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Daniel Born

13.07.2022 Sitzungen 17/42

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1740. Dieser Antrag ist ein Beschlussantrag, der ein Ersuchen an die Landesregierung enthält. (Stellv. Präsident Daniel Born) Jetzt hat der Kollege angekündigt, dass er eine namentliche Abstimmung verlangt. Gibt es einen entsprechenden Antrag aus der AfD-Fraktion? – (Zuruf von der AfD: Ja!) Und der hat auch die erforderliche Unterstützung durch fünf Stimmen. Dann ist eine namentliche Abstimmung über diesen Antrag beantragt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten: Holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten, gehen Sie danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals, jeweils gegenüber der Zugangstür. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen, und ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Bitte haben Sie ein paar Minuten Geduld; denn wir werden in der laufenden Sitzung natürlich auch noch das Abstimmungsergebnis verkünden. Vorher wird die Sitzung auch nicht geschlossen. Ich unterbreche aber die Sitzung, bis wir das Abstimmungsergebnis verkünden können. (Unterbrechung der Sitzung: 12:25 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:29 Uhr)

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