Sascha Binder

Wir haben natürlich auch bei uns in der Fraktion – jetzt nicht zentral in der Fraktionssitzung, sondern am Rande – über die Frage diskutiert: Wie finden wir diesen Beitrag? Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wirklich!) Ich stelle mir z. B. die Frage – aber da frage ich mich, Herr Podeswa, warum Sie diese Frage nicht im Rundfunkrat gestellt haben –, warum der Beitrag im ZDF tagsüber nicht zugänglich ist, sondern erst ab 20 Uhr, während er in der ARD ganztägig zugänglich ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Oder auf You- tube!) Das ist eine Frage, die ich mir stelle, die aber in den Gremien des SWR diskutiert werden muss und worauf dann der SWR eine Antwort finden muss. Ich sage Ihnen aber noch etwas: Es ist ja nicht nur so, dass die Kontrollmechanismen funktionieren. Denn der Rundfunkrat hat über diesen Beitrag im Programmausschuss diskutiert, obwohl er formal nach dem Staatsvertrag gar nicht zuständig gewesen wäre, weil es ein Beitrag in der Zuständigkeit der Landesanstalt in Bremen war. Trotzdem hat der Rundfunkrat Ihren Brief zum Anlass genommen, darüber zu diskutieren. Aber hinzu kommt, dass dieser Beitrag nicht nur ein Jahr alt ist, sondern dass es bis zur Ausstrahlung dieses Beitrags ein Jahr gedauert hat und dass es auch heftige Diskussionen innerhalb der Redaktion über diesen Beitrag gab, dieser Beitrag auch noch einmal verändert worden ist. Das weiß man, wenn man denen zuhört, die diesen Beitrag gemacht haben. Da sage ich: Egal, wie ich das eine oder andere finde und dass das eine oder andere nicht meinen Geschmack findet, aber dafür den Geschmack eines anderen Mitglieds des Parlaments hier: Das, was innerhalb des Redaktionsstatuts und innerhalb der Redaktion notwendig ist, eine offene Diskussion, hat funktioniert. Insofern funktionieren die Mechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich bin wirklich bestürzt, mit welcher Vehemenz und mit welcher Wortwahl Sie von der AfD an dieses Thema herangegangen sind. Es überrascht uns nicht, aber es ist so: Sie wollten immer in die Gremien des SWR und haben sich immer benachteiligt gefühlt, weil Sie da nicht drin waren. Jetzt machen Sie dort Ihre Aufgabe! Aber ich sage Ihnen auch eines: Sie, Herr Gögel, werden auf Ihrem Schreibtisch nie einen Beitrag sehen, bevor er veröffentlicht wird, welcher auf Ihre Unterschrift wartet. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist ja nicht unser An- spruch!) eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 So funktioniert öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Deshalb: Lassen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Programmarbeit machen, lassen wir ihn durch die internen Gremien kontrollieren. Ja, die Landesregierung müsste dann einschreiten, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht an die rechtlichen Vorgaben hält, auch was die internen Kontrollrechte angeht. Das ist nach unserer Auffassung bei diesem Beitrag nicht passiert. Die rechtlichen Vorgaben sind eingehalten worden. Ähnlich wie Kollege Wolf es gesagt hat – das ist auch etwas, was uns Experten sagen –, gibt es auch Streit über die Frage „Zwölf, 14, 18?“. Aber da sage ich Ihnen, dass diese Entscheidung am Ende die Entscheidung eines Gremiums ist. Auch da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Aber deshalb können wir darüber diskutieren, und zwar ohne billige Polemik. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP)