Silke Gericke

Nein. – Die ewiggestrige AfD fordert die Rolle rückwärts. (Zuruf von der AfD: Eijeijei!) Das widerspricht jedoch vollkommen dem eigentlichen Trend in Deutschland. Denn die Kommunen machen sich zukunftssicher. Sie machen sich bereit dafür, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres, attraktives und klimaresilientes Umfeld zu bieten. Weniger Lärm, bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität (Abg. Emil Sänze AfD: Keine Arbeit!) periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 und vor allem mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist der Tenor, der mit der Kampagne für Tempo 30 innerorts von den Kommunen verfolgt wird. Hier ist der Bund – und Verkehrsminister Wissing persönlich – in der Bringschuld, den verantwortungsbewussten kommunalen Verwaltungen Antworten zu geben und bundesweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften einzuführen. Wir brauchen eine Entschleunigung des Verkehrsflusses, eine Reduktion der Lärm- und Luftschadstoffbelastung und eine Minimierung der Unfallzahlen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Übrigens zeigt ein Blick in andere Länder: In Spanien fährt man seit dem vergangenen Jahr mit Tempo 30 in den Städten, auch in Brüssel. In Frankreich haben 200 Städte eine ähnliche Regelung. Hey, angesichts der Zahlen ist das eine Erfolgsgeschichte! Seit der Einführung von Tempo 30 im Jahr 2020 verzeichneten diese französischen Städte 70 % weniger tödliche Verkehrsunfälle. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Auch in Brüssel gab es seit der Einführung der Regelung 22 % weniger Schwerverletzte und 55 % weniger Verkehrstote im Straßenverkehr. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)