Carola Wolle

Es geht um die Begründung, und das ist die Begründung. Sie, meine Damen und Herren, die sich so großmäulig die demokratischen Fraktionen nennen, glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihrer Unterteilung in gute und schlechte Gewalt richtig liegen? Es gibt keine gute Gewalt. (Beifall bei der AfD) Wer sich anmaßt, die AfD-Fraktion aus dem Kreis der Demokraten in diesem Landtag auszuschließen, stiftet politische Gewalt. Wer politische Gewalttäter verharmlosend „Aktivisten“ nennt, macht sich mit Linksterroristen gemein. Wer bei jeder Gelegenheit unsere Fraktion und unsere Partei als politische Kraft in unserem Land zu delegitimieren versucht, macht sich mitschuldig an zahllosen Anschlägen, die von Linksterroristen auf Büros, Wohnhäuser, Tagungsstätten verübt werden. Wer zu Gewalt gegen Menschen und Sachen schweigt, fordert Gewalt. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Reden Sie bitte zur Ge- schäftsordnung!) (Carola Wolle) Denn Schweigen ist Zustimmung. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Unsere Landtagspräsidentin, Frau Aras, hat sich hier ganz klar positioniert: Sie duldet keine Gewalt. (Beifall bei der AfD) Allein eine klare Position der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, der CDU, Manuel Hagel, der SPD, Andreas Stoch, und der FDP/DVP, Hans-Ulrich Rülke, ist noch offen. Meine Damen und Herren, wer Gewalt gegen den politischen Gegner duldet, ist ein Demokratieverächter. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Was ist mit der Ge- schäftsordnung?) Ein Blick in die öde Medienlandschaft zeigt ganz klar: Linksextreme Gewalt wird kaum thematisiert, sie empört fast nicht, sondern findet im Gegenteil oft Verteidiger im herrschenden Parteienkartell, wie es auch hier in diesem Haus oft zu sehen ist. Dabei halten linke Angreifer kaum mehr von der freiheitlichen Demokratie als Reichsbürger. Auch sie haben die klare Absicht, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu zerstören. Daher fordere ich Sie mit Ihren eigenen Worten auf: Nehmen Sie im Namen der Demokratie Haltung an, Haltung gegen politische Gewalt. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Das müssen wir uns von Ihnen nicht bieten las- sen!) Sie haben jetzt die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)