Oliver Hildenbrand

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grün-schwarze Regierungskoalition bringt heute das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des SGB XII in den Landtag ein. Der Name ist sperrig, aber die Auswirkungen sind ganz konkret. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die von Armut betroffen sind, bekommen einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 €, bis die Kindergrundsicherung endlich eingeführt sein wird. Das haben Bundestag und Bundesrat im Mai beschlossen; eine gute Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung hier beraten, bestimmen wir landesrechtlich die örtlichen Sozialhilfeträger als zuständige Stellen. Das heißt, sie werden den Sofortzuschlag auszahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Preise, vor allem für Lebensmittel und Energie, kennen derzeit leider nur eine Richtung, nämlich steil nach oben. (Zuruf von der AfD: Dank Ihrer Politik!) Wir alle spüren die hohe Inflation als Folge der Coronapandemie und des Ukrainekriegs an der Supermarktkasse. Viele Menschen erwarten mit Sorge die nächste Abrechnung ihres Energieversorgers. Es ist keine Frage: Die steigenden Preise sind für alle Menschen in unserem Land eine finanzielle Belastung. Aber wir müssen uns gleichzeitig auch klarmachen: Für armutsgefährdete, für armutsbetroffene Menschen sind sie Auslöser für eine echte existenzielle Notlage, die wir sehr ernst nehmen müssen. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Sofortzuschlag bei einigen von denen ankommt, die ihn besonders dringend brauchen, nämlich bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII haben, die sich im Asylverfahren befinden und die ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt oder zum Kinderzuschlag bekommen. eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Je nach gesetzlicher Regelung sind Bund, Land oder Kommunen für die Finanzierung und Auszahlung des Sofortzuschlags zuständig. Grundsätzlich aber gilt: Der Sofortzuschlag wird unbürokratisch ausgezahlt, und zwar rückwirkend zum 1. Juli 2022. Das heißt, die Familien müssen dafür keinen Antrag stellen; das Geld landet wirklich automatisch auf ihrem Konto. Bundesweit sollen auf diese Weise 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche schnell und unkompliziert profitieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sehr wichtig ist mir, zu betonen: Der Sofortzuschlag ist nur ein Vorbote für eine grundlegende Reform, mit der die Ampelkoalition Kinderarmut nachhaltig bekämpfen will. Ich rede von der Kindergrundsicherung. Mit der Kindergrundsicherung soll das Existenzminimum für Kinder neu berechnet und an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Außerdem geht es darum, die Leistungen für Kinder zu bündeln, zu vereinfachen, zu entbürokratisieren. Diese Neuordnung der Kinder- und Familienförderung ist dringend notwendig. Denn aktuell haben wir einen regelrechten Leistungsdschungel, der völlig intransparent ist. Das führt dazu, dass Familien durchs Raster fallen. Leistungen wie der Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Familien mit geringen Einkommen überhaupt nicht an. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bei vielen Familien kommt beim Gehalt nichts mehr an!) Diese Verhinderungssystematik dürfen und werden wir nicht länger hinnehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Mit der Kindergrundsicherung werden wir Kinder und Jugendliche aus der offenen und verdeckten Armut holen und ihre Teilhabechancen grundlegend verbessern. Parallel dazu arbeitet die Ampelkoalition bereits an einer zweiten großen Reform, die mit der Kindergrundsicherung ineinandergreifen soll, nämlich dem Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen wird. Auch hier geht es darum, das bestehende System grundlegend neu aufzusetzen und zu vereinfachen. Das Bürgergeld soll eine echte, selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Statt Defizite und Sanktionen sollen künftig die Potenziale der Menschen im Mittelpunkt stehen – ein längst überfälliger Paradigmenwechsel. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Als Zwischenschritt auf dem Weg zum Bürgergeld haben Bundestag und Bundesrat mit Wirkung zum 1. Juli beschlossen, die Hartz-IV-Sanktionen für ein Jahr weitgehend auszusetzen und ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Auch hier kann ich nur sagen: endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass das soziale Netz hält. Es reicht mittel- und langfristig einfach nicht mehr aus, das Netz hier und da ein bisschen zu flicken. Nein, wir müssen es wirklich dichter und enger knüpfen. Der Sozialstaat in Deutschland benötigt ein Update – hin zu einem vorsorgenden und ermutigenden Sozialstaat, einem So- (Oliver Hildenbrand) zialstaat, der wirkungsvoll vor Armut schützt und selbstbestimmte Teilhabe für alle ermöglicht. Dieses Update ist mit der Ampelregierung im Bund endlich möglich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Mit kurzfristigen Maßnahmen wie dem Sofortzuschlag für Kinder lindern wir die akute Not. Weitere Sofortentlastungen sind schon umgesetzt oder bereits in Planung. Gleichzeitig – das ist mir genauso wichtig – bringen wir im Bund die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld auf den Weg. Wir müssen uns das sehr klar machen: Wir erleben gerade, wie unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auf eine echte Probe gestellt wird. Denn die hohe Inflationsrate und die massiv steigenden Preise bergen einen erheblichen sozialen Sprengstoff. Es geht beim Sofortzuschlag genauso wie bei der Kindergrundsicherung natürlich in erster Linie um die Unterstützung von Kindern und Familien, die von Armut betroffen sind. Aber – das ist besonders wichtig –: Wir alle werden davon profitieren; denn es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)