Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Verkehrspolitik muss Mobilität fördern und sollte sie nicht behindern. Jederzeit mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis vieler Menschen. In der Vergangenheit wurden in unserer Landeshauptstadt wirklich viele Anstrengungen unternommen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität geführt haben. So gab es schon lange keinen Feinstaubalarm mehr, und die CDU-Landtagsfraktion freut sich gemeinsam mit den Menschen in Stuttgart, dass es so gekommen ist, dass sich auch die Luft in Stuttgart verbessert hat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Dr. Natalie Pfau-Weller) Die Belastung im Stuttgarter Talkessel ist ein komplexes Problem. Die Fahrverbote allein sind natürlich nicht die alleinige Antwort, aber hier herrscht auch kein Willkürstaat, liebe AfD. Das kann man nicht in einer namentlichen Abstimmung nur mit Ja oder Nein beantworten. Das ist ein komplexes System. Wir wollen einfach, dass der Verkehr in und um Stuttgart flüssig rollt. Wir seitens der CDU setzen dafür auch auf eine intelligente Führung und auf die Steuerung des Verkehrs. Unsere Linie war es und bleibt es auch weiterhin, dass wir Innovationen statt Verbote wollen. (Beifall bei der CDU) Aber wir brauchen, wie die Kollegin Silke Gericke schon gesagt hat, ein Maßnahmenbündel, also nicht nur diese Fahrverbote. Wir müssen erstens die Infrastruktur optimieren und auch intelligente Verkehrsleitsysteme einsetzen, damit es überhaupt erst gar nicht zu einem immensen Durchgangsverkehr kommt. Wir müssen zweitens natürlich den ÖPNV verbessern. Vor einer Woche stellte unser Verkehrsminister Hermann das ÖPNV-Konzept ja schon vor. Unser Ziel muss es sein, durch eine bessere Taktung, durch neue Linien und auch durch den Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen den ÖPNV attraktiver zu machen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)