Daniel Lede Abal

Immer die gleiche Leier!) (Miguel Klauß) Wieso nicht 60 Gramm oder 100 Gramm, wie in den USA? Allein dieser gewürfelte Grenzwert zeigt doch, dass dieser ohne Sinn und Verstand ist. (Beifall bei der AfD) Dass die Fahrverbote auch ideologisch getrieben sind, zeigt auch, dass sie nicht zu Ende gedacht sind. Sie haben nicht nur in die Eigentumsrechte eingegriffen – Sie haben Leute enteignet, obwohl die Bürger ein korrekt zugelassenes Fahrzeug gekauft haben, welches eine Straßenzulassung hat. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wieso „enteig- net“? So ein Quatsch!) Es trifft den kleinen Bürger, der nicht ausweichen kann und nicht für viel Geld ein Elektroauto kaufen kann. Dass die Politik der Grünen gegen den einfachen Bürger ist, ist ja bekannt. Aber genau deswegen muss sie gestoppt werden. Die Mobilität darf nicht eingeschränkt werden. (Beifall bei der AfD) Herr Hermann, Sie wissen ja nicht einmal selbst, weil Sie ein ganzes Maßnahmenbündel relativ zeitgleich auf den Weg gebracht haben, welchen Anteil genau die Fahrverbote an der Senkung der Stickoxidkonzentration erbracht haben. Diese Frage können Sie nicht beantworten; das konnten Sie auch im Verkehrsausschuss nicht. Die Werte sind schon Jahre vor dem Fahrverbot gesunken, was aufgrund der normalen Erneuerung des Fahrzeugbestands natürlich logisch ist. Der Faktor Zeit hätte also ausgereicht, um keine Fahrverbote auszusprechen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Gerichtsurteil!) Ein weiterer Aspekt: Sie haben Fahrzeuge ausgesperrt, die nicht gerade bekannt dafür sind, viele Tausend Kilometer im Jahr gefahren zu werden. Anders verhält es sich z. B. bei Dienstwagen, die in der Regel Neufahrzeuge sind. Das bedeutet, ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von vielleicht 10 000 km im Jahr, mit dem man vielleicht alle paar Wochen mal nach Stuttgart fährt bzw. am Neckartor vorbeifährt, wird ausgesperrt, während man mit einem neu zugelassenen Fahrzeug der Klasse Euro 6 20-mal am Tag am Neckartor vorbeifahren darf, ohne dass es hierfür Konsequenzen gäbe. Weiterer Aspekt: Mit einem Fahrzeug, welches ausgesperrt wird, muss man große Umwege fahren; es verbraucht dadurch mehr Sprit und sorgt damit für eine höhere Umweltbelastung. Ein berühmtes Beispiel hierfür findet sich in Hamburg. Dort wurde dieser Irrsinn auch gemacht. Wegen einer Straße von wenigen Hundert Metern Länge, welche ebenfalls mit Fahrverboten belegt wurde, muss ein Umweg von mehreren Kilometern gefahren werden. Wie das mit dem Umweltschutz vereinbar ist, ist nicht ganz klar. Aber ich habe ja schon oft erklärt, dass die Grünen die größte Umweltverschmutzungspartei sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: So ein Schwachsinn!) Das sieht man auch gerade im Bund. Ein Satz dazu. Dort wurde damals beschlossen, CO -neutrale Kernkraftwerke abzuperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 schalten, und jetzt laufen dort unter dem Klimaminister Habeck – er ist kein Wirtschaftsminister; die Wirtschaft fährt er nur gegen die Wand – Kohlekraftwerke unter Volllast. Aber mit Fahrverboten in Stuttgart die Welt retten wollen – mehr Widerspruch geht nicht. (Beifall bei der AfD) Aber wir brauchen hier nicht um das eine oder andere Gramm bei den Stickoxidwerten zu diskutieren. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Immer noch Mikro- gramm!) Es geht auch darum, glaubwürdig zu sein. Dass die selbst gesteckten Grenzwerte schon lange erreicht wurden, muss auch zur Konsequenz haben, dass die Fahrverbote aufzuheben sind. Wenn Sie sich selbst Grenzwerte setzen, ja sich selbst Regeln setzen, dann müssen Sie diese auch einhalten und dürfen nicht willkürlich agieren. Denn dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn manche Leute draußen von Willkürstaat sprechen, wie in den letzten zwei Jahren. (Beifall bei der AfD) Deswegen ist der Antrag der Oppositionsfraktion der AfD, d e r demokratischen Fraktion hier im Haus, nur die logische Konsequenz. (Beifall bei der AfD) Manche können sich jetzt entscheiden, ob sie weiterhin die Steigbügelhalter der Grünen sein möchten und den Antrag ablehnen oder ob sie im Sinne der Bürger, der Demokratie und des Rechtsstaats abstimmen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Denn wenn Sie über Fahrverbote in den Medien schimpfen und sie kritisieren, wie es manche Kollegen von CDU und FDP tun, aber dann hier gegen die Aufhebung der Fahrverbote stimmen, zeigt dies, dass Sie es nicht ernst meinen und auch in Zukunft jedes Recht verloren haben, diese Fahrverbote zu kritisieren. (Beifall bei der AfD) Wir werden es noch genauer machen. Sie können schon mal Ihre Fraktionskollegen herbeirufen. Denn wir kündigen an, eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag zu beantragen, (Beifall bei der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ja und? Lächerlich!) damit wir es schwarz auf weiß haben, wer das Fahrverbot ablehnt, aber auch, wer es befürwortet. Springen Sie über Ihren Schatten, auch wenn auf dem Antrag „AfD“ steht. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Machen Sie inhaltliche Politik! Machen Sie wenigstens einmal Politik für die Bürger, und lösen Sie sich von den Fesseln der Grünen! Ansonsten wird es für uns alle immer schlimmer werden. Es wird Zeit, eine Verkehrswende auszurufen, die dem Bürger dient und nicht gegen den Bürger agiert, eine Verkehrs- (Miguel Klauß) wende hin zum Individualverkehr. Dieser Antrag ist jetzt nicht der ganz große Wurf und der Gamechanger, trägt aber bei seiner Annahme einen Teil dazu bei, eine neue Verkehrswende hervorzurufen, eine Verkehrswende, die die Freiheit achtet und nicht die Bürger mit Verboten drangsaliert, eine Verkehrswende, die sich jeder Bürger leisten kann, mit maximaler Flexibilität und maximaler Mobilität. (Beifall bei der AfD)