da habe ich mich wirklich und ehrlich gefreut. Denn es ging um die Kindergrundsicherung, und da war es ja leider so, dass die Kindergrundsicherung bislang am Widerstand der CDU in der letzten Regierung mehrfach gescheitert ist. (Zuruf: Das stimmt!) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Ich freue mich, wenn Sie jetzt klatschen und da nun offensichtlich ein Umdenken stattgefunden hat. Im Unterschied zur CDA, die bei Ihnen bisher immer für die Kindergrundsicherung war, hat Ihre Partei insgesamt das nicht unterstützt. Ich freue mich, wenn wir nun bei diesem Thema zusammen losziehen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Warum diskutieren wir heute eine Änderung zum Ausführungsgesetz des SGB XII? Weil Olaf Scholz und seine Regierung ein 30-Milliarden-€-Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Tisch gelegt haben, vor dem Hintergrund der Coronapandemie und des Angriffskriegs des Kremls auf die Ukraine. Einige der Leistungen aus dem Entlastungspaket werden jetzt erst ab diesem und nächstem Monat wirken. Das ist eine wichtige Nachricht an die Bevölkerung; denn wir wissen ja, dass wir wahrscheinlich auf einen unsicheren Herbst und Winter zusteuern. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen, (Zuruf: Ja, bei der Regierung!) und es ist eine wichtige Botschaft, dass jetzt viele der Maßnahmen wirken werden und greifen. Zentral ist natürlich, dass die Auszahlung des Kindersofortzuschlags auch unbürokratisch funktionieren wird. Ich muss einräumen – es wurde mehrfach angesprochen –: Das, was wir heute besprechen, ist eine Brücke hin zu einer echten Kindergrundsicherung. Es ist bekannt, dass die bisherigen Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung zu niedrig sind. Deshalb wird die SPD-geführte Bundesregierung auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode eine Kindergrundsicherung einführen (Abg. Ansgar Mayr CDU: Zu spät! Viel zu spät! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und damit einen echten Wechsel in der Familienförderung vornehmen. Darauf freuen wir uns. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE und Nikolai Reith FDP/DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Das hätten Sie in der letzten Legislaturperiode auch schon machen können! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Mit Ihnen nicht! Mit euch nicht!) Aber heute – – Das hätten wir wirklich sehr gern gemacht; ja. Hätten Sie einmal auf die CDA gehört, stünden wir jetzt in einer ganz anderen Situation der Familienförderung. (Zurufe) Es geht heute also um die Entlastung von Familien. Wenn es nach uns, der SPD-Landtagsfraktion, geht, beschränkt sich das Engagement der Landesregierung in dieser Sache nicht auf ein – Zitat – „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“. Vielmehr sehen wir auch das Land in der Pflicht und schlagen ein landeseigenes Energiegeld für Baden-Württemberg vor, (Abg. Ansgar Mayr CDU: Reicht das vom Bund nicht aus? – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 das sowohl an Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld als auch an Bezieherinnen und Bezieher von Kinderzuschlag und BAföG ausgezahlt wird. Die Sommerferien stehen vor der Tür. Während viele von uns sich wahrscheinlich gerade mit der Urlaubsplanung beschäftigen oder sich auf den Urlaub freuen, (Zuruf von der CDU) gibt es draußen viele Familien, auch in unserem Land, die sich einen Urlaub in den Sommerferien in diesen Tagen nicht leisten können. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nicht von sich auf andere schließen!) Deshalb frage ich: Wie wäre es, wenn dieses Land einmal wieder in die Finanzierung der Familienförderung einsteigen würde? Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben Vorschläge gemacht, was das Land jetzt zur Entlastung braucht. Wir freuen uns auf die Vorschläge der Landesregierung. Diese wären dringend nötig. (Beifall bei der SPD)