Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, ich habe aktuell keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2790 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Wieder erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 2 der Tagesordnung damit auch erledigt. Damit kommen wir zum Punkt 3 der Tagesordnung: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Kinder in extremistischen Milieus – Drucksache 17/1592 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache dann ebenfalls fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Nico Weinmann.