Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter leiden besonders unter den Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs. Wer in der Nähe stark belasteter Verkehrsachsen lebt, der muss Lärm ertragen, und die Luftschadstoffe machen das Atmen schwer. In Stuttgart ist es einerseits natürlich das hohe Verkehrsaufkommen, auf der anderen Seite sind es die besonderen topografischen Bedingungen, die zu hohen Belastungen führen. Die Belastungen sind – das muss man auch sehen – ungleich verteilt. Die Verkehrsachsen durchschneiden nicht etwa die Villengebiete und beliebte Innenstadtquartiere, sondern betroffen sind hauptsächlich Wohngebiete, in denen Menschen mit mittleren und geringen Einkommen leben und unter den Belastungen leiden. Es ist daher nicht nur eine umweltpolitische und verkehrspolitische Aufgabe ersten Ranges, die Belastungen der Menschen zu verringern, sondern es ist auch eine soziale Aufgabe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Im Jahr 2021 – so berichtet die Landesanstalt für Umwelt – ist der Ausstoß der Stickoxide in Stuttgart zurückgegangen, sodass er im Jahresdurchschnitt unterhalb der Grenzwerte geblieben ist, wenn auch an einigen Stellen nur ganz knapp. Wir alle wissen: Es lag nicht an der außerordentlich erfolgreichen Umweltpolitik des damaligen grünen Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart, sondern die geringeren Schadstoffwerte haben wir der Coronapandemie und dem damit verbundenen Rückgang des Verkehrs insgesamt zu verdanken. Im Normalbetrieb werden die Werte wahrscheinlich wieder steigen und die Grenzwerte überschritten werden. Damit gibt es keine Grundlage zur Aufhebung des Fahrverbots. Daher werden wir den AfD-Antrag auch ablehnen. (Hans-Peter Storz) Allerdings müssen wir sehr wohl darüber sprechen, inwieweit Fahrverbote für einen relativ kleinen Teil des motorisierten Verkehrs eine effektive umweltpolitische Strategie sind. Denn es ist ja nicht so, dass die Fahrverbote jahrzehntealte Dreckschleudern – im wahrsten Sinn des Wortes – aus dem Verkehr ziehen würden. Dieselfahrzeuge, die der Euro-5-Norm entsprechen, sind relativ moderne Fahrzeuge. Privatpersonen, aber auch kleine Unternehmen haben sich dafür entschieden, weil sie wegen des Verbrauchs, aber auch wegen des CO - Ausstoßes als umweltfreundlich galten. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Fahrverbote treffen also Menschen, die in gutem Glauben investiert haben und ihre Fahrzeuge als Folge der Verbote nur noch eingeschränkt nutzen können. Wahrscheinlich haben sie auch Geld verloren, weil der Wiederverkaufswert sinkt. Bei Weitem nicht alle Menschen können sich alle zwei Jahre ein neues Fahrzeug leisten, nur weil die Stuttgarter Umweltpolitik mal wieder neue Standards festlegt. Die Rede ist also nicht von einem Menschenrecht, einen dreckigen Diesel zu fahren, wie es der Verkehrsminister einmal sehr arrogant ausgedrückt hat, sondern die Rede ist von Menschen, die in gutem Glauben gehandelt haben und die sich getäuscht sehen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Der Rückgang des Schadstoffgehalts – ich habe es schon deutlich gemacht – kommt daher, weil weniger gefahren wurde. Die Erfolge der mit besonderem öffentlichen Getöse angekündigten Maßnahmen, wie der Expressbuslinie X1 oder auch der Mooswand oder der Luftfilter, sind dagegen sehr überschaubar. Wenn wir gerade in Stuttgart den gesamten Verkehr wirksam, umweltfreundlich und menschenfreundlicher machen wollen, dann müssen wir das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern tun. Diese müssen auch vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, diese müssen den Verbrenner gegen elektrische Fahrzeuge wechseln, und diese müssen zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. Fahrverbote sind nur dann vertretbar, wenn es wegen des Schutzes der Gesundheit keine wirksamen Alternativen gibt. Wenn wir also die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger brauchen, dann sollte kluge Verkehrspolitik Fahrzeughalter auch nicht beschimpfen, Verkehrspolitiker sollten die Menschen nicht bevormunden oder umerziehen. Kluge Verkehrspolitik darf ärmere Menschen nicht von der Mobilität und Teilhabe ausschließen. Ein Kulturkampf gegen das Auto mag in bestimmten Kreisen gut ankommen, er vergiftet jedoch das politische Klima, und er sorgt nicht für bessere Luft und schon gar nicht für umweltfreundlichen Verkehr. Darüber müssen wir diskutieren, meine Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)