Rudolf Hoogvliet

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man den Begriff „Chemsex“ bei Google eingibt, findet man über zwei Millionen Beiträge – von RTL, von der ZEIT, von der BBC, vom Uniklinikum Tübingen und, ja, auch vom öffentlich-rechtlichen Content-Netzwerk „funk“. „Funk“ hat diese Dokumentation vor über einem Jahr fertiggestellt und ins Netz gestellt. Ich weiß nicht genau, warum das jetzt thematisiert wird, aber das ist Ihre Angelegenheit. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ob dieses Thema nun gut getroffen wurde, ob die Gefahren hinlänglich dargestellt wurden, möchte und muss ich an dieser Stelle überhaupt nicht bewerten. Es kommt auch nicht darauf an, ob mir der Beitrag denn persönlich oder als Staatssekretär für Medienpolitik gefällt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bewusst staatsfern ausgestaltet. Es findet keine Zensur statt. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis und diese Errungenschaft, diese Entscheidung fußen auf elementaren Erfahrungen aus der NS-Diktatur, wo man eine komplette Gleichschaltung der Medien durchgeführt hat. (Zuruf: Aha!) Danach wurde bewusst die Staatsferne für Medien eingeführt. Entsprechend ist auch die Medienaufsicht staatsfern, zunächst durch die Anstalten und ihre Gremien selbst – die sind für die Überprüfung der einzelnen Beiträge verantwortlich – und dann, eingeschränkt und abgestuft, durch die Rechtsaufsicht der zuständigen Staatskanzleien. Wohlgemerkt: Rechtsaufsicht, keine Programmaufsicht. Auch hier ist das Bundesverfassungsgericht sehr, sehr klar. Eine Programmaufsicht findet vonseiten des Staates nicht statt. Meine Damen und Herren, der hier angesprochene Beitrag wurde vom „funk“-Format Y-Kollektiv erstellt. Die redaktionelle Verantwortung dafür liegt ARD-intern bei Radio Bremen. Jede Anstalt, die Inhalte bei „funk“ einbringt, ist verpflichtet, die eingebrachten Inhalte auf ihre Jugendeignung zu prüfen. Das wurde auch gemacht. Bereits bei der Erstellung des Beitrags wurde nach Aussagen des SWR eng mit dem Jugendschutzbeauftragten von Radio Bremen zusammengearbeitet. Ja, es gab eine Beschwerde; das wurde erwähnt. Dafür sind die Gremien der zuliefernden Rundfunkanstalt zuständig. Die Programmbeschwerde wurde geprüft, bearbeitet und letztlich von den Gremien von Radio Bremen zurückgewiesen. Bis- (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) lang gab es keine weitere Befassung der Gremien mit diesem Sachverhalt, mit dieser Dokumentation. Daher besteht derzeit überhaupt kein Anlass zu einer weiteren Prüfung, geschweige denn zu einem rechtsaufsichtlichen Einschreiten. Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Diese Aktuelle Debatte geht im Grunde an der Sache vorbei. Sie betrifft uns in dieser Situation, in dieser Phase überhaupt nicht. (Abg. Bernd Gögel AfD: Augen zu!) Es ist nicht absehbar, dass sich die staatlichen Gremien, dass sich die Landesregierung damit werden befassen müssen. Aber auch wenn es so weit kommen würde, würde sich die Rechtsaufsicht, wie in der dritten Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, nur auf die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen beschränken und würde keinen programmatischen, programmgestalterischen Einfluss ausüben. (Abg. Anton Baron AfD: Jugendschutz!) Meine Damen und Herren, ich glaube – das wurde schon von Herrn Abg. Wolf ausgeführt –, es geht der AfD in dieser Debatte um etwas ganz anderes. Es geht nicht um diesen einen Beitrag. (Abg. Emil Sänze AfD: Da bin ich mal gespannt, Herr Hoogvliet!) Mit Ihren fortwährenden Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbaren Sie vielmehr, dass Sie ein Problem mit dem freien Rundfunk und der freien Presse haben, (Abg. Udo Stein AfD: Ich habe ein Problem damit, dass ich so etwas mitfinanzieren muss! – Weitere Zu- rufe von der AfD) dass Sie ein Problem mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsferne der Medien haben. Ich habe ja von meinem Sitzplatz aus eine gewisse räumliche Nähe zu Ihnen. Wenn ich es richtig gehört habe, kam von Herrn Abg. Hörner der Zwischenruf: „In Russland passiert das nicht!“ Ich glaube, das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind und was Ihnen vorschwebt. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Emil Sänze AfD: Das ist sehr bil- lig, Herr Hoogvliet! – Gegenruf: Aber sehr wahr! –