Muhterem Aras

Es geht nicht um Ihr Empfinden. (Zurufe, u. a. Abg. Emil Sänze AfD: Gelebte Rede- freiheit!) (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Debatte beendet, und Punkt 1 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Drucksache 17/2790 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktion GRÜ-NE und die Fraktion der CDU haben vereinbart, die Zeit für die Begründung jeweils hälftig untereinander aufzuteilen. In der Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Hildenbrand das Wort.