Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 73. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, bevor wir in Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Rudolf Friedrich, der am 9. Juli im Alter von 90 verstorben ist. Herr Friedrich wurde am 2. Juni 1936 in Neudek im tigen Tschechien geboren. Nach Erreichen des Volksschulabschlusses absolvierte er zunächst von 1951 bis eine Ausbildung im nicht technischen Bundesbahndienst. Nach Abschluss der Ausbildung arbeitete er ab 1953 mittleren Dienst der Deutschen Bundesbahn. In den 1962 bis 1963 besuchte er die Bundesbahnfachschule, im Jahr 1970 wechselte er in den gehobenen Bundesbahndienst, dem er bis 1974 angehörte, zuletzt als Abteilungsleiter. Dem Hessischen Landtag gehörte Rudolf Friedrich 1. Dezember 1974 bis zum 4. April 2003 als Abgeordneter der CDU-Fraktion an. Von 1995 bis 1999 war er führer und Mitglied des Ältestenrates. Darüber hinaus Herr Friedrich von 1974 bis 1987 Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, von 1977 bis Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technik von 1988 bis 1999 Mitglied des Haushaltsausschusses. Dem Unterausschuss für Heimatvertriebene, Umsiedler und Wiedergutmachung gehörte Rudolf Friedrich von bis 1999 an. Von 1991 bis 1999 war er Vorsitzender Gremiums. Herr Friedrich gehörte der 10. und 11. Bundesversammlung an. Von 1999 bis 2009 war Rudolf Friedrich Hessischer desbeauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. 2005 wurde er zudem durch den Bundesinnenminister in den Spätaussiedlerbeirat beim Bundesinnenministerium berufen und 2006 durch den Bundestag in den deutschen Rat gewählt. Auch ehrenamtlich setzte er sich für die Bewahrung Kulturgutes der Heimatvertriebenen, aber auch für europäischen Gedanken, Frieden und Völkerverständigung ein. So war er Landesvorsitzender und später Ehrenvorsitzender der Ackermann-Gemeinde, Landesvorsitzender Union der Vertriebenen sowie stellvertretender Landesvorsitzender der Paneuropa-Union. Ferner war er stellvertretender hessischer Landesvorsitzender des Bundes der triebenen sowie Vizepräsident der Bundesversammlung Sudetendeutschen Landsmannschaft. Für seine vielfältigen Verdienste hat Rudolf Friedrich Jahr 2002 das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie im Jahr die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. Zudem er von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2006 mit dem chen Silvesterorden ausgezeichnet. Weiter gedenken wir heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Eberhard Fischer, der am 14. Juli im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Herr Fischer wurde am 15. Dezember 1943 in Sternberg die geboren. Nach seiner Ausbildung trat er in den Verwaltungsdienst ein und war von 1960 bis 1973 als Verwaldie tungsbeamter beim Kreisausschuss des Landkreises Ziegenhain tätig. Im Jahr 1972 wurde er zum staatsbeauftragdie ten Bürgermeister der Gemeinde Breitenbach am Herzberg Ihren bestellt. Von 1973 bis 1995 wirkte er als Bürgermeister der Gemeinde Hohenroda und prägte in dieser Zeit die Entwicklung seiner Heimatkommune mit großem Engagement und kommunalpolitischer Weitsicht. Dem Hessischen Landtag gehörte Eberhard Fischer vom Jahren 5. April 1995 bis zum 4. April 2003 als Abgeordneter des Wahlkreises Hersfeld und Mitglied der SPD-Fraktion an. Während seiner parlamentarischen Tätigkeit war er heuvon 1995 bis 1999 Mitglied des Haushaltsausschusses sowie verschiedener Unterausschüsse, darunter des Unterausschusses für die Stellenpläne, des Unterausschusses zur Nachprüfung der Staatshaushaltsrechnung sowie des Unim terausschusses für Heimatvertriebene, Umsiedler und WieJahren dergutmachung. Darüber hinaus arbeitete er von 1996 bis und 1999 im Ausschuss für Informationsverarbeitung, Datenschutz und Verwaltungsreform sowie von 1999 bis 2002 in der Enquetekommission „Künftige Aufgaben des Hessischen Landtags an der Wende zum 21. Jahrhundert“ mit. bis 2003 den Vorsitz des Unterausschusses Staatshaushaltsrechnung und Stellenpläne. Zudem war er von 2000 bis Schriftwar 2003 Mitglied des Ältestenrates und von 2001 bis 2003 Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr. Auch über seine Tätigkeit im Hessischen Landtag hinaus sowie blieb er seiner Heimatregion eng verbunden und engagierte sich in vielfältiger Weise in der Kommunalpolitik und im gesellschaftlichen Leben. So gehörte er dem Kreistag Hersfeld-Rotenburg über viele Jahre an, war zeitweise dieses Fraktionsvorsitzender und später ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter. Des Weiteren gedenken wir heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Werner Breitwieser, der am 14. August an seinem 89. Geburtstag verstorben ist. LanHerr Breitwieser wurde 1937 in Scharbach geboren. Nachdem er 1957 das Abitur absolvierte, studierte er am Pädagogischen Institut Jugenheim und an der Technischen SudetenUniversität Darmstadt im Wahlfach Physik. Nach Abschluss des Studiums trat er im Jahr 1961 an der Hauptund Realschule Reichelsheim in den Schuldienst ein. Von des 1967 bis 1977 war er Ausbilder am Studienseminar Dieden burg, bevor er von 1977 bis 1989 Rektor an der EugenBachmann-Schule in Wald-Michelbach war. der Dem Hessischen Landtag gehörte Werner Breitwieser vom 11. September 1989 bis zum 4. April 1999 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Während der gesamten Zeit als AbVergeordneter war er Mitglied des Kulturausschusses sowie der von 1989 bis 1995 Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten bzw. für Landwirtschaft, Forsten und Landesentwicklung. Darüber hinaus war er von 1989 bis im 1991 Mitglied des Petitionsausschusses und von 1995 bis 1999 Mitglied des Europaausschusses. wurde Neben seiner Zeit als Landtagsabgeordneter war Herr päpstli- Breitwieser viele Jahre auch kommunalpolitisch sehr engagiert. So war er 40 Jahre lang Mitglied des Kreistages des Landkreises Bergstraße, davon insgesamt 17 Jahre lang als Kreistagsvorsitzender. Darüber hinaus war er lange Jahre Mitglied und zeitweise Vorsitzender der Gemeindevertretung Wald-Michelbach. Für seine vielfältigen Verdienste wurde Werner Breitwieser im Jahr 2007 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Wir werden den ehemaligen Abgeordneten Rudolf Friedrich, Eberhard Fischer sowie Werner Breitwieser ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit ihren Angehörigen und ihren Familien. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre nun mit den amtlichen Mitteilungen fort und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Herr Michael Boddenberg hat sein Landtagsmandat mit Ablauf des 30. Juni 2026 niedergelegt. Für Herrn Boddenberg ist gemäß § 40 Absatz 1 des Landtagswahlgesetzes Herr Martin-Benedikt Schäfer Abgeordneter des Hessischen Landtages geworden. Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz 1 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am 1. Juli 2026 getroffen. Herr Schäfer hat wiederum mit Ablauf des 27. August 2026 sein Landtagsmandat niedergelegt. Für ihn ist gemäß unserer gesetzlichen Regelungen Herr Alexander Grotov Abgeordneter des Hessischen Landtages geworden. Die Feststellung über die Nachfolge hat der Landeswahlleiter am 28. August 2026 getroffen. Darüber hinaus hat Frau Lena Arnoldt ihr Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Juli 2026 niedergelegt. Für Frau Arnoldt ist Herr Dr. Martin Schörner Abgeordneter des Hessischen Landtages geworden. Die Feststellung über die Nachfolge hat der Landeswahlleiter am 1. August 2026 getroffen. Lieber Herr Grotov, lieber Herr Dr. Schörner, ich freue mich sehr, Sie heute im Haus begrüßen zu dürfen. Ich darf Sie bitten, sich kurz von Ihren Plätzen zu erheben, damit wir Sie ganz offiziell begrüßen können. (Allgemeiner Beifall) Seien Sie uns herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen und uns eine gute Zusammenarbeit. Des Weiteren möchte ich Sie noch auf eine Veränderung auf der Regierungsbank hinweisen. Ich darf einen neuen Staatssekretär begrüßen. Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat mit Wirkung vom 1. Juli 2026 Herrn Prof. Dr. Christian Raible als Staatssekretär und damit als Nachfolger von Frau Dr. Sonja Optendrenk im Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege ernannt. – Ich darf Sie auch im Namen des gesamten Hauses herzlich begrüßen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall) Nun komme ich noch zu einer technischen Neuerung, die ich bereits in unseren Gremien des Öfteren angekündigt hatte. Die Zeitanzeige am Rednerpult ist durch eine vielfach größere Darstellung nun nicht nur viel besser lesbar, sondern macht auch durch einen Farbwechsel auf das Ende der Redezeit aufmerksam. Darüber möchte ich Sie kurz im Detail informieren. 30 Sekunden vor Ablauf der Redezeit färbt sich die Anzeige der Redezeitanlage orange. 15 Sekunden vor Ende der Redezeit blinkt sie orange. Mit Ablauf der Redezeit wechselt die Farbe auf Rot, und bei zehnsekündigem Überzug, also wenn Sie die Redezeit überzogen haben, blinkt sie rot. Diese Funktion soll es Ihnen ermöglichen, einen besseren Überblick über Ihre Redezeit, über Ihr Redezeitkontingent zu erhalten. Wir haben in diesem Zusammenhang auch im Ältestenrat festgehalten – und so ist es auch mit den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten besprochen –, dass nach zehnsekündiger Überschreitung, also mit dem Einsetzen des roten Blinkens und damit auch mit dem Hinweis auf die abgelaufene Redezeit, eine strengere Handhabung erfolgt. Das kann bis hin zum Abschalten des Mikrofons gehen – nur, dass Sie das schon einmal wissen, dass Sie darauf vorbereitet sind. Dann darf ich Sie noch – Sie werden es schon gesehen haben – kurz auf die Tischmikrofone hinweisen. Diese mobile Mikrofonanlage steht jetzt voraussichtlich bis zu den Herbstferien im hessischen Plenarsaal. Da gibt es eine Besonderheit, die auch wichtig für die Fragestunde sein wird, die sich gleich anschließt. Wenn Sie sich zu Wort melden wollen, drücken Sie bitte auf die Mikrofonanlage. Dann leuchtet die Anzeige der Mikrofonanlage grün. Grün bedeutet aber in dem Fall noch nicht, dass sie freigeschaltet ist. Das heißt nur, dass Sie bei mir angemeldet sind. Dann schalte ich Sie frei, und dann wiederum erfolgt ein rotes Zeichen. Wenn wir das jetzt mit einer Ampel vergleichen würden, bedeutet Rot in dem Fall nicht Stopp, sondern reden. (Heiterkeit) Das müssen wir uns jetzt einfach miteinander merken. Ich bin aber ganz sicher, dass wir uns ganz schnell miteinander einspielen werden. Wir werden gleich die Fragestunde haben und sehen, wie das mit der neuen Redezeitanlage, die auch nur provisorisch im Plenarsaal aufgebaut ist, funktioniert. Darauf sind Sie nun vorbereitet. Wir bekommen das sicher ganz unproblematisch miteinander hin. (Tobias Eckert (SPD): Das glaube ich auch!) Dann darf ich jetzt noch zu den üblichen Mitteilungen kommen. Ich darf noch auf die hinter mir abgebildeten Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ hinweisen. Sie sind dieses Mal von Schülerinnen und Schülern der Friedrich-List-Schule Wiesbaden im Rahmen des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt worden. Diese sind Fritz Bauer, Konrad Duden, Konrad Zuse, Ludwig Beck, Bonifatius, Jacob Grimm und Elisabeth Selbert. Nun kommen wir zur Tagesordnung vom 25. August 2026. Diese und der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Tagesordnungspunkt 27, Tagesordnungspunkt 36 und Tagesordnungspunkt 39 – darauf haben wir uns heute Morgen in der PG-Runde bereits verständigt – werden von der Tagesordnung jeweils auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen abgesetzt. Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, dass bei Tagesordnungspunkt 5, das ist Drucks. 21/5060, Überweisung an einen Ausschuss unmittelbar von der ten in die zweite Lesung übergehen wollen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN betreffend „Queeres Leben schützen, Islamismus schlossen bekämpfen“, Drucks. 21/5118. Ich darf Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 58 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit ordnungspunkt 32, dem Setzpunkt der Fraktion der Demokraten, aufgerufen werden. Dann verfahren wir Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen, ob es wände gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die ordnung so genehmigt. Nach dem heutigen Ablaufplan tagen wir voraussichtlich bis 20 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen des gesamten im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie noch informieren, dass heute und in kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule Ober-Ramstadt Hessischen Landtag besuchen. Während des Seminars Zentrum der Landespolitik“ werden sie ebenso wie Praktikantinnen und Praktikanten der Kanzlei die Gelegenheit nutzen – natürlich neben der Teilnahme an den schen Debatten –, auch Interviews mit Ihnen in der zu führen. Dabei wünsche ich Ihnen interessante che. Nun komme ich zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute seitens der Fraktion der CDU die Abgeordnete Ina Dürr und seitens der Fraktion der AfD die Abgeordneten Markus Fuchs, Marcus Resch und Johannes sowie zeitweise Herr Abgeordneter Schleich ab 17 Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf noch die Abgeordnete Katy Walther ab 17 Uhr entschuldigen. Ich darf fragen, ob es noch weitere Hinweise Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss die heutige Plenarsitzung – voraussichtlich gegen 20 der Innenausschuss im Raum 501 A zusammenkommt. Zum Abschluss der amtlichen Mitteilungen kommen zu den ganz besonderen Glückwünschen. Ich darf träglich zunächst dem Abgeordneten Dr. Ralf-Norbert telt von der CDU-Fraktion zu seinem 70. Geburtstag lieren, den er am 4. Juli 2026 hatte. Lieber Herr Dr. alles Liebe und Gute für das neue Lebensjahrzehnt. (Allgemeiner Beifall) Ebenfalls nachträglich darf ich auch im Namen des ten Hauses Herrn Abgeordneten Olaf Schwaier von AfD-Fraktion ebenfalls zu seinem 70. Geburtstag ren. Auch an dieser Stelle alles Liebe und Gute für neue Lebensjahrzehnt. wir (Beifall CDU, AfD, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/ ohne DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ersSchließlich freue ich mich, dem Abgeordneten und Schriftführer Alexander Hofmann von der SPD zu seiner Hochein zeit am vergangenen Samstag zu gratulieren. Lieber Herr Hofmann, Sie sitzen auch gerade schon neben mir – also, GRÜdas hat jetzt nichts mit mir zu tun. entfragen: (Allgemeine Heiterkeit) Dann und Ich wollte nur sagen, dass ich jetzt von hier aus gratuliere. TagesLieber Herr Hofmann, ich wünsche Ihnen und Ihrem Mann Freien alles Gute und vor allem viel Glück für den gemeinsamen so. Lebensweg. für (Allgemeiner Beifall) Den beiden Geburtstagskindern und auch dem Vermählten Einhabe ich bereits die persönlichen Glückwünsche im Namen Tagesdes gesamten Hauses überbracht. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Wir haben eben drei Tagesordnungspunkte geschoben, und Hauses, ich rufe damit Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl einer Schriftführerin – Drucks. 21/5078 – den Mit Ablauf des 25. August 2026 hat die Abgeordnete der Sandra Funken ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt den – deswegen auch die Nachwahl. Vorgeschlagen wird die „Im Abgeordnete Kim-Sarah Speer. Im Ältestenrat wurde eine die offene Abstimmung vereinbart. Ich darf das Haus noch einmal fragen, ob es dabei bleibt. – Das ist der Fall. politiIch darf damit zur Abstimmung kommen und fragen, Lobby wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. Gesprä21/5078, zustimmt. Ich bitte um das Handzeichen. – Das scheint mir das gesamte Haus zu sein. Ich mache noch die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abgeordnete Kim-Sarah Speer einstimmig zur Schriftführerin des HessiMarxen schen Landtags gewählt worden. Uhr. Liebe Frau Speer, ich darf Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ich Wahl gratulieren und freue mich auf die gemeinsame Sitzungsleitung. Ich darf an der Stelle auch noch einmal der oder Abgeordneten Sandra Funken ganz herzlich für ihre bisherige Tätigkeit als Schriftführerin danken. an (Allgemeiner Beifall) Uhr – Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 1: wir nach- Fragestunde – Drucks. 21/4632 – BargratuIch darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Anlage Bartelt, sehr sensibel ist. Ich hatte jetzt schon zwölf Wortmeldungen hier vorne notiert, übrigens auch von der Landesregierung. gesam- (Allgemeine Heiterkeit) der Ich habe aber gesagt, wir kriegen das alles miteinander hin. gratuliedas Ich darf als Erstes die Frage 317 aufrufen und das Wort an die Abgeordnete Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Frau Walther, ich drücke das Mikrofon, Sie müssten jetzt sprechen können. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich freue mich, dass ich das Mikrofon einweihen darf. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Der Rhein-Main-Verkehrsverbund gewährt seit dem 1. Januar 2026 keine Rabatte mehr im Schienenpersonennahverkehr, kurz SPNV, für Kundinnen und Kunden mit BahnCard. Die Entscheidung für das Auslaufen der bisherigen Tarifangebote wurde in den jeweiligen Gremien der Verkehrsverbünde getroffen. Da es sich beim öffentlichen Personennahverkehr um eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe handelt, übt das Land keine Fachaufsicht über die Aufgabenträger und deren Aufgabenträgerorganisationen aus. Nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen obliegt es allein den Verkehrsverbünden, den Verbundtarif festzulegen. Der RMV begründet die Entscheidung mit veränderten Rahmenbedingungen bei der Anwendung der BahnCard im Nahverkehr, für die es ohnehin keine bundeseinheitliche Regelung gebe. So seien nach der Einführung des Deutschlandtickets die Verkaufszahlen der Tarifangebote mittels BahnCard-Rabatt erheblich zurückgegangen. Mit dem RMV-Sparpass besteht zudem ein verbundeigenes Rabattsystem. Darüber hinaus stellt die BahnCard vorrangig ein Kundenbindungsinstrument im Fernverkehr dar. Die bis zum 31. Dezember 2025 geltende Anerkennung im Nahverkehr war daher ein Verkaufsargument zugunsten der Deutschen Bahn und ist somit ein Entgegenkommen des Verkehrsverbundes gewesen. Die Mehrzahl der Verkehrsverbünde in Deutschland gewährt den BahnCard-Rabatt heute nicht mehr. Darüber hinaus ist die Anerkennung eines Bonussystems anderer Unternehmen oder Organisationen auch in sonstigen Branchen nicht üblich. Aus Landessicht besteht ein gesteigertes Interesse daran, dass Tickets der Verkehrsverbünde verkauft werden, um die Finanzierungslücke zwischen den Fahrgeldeinnahmen und den Kosten der Verkehrsbestellung zu minimieren. Den Nutzenden steht bereits ein attraktives Angebot zur Verfügung, das das Land mit erheblichen Haushaltsmitteln unterstützt. Zu nennen sind insbesondere das Schülerticket Hessen, das Schulausflugticket, das Seniorenticket und das Deutschlandticket mit der Möglichkeit zusätzlicher Rabattierung über den Hessenpass mobil. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen jetzt weitere Nachfragen vor. Ich darf als Nächster das Wort an die Abgeordnete Lara Klaes von – – Nein? – Okay, wir kriegen das alles hin. Ich habe hier schon mehrere Wortmeldungen, bei denen mir signalisiert worden ist, dass sie keine Meldungen sind. Ich frage einmal in Richtung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten: Herr Dr. Naas, ist das bei Ihnen eine – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bei mir ist es eine Nachfrage!) – Hervorragend. Dann kriegen Sie selbstverständlich jetzt das Wort von mir. Bitte, Herr Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wer vertritt denn die Landesregierung im Aufsichtsrat des RMV?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Das ist unter anderem Frau Staatssekretärin Fröhlich.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe nun die Frage 318 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Olaf Schwaier der AfD-Fraktion geben. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie ist es zu erklären, dass Hessen Mobil mit seinem Know-how im Straßenbau auf der Ausweichstrecke zur gesperrten Zeller Brücke einen Fahrbahnbelag aufgebracht hat, der den sommerlichen Temperaturen in der letzten Maiwoche nicht standhalten konnte und aufgeplatzt ist, sodass die Ausweichstrecke gesperrt werden musste?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort erneut an den hessischen Wirtschaftsminister, Herrn Staatsminister Mansoori, geben. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwaier, bei der von Ihnen angesprochenen Ausweichstrecke geht es um den Helmertweg in Bad nig-Zell. Hierbei handelt es sich um eine Gemeindestraße in der Baulast der Stadt Bad König. Daher wurde der Stadt Bad König die Baufirma für die Durchführung der Oberflächenbehandlung im November 2025 beauftragt. Auch die Betreuung der Baumaßnahme inklusive der überwachung liegt in der Verantwortung der Stadt als lastträger. Die durchgeführte Oberflächenbehandlung, bei der menemulsion aufgebracht und mit feinkörnigem Splitt gestreut wird, ist eine im Straßenbau übliche und regelkonforme Bauweise, mit der bisher positive Erfahrungen macht wurden. Die Stadt Bad König hatte als Baulastträger die beauftragte Baufirma zur Klärung der Schadensursache kontaktiert. Nach Erkenntnis der Baufirma verflüssigte sich die Bitumenemulsion aufgrund der sehr warmen peraturen und sorgte für das angetroffene Schadensbild.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Was ist der Stand der Gespräche mit dem Bund zur richtung eines Nationalen Zentrums für Digitale Resilienz in Katastrophen in Darmstadt?
Vielen Dank. – Ich darf das Wort an die Ministerin für gitalisierung und Innovation geben. Frau Staatsministerin Prof. Sinemus, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Mit dem Zentrum für Digitale Resilienz in Katastrophen, Abkürzung ZeDiR, soll eine Plattform geschaffen werden, die Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung, schaft und Krisenmanagementorganisationen vernetzt, ihnen die Möglichkeit zu bieten, im Krisenfall untereinander Informationen auszutauschen und gemeinsam zur Stärkung der Resilienz digitaler Infrastrukturen zu wickeln. Die Austauschplattform basiert auf dem sich bereits 2020 in Umsetzung befindlichen LOEWE-Forschungszentrum emergenCITY und dem sich ebenfalls in der setzung befindlichen sowie durch das Digitalministerium finanzierten Anwendungs- und Transferzentrum Digital Resilience Xchange. Beide Zentren sind in stadt an der Technischen Universität angesiedelt. Überdies wurde die Koordinationsstelle Resilienz für die Netze Kommunikation, KRNK, beim Breitbandbüro Hessen gerichtet und vom Digitalministerium finanziert, um Aktivitäten zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und waltung zu unterstützen. Kö- In einer ersten größeren Veranstaltung am 20.04. dieses Jahres in Darmstadt fand ein länderübergreifendes Forum von für Netzresilienz statt. Dort wurden die vorhandenen Krisenszenarien und mögliche Resilienzmaßnahmen diskutiert und vorgestellt. Der LoI zum Aufbau von ZeDiR zwischen Bau- der ehemaligen Bundesministerin Nancy Faeser und meiBau- ner Person hat weiterhin Bestand und war in einem Gespräch mit Herrn Staatsminister a. D. Michael Meister am 10. April dieses Jahres Ausgangspunkt und Gegenstand Bitudes Austauschs, um mit unterschiedlichen Ressorts im abBund erneut Kontakt aufzunehmen, weil es schlichtweg ein LoI des Bundes ist, den wir versuchen wollen im Aufgebau des Resilienzzentrums in Hessen umzusetzen. Nach dem Amtswechsel setzen wir diese Kooperation mit dem Bund so fort, dass wir die vereinbarte Zielsetzung Temkonkretisieren und mit den beteiligten Akteuren belastbar und in eine verbindliche Perspektive entwickeln möchten. Durch die Übernahme des Amtes von Herrn Staatsminister a. D. Meister durch Staatsminister Philipp Amthor, der jetzt für die Bund-Länder-Zusammenarbeit und damit auch für die Initiierung eines ressortübergreifenden Bund-Projektes zuständig und mit uns im Austausch ist, sind wir an aktuell in der Terminsuche. 90/DIE Parallel dazu haben wir aber auch als Digitalministerium die Initiative ergriffen, das Resilienzzentrum zudem dem Bundesministerium der Verteidigung zur Kenntnis zu bringen; denn möglicherweise gibt es auch dort Anknüpfungspunkte. So habe ich vor Kurzem mit Herrn Generalleutnant Michael Vetter den Austausch führen dürfen, der als Abteilungsleiter Innovation und Cyber sowie CIO im BundesmiEin- nisterium der Verteidigung nunmehr prüft, inwiefern sie an diesem kooperierenden Austausch der Bundesministerien mit uns teilnehmen können.
DiVielen Dank. – Mir liegt nun eine Nachfrage des Abgeordneten Gagel von der AfD-Fraktion vor. (Klaus Gagel (AfD): Ich habe versehentlich gedrückt!) – Nein? Gar kein Problem. – Dann liegt mir eine Nachfrage der Abgeordneten Eisenhardt, also der Fragestellerin, vor. Frau Eisenhardt, Sie haben das Wort. Bitte schön.
um Vielen Dank. – Frau Ministerin, vielen Dank für die ausProjekte führliche Antwort. Würden Sie sagen, dass Ihr Eindruck entvon den bisherigen Gesprächen ist, dass der Bund weiterhin ein Interesse daran hat, in Hessen ein solches nationales Zentrum einzurichten? seit UmPräsidentin Astrid Wallmann: DiReX, Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. DarmBitte schön. und einProf. Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitalisiedie rung und Innovation: VerBisher gibt es keine gegenteiligen Anzeichen.
Ich frage die Landesregierung: Wie steht sie zu der von Bundesgesundheitsministerin Warken geplanten Zuckerabgabe? Ich muss ergänzen: Das ist eine Frage aus dem letzten Plenum, daher ist sie nicht mehr ganz aktuell. Ich bitte, das zu entschuldigen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege geben. Frau Staatsministerin Stolz, bitte schön, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Feldmayer! Ein erhöhter Zuckerkonsum kann Ursache für gesundheitliche Probleme wie Übergewicht, Typ-2- Diabetes, Lebererkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein. Die Landesregierung beobachtet die politische Diskussion in Berlin sehr genau und hat auch die Ereignisse der letzten Tage zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich setzen wir in Fragen einer gesunden Ernährung auf Freiwilligkeit und bewusste Verbraucherentscheidungen. Zudem muss klar zwischen dem Thema Gesundheitsschutz und der Erschließung neuer Einnahmequellen für den Bund differenziert werden. Diese notwendige Abgrenzung vermag die Landesregierung in der aktuellen Debatte nicht zu erkennen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Mir liegen zwei weitere Nachfragen vor. Ich darf das Wort zunächst an die Abgeordnete Kathrin Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank Frau Ministerin. – Ich habe eine Nachfrage. Sie sagten, Sie sehen den geplanten Weg der Bundesregierung eher kritisch. Gibt es denn hessische Initiativen oder Gedanken dazu, wie Prävention insbesondere im Bereich von Adipositas- oder von Diabeteserkrankungen stattfinden und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um diese Volkskrankheiten, die erhebliche Kosten im Gesundheitssystem verursachen, zu verringern und die Krankheitsbilder zu verringern?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete Anders, wir setzen sehr wohl immer wieder auf Prävention. Das ist uns ein sehr großes Anliegen. Das beginnt bei den Kleinen. Zudem bin ich meinen Kollegen dankbar. Ich weiß, dass das im Bereich der Kitas platziert wird. Ich weiß, dass das im Bereich der Schule platziert wird. Außerdem kann ich auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Pürsün vom 5. März 2026 verweisen, die wir bereits beantwortet haben. Es geht bis ins hohe Alter weiter. Das ist auch regelhaft Thema – zum Beispiel im Pakt für Gesundheit, der sich mit Prävention beschäftigt. Das liegt uns in besonderer Weise am Herzen.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe jüngst gehört, dass sich der Ministerpräsident gegen die Zuckerabgabe ausgesprochen hat. Hat er da nicht für die gesamte Landesregierung gesprochen?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Wort. Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Feldmayer! Sie können dem Eckpunktepapier, das im Moment kursiert – es gibt noch nichts Offizielles, wir haben noch nicht einmal einen Referentenentwurf –, entnehmen, dass es sich hier um eine Steuer handelt, die allein der Konsolidierung des Bundeshaushaltes dienen soll. Dies ist also gerade keine Präventionsmaßnahme. Das sehe auch ich durchaus kritisch.
Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Yanki Pürsün von den Freien Demokraten geben. Bitte schön, Herr Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie haben auf die Kleine Anfrage verwiesen. Auch ich erkenne keinen Widerspruch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage und der Äußerung des Ministerpräsidenten. Ich wiederhole jetzt nicht, was in der Kleinen Anfrage steht. Haben Sie bereits in die Wege geleitet, dass die Mittel für Suchthilfe, Prävention usw. im Landtag erhöht werden? Schließlich setzen Sie auf Freiwilligkeit und Verbraucherentscheidungen. Dafür braucht es eventuell auch Programme und Haushaltsmittel.
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Wir setzen auf vielfältige Art und beim Thema Prävention an. Wir unterstützen zum die HAGE, die sehr viele Maßnahmen in Hessen Eine Lehre aus dem hessischen Weg, den wir im heitsbereich gehen, ist, dass es sehr viele Möglichkeiten gibt, wenn wir sie nur besser vernetzen. Das heißt, müssen das, was Krankenkassen, Ärzte und viele Player im Gesundheitssystem leisten, miteinander zen, besser bekannt machen, und dann profitieren alle von. Wir werden zum Beispiel – das kann ich hier ankündigen – im kommenden Jahr etwas im Bereich machen, dies insbesondere in unserem Pakt für heit. Wir sind der festen Überzeugung: Wenn wir im reich Prävention gemeinsam agieren, sind wir viel kräftiger, als wenn das Land allein irgendein Programm auflegt.
Frau Staatsministerin, Sie haben richtig beschrieben, Prävention sehr wichtig ist. Daher möchte ich Sie Warum wurde dann bei der Verbraucherzentrale die sich dezidiert um das Thema Ernährungsbildung mert, so stark gekürzt, sodass sie das kaum noch fortführen kann?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe mich soeben rückversichert. Darauf mein Kollege bereits umfassend geantwortet.
Frau Staatsministerin Stolz, können Sie noch sagen, ob Herrn Staatsminister Jung mit „Kollegen“ meinen? wissen alle Bescheid, auch die Besucherinnen und cher. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Ja, ich meine meinen Kollegen Ingmar Jung.
Okay. – Mir liegt jetzt keine weitere Wortmeldung vor. Wort. Dann rufe ich Frage 321 auf und darf das Wort erneut an Frau Abgeordnete Martina Feldmayer von BÜNDNIS Sport, 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Weise Beispiel Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: ergreift. Ist sie der Auffassung, dass das vom Land geförderte komGesundmunale Wasserkonzept der Stadt Bad Vilbel veröffentlicht werden sollte? wir weitere vernetPräsidentin Astrid Wallmann: daschon Vielen Dank, Frau Abgeordnete Feldmayer. – Für die LanHitze desregierung darf ich das Wort an den Minister für LandGesund- wirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und HeiBe- mat geben. Herr Staatsminister Jung, Sie haben das Wort. schlag- Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, die Erstellung von Wasserkonzepten obliegt den Kommunen Nachals Träger der Wasserversorgung. Es liegt in der Verantwortung der Kommunen, abzuwägen, wie mit den Wasserkonzepten gegenüber der Öffentlichkeit umgegangen wird. Verbindliche Vorgaben seitens des Landes zu einer Veröffentlichung bestehen nicht. Weil Sie konkret nach Bad Vilbel gefragt haben und ich dass grundsätzlich die Auffassung teile, dass derjenige, der fragen: Geld von der Öffentlichkeit erhält, auch darlegen muss, Hessen, was er damit tut, habe ich nachgefragt, ob es Gründe gibt. kümDie Aussage des Bürgermeisters ist aus meiner Sicht nachvollziehbar, dass das dortige Wasserkonzept Informationen über Anlagen der kritischen Infrastruktur beinhaltet. Das betrifft Hochbehälter, Speicher und Leitungen. In der Abwägung kommt er zu dem Ergebnis, dass er die Resilienz dieser Anlagen höher einschätzt als das InformationsinterWort. esse der Öffentlichkeit. Das hat er in nicht öffentlicher Sitzung mit den Gremien besprochen. Zudem hat er ausdrücklich jedem kommunalen Vertreter angeboten, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. Das halte ich im Ergebnis für Sport, sehr gut vertretbar.
hat Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten geben, an Herrn Dr. Naas. (Ein Pfeifton ertönt.) Sie – Sie hören das Geräusch auch. Das höre also nicht nur ich. Dann Das beruhigt mich schon einmal. Besu- (Heiterkeit) Herr Dr. Naas, wir versuchen es noch einmal. Sport, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Ach so, Sie möchten gar keine Frage stellen. Okay. Schauen wir einmal, wie es jetzt weitergeht. Mir liegen jetzt viele Wortmeldungen vor. – Frau Feldmayer, Sie haben das Wort für eine Nachfrage. Bitte schön.
Herr Staatsminister, sind Ihnen andere Kommunen bekannt, die die kommunalen Wasserkonzepte, die vom Land gefördert worden sind, nicht veröffentlicht haben?
Das müsste ich nachprüfen. Als ich diesem einen Fall nachgegangen bin, hat mir jemand gesagt, dass es den Fall der kritischen Infrastruktur noch an anderen Stellen gibt. Insofern muss ich Ihnen nachliefern, wo das der Fall gewesen sein könnte.
Vielen Dank. – Jetzt liegt mir noch eine Nachfrage der Abgeordneten Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Das ist also eine gewollte Wortmeldung. Frau Anders, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Ich habe eine Nachfrage. Sie haben erwähnt, den Stadtverordneten und den Gremien könnte das Wasserkonzept gezeigt werden. Wäre es aber nicht auch denkbar, dass ein solches Wasserkonzept den Gremien in nicht öffentlicher Sitzung vorgelegt wird? So kann eigentlich nichts nach draußen dringen. Welche Gründe sprechen dagegen, in einer nicht öffentlichen Sitzung einer Stadtverordnetenversammlung bzw. eines Ausschusses das Wasserkonzept vorzulegen?
Frau Abgeordnete, ich weiß nicht genau, was in der nicht öffentlichen Sitzung beraten wurde, ob ein Konzept gezeigt wurde oder nicht. Der Sachverhalt sei beraten worden, wurde mir berichtet. Im Übrigen kann ich nicht jede einzelne Entscheidung einer Kommune im Hessischen Landtag auseinandernehmen und kommentieren. Ich halte es aber für plausibel, dass man sagt, dass man in nicht öffentlicher Sitzung gemeinsam beraten hat, wie man damit umgeht. Jeder Stadtverordnete und jeder Gremienvertreter kann jederzeit Einsicht nehmen. Ansonsten ist die Resilienz der kritischen Infrastruktur aber so wichtig, dass man das nicht komplett der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen will. Es ist eine Entscheidung, die die Kommune treffen muss, die ich aber für gut vertretbar und nachvollziehbar halte.
Herr Staatsminister, wenn ich gerade die Gelegenheit dazu habe, möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie gedenken, die kommunalen Wasserkonzepte weiterhin zu fördern. Soweit ich weiß, ist im Koalitionsvertrag vermerkt, dass diese Konzepte gefördert werden sollen. Mir ist nicht bekannt, dass diese Konzepte weiterhin gefördert werden. Vielleicht können Sie dazu Aufklärung leisten.
Ich frage die Landesregierung: Inwieweit ist die Hessische Landesfeuerwehrschule auch von der angekündigten Stellensperre der Landesregierung betroffen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz geben, Herrn Staatsminister Prof. Dr. Poseck. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Sippel, zunächst herzlichen Dank für die Frage. – Die Hessische Landesfeuerwehrschule ist ein zentraler Baustein des hessischen Brand- und Katastrophenschutzes und eine der größten und modernsten Feuerwehrschulen in Deutschland. Eine qualitativ hochwertige und praxisnahe Aus- und Fortbildung ist unverzichtbar, damit unsere Feuerwehrangehörigen auf die vielfältigen und wachsenden Anforderungen im Einsatz bestmöglich vorbereitet sind. Gerade bei dem weit überwiegend ehrenamtlich getragenen Feuerwehrwesen kommt der Landesfeuerwehrschule deshalb eine besondere Bedeutung zu. Auch in den Jahren 2025 und 2026 hat das Land die sche Landesfeuerwehrschule weiter gestärkt. Am Kassel wird die Schule mit einem Investitionsvolumen rund 81 Millionen Euro umfassend erweitert. Im Zuge Gesamtausbaus steigt die Kapazität von ursprünglich auf 390 Teilnehmerplätze. Zugleich wurde der Ausbau des Kinder- und Jugendfeuerwehrausbildungszentrums in Marburg-Cappel vorangetrieben. Nach dem Richtfest im Januar 2025 wurde dort August 2026 der zweite Bauabschnitt offiziell eröffnet. Ausbildungskapazität steigt von 45 auf 75 Lehrgangsteilnehmer. Mit dem Haushalt 2026 wurden für den zudem sieben zusätzliche Stellen geschaffen. Unterrichtsnahes Personal ist von der Stellenbesetzungssperre ausgenommen. Nach derzeitigem Stand beim Lehrpersonal im Jahre 2026 drei Stellen frei, somit nachbesetzt werden können. Jenseits des unterrichtsnahen Personals werden bis Jahresende 2026 drei Stellen frei. Zwei dieser drei werdenden Stellen können wiederbesetzt werden. Die scheidung darüber trifft die Landesfeuerwehrschule ständig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung. – Können Sie sagen, ob auch in kommenden Jahren das Lehrpersonal von der Stellenbesetzungssperre ausgenommen sein wird?
Vielen Dank. – Das Wort hat erneut Herr Staatsminister Prof. Dr. Poseck. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Nach den gegenwärtig bekannten Regeln ist eine nahme des Lehrpersonals vorgesehen. Ich kann aber in jeder Hinsicht in die Zukunft schauen. Es wäre reine Spekulation, jetzt irgendetwas anderes zu vermuten. Die Landesregierung wird alles dafür tun, dass die feuerwehrschule weiterhin stark und funktionsfähig und deshalb auch alles unternehmen, um insbesondere Lehrkörper zu schützen; denn dieser ist elementar für Ausbildung unserer Feuerwehrangehörigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, Hessi- für die Beantwortung meiner Nachfrage. – Welche weiteren Abteilungen oder Bereiche des Landes Hessen sind Standort von denn von der Stellenbesetzungssperre ausgenommen? des
Standort Das ist allgemein kommuniziert worden. Ich glaube, das ist bekannt. Das ist eine Entscheidung, die wir im Kabinett getroffen haben. Es sind beispielsweise bestimmte Bewerden reiche der Justiz ausgenommen. Der Polizeivollzugsdienst die ist ausgenommen. Auch im Schulbereich sind Ausnahmen getroffen worden. Damit tragen wir unseren politischen Schwerpunkten, zum Beispiel der Bildung und der inneren zum Sicherheit, Rechnung. Deshalb haben wir für diese Bereifrei che keine Stellenbesetzungssperre vorgesehen. EnteigenPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. Ich rufe nun Frage 323 auf und darf das Wort an den NachAbgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten geben. geben. Bitte schön, Herr Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: den Wie gedenkt sie damit umzugehen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken anscheinend bei kaum einem Veränderungspaket im Gesundheitsbereich die Position der Hessischen Landesregierung berücksichtigt?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Familie, Si- Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege geben, Frau Staatsministerin Stolz. Bitte schön. Herausnicht Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: daher Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Landes- Abgeordneter Pürsün! Der Hessischen Landesregierung bleibt, gelingt es sehr gut, ihre Positionen auf der Bundesebene erfolgreich zu platzieren. Die Landesregierung hat sich den die zum Beispiel im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auf der Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Belange der Krankenhäuser besser berücksichtigt und zugleich die Voraussetzungen für die Fortführung der laufenden Reformprozesse gewahrt werden. NachEs konnten unter anderem Verbesserungen bezüglich der Regelungen für die Pflegebudgets, der Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen und der Anforderungen an die Leistungsgruppenzuweisungen erwirkt werden. Im Arzneimittel- und Apothekenbereich wurde auf hessische Initiative mit anderen Ländern gemeinsam erfolgreich gefordert, dass zur Verbesserung der Planungssicherheit für Investitionen pharmazeutischer Unternehmen die Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags zu streichen ist. Zudem hat sich die Landesregierung gemeinsam mit den anderen Ländern erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Anhebung des Apothekenabschlags an eine Erhöhung des Apothekenfixums gekoppelt wird. Die von Hessen immer wieder intensiv geforderte Erhöhung des Apothekenfixums selbst wurde in einem ersten Schritt erfolgreich umgesetzt. Eine weitere Erhöhung wird zum 1. Januar 2027 erfolgen. Wir werden uns auf diesen Erfolgen aber nicht ausruhen. Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, möglichst schnell die richtige und medizinisch hochwertige Hilfe zu bekommen. Daher werden wir unsere Kritik an den vorgesehenen Neuregelungen für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, der haus- und kinderärztlichen Vergütung, aber auch der zukünftig budgetierten Vergütung für Präventionsleistungen und Impfungen weiterhin mit allem Nachdruck vortragen und gegebenenfalls auf eine zeitnahe Korrektur im Rahmen der vom Bund angekündigten Strukturreform drängen. Auch die angemessene Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bund wird von uns – zusammen mit den anderen Ländern – weiterhin gefordert werden.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Pürsün geben. Bitte schön, Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Sie haben einige Punkte aufgezählt, die nicht im Sinne der Hessischen Landesregierung in Berlin umgesetzt wurden. Welche konkreten Schritte haben Sie unternommen oder werden Sie unternehmen, damit der neue Bundesgesundheitsminister empfänglicher ist?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich gebe jetzt das Wort an Frau Staatsministerin Stolz zur Beantwortung der Nachfrage. Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Ich wiederhole, dass es uns, den Ländern, auch unter Bundesgesundheitsministerin Warken gelungen ist, viele Punkte durchzusetzen. Wir haben in vielen Verhandlungsrunden deutliche Verbesserungen erzielt. Aber es trifft auch zu: Es sind Kompromisse geschlossen worden. Ein Kompromiss beinhaltet immer, dass man nicht mit allem hundertprozentig zufrieden ist. Deshalb werden wir diese Gesetzgebungsverfahren auch weiterhin sehr eng begleiten und werden uns weiterhin dort einsetzen, wo es notwendig ist. Ich stehe bereits in engem Kontakt mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Linnemann, und ich freue mich, dass er zum Beispiel die Forderung, die ich formuliert hatte, dass bei pflegenden Angehörigen die Rente nicht angetastet wird, bereits kommuniziert hat. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Regierungsfraktionen jetzt erklärt haben, bei der Hausarztversorgung zu schauen, dass nicht die bestraft werden, die mehr Fälle bearbeiten. Das haben zwei Länder vorgetragen: Hessen und Bayern. Insofern ist das ein hessisch-bayerischer Erfolg.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich rufe nun die Frage 324 auf und darf das Wort erneut an den Abgeordneten Yanki Pürsün geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Was hindert sie daran, eine Novellierung des hessischen Landesgehörlosengeldgesetzes einzubringen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich gebe das Wort an die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, die Landesregierung wird an keinem Vorhaben gehindert. Ganz im Gegenteil, wir handeln bereits. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die Landesregierung in diesem Plenum den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen eingebracht. Teil dieses Gesetzes sind auch Verbesserungen des Landesgehörlosengeldes. Damit setzen wir unser Versprechen zügig um, stärken die finanzielle Unterstützung gehörloser Menschen und verbessern deren gesellschaftliche Teilhabe in Hessen nachhaltig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage: Welche weiteren Maßnahmen bringt die Landesregierung neben dem vorgelegten Gesetzentwurf auf den Weg, um die Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen zu verbessern?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Gesellschaft ist uns ein wichtiges und zentrales Anliegen. Sie wissen, dass zentrale Rechte in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert sind. Sie sind unmittelbar tendes Recht. Wir kleiden unser aktuelles Gesetz, das in dieser Plenarwoche in erster Lesung gemeinsam werden, in ein Maßnahmenpaket ein, das die gesetzlichen Verbesserungen flankieren wird. Zu diesen Maßnahmen gehört zum Beispiel die Sensibilisierung für die Deutsche Gebärdensprache in den und Schulen, weil wir sehen, dass die Gebärdensprache Menschen mit Behinderungen und vor allem für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen von besonderer Bedeutung ist. Deshalb wollen wir früh ansetzen. Neben der Sensibilisierung für die Deutsche Gebärdensprache in Kitas und Schulen stehen Öffentlichkeitskampagnen zur Gewinnung von Gebärdensprachdolmetschern im Mittelpunkt sowie ein zusätzliches Engagement Landesregierung bei der Ausbildung von Gebärdensprachdolmetschern an einer staatlichen Hochschule in Wir sind gerade in konkreten Gesprächen, um die densprache in Hessen zu stärken. Das ist eine wirkliche Verbesserung für die Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen. Ein weiteres Beispiel ist, dass wir gerade den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention luieren und aktualisieren. Wir sind gerade in der Finalisierung, weil wir wollen, dass Menschen in allen Lebensbereichen gestärkt werden und ihre Teilhabe, aber auch Leben hier in Hessen verbessert werden.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Herr Dr. Naas, gehe davon aus, dass das keine Wortmeldung war. doch? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch!) – Sehr gut. Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Demokraten, bitte schön. Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Warum verzichtet Landesregierung in ihrem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf auf die im Koalitionsvertrag ausdrücklich angekündigte Absenkung auf einen Grad der Behinderung von 80?
Wort. Herr Dr. Naas, wie Sie und alle anderen Parlamentarier hier im Haus wahrscheinlich wissen, ist es so, dass die JuLegislaturperiode über fünf Jahre geht. Nicht alles kann man auf einmal erreichen. Wir gehen jetzt mit dem Gesetz weitere wichtige Schritte und erfüllen an diesen Stellen, – wie ich eben dargelegt habe, auch den Koalitionsvertrag. unserer Richtig ist, dass wir nicht alles, was im Koalitionsvertrag zur Stunde abgebildet ist, jetzt nach zweieinhalb Jahren gelschon erreicht und erfüllt haben. Sie wissen zudem, dass wir die Haushaltslage des Landes Hessen angespannt ist. Ich beraten sage Ihnen: Wir arbeiten Schritt für Schritt im Rahmen der Möglichkeiten an einer weiteren Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserem Land. Kitas Präsidentin Astrid Wallmann: für Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort erneut an Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): der Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, wie viele Menschen mit dem Merkzeichen Gl und einem Hessen. GdB von 80 oder 90 wären zusätzlich anspruchsberechtigt? Gebär- Welche jährlichen Mehrkosten wären damit verbunden?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte. Sie haben das Wort. evaHeike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Juihr gend und Soziales: Die Zahlen reiche ich Ihnen nach.
ich Oder Vielen Dank. – Dann darf ich das Wort erneut an Herrn Abgeordneten Pürsün für eine letztmögliche Nachfrage geben. Bitte schön. Freien Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie haben eben angedeutet, dass die Legislaturperiode noch nicht vorbei sei. Aber wie rechtfertigen Sie die seit 2021 die bestehende Ungleichbehandlung von Menschen mit einem Grad der Behinderung von 80 oder 90 angesichts Artikel 3 des Grundgesetzes sowie Artikel 4 und 5 der UN-Behindertenrechtskonvention?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, ich habe Ihnen verdeutlicht, dass mögliche Ungleichbehandlungen bzw. auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eine Aufgabe der gesamten Landesregierung, der gesamten Gesellschaft sind. Wir arbeiten Schritt für Schritt daran – auch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention –, dass das Leben der Menschen mit Behinderungen besser wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann wird nun nach vielen Monaten die rechtsförmliche Prüfung zum Drug-Checking in Hessen beendet sein und die Verordnung in Kraft treten?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege geben. Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocklet! Die rechtsförmliche Prüfung ist abgeschlossen. Der Entwurf wurde letzte Woche im Kabinett behandelt und wird nun im Anschluss das weitere Verfahren durchlaufen. Seit letzter Woche läuft die Regierungsanhörung. (Lisa Gnadl (SPD): Sehr gut!)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Yanki Pürsün von den Freien Demokraten geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, letzte Woche war ein Empfang der Integrative Drogenhilfe zu 40 Jahre idh in Frankfurt, da ist das angesprochen worden. Da waren Sie eingeladen, aber abwesend, inklusive Staatssekretär. Es gab kein Grußwort des Ministeriums. Ich meine, der Herr Innenminister hätte zum Drug-Checking im Rahmen des Bahnhofsgipfels Ende Juni gesagt, dass es notwendig ist. Die zuständige Dezernentin in Frankfurt hat den Punkt angesprochen, dass jetzt nicht verkündet wird, morgen geht das Drug-Checking los, sondern dass es immer noch in dieser Schleife der Regierungsanhörung ist. Die Landesregierung in Hessen hatte drei Jahre Zeit. (Lisa Gnadl (SPD): Was ist denn jetzt die Frage?) Wann rechnen Sie damit, dass es in Drogenkonsumräumen in Hessen beginnt?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Die Antwort steht in Ihrer eigenen Frage. Es ist eine Verordnung, und die durchläuft das normale Verordnungsverfahren. Wir sind jetzt in der Regierungsanhörung. Danach geht sie wieder ins Kabinett, und danach tritt sie in Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Drug-Checking kann in geschlossenen Einrichtungen durchgeführt werden. Ihr Vorgänger, Herr Grüttner, zum Beispiel und andere Minister haben Modelle in der Schweiz und in Österreich besucht, in denen es auch ein mobiles Drug-Checking vor Großereignissen gibt. Meine Frage ist: Was hat Sie bewogen, das nicht in Ihren Erlass hineinzunehmen?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocklet! Gerne lege ich Ihnen die Presseinformation vom 28. August ans Herz, da sind alle Fragen beantwortet. Ich kann sagen, dass wir uns dazu entschieden haben, Drug-Checking als eine Möglichkeit zu nutzen, insbesondere auch für das Bahnhofsviertel in Frankfurt. Da geht es darum, den Schwerstabhängigen die Möglichkeit zu geben, Beratungsangebote über das Drug-Checking zu erhalten. Für mich ist aber auch ganz klar, dass das Drug-Checking nicht in die Partyszene gehört. Es darf kein staatliches Gütesiegel für den Drogenkonsum geben. Da bin ich sehr klar aufgestellt.
Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Kollege Bocklet hat darauf hingewiesen, dass Sie das für Drogenkonsumräume erlauben möchten. Bedeutet dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass es in Städten Hessens, in denen es auch Drogenszenen und genproblematiken gibt, zwangsläufig auch weitere konsumräume geben wird, um dieses Instrument nutzen können?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr ordneter Pürsün! Für mich ist Drug-Checking kein zweck, sondern es geht darum, Schwerstabhängigen Frankfurter Bahnhofsviertel zu helfen, und wir jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen, um genau Modellprojekt kommunal einzuführen.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass Drug-Checking den mobilen Varianten überall als Gesundheitsprävention vorgesehen wurde und man es dort – Sie nennen es tyszene“ oder „Großereignis“ – zur Risikoreduzierung gesetzt hat? Dort gibt es natürlich immer auch Beratungsangebote. Das war in Zürich und auch in vielen Städten so. Deswegen kann ich Ihre Position, dass das irgendetwas terstützen würde, nicht nachvollziehen. Die Projekte, überall schon gibt, sind nämlich nicht nur für geschlossene Einrichtungen vorgesehen. Sind Sie bereit, sich noch einmal zu informieren?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Wort. Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocklet! Gehen Sie davon aus, dass ich mich intensiv mit Drug-Checking beschäftigt habe. Und wird gesagt, dass das dort auch erfolgt. Aber ich muss Ihnen sagen, es ist für mich nicht der tige Ansatz, wenn jemand auf eine Party gehen will schnell noch einmal sein Ecstasy – oder was auch – checken lässt. Schon gar nicht darf der Staat Okay, diese Droge ist in Ordnung, die kannst du dir einschmeißen, und ich sage dir dabei noch einmal kurz, dass es eigentlich nicht gut ist, Drogen zu nehmen. nur Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen ganz klar das, kommunizieren, dass Drogen nicht zu nehmen sind, dass anderen das sehr gesundheitsschädlich ist. Ich bin da sehr klar aufDro- gestellt. Aber mit diesem Modellvorhaben kann es eine Drogen- Chance geben, für schwerstabhängige Menschen im Bahnzu hofsviertel etwas zu bewirken, und genau deshalb haben wir uns für diesen Weg entschieden. (Beifall Birgit Heitland (CDU)) Wort. Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es sind keine weiteren Nachfragen möglich. Sport, Deswegen rufe ich jetzt Frage 326 auf. Das Wort darf ich der Fragestellerin geben, Frau Dahlke, parlamentarische AbgeGeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte Selbstschön, Sie haben das Wort. im schaffen dieses
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass Keramik-Cafés auch nach dem Frage 30. September sonntags öffnen können? haben
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich darf das Wort dem hessischen Innenminister geben. Herr Staatsminister Prof. bei Poseck, Sie haben das Wort. Bitte schön. „Parein- Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: anderen Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dahlke, der Landesregierung ist es ein Anliegen, un- dass Sonn- und Feiertage für die Freizeitgestaltung, das die es Hobby und die Besinnung genutzt werden. Daher ist es ihr auch ein Anliegen, dass Keramikstudios an Sonn- und darüber Feiertagen weiterhin die bisherigen Angebote der Freizeitgestaltung machen können. Dies wird den Inhabern aufgrund eines derzeit gültigen Erlasses an die nachgeordneten Behörden durch das Innenministerium ermöglicht. Er ist nicht, wie die Fragestellung suggeriert, bis zum 30. September befristet. Mittlerweile hat die Landesregierung die Rechtslage geprüft und ein Meinungsbild, auch aus anderen Bundesländern, eingeholt. Nach Auffassung der Landesregierung Sport, sind Keramikstudios, die dem üblichen Betriebskonzept entsprechen, als Freizeit- und Erholungseinrichtungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 7 des Arbeitszeitgesetzes einzuordnen. Damit ist nicht nur ihre Öffnung an Sonnsehr und Feiertagen möglich, sondern auch die Beschäftigung ja, es von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Kennzeichnend für diese Betriebe ist, dass die Besucherinnen und rich- Besucher in den Räumlichkeiten des Studios selbst kreativ und tätig werden, indem sie vorgefertigte Keramikrohlinge beimmer malen und individuell gestalten. Der Betreiber stellt die sagen: für die Freizeitbetätigung erforderlichen Räumlichkeiten, jetzt Materialien und Arbeitsplätze zur Verfügung. Das Innenministerium und das für das Arbeitszeitrecht zuständige Sozialministerium haben sich auf der Grundlage der Bewertung auf einen gemeinsamen Erlass geeinigt und schaffen somit eine einheitliche Grundlage für den Vollzug in Hessen. Damit besteht für Keramikstudios, die dem typischen Betriebskonzept entsprechen, auch über den 30. September hinaus eine rechtssichere Grundlage für die Sonntagsöffnung.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe nun Frage 327 auf und darf das Wort dem Abgeordneten Torsten Leveringhaus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann erfolgt die nächste Veröffentlichung des 2022 eingeführten Digitalindex, der die Wirkung der hessischen Digitaloffensive alle zwei Jahre in den wichtigsten Bereichen wissenschaftlich und unabhängig überprüfen und ab 2024 fortgeschrieben werden sollte, um die Wirkung und die Bedarfe bei den Menschen/Kommunen/Unternehmen der hessischen Digitalpolitik aufzuzeigen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung darf ich das Wort der Ministerin für Digitalisierung und Innovation geben. Frau Staatsministerin Prof. Sinemus, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Leveringhaus! Der Digitalindex diente der Darstellung der Entwicklung der Digitalisierungsoffensive des Landes Hessen sowie als Monitoringinstrument für die einzelnen Projekte respektive Digitalisierungsmaßnahmen des Landes und orientiert sich an der Digitalstrategie „Wo Zukunft zuhause ist“ und deren Themenfeldern. Grundlage des Digitalindex waren Erhebungen, deren Ergebnisse ausgewertet und zur Betrachtung und Bewertung ausgewählter Bereiche der Digitalisierung herangezogen wurden. In bestimmten Bereichen hat sich diese Entwicklung inzwischen überholt respektive so positiv verstetigt, dass eine weitere Erhebung aus unserer Sicht nicht erforderlich ist. Ich nenne hierfür ein Beispiel: das Projekt „Ehrenamt digitalisiert!“. Wir messen es. Es ist ein Erfolgsprojekt; es ist immer überzeichnet. Darüber hinaus lassen sich bisher im Digitalindex dargestellte Ergebnisse auch ohne zusätzliche Erhebungen erkennen, beispielsweise Projekte im Rahmen von Distr@l, die wir auf andere Weise nachverfolgen und auch evaluieren. Wieder andere Themen sind aufgrund der bereits erfolgten Maßnahmen für die weitere Entwicklung von geringerer Relevanz, beispielsweise die regelmäßige Internetnutzung Älterer. Zudem ist zu konstatieren, dass wir auf der Bundesebene mittlerweile eine große Anzahl von Indizes haben, die eine neue Erhebung von unserer Seite aus unnötig erscheinen lassen; denn wir speisen unsere Ergebnisse dort ein. Nennen kann man dazu beispielsweise die übergreifenden Monitoringsysteme auf der Bundesebene zur Nachverfolgung der Verwaltungsdigitalisierung und aktuell auch der Pilotkommunenprojekte zur Verwaltungsdigitalisierung in der Fläche. Man kann aber auch das Thema OZG nennen, man kann das Breitbandportal nennen oder auch das, was an Länderindizes über den Bitkom erhoben wird. Nach Abwägung des Aufwandes im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Kapazitäten im Digitalministerium, aber auch in den anderen Häusern der Landesregierung, die beteiligt werden müssen, und im Vergleich zum erwarteten Mehrwert haben wir beschlossen, den Digitalindex als eine lediglich zusätzliche Dokumentation im Rahmen der QSAG weiterzuführen. Diese tagt alle 14 Tage als Controllinginstrument. Eine zusätzliche Darstellung der Entwicklung der Digitalisierung, die dann in Print und Erhebung eine Momentaufnahme ist, bringt aus unserer Sicht daher keinen Mehrwert. Zusammenfassend haben wir uns aus den folgenden vier Gründen entschieden, den Digitalindex nicht fortzuführen: Erstens. In vielen Bereichen sind die Digitalisierungsfortschritte etabliert, sodass eine regelmäßige Erhebung nicht mehr erforderlich ist und eher einen Zusatzaufwand bedeuten würde, was wir im Rahmen der Entbürokratisierung nicht wollen. Zweitens. Zahlreiche Ergebnisse können inzwischen ohne zusätzliche Erhebung aus bestehenden Datenquellen, beispielsweise dem fortgeführten Controlling im Rahmen der QS-AG, die, wie ich sagte, 14-tägig ressortübergreifend tagt, gewonnen werden. Drittens. Die Durchführung des Digitalindex bindet erhebliche Kapazitäten im HMD und auch in den beteiligten Ressorts, und zwar nicht nur Ressourcen, sondern auch Finanzvolumina. Wir sehen hier keinen Nutzen oder Mehrwert. Viertens. Mit der Einrichtung des Digitalministeriums auf Bundesebene wurden länderübergreifende Monitoringprogramme eingerichtet, die auch unsere Erfolge messen. Der Digitalindex wäre daher eine Redundanz, die wir vermeiden möchten.
Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. – Wenn ich Ihnen so zugehört habe, entsteht bei mir eigentlich der Eindruck, dass damit die Digitalstrategie aus dem Jahr 2021 in großen Zügen überholt ist. Würden Sie das auch so sehen, und planen Sie, die Digitalstrategie neu aufzulegen?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Das sehe ich so. Die Digitalstrategie ist nicht überholt, sie wird schrieben. Sie befindet sich aktuell in der Fortschreibung. Wir sind gerade nicht nur in der Ressortberatung, wir sind dabei, sie aufzusetzen. Ich gehe davon ich habe heute noch einmal nachgefragt –, dass wir Veröffentlichung der fortgeschriebenen Digitalstrategie ersten oder zweiten Quartal des Jahres 2027 realisieren werden.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nun liegt mir eine Nachfrage des Fragestellers vor. Herr Abgeordneter Leveringhaus, bitte schön, Sie haben das Wort.
Auch von meiner Seite vielen Dank für die Beantwortung. – Ich hatte herausgehört, dass unter den vier Punkten, Sie als Gründe dafür genannt haben, warum es auf scher Seite keine Fortschreibung gibt, auch die Indizes angeführt wurden, die unter anderem auf ebene bestehen. Daher meine Frage: Wie bewerten Sie als Ministerin Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Berichte über Zeitverlauf hinweg? Denn, wenn immer neue Berichte möglicherweise unterschiedlichen Indikatoren auftauchen, geht die Vergleichbarkeit darüber, wo wir als Hessen lich stehen – vom Anfang bis zum heutigen Standpunkt und auch in die Zukunft hinaus –, doch anscheinend ren.
Diesen Eindruck teile ich nicht, da es sich um unterschiedliche Fragestellungen und Indizes handelt. Die Vergleichbarkeit ergibt sich schlichtweg aus der Abfrage der chen Zahlen in den unterschiedlichen Ländern. Damit ein Monitoring dessen möglich, was auf Bundesebene hoben wird, wobei die Vergleichbarkeit durch die gleichen Kriterien gewährleistet ist.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich rufe nun die Frage 328 auf und darf das Wort den Abgeordneten Sascha Meier von BÜNDNIS GRÜNEN geben. Bitte, Herr Meier, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche zusätzlichen Maßnahmen ergreift sie, um NSGedenkstätten angesichts der massiv gestiegenen Bedrohungslage besser als bisher vor strafrechtlich relevanten nicht Angriffen, Störungen und anderen Vorfällen unterhalb der fortgeStrafbarkeitsgrenze zu schützen? sondern aus –
die Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das im Wort an den hessischen Innenminister, Herrn Staatsminister Prof. Poseck, geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.
noch Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meier, die Opfer des Nationalsozialismus dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen bleibt eine Verpflichtung für Staat und Gesellschaft. NS-Gedenkstätten leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Sie bewahren historische Orte und Zeugnisse, erforschen die Verbrechen die und halten die Lebensgeschichten der Verfolgten und Erhessimordeten lebendig. anderen BundesSie führen uns die Singularität der Schoah vor Augen und erinnern zugleich an weitere Verbrechenskomplexe des nationalsozialistischen Regimes, darunter die nationalsoziadie listischen Euthanasiemorde an Menschen mit Behinderunden gen und psychischen Erkrankungen und die sogenannte mit Aktion T4. wirkSie zeigen, wie Ausgrenzung, Entrechtung und Verfolgung gesellschaftlich ermöglicht wurden. Damit sind sie verlozugleich wichtige Orte der historischen und politischen Bildung und stärken unsere Demokratie. Angriffe auf sie beschädigen deshalb nicht nur Gebäude oder Ausstellungen. Sie richten sich gegen die Erinnerung an die Opfer und gegen die historische Wahrheit. Die LanWort. desregierung verurteilt Angriffe, Schmierereien und Vandalismus gegen NS-Gedenkstätten ebenso wie die Relativierung oder Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen auf das Schärfste. Die NS-Gedenkstätten und ihre Beschäftigten können sich auf die Unterstützung des Landes verlassen. Die hessische Polizei steht ihnen als verlässlicher Partner zur Seite. Ihglei- re Angebote reichen von der Unterstützung bei konkreist ten Vorfällen bis zu langfristigen Präventionskonzepten, er- die auf die Bedürfnisse der jeweiligen Gedenkstätte zugestets schnitten werden können. Hierzu gehören insbesondere die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen, die unter anderem zu technischen Sicherungsmöglichkeiten beraten, sowie polizeiliche Ansprechpersonen, die über Radikalisierungsgefahren und Erscheinungsformen in den unterschiedlichen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität informieren. an 90/DIE Um die Gedenkstätten bei ihrer wichtigen Arbeit noch gezielter zu unterstützen, habe ich sie erst kürzlich in einem Schreiben auf diese Angebote hingewiesen. Zugleich habe ich an die weiteren Beratungs-, Unterstützungs- und Meldestellen erinnert, darunter unter anderem an die Opferschutzbeauftragten, das Demokratiezentrum und RIAS Hessen. Kommt es zu Straftaten gegen NS-Gedenkstätten, ergreifen die hessischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die rechtlich gebotenen und zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und eine konsequente Strafverfolgung sicherzustellen. Täter dürfen nicht darauf vertrauen, unentdeckt oder unbehelligt zu bleiben. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Menschen, die in den NS-Gedenkstätten Verantwortung übernehmen. Sie bewahren die Erinnerung an die Opfer und machen deutlich, welche Verantwortung daraus für unsere Gegenwart erwächst.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort erneut an den Fragesteller geben. Herr Abgeordneter Meier, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Staatsminister, für die Ausführungen. – Dennoch würde ich gerne nachfragen, ob sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen wird, bestehende Lücken in der statistischen Erfassung zu schließen und Angriffe auf NS-Gedenkstätten künftig als eigenständiges Themenfeld bzw. Angriffsziel im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität zu erfassen.
Wir haben dazu eine Kleine Anfrage von Ihnen ausführlich beantwortet und haben in der Antwort die einzelnen Fälle, um die es in Hessen ging, auch darlegen und mit Zahlen hinterlegen können. Insofern sehe ich keine Notwendigkeit, jetzt die Statistik allgemein zu ändern. Aus meiner Sicht ist das Lagebild aussagekräftig, und wir behalten die Entwicklung dieser Straftaten durchaus im Blick.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Hat die HBO-Novelle „Baupaket I“ zu einem erhöhten Aufwand für die Kommunen bei der Bearbeitung von Bauanträgen geführt?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich darf für die Beantwortung das Wort an den hessischen Wirtschaftsminister geben, Herrn Staatsminister Mansoori. Bitte schön, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glanz, das Baupaket I enthält ein erstes Maßnahmenpaket mit dem Ziel, insbesondere den Wohnungsbau in Hessen für alle Prozessbeteiligten zu beschleunigen und kostengünstiger zu machen. Im Baupaket I ist auf Basis der Vorschläge der Kommission „Innovation im Bau“ eine Vielzahl von Maßnahmen, die Verfahren vereinfachen und übermäßige Bürokratie abbauen. Von diesen Änderungen profitieren zukünftig naturgemäß nicht nur die Antragsteller eines Baugenehmigungsverfahrens, sondern ebenso die genehmigende Seite, die kommunalen hessischen Bauaufsichtsbehörden und ihre Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Der Landesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass die Umsetzung des Baupakets I zu einem erhöhten Aufwand für die Kommunen bei der Bearbeitung von Bauanträgen führt. Gesetzesänderungen generell können, abhängig von ihrem Umfang, in einer unvermeidlichen Anlaufphase, in der das neue Verfahren gelernt, optimiert und vollständig integriert wird, zunächst einen erhöhten Umstellungsaufwand in der Verwaltungspraxis verursachen. Die damit verbundenen Effizienzgewinne sind zwar real, aber sie materialisieren sich oft erst mit einer zeitlichen Verzögerung. Um diesen Umstellungsprozess zu unterstützen, hat das Ministerium unmittelbar nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen umfassende Anwendungshinweise zu den mit dem Baupaket I eingeführten Neuregelungen veröffentlicht. Diese sollen die neue Verwaltungspraxis zügig umsetzen, bestehende Fragen klären und einen einheitlichen und effizienten Vollzug unterstützen. Hierzu steht das Ministerium ebenfalls in kontinuierlichem Austausch mit den Bauaufsichtsbehörden und Kommunen. Dadurch können auftretende Fragen, die über die Anwendungshinweise hinausgehen, zeitnah aufgegriffen und geklärt werden. Bei den Baugenehmigungsverfahren haben sich beispielsweise die Bearbeitungszeiten um mehr als ein Drittel verringert, soweit die unteren Bauaufsichtsbehörden das durch das Land Hessen zur Verfügung gestellte digitale Bauportal nutzen. Dies ist zu einem wesentlichen Teil auf die fortschreitende Digitalisierung der Verfahren zurückzuführen, die durch den mit dem Baupaket I erfolgten Abbau von Schriftformerfordernissen zusätzlich erleichtert wurde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich zunächst das Wort an die Fragestellerin geben. Frau Abgeordnete Glanz, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Antwort. – Ich kann Ihnen da gerne noch ein bisschen Nachhilfe geben. Im „Darmstädter Echo“ vom 12.06. war zu lesen, dass Baupaket I zu erhöhtem Aufwand führe und Bauanträge teurer würden. Die Änderungen hätten unmittelbare wirkungen auf die Kostenstruktur und den Bearbeitungsaufwand. Dazu sei mehr Personal notwendig. – Wie cken sich diese Aussagen der Stadtverwaltung Darmstadt und des Oberbürgermeisters mit den Zielen des kets I und Ihren Ausführungen?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort zur Beantwortung. schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, kann mich wiederholen: Der Landesregierung liegen dementsprechenden Erkenntnisse vor. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es in einer laufphase durchaus dazu kommen kann, dass es einmal einen erhöhten Umsetzungsaufwand gibt, der durch die Effizienzgewinne, die mit der Reform werden sollen, reduziert wird.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegt noch Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten vor. Herr Dr. Naas, bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann möchte ich einmal nachfragen. Wir haben im Rahmen der Beratung des Baupakets I damals schon darüber gestritten, was für die Kommunen bedeutet. Die Kommunen haben ihre Verbände teilweise eine nicht nur positive Stellungnahme abgegeben – Sie wissen das –, sondern ganz im genteil eine sehr kritische. Deswegen ist hier noch die Frage erlaubt: Heißt denn „keine Erkenntnisse“, Sie nicht nachgefragt haben, oder heißt „keine Erkenntnisse“, dass Sie nachgefragt haben und eben keine negativen Erkenntnisse vorliegen? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Oder liest der Minister keine Zeitung?)
Also, noch einmal ganz kurz ein Hinweis: Die Mikrofone sind keine Hutablage. Deswegen haben wir eben auch um gebeten. Danke für die Mitarbeit, dass der Hut wird. Legen Sie ihn doch vielleicht einfach an die Garderobe. – Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Bitte schön. das Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: AusSehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich bereits bei der de- Eingangsbeantwortung der Frage ausgeführt hatte, sind wir in einem kontinuierlichen Austausch mit den Kommunen. Baupa- Wir haben dieses Baupaket I auf den Weg gebracht, um Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen, Effizienzgewinne zu erreichen, Innovationen in Gang zu setzen. Die ersten Erfolge können Sie beispielsweise bei den Baupreisen schon sehen. Nachdem wir jahrzehntelang einen Anstieg der Baukosten hatten, haben wir jetzt zum ersten Bitte Mal sogar eine geringfügige Senkung der Baukosten. Das ist von der Bauwirtschaft selbst sogar in Teilen auf das Baupaket I zurückgeführt worden. Insofern ist das ein voller Erfolg. Sobald sich die Umstellungsphase dann abschließt, wird das sicherlich auch in den Behörden dazu beitragen, dass weniger Aufwand betrieben wird und sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die schwierigen ich Fälle konzentrieren können. keine
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut das AnWort an die Abgeordnete Glanz geben. Bitte, Frau Glanz, zunächst Sie haben das Wort. dann erzielt
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben ja jetzt von der Rückmeldung aus Darmstadt gehört. Wir können Ihnen den Pressespiegel auch gerne noch einmal zur Verfügung eine stellen. Es ist im Regionalen Pressespiegel vom 12.06. zu lesen. Wenn Sie jetzt die Rückmeldung wie zum Beispiel aus Kommunen wie Darmstadt hören – wir hören das auch aus anderen Kommunen –, planen Sie denn dann, die Kommunen bei dem Baupaket II, das wir jetzt auch bald diskutieren, noch einmal anders einzubinden oder noch mehr auf die Kommunen zu hören als beim Baupaket I? noch das Präsidentin Astrid Wallmann: durch Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Herr Staatsminister, Sie Gehaben das Wort. einmal dass Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, noch 90/DIE einmal: Es leugnet niemand, dass, wenn Sie Regeln ändern, diese Regeln vor Ort auch erlernt, einstudiert und in Anwendung gebracht werden müssen. Daraus allerdings den Rückschluss zu ziehen, dass man gar keine Regeln mehr ändern sollte, ist eine Auffassung, der sich die Landesregierung ausdrücklich nicht anschließt. Wir stellen im Rahmen der Kommission „Innovation im Bau“ fest, dass dar- es sehr viel Änderungsbedarf gibt, damit schneller, innovaentfernt tiver und günstiger gebaut werden kann. Deswegen werden wir genau diesen Kurs auch fortsetzen. Wort. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen jetzt keine weiteren Nachfragen vor. Damit ist die Fragestunde insgesamt am Ende angekommen und damit abgehalten. (Die Fragen 336, 341 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 330 bis 335, 337 bis 340 und 342 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich darf Sie jetzt, bevor wir in der Tagesordnung weiterfahren, noch kurz darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten liegt mit dem Titel „Verfassungskonforme, transparente und leistungsorientierte Besoldung in Hessen nachhaltig sichern“, Drucks. 21/5119. Ich darf fragen: Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 14, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, aufgerufen werden. – Dann verfahren wir so. Damit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Kultus, Bildung und Chancen Volle Kraft für Bildung – beste Chancen für die Zukunft Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 30: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ankündigung des Ministerpräsidenten für ein schwarzr otes Bildungspaket entpuppt sich als Luftnummer – Zukunftsinvestitionen in Hessens Schulen müssen jetzt kommen – Drucks. 21/5065 – Vereinbarte Redezeit: 20 Minuten. Ich darf als Erstem dem Hessischen Minister für Kultus, Bildung und Chancen das Wort erteilen. Herr Staatsminister Armin Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manches Mal zeigt sich die Stärke eines Landes an einem ganz normalen Montagmorgen, wenn Tausende Schülerinnen und Schüler ihre Taschen packen, die Türen der Schulen aufgehen und der Unterricht beginnt – ganz normal, ganz selbstverständlich und absolut verlässlich. Genau das konnten wir zu diesem Schuljahresstart wieder erleben. Hessen ist gut gestartet, ohne Durcheinander, ohne Schlagzeilen und mit einer hervorragenden Lehrkräfteversorgung. Das ist hessische Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Für diesen hervorragenden Schulstart möchte ich all jenen ausdrücklich danken, die täglich für unsere Schulen da sind, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bildungsverwaltung, den pädagogischen Fachkräften und natürlich nicht zuletzt den Lehrkräften. Allen, die jeden Tag dazu beitragen, dass unsere Schulen funktionieren, gilt mein aufrichtiger Dank. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser sehr gelungene Schulstart ist kein Zufall. Das zeigt unser Bildungsetat in Höhe von 6,2 Milliarden Euro – eine Rekordsumme und rund 400 Millionen Euro mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Heute unterrichten 67.000 Lehrkräfte an hessischen Schulen. Das sind so viele wie nie zuvor. Wir weisen unseren Schulen – das will ich immer wieder betonen – fast 40 % mehr Stellen zu, als die Stundentafel eigentlich erforderlich macht. Das sind rund 15.750 Stellen, die obendrauf kommen, mit denen Schulen etwa bedarfsgerechte Förderangebote und vielfältige Unterrichtsprofile anbieten können. Diese Investitionen wirken. Hessen liegt bundesweit auf Platz 1 mit der niedrigsten Schulabbrecherquote. Dieses Ergebnis erzielt Hessen übrigens als Land mit einer der höchsten Migrationsquoten. Die niedrigste Schulabbrecherquote ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines konsequenten und wirklich sehr präzisen Gesamtsprachförderkonzepts Deutsch. Das zeigt, wie wir hier arbeiten: präzise und auf den Punkt. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist das erste Land gewesen, das Vorlaufkurse vor der Einschulung für die Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht hat. Das ist alles schon eine Weile her. Heutzutage gehen rund 17.000 Schülerinnen und Schüler, die im nächsten Jahr eingeschult werden, vor der Schule bereits in diese Vorlaufkurse – fast ein Drittel eines Jahrgangs. Das ist die Vorbereitung auf eine erfolgreiche Grundschulzeit. Seit Bestehen des Programms – das muss man sich vergegenwärtigen – haben über eine Viertelmillion Kinder teilgenommen. Man stelle sich einmal vor, diese Kinder würden sich an den Händen fassen: Sie würden vom südlichsten Zipfel der hessischen Landesgrenze bis zum nördlichsten Zipfel der hessischen Landesgrenze eine Kette bilden können. Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolgsmodell. Dieses Erfolgsmodell exportieren wir nach Bayern und nach Nordrhein-Westfalen. Das zeigt: Wir sind auch an dieser Stelle Vorbild und liegen damit vorn. (Beifall CDU und SPD) Das ist der schwarz-roten Koalition wichtig: Ganz gleich, mit welchen Startbedingungen unsere Kinder beginnen, wir unterstützen sie bestmöglich, und wir sorgen dafür, dass jedes einzelne Kind seine Erfolge in unserem Bildungssystem feiern kann. Für uns gilt nicht als Slogan, sondern als Maßstab das, was diese Regierungserklärung im Titel trägt: „Volle Kraft für Bildung – beste Chancen für die Zukunft“. Das ist genau das, was unser Anspruch an uns selbst ist. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt verändert sich in einer Rasanz, die wirklich beeindruckend ist. Auf diese Veränderungen, auf diese Zukunft müssen wir unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich vorbereiten. Ein Kind, das heute eingeschult wird, übt vielleicht später einen Beruf aus, den wir heute noch gar nicht kennen. Manche Berufe werden verschwinden, weil KI und Algorithmen effizienter und günstiger arbeiten und dementsprechend auch schneller sind. Niemand weiß genau, kommt. Sicher ist aber eines: Wir müssen unsere Kinder und gendlichen darauf vorbereiten, und dazu zählen Mathematik, Medienbildung und Urteilsvermögen. entsteht Mündigkeit, und daraus entsteht Teilhabe. Teilhabe geht es jeden Tag aufs Neue, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Nur wer diese Fähigkeiten beherrscht, kann KI kompetent nutzen, ohne von ihr abhängig zu sein. Wer sie nicht herrscht, entscheidet nicht mehr selbst. Es wird für entschieden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, KI-Zeitalter stellt die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler nicht infrage. Es macht sie wichtiger denn Der Kompass dieser Landesregierung ist sehr klar. Wo mer man Prioritäten setzen muss, steht Bildung für ganz oben. (Beifall CDU und SPD) Genau das haben wir gerade mit dem neuen Bildungschancenpaket unterstrichen, das ich gestern mit unserem schätzten Herrn Ministerpräsidenten und meinem Kollegen Staatsminister Mansoori habe vorstellen können. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): te Herr Mansoori ein bisschen Geld beisteuern?) – Lieber Kollege May, ich will Ihnen eines zurufen: Reaktionen der Öffentlichkeit und der Presse sind tig – ich zitiere –: ein „beeindruckendes Paket“, führt als erstes Bundesland … KI als Unterrichtsfach „Hessen meint es ernst mit der Medienkompetenz von dern und Jugendlichen“. „Es ist schon einiges drin … durchaus Neues und Sinnvolles“. „Das Bildungschancenpaket setzt die richtigen Prioritäten …“ – das sagt der band der hessischen Unternehmer. Und die GEW von einem „Schritt in die richtige Richtung“. (Beifall CDU und SPD) Jetzt wird es sehr schön – oder auch nicht. Interessant ist, was von Ihnen zu hören war. Das BÜNDNIS GRÜNEN hat vor einer Woche ganz offensichtlich jegliche Faktenbasis (Ingo Schon (CDU): Aha! – J. Michael (Lahn-Dill) (CDU): Immer! – Daniel May NIS 90/DIE GRÜNEN): Das beruht auf statistischen Ergebnissen!) unser Bildungspaket kommentiert, (Ingo Schon (CDU): Ach!) diskreditiert (Ingo Schon (CDU): Nein!) und verunglimpft. Es war noch nicht einmal veröffentlicht. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lieber Herr Kollege May, lieber Herr Kollege Wagner, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was?) Hellsehen als neue Oppositionstechnik müssen Sie noch etwas üben. Ich bin mir nicht sicher – das meine sehr ernst –, was (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Miriam
Die Fakten sind auf unserer Seite! – Weitere Zurufe BÜNDNIS Ju90/DIE GRÜNEN) Deutsch, Daraus ob Sie dem politischen Klima mit so einem Klamauk tatUm sächlich helfen. Das stimmt mich ein Stück weit nachdenkund lich. Meine Damen und Herren, zurück zum Thema. Das Bildungschancenpaket bringt unseren klaren Anspruch, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern, auf den Punkt. Es ist ein echtes Kraftpaket, ein Kraftpaket sonderbegleichen, das wir für alle Schulformen auf die Beine stellen ihn konnten. das Es steht auf drei starken Säulen: der Förderung der Schlüsje. selkompetenzen wie Mathematik und Deutsch, der Stärkung der Zukunftskompetenzen und der Würdigung von imLeistungen. uns Ich beginne einmal mit Mathematik. Wir wollen dort beginnen, wo die Grundlagen gelegt werden, nämlich in den Jahrgangsstufen 1 und 2. Dort werden die sogenannten Mathematik-Mitlaufkurse eingeführt, die ergänzend zum geUnterricht stattfinden und noch einmal eine ganz gezielte zusätzliche Fördermöglichkeit für die Kinder darstellen, die hier besondere Unterstützung benötigen. MussDarüber hinaus führen wir in diesen beiden Jahrgängen und in der Jahrgangsstufe 5 sukzessive eine zusätzliche verbindliche Übungs- und Förderzeit in Mathematik ein, Die und zwar für alle Schülerinnen und Schüler, nicht nur für eindeueinzelne. Der Grund dafür ist relativ einfach: Das sind „Hessen die beiden wichtigsten Übergänge in der Schullaufbahn. ein“. Zu Beginn der Grundschulzeit und der weiterführenden KinSchule wollen wir die mathematischen Grundlagen weiter und stärken und unterstützen. VerMeine Damen und Herren, aber damit hören wir nicht spricht auf: Stellen Sie sich einen Klassenraum vor, in dem nach einer digitalen Diagnostik nicht alle das gleiche Übungsblatt bekommen, sondern jede Schülerin und jeder Schüler genau die Aufgabe, die ihm oder ihr passgenau hilft und dort unterstützt, wo er oder sie Hilfe braucht. Darum geht 90/DIE es: Übungsaufgaben, Feedback und Hilfestellung auf den ohne Punkt, auf die Person gebracht. Das ist aber kein Zukunftstraum, sondern das ist Realität. Müller Mit dem System „bettermarks“, das wir eingeführt haben, (BÜNDhaben wir die Chance, an allen öffentlichen Schulen in den Jahrgangsstufen 3 bis 13 genau das umzusetzen. Es ist über das Schulportal Hessen erreichbar. Das ist ein riesengroßer Wurf, ein Riesenerfolg. Da sehen wir, welche Priorität diese schwarz-rote Landesregierung im Bereich der Basiskompetenzen setzt. Das ist individuelle Förderung – next Level. (Beifall CDU und SPD) Ein weiteres Fundament – darüber spreche ich schon seit Langem und meine es immer wieder sehr ernst – ist die Sprache. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu allen anderen Fächern. Neben der Einführung einer verbindlichen Lesezeit, zunächst an 100 Grundschulen, werden wir 90/DIE im weiterführenden Bereich auch im Fach Deutsch schrittweise intelligente Lernsysteme einführen. wohl Nachdem wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode ich im Schuljahr 2024/2025 eine zusätzliche Unterrichtsstunde Deutsch in der 2. Klasse platziert haben – aus sechs mach sieben –, werden wir zum Ende dieser Legislaturperiode noch eine zusätzliche Unterrichtsstunde Deutsch in der 1. Klasse obendrauf legen. Das zeigt: Deutsch hat eine Top-Priorität als Schlüsselkompetenz, als Grundlage für Bildung und Chancengerechtigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei unserem hochgeschätzten Ministerpräsidenten für sein klares Bekenntnis zur Schwerpunktsetzung der Bildungspolitik in Hessen bedanken. Bildungspolitik ist hilfreich für unsere gesamte Gesellschaft. Sie hält unser Land zusammen, und sie hält unser Land wettbewerbsfähig. Was uns ebenfalls in dieser schwarzen-roten Koalition wichtig ist, ist unser sehr klarer Anspruch auf Bildungschancen und Aufstieg für Schülerinnen und Schüler. Deshalb werden wir, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auch die sozial indizierte Lehrerzuweisung weiterentwickeln, sodass die Unterstützung noch genauer dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird. In zwei Schritten kommen in Zeiten wie diesen 200 Stellen obendrauf, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nachdem Sie 300 gekürzt haben!) 550 Stellen für sozial indizierte Lehrerzuweisung. Das ist ein Riesenwurf, ein klares Glaubensbekenntnis zu Chancengerechtigkeit und Aufstieg. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaublich! 300 kürzen und das als Erfolg verkaufen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die jungen Leute selbstverständlich auch fit für die Zukunft machen. Medienkompetenz spielt dabei eine wesentliche Rolle. Deshalb setzen wir hier früh an, ab dem Schuljahr 2027/2028. Ab dem nächsten Schuljahr werden wir alle Viertklässlerinnen und Viertklässler einen Medienführerschein machen lassen. Das ist so wichtig wie der Schwimmunterricht. Das ist genauso wichtig wie die Verkehrserziehung. Wir bringen den Kindern bei, sich im Internet und mit digitalen Medien sicher zu bewegen. Das ist die Grundlage dafür, dass sie tatsächlich auch stabil, resilient und bewusst mit den Dingen umgehen. (Beifall CDU und SPD) Jetzt komme ich zu einem großen Wurf. Das will ich wirklich sagen. Das wurde auch in den Zeitungen so betont. An den weiterführenden Schulen können wir dank des Bildungschancenpakets auch etwas bundesweit Einmaliges schaffen. Wir werden für die Jahrgangsstufen 5 und 6 das neue Fach „KI und Digitale Welt“ – die jungen Leute nennen das vielleicht irgendwann einmal „KiDi“; das werden wir sehen – als Pflichtfach mit besonderem Fokus auf Medienbildung einführen. Das ist eine Weiterentwicklung unseres erfolgreichen Fachs „Digitale Welt“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Sie abgeschafft haben!) für alle Kinder in der 5. und 6. Klasse. Zwischen den Klassen 7 und 10 kommt das neue Fach dann für alle im Rahmen des Wahl- und Wahlpflichtunterrichts mit der Akzentuierung auf Informatik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hierfür werden wir sukzessive 280 zusätzliche Stellen schaffen. Das muss man sich vergegenwärtigen: 280 zusätzliche Stellen genau hierfür. Das ist gut investiertes Geld, davon sind wir überzeugt. (Beifall CDU und SPD) Hier will ich noch etwas hinterlegen, weil seitens der Opposition die Dinge bewusst immer wieder falsch dargestellt worden sind. Was mit zwölf Pilotschulen begann und dann auf 80 Schulen aufwuchs, steht jetzt, im aktuellen Schuljahr, über den Ganztag allen weiterführenden Schulen, allen 600 Schulen, zur Verfügung. Wir setzen konsequent diesen Weg fort, dass wir „KI und Digitale Welt“ für alle Schülerinnen und Schüler und dann auch als Pflichtfach installieren. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Vom Medienführerschein bis zum Pflichtfach – Digitalisierung und Medienbildung werden zum Standard an hessischen Schulen. Das ist ein Riesenerfolg, ein klares Glaubensbekenntnis auch zur Zuversicht für die Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Auch besondere Leistungen werden bei uns besonders gewürdigt. Deshalb werden wir ab diesem Schuljahr den besten Absolventinnen und Absolventen landesweit eine besondere Ehrung für ihre großartige Leistung zukommen lassen, und wir werden im Rahmen des Talente-Campus die besonderen Talente unserer Schülerinnen und Schüler noch genauer identifizieren und ganz konkret fördern. Wir freuen uns alle, wenn wir erfolgreich sind im Sport, bei Europameisterschaften, bei Weltmeisterschaften. Die Grundlagen dafür werden früh geschaffen. Außerdem werden wir ab dem Schuljahr 2027/28 eine Erweiterung des Landesfinaltags „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ im Sport vornehmen, um auch besondere sportliche Leistungen angemessen zu würdigen. Ich war im Frühjahr mit dabei. Das war eine tolle Veranstaltung, die Besten der Besten, die da zusammenkommen. Das zeigt, welche Prioritäten wir setzen, nämlich Schlüsselkompetenzen, Zukunftskompetenzen und Bekenntnis zur Leistung. Wir haben bereits jetzt einen Rekordetat in Höhe von 6,2 Milliarden Euro für die Bildung. Das Bildungschancenpaket setzt richtig einen obendrauf, und zwar dauerhaft, nachhaltig, ohne Abbruchkante, nicht als einmalige Investition. So werden bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich 50 Millionen Euro eingesetzt und für die dauerhaften Maßnahmen 680 zusätzliche Stellen finanziert. Das ist eine massive zusätzliche Investition. Das ist ein Kraftpaket für alle und zeigt, welchen Schwerpunkt und welches Gewicht die Bildung im Lande Hessen hat. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich über berufliche Orientierung sprechen. Zur Zukunft gehören für unsere Schülerinnen und Schüler auch ein erfolgreicher Übergang und ein passender Beruf. Wir haben viele etablierte Maßnahmen. Lassen Sie mich auf eine in der Tat sehr erfolgreiche Maßnahme eingehen. Luca aus Haiger wollte Mechatroniker werden – nicht, weil es ihm jemand gesagt hatte, weil er es wusste. Warum wusste er es? Weil er zwei re lang einmal pro Woche in einem Maschinenbaubetrieb geschraubt, gemessen und gebaut hatte, dank des reichen Projektes „SchulePlus“. Am Ende der 10. musste er sich nicht bewerben. Der Betrieb kannte ihn, der Ausbildungsvertrag als Mechatroniker war da. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was Gesellschaft braucht: gut ausgebildete junge Leute, die ren Weg in die Berufswelt finden. (Beifall CDU und SPD) Auch der Ganztag ist ein Riesenerfolg für jede Familie. geht es immer um die Frage Arbeit, Fürsorge, Kinder. Ausbau des Ganztags ist die Antwort darauf als teil auch der Chancengerechtigkeit. Was vor zwölf mit weniger als vier von zehn hessischen Grundschulen begann, ist mittlerweile fast flächendeckend vorhanden. 97 % aller Grundschülerinnen und Grundschüler ein Ganztagsangebot in Anspruch. Da investieren wir Millionen Euro im Jahr, fast eine halbe Milliarde 5.750 Stellen investieren wir da. Das ist in der Tat Investition. Der Ganztag ist keine Parkstation, sondern ein Bildungsversprechen. Er ist Zeit für Hausaufgaben, Zeit zum Zeit für Bewegung, Zeit für Technik und Zeit, um worum es geht, zu entdecken. Die Vereinbarkeit von milie und Beruf ist Landespolitik und kein Privileg wenige. In Hessen funktioniert der Ganztag.
Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Ja, ich komme sofort zum Ende, hochverehrte Frau dentin. Bei der Regierungserklärung muss man auch noch Schwerpunkt der Lehrkräfte betrachten. Das will ich gen. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren mehr 10.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, allein im vergangenen Jahr. Insgesamt absolvieren jährlich als 2.400 Nachwuchskräfte das Referendariat. Jetzt wir durch unsere Quereinstiegsmodelle noch 365 che Stellen schaffen können. Das zeigt, dass wir hier tig gut aufgestellt sind. Aber es ist uns ein Anliegen, den Lehrkräften mit dem diesem Jahr gegründeten Hessischen Kompetenzzentrum Gesunde Schule eine zentrale Anlaufstelle für Angebote zur psychischen und physischen Gesundheitsförderung bieten. Denn wir wissen, gute Bildung braucht Lehrkräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon tieren unsere Schülerinnen und Schüler ganz direkt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss auf eines hinweisen: Diese Landesregierung hat alle lerinnen und Schüler im Blick. Das ist ganz entscheidend und immer wieder zu betonen. Sie steht für die Vermittlung von Schlüsselkompetenzen mit einem Bekenntnis zum Leistungsprinzip und für die klare mittlung von Werten. sondern Vor drei Wochen haben wir den Staatsvertrag mit den jüdiJah- schen Gemeinden in Hessen verlängert und, damit verbunden, die Förderung verdoppelt. Dieses Gesetz werden wir erfolg- heute Abend lesen. Das will ich betonen: Das, was wir Klasse heute beschließen werden, ist ein klares Glaubensbekenntund nis. Extremismus und Antisemitismus haben an hessischen Schulen keinerlei Platz. Das muss immer wieder deutlich gemacht werden. unsere (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE ihGRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Bildungspolitik in Hessen funktioniert nicht nur zuverlässig, sondern geht auch mit Da Mut und klarem Kurs voran. Ich freue mich, sagen zu Der können: Beides gelingt gemeinsam, und beides gelingt uns. BestandDas Schuljahr ist sehr gut gestartet, und mit unserem BilJahren dungschancenpaket geben wir jetzt noch einen kräftigen Schub auf unseren bereits vorhandenen Rekordhaushalt obendrauf. Diesen Weg gehen wir weiter, mit Schwung, nehmen mit klarem Plan und einem optimistischen Blick nach vorne. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Euro, Ihre Aufmerksamkeit. eine (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD) Lesen,
das, Herr Staatsminister, vielen Dank. Fafür Aufgrund der etwas mehr als ausgeschöpften Redezeit darf ich kurz folgenden Hinweis geben: Der Opposition wachsen jeweils drei Minuten Redezeit zu. Ich darf nach der im Vorfeld festgelegten Reihenfolge der Redner jetzt als Nächstes die AfD aufrufen. Herr Abgeordneter Scholz hat nun das Wort. Ihnen steht eine Redezeit von 23 Minuten zur Verfügung. Bitte schön. und
PräsiFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Schwarz, vor ziemlich genau einem Jahr standen Sie an dieser Stelle und haben Ihre damalige Regierungserden klärung unter einem durchaus eindrucksvollen Dreiklang sadargestellt: „Verantwortung tragen – Orientierung geben – als Werte leben“. Das sind zugegebenermaßen große Worte. 2.100 mehr (Zuruf: Das sind gute Worte!) haben Nach einem weiteren Jahr schwarz-roter Bildungspolitik zusätzlimuss man feststellen: Zwischen Anspruch und Wirklichrichkeit liegen Welten. (Beifall AfD) in Schwarz-Rot hat gerade Halbzeit gefeiert. Für Hessens Schulen gab es allerdings wenig Grund zum Feiern. Wie zu groß die Kluft zwischen Ihren Ankündigungen und dem gesunde tatsächlichen Zustand unseres Bildungswesens ist, konnten profiSchüler, Eltern und Lehrer unmittelbar nach den Sommerferien am eigenen Leib erfahren. Sie kehrten in überhitzte Klassenräume und in sanierungsbedürftige Schulgebäude zurück. Teilweise kehrten sie in Schulen zurück, deren Schübaulicher Zustand eines scheinbar so wohlhabenden Bundeslandes unwürdig ist. effektive klaren Die Einschulungsfeiern nahmen deshalb vielfach den AbcVer- Schützen und deren Familien die Freude am ersten Schultag. Es ist schlimm genug, dass der Sanierungsstau an den hessischen Schulgebäuden auf mittlerweile 6 Milliarden Euro angewachsen ist. Schlimmer ist jedoch, dass heute die Schulsanierungen und die Neubauten ohne Klimaanlage den Planungs- und Bauprozess durchlaufen können. Gerne werden auch bei Millionen Euro teuren Schulhofneugestaltungen einfach einmal die Schattenspender und ausreichende Grünflächen vergessen, wie in den „Hofheim-News“ zu lesen war. Ich zitiere: „Betonierte Doppelmoral: Wenn der Kreis den Schulhof grillt“. (Beifall AfD) Das kann man in der Main-Taunus-Schule besichtigen, die in meinem Wahlkreis liegt. Herr Staatsminister Schwarz, vielleicht erinnern Sie sich noch an Ihre Zeit als bildungspolitischer Sprecher Ihrer CDU-Fraktion. Bereits 2020 forderten wir, die AfD, im Rahmen der Debatte um Ihre zweifelhaften Corona-Maßnahmen, die Schulen flächendeckend mit geeigneten stationären Luftreinigungssystemen mit Klimafunktion auszustatten. Ihre Antwort war damals sinngemäß: Nein, das wollen wir so nicht, und das brauchen wir nicht. – Wie sich aus heutiger Sicht herausstellt, war das eine fatale Fehlentscheidung. (Beifall AfD) Deswegen gilt heute für unsere Schüler und Lehrer: schwitzen, lüften und durchhalten. Das ist ganz sicher keine leistungsfördernde, moderne und nachhaltige Schulpolitik. Das ist organisiertes Totalversagen. (Beifall AfD) Ähnlich sieht es mit einem anderen Versprechen aus, nämlich der Schaffung optimaler Lernbedingungen durch kleine Klassen. Ich höre Sie noch. Schauen wir uns die Realität an. Allein an den öffentlichen Grundschulen gibt es inzwischen 162 Klassen mit mehr als 25 Kindern. Wie passt das zusammen? Herr Staatsminister, mit Durchschnittswerten kann man Statistiken hübsch aussehen lassen. Aber mit einem Durchschnitt macht man keine einzige überfüllte Schulklasse kleiner. (Beifall AfD) Während Sie von optimalen Lernbedingungen sprechen, musste in diesem Jahr rund ein Drittel aller Erstklässler – Sie erwähnten es; das sind rund 16.800 Kinder – einen von etwa 2.400 Vorlaufkursen besuchen, damit zumindest die sprachlichen Mindestvoraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht geschaffen werden konnten. Sie versuchen diesen Umstand heute als etwas Positives zu verkaufen – alle Achtung. (Beifall AfD – Zuruf: Was denn sonst?) Der berühmte Elefant im Raum ist doch inzwischen nicht mehr zu übersehen. Aufgrund unseres Dringlichen Berichtsantrags Drucks. 21/1181 wissen wir – das kommt von der Landesregierung –: Mehr als 90 % der Kinder in den Vorlaufkursen haben einen Migrationshintergrund. (Zurufe) – Entschuldigung, das kommt von der Landesregierung. (Beifall AfD) Sie haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Sie jedoch weigern sich standhaft, diese Fakten ernst zu nehmen und Ihre Migrationspolitik zumindest einmal zu überdenken. (Beifall AfD) Hören Sie gut zu. Anderes sagte Jürgen Böhm, der ehemalige Bundesvorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer. Er ist kein Mitglied der AfD. Er sagte bereits 2022 – ich zitiere –: „Die Schule ist nicht Reparaturwerkstatt einer kaputten Gesellschaft.“ (Beifall AfD) Mathias Brodkorb, SPD-Mitglied und von 2011 bis 2016 Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern, formulierte es noch deutlicher. Ich zitiere: „Ungesteuerte Migration bedeutet, die Schulen zum Kollaps zu bringen.“ (Beifall AfD)
Nein. – Er verweist darauf, dass Schulen mit einem Anteil von Schülern von 80 % bis 90 % ohne ausreichende Deutschkenntnisse an Grenzen geraten, die sich nicht dadurch beseitigen lassen, dass man einfach mehr Lehrer in das System gibt. Seine entscheidende Aussage lautet – ich zitiere –: „Wer die Bildungssprache nicht beherrscht, hat in fast allen Fächern Probleme.“ Herr Staatsminister, genau das ist der springende Punkt. Sie können die Vorlaufkurse ausbauen. Sie können zusätzliche Deutschstunden schaffen. Sie können 20 Minuten oder 25 Minuten Lesezeit anordnen. Sie können das Ganze mit Modellversuchen und neuen Programmnamen versehen. Aber Sie können damit die Ursache nicht beseitigen. (Beifall AfD) Ihre angekündigte tägliche Lesezeit von 20 bis 25 Minuten in den Jahrgangsstufen 3 und 4 startet gerade einmal in 100 Projektgrundschulen. Das ist angesichts der Dimension der Probleme kein bildungspolitischer Befreiungsschlag. Das ist kein Bildungschancenpaket. Herr Staatsminister, das ist allenfalls ein Pilotprojekt gegen einen Flächenbrand. Natürlich können die Schulen fördern. Natürlich können die Schulen Defizite ausgleichen. Aber die Schule kann nicht unbegrenzt das kompensieren, was den Kindern in ihren ersten Lebensjahren nicht vermittelt wurde. Die Bildungspolitiker Betty Hart und Todd Risley müssten Ihnen bekannt sein. Sie haben bereits in den Neunzigerjahren auf die enorme sprachliche Kluft hingewiesen, die schon lange vor dem Schuleintritt entstehen kann. Kein Schulsystem der Welt kann sämtliche gesellschaftlichen und familiären Defizite vollständig auffangen. Darin sind wir uns einig. Aber der Staat kann eines tun: Er kann klare Bildungsziele setzen, verbindliche Standards festlegen und deren Erreichen konsequent überprüfen. Die Aufgabe der Schulen besteht keineswegs darin, möglichst schöne Statistiken produzieren. Ihre Aufgabe besteht darin, jungen Menschen Wissen und Können zu vermitteln, damit sie ihr selbstständig bewältigen. (Beifall AfD) Dafür braucht es etwas, was in der deutschen Bildungspolitik beinahe zu einem unanständigen, ja, zu einem geworden ist: Leistung. (Beifall AfD) Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen dahin was die Bildungsnation Deutschland einmal groß hat. Wir müssen zum Leistungsprinzip zurück. (Beifall AfD) Wir helfen keinem jungen Menschen, wenn wir ihm geschönten Noten und abgesenkten Anforderungen keiten bescheinigen, die er in Wirklichkeit nicht Ich bleibe dabei: Das ist bildungspolitische Falschmünzerei. (Beifall AfD) Der Abschluss muss wieder etwas wert sein. Eine muss eine tatsächliche Leistung abbilden. Ein Zeugnis kein politisches Beruhigungsmittel sein. Umso erstaunlicher ist es, dass Bundesbildungsministerin Karin überschwänglich die niedrige Schulabbrecherquote in sen lobt. Herr Staatsminister, eine niedrige Abbrecherquote, mit der Sie sich auch heute bei jeder sich bietenden legenheit rühmen, ist für sich genommen noch kein für ein leistungsfähiges Bildungssystem. Entscheidend doch: Was können die jungen Menschen tatsächlich, sie unsere Schulen verlassen? Da fällt das Urteil der deutschen Wirtschaft deutlich terner aus. Bei einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg gaben 93,4 % der Unternehmen an, bei Bewerbern in mindestens einem abgefragten reich erhebliche Defizite festgestellt zu haben. 40,7 % Unternehmen bieten inzwischen selbst Nachhilfe an, die Schulabsolventen ausbildungsfähig zu machen. Besonders häufig beklagt werden Defizite in Mathematik, bei Wirtschaftskenntnissen und beim schriftlichen druck. Das muss man sich einmal vorstellen: müssen das nachholen, was Schulen eigentlich hätten mitteln sollen – welch ein Armutszeugnis. (Beifall AfD) Damit sind wir beim eigentlichen Offenbarungseid Bildungspolitik, Herr Staatsminister: dem IQB-Bildungstrend. 39,5 % der getesteten hessischen Neuntklässler, vier von zehn Schülern, verfehlen in Mathematik die deststandards für den mittleren Schulabschluss. Nicht zenstandards, nein, nicht erhöhte Anforderungen, Mindeststandards, meine Damen und Herren. Dafür Hessen rund 6,2 Milliarden Euro für sein Bildungssystem aus? Herr Staatsminister, das ist kein kleines Warnsignal mehr, das ist ein bildungspolitischer Großalarm. (Beifall AfD) Ersparen Sie uns deshalb Ihr Selbstlob und Ihre Potemkinschen Dörfer, wachen Sie auf und handeln Sie; denn Folgen werden nicht nur volkswirtschaftlich gewaltig Für den einzelnen jungen Menschen geht es um sehr mehr: um Ausbildung, um Studium, berufliche Chancen, zu gesellschaftliche Teilhabe, letztlich um seine gesamte Zukunft. Leben Darauf antworten Sie jetzt mit einem weiteren Pilotprojekt, in dessen Rahmen an 60 Schulen eine neue individuelle Förderung durch Dateninnovation im Mathematikunterricht erprobt werden soll. Also wieder ein Versuch, wieder ein Modell, wieder einige wenige Schulen. Unwort Was Hessen aber braucht, ist ganz gewiss keine weitere bildungspädagogische Versuchsanordnung. Was Hessen dringend braucht, sind flächendeckende Lernstandserhezurück, bungen in allen Fächern, in allen Jahrgangsstufen und an gemacht allen Schulen. Wir fordern das seit Jahren. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dort, wo Defizite festgestellt werden, müssen verpflichtenmit de Förder- und Nachhilfeangebote folgen – nicht irgendFähig- wann, nicht freiwillig, sondern konsequent und sofort. besitzt. (Beifall AfD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Was benötigen wir dafür? Richtig, Sie ahnen es: Dafür braucht man ausreichend grundständig ausgebildete und Note qualifizierte Lehrer. Genau dort beginnt das nächste Desasdarf ter Ihrer Politik. Statt die Lehrerausbildung zu stärken, verkürzen CDU und Prien SPD nun den Vorbereitungsdienst von 21 auf 18 Monate. HesWir werden morgen noch darüber diskutieren. Das verkaufen Sie uns tatsächlich als Lösung des Lehrermangels? GeHerr Staatsminister, tatsächlich ist es vor allem eines: eine Beweis Verkürzung der Ausbildung, um damit auf Teufel komm ist raus schneller Lehrpersonal in die Klassenräume zu bewenn kommen. Das ist keine nachhaltige Personalpolitik, das ist ein bildungspolitisches Hütchenspiel. nüch- (Beifall AfD) Am Ende bezahlen die angehenden Lehrer mit einem Teil Beihrer praktischen und pädagogischen Ausbildung, und das der in einer Situation, in der Hessen bereits im Schuljahr um 2024/25 laut Statistischem Bundesamt 9.720 Lehrer ohne anerkannte Lehramtsprüfung beschäftigte. Das waren 13,9 % der Lehrkräfte und damit mehr als im BundesAus- durchschnitt. Betriebe Angesichts solcher Zahlen weiter an der Lehrkräfteausbilverdung und -fortbildung zu sparen – Stichwort: Hochschulpakt –, erweist sich deshalb als doppelter Sündenfall. Sogenannte Ein-Fach-Lehrer und immer neue Quereinstiegsprogramme lösen den Lehrermangel nachweislich nicht, Ihrer sie beschleunigen vielmehr die weitere Entprofessionalisierung unseres Schulsystems. Damit wir uns richtig verstealso hen – hören Sie genau hin –: Es geht ausdrücklich nicht Mindarum, den betroffenen Lehrkräften ihre fachliche KomSpitpetenz oder ihr persönliches Engagement abzusprechen. sondern Ganz im Gegenteil, viele von ihnen leisten unter schwiegibt rigsten Bedingungen hervorragende Arbeit. Das Problem liegt allein in Ihrer Politik, welche diese Menschen ohne ausreichende pädagogische und fachliche Vorbereitung vor die Klassen stellt, sie dann aber mit ihren täglichen Problemen und Sorgen alleinlässt und damit regelrecht verheizt. die (Beifall AfD) sein. viel Wir alle kennen die Berichte junger Lehrer, die praktisch ins kalte Wasser geworfen werden und desillusioniert ihre Vorhaben abbrechen. Diese sind dann für alle Zeit für unser Bildungssystem verloren. Woran es fehlt, sind Zeit, fachliche Begleitung und Fortbildungskapazitäten. Im Rahmen der letzten Anhörung des Kultuspolitischen Ausschusses wurde völlig zutreffend formuliert: „Die Attraktivität des Lehrberufs wird nicht durch niedrigere Eintrittshürden gesteigert, sondern durch verbesserte Arbeitsbedingungen.“ Genau so ist es, meine Damen und Herren. Nehmen Sie diese Warnung der Experten ernst, die etwas von der Materie verstehen. Es ist keine Schande, auch einmal einen falschen Weg einzuschlagen. Aber es ist eine Schande, diesen wider besseres Wissen weiterzugehen. (Beifall AfD) Dann haben wir noch das Thema digitale Bildung. Während nahezu jeder Wirtschaftsbereich immer stärker von Informatik, Datenverarbeitung und künstlicher Intelligenz geprägt wird, verweigert sich Hessen weiterhin einem verpflichtenden Informatikunterricht ab Klasse 5 für alle Schüler. Hierzu haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode umfangreiche Vorschläge vorgelegt. Ein moderner Informatikunterricht muss grundlegende altersgerechte Programmierkenntnisse vermitteln, Softwarekompetenz schaffen und vor allem junge Menschen befähigen, digitale Inhalte kritisch zu beurteilen. Dass die Landesregierung jetzt ein Pflichtfach „KI und Digitale Welt“ in Klasse 5 einführen will, dieses aber wohlgemerkt erst ab 2029/2030 um ein verpflichtendes Informatikangebot für ältere Schüler ergänzt werden soll, lässt an einem langfristigen Planungsvermögen im Kultusministerium zweifeln. Wurde nicht erst kürzlich das Fach „Digitale Welt“ aus Kostengründen als Arbeitsgemeinschaftsformat in die Nachmittagsbetreuung verbannt? Weitsichtige und nachhaltige Planung sieht anders aus. (Beifall AfD) Einen verpflichtenden vollumfänglichen Informatikunterricht in allen Jahrgangsstufen ab Klasse 5, wie ihn die AfD-Fraktion seit Jahren fordert, wird es mit Ihnen auch bis Anfang des neuen Jahrzehnts nicht geben. Sie können es einfach nicht. (Beifall AfD) Wo wir gerade bei verpassten Chancen sind, müssen wir auch über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung reden: Seit diesem Schuljahr wird dieser Anspruch schrittweise Realität und damit im Zweifel auch einklagbar. Gleichzeitig bestehen schon heute erhebliche Probleme in der Ganztagsbetreuung. Die Landesregierung selbst geht von einem Betreuungsbedarf von rund 80 % eines Jahrgangs aus. Bei der Frage nach dem dafür notwendigen Personal bleiben Sie dagegen bemerkenswert zurückhaltend. Sie verweisen auf rund 5.750 Lehrkräftestellen. Allerdings wissen wir, eine Stelle auf dem Papier betreut noch kein einziges Kind. Entscheidend ist doch, ob diese Stellen tatsächlich besetzt werden können – und genau daran bestehen erhebliche Zweifel. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, bei aller Kritik zum Abschluss noch etwas Versöhnliches: Ihr Erste-Hilfe-Programm an den Schulen zeigt Wirkung. Da Sie diesen Erfolg in Ihrer Rede nicht selbst gewürdigt haben, möchten wir dies nachholen und Sie dazu beglückwünschen. (Beifall AfD) An mehr als 560 weiterführenden Schulen haben unsere Schüler bereits gelernt, wie sie im Ernstfall Menschen wiederbeleben können. Bis Ende des Schuljahres sollen rund 120.000 Jugendliche entsprechende Kurse absolviert haben. Das ist sinnvoll, das unterstützen wir ausgesprochen gern. Zumindest lernen unsere Schüler inzwischen erfolgreich, wie man Menschen wiederbelebt. Nun wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung lernt, wie man ein Bildungssystem wiederbelebt. (Beifall AfD) Hessen braucht keine weiteren Modellversuche, keine beschönigenden Statistiken und keine immer neuen Programme mit wohlklingenden Namen. Hessen braucht wieder klare Leistungsstandards, eine sichere Beherrschung der deutschen Sprache, qualifizierte Lehrer, verbindliche Bildungsziele und vor allem den Mut, Fehlentwicklungen auch als solche zu benennen. – Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Was für eine Heuchelei! Fürchterlich! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 680 Stellen für den Bildungsbereich – unser Bildungschancenpaket legt für diese Legislaturperiode damit die richtigen Schwerpunkte. Wir setzen mit dem Paket darauf, zielgerichtet zu fördern. Wir machen Sparmaßnahmen, die für uns alle sehr schmerzhaft waren, rückgängig und setzen zugleich neue Schwerpunkte. (Beifall SPD und CDU) Unser Versprechen ist klar: Bildung hat für unsere Koalition höchste Priorität. (Lachen Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Schulen haben für unsere Koalition höchste Priorität. Wir wissen: Auf den Anfang kommt es an. Innerhalb des Bildungsbereichs sind es gerade die Übergänge, die frühen Schuljahre, denen große Bedeutung zukommt. Wir wissen, dass wir am Anfang am meisten fördern müssen, damit die jungen Menschen am Ende ihrer Schulzeit in der Lage sind, selbstständig ihr gesamtes Leben zu meistern. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gute Bildung ist die Voraussetzung für demokratische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Chancengleichheit kann es nur dann geben, wenn wir alle jungen Menschen so fördern, dass sie sich in unserer Gesellschaft sicher bewegen können. (Beifall SPD und CDU) Gute Bildung ist auch die Grundlage dafür, dass friedliche, offene, vielfältige und demokratische schaft fortbestehen kann. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist seit vielen Jahrzehnten klar: Erfolg von Bildung darf nicht vom Elternhaus, darf von der Herkunft abhängen. (Beifall SPD) Im Gegenteil: Unsere Schulen müssen so ausgestattet dass sie Aufstieg durch Bildung ermöglichen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit unseren Schwerpunkten im Bildungschancenpaket chen wir deutlich: Wir wollen, dass junge Menschen Leben selbst in die Hand nehmen und sich als wusste junge Erwachsene den Herausforderungen Zeit stellen können. Deshalb haben wir uns entschieden, diese Mittel jetzt an Schulen zu investieren. Wir verbessern Bildung, und wir sichern Kindern und Jugendlichen Chancen zu. Dafür geben wir Geld aus. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sehr geehrter Herr Staatsminister Armin Schwarz, haben so verhandelt, dass wir zu einem guten gemeinsamen Abschluss kommen konnten. Beide Koalitionspartner können sich bei diesem Abschluss gut wiederfinden. möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir ren passgenau an den Stellen, an denen investiert muss. Wir stellen nicht einfach 200 Stellen für individuelle Förderung zurück. Wir stellen den gesamten Sozialindex neu auf. Wir stellen ihn schulscharf auf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die 200 Stellen kommen auf die vorhandenen 350 Das heißt, wir schaffen einen neuen hessischen schulscharfen Sozialindex mit 550 Stellen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 650?) – Herr May, Sie sind doch gleich noch dran. Jetzt Sie es bestimmt, mich ausreden zu lassen. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke NIS 90/DIE GRÜNEN): Die SPD ruft nie rein!
Sie auch mal rein! Ich ermutige Sie dazu!) Wir wollen, dass die nach dem neuen Sozialindex ten Stunden erstens an die richtigen Schulen gegeben den und zweitens ihrem Zweck dienen. Nach zehn Sozialindex müssen wir prüfen, ob diese Stunden bisher verteilt sind, dass die Schulen profitieren, die die Bedarfe haben, und sicherstellen, dass diese Stunden nicht mit der Gießkanne verteilt werden. (Tobias Eckert (SPD): Genau so!) Wenn wir Stunden verteilen, ist auch klar, dass wir pochen, dass diese Stunden gemäß unseren Kriterien den Schülerinnen und Schülern ankommen – deshalb Wechsel zu einem schulscharfen Sozialindex. unsere (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Lachen Dr. SteGesell- fan Naas (Freie Demokraten)) Dafür nehmen wir die jeweiligen Situationen an den Der Schulen in den Blick und werden zwei Dinge verändern: nicht Wir werden erstens anhand von klaren Kriterien darauf schauen, welche Schulen Stunden aus dem Sozialindex erhalten. Hier wollen wir uns am Hamburger Modell orientieren. Der ehemalige Bildungssenator in Hamburg, Ties sein, Rabe, hat als Grundlage für den schulscharfen Sozialindex die Armutskriterien transparent angelegt. Schulen, an denen viele Schülerinnen und Schüler armutsgefährdet sind, brauchen viele Stunden aus dem Sozialindex. Es geht dabei maum die konkrete Situation der Schulen und nicht um die ihr Situation der Kommune oder noch größerer Einheiten. selbstbeunserer Zweitens werden wir darauf achten, dass die über den Sozialindex zugewiesenen Stunden tatsächlich zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler genutzt mehr werden, die dieser Förderung bedürfen. Auf diese Weise schaffen wir Transparenz und Vertrauen. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wir Die für die wichtige Aufgabe der Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellten Ich Mittel kommen also sicher da an, wo sie hinmüssen, und gute dienen der Herstellung von Chancengleichheit. Herr Präsident, meine Damen und Herren, an dieser StelMay le möchte ich erwähnen, dass außerhalb des Bildungschancenpakets verabredet ist, dass die Stunden zur Förderung bei binnendifferenziertem Unterricht an den Gesamtinvestieschulen zurückkommen. werden (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben durch einen angepassten Sozialindex, die Unterstützung bei Binnendifferenzierung und die anderen im Maßnahmenpaket beschlossenen Aspekte eine bessere individuelle Förderung als vor den Anpassungen, die wir Stellen. vornehmen mussten. Das zeigt: Wir steuern an den richtigen Stellen nach und kommen Stück für Stück zu Verbesserungen. Nicht (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Fach „Digitale Welt“ werden wir – ergänzt durch das schaffen zentrale Thema der künstlichen Intelligenz – verpflichtend für die Jahrgänge 5 und 6 einführen, in dieser Form als (BÜNDerstes Bundesland überhaupt. –(Beifall SPD und CDU) Rufen Ich möchte an der Stelle einige Anmerkungen zum Bereich digitale Welt und Social Media in Bezug auf Schule maverteilchen. Der Umgang mit dem Internet und sozialen Mediweren muss Querschnittsaufgabe in allen Fächern sein. Die Jahren Fragen, wie man sich im digitalen Raum bewegt, welche so Chancen es gibt, was mir wie helfen kann, aber auch, größten welche Gefahren der digitale Raum birgt, welche Risiken eben sich bei der Nutzung sozialer Medien ergeben, wie ich Fake News erkenne, sind ganz entscheidend dafür, dass junge Menschen ein Bewusstsein entwickeln, was ihnen persönlich und unserer Gesellschaft weiterhilft und was darauf ihnen persönlich und uns als Gemeinschaft schadet. bei der Unsere Demokratie steht unter massivem Druck von Populisten. In den Parlamenten gibt es einzelne Abgeordnete, die unsere Demokratie verächtlich machen. Wenn Bundestags- und Landtagsreden gehalten werden, um einen Schnipsel für TikTok zu kreieren, der durch intransparente Algorithmen Reichweite erfährt, birgt das für unsere Demokratie große Gefahr. Klar ist: Der Unterricht in unseren Schulen muss noch mehr den Schwerpunkt darauf legen, dass junge Menschen auch online zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Digitale Bildung, KI und Demokratie – das sind zentrale Aspekte von politischer Bildung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Jedem Kind ein iPad zu geben, macht niemanden medienkompetent. Manchmal ist sogar das Gegenteil der Fall. Schülerinnen und Schüler erhalten in dem neuen Fach „KI und Digitale Welt“ die Chance, angeleitet digitale Tools zu erlernen. Gerade das ist die Stärke des Fachs. Es muss darum gehen, dass Schülerinnen und Schüler KI nicht nur als ein technisches Gadget kennenlernen; es geht vielmehr darum, KI als Kulturtechnik zu begreifen, die Programmieren, Ethik, Demokratie und Bildung zusammenführt. KI muss angewendet und kritisch reflektiert werden. (Beifall SPD und CDU) „Digitale Welt“ ist für alle Schülerinnen und Schüler wichtig. Unverzichtbar ist es aber gerade für diejenigen, deren Eltern mit ihren Kindern nicht über Chancen und Risiken des Digitalen sprechen können. Unverzichtbar ist es für diejenigen, deren Eltern ihnen nicht den perfekten Prompt beibringen können. In diesem Sinn ist „Digitale Welt“ auch ein Weg zur Förderung für Schülerinnen und Schüler, die diese Förderung besonders nötig haben. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, viele Untersuchungen haben gezeigt, viele Kinder und Jugendliche haben vermehrt Probleme damit, die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik zu erfüllen. Wir folgen als Koalition auch an diesem Punkt dem Hamburger Modell. Ties Rabe hat für Hamburg durchgesetzt, dass der besondere Schwerpunkt auf Deutsch und Mathe liegt. Diese Maßnahme hatte in Hamburg Erfolg, und wir werden damit auch in Hessen Erfolg haben. (Beifall SPD und CDU) Bereits jetzt haben wir in Hessen viele Maßnahmen ergriffen, die die Bildungssprache Deutsch in den Fokus des Unterrichts nehmen. Die zusätzliche Stunde Deutsch in der 1. Klasse bietet Lehrkräften an den Grundschulen die Möglichkeit, besser zu fördern. Dafür haben wir ab dem Schuljahr 2028/2029 100 zusätzliche Stellen vorgesehen. Diese Stunden werden direkt auf die Förderung der Grundkompetenzen wirksam sein. Auch die verpflichtende Lesezeit in der Grundschule halte ich als langjährige Grundschullehrerin persönlich für ganz wichtig. Alle Kinder profitieren davon, wenn gemeinsam gelesen wird. Ganz besonders profitieren werden die Schülerinnen und Schüler, deren Familien Büchern nicht so eine große Rolle zumessen. Diese Kinder an Texte heranzuführen, ist entscheidend für ihren Bildungserfolg. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Literarische Texte eröffnen Kindern Welten. Über Sachtexte können Kinder ihre Umgebung verstehen. Gut, dass wir in den Grundschulen einen größeren Schwerpunkt hierauf legen. Weitere 100 Stellen sehen wir für unser Maßnahmenpaket Mathematik vor. In den Jahrgangsstufen 1 und 2 werden wir zusätzliche Kurse für individuelle Förderungen anbieten. Ergänzend dazu wird es Förderungen auch in den Klassen 5 und 6 geben, zusätzlich noch das Förderangebot durch das Lernsystem „bettermarks“. Es sind gerade diese Basiskompetenzen, die darüber entscheiden, ob junge Menschen eine erfolgreiche Bildungsbiografie starten können oder nicht. Junge Menschen, die schlecht lesen können und Schwierigkeiten mit mathematischen Fragestellungen haben, haben keine Chance, einen guten Schulabschluss zu machen. Es fehlt ihnen die Möglichkeit, wie eingangs von mir beschrieben, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Die von uns in Bezug auf die Basiskompetenzen ergriffenen Maßnahmen helfen Kindern und Jugendlichen dabei, sprachliche und mathematische Kompetenzen zu erwerben und so gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilzuhaben. (Beifall SPD und CDU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der von mir jetzt mehrfach erwähnte ehemalige Hamburger Bildungssenator Ties Rabe hat kürzlich ein sehr lesenswertes Buch über Bildungspolitik veröffentlicht. Er gab diesem Buch den Titel „Endlich mal anfangen“. Als hessische SPD haben wir uns das zu Herzen genommen und auf unserem Parteitag in diesem Jahr einstimmig einen umfassenden Bildungsantrag beschlossen, in dem wir beschreiben, wie wir uns die Schule der Zukunft vorstellen. Wir stellen uns die Schule der Zukunft als Ort vor, an dem Kinder und Jugendliche verstanden, akzeptiert und individuell gefördert werden. Wir stellen uns die Schule der Zukunft als Ort vor, an dem Kinder und Jugendliche auf die großen Herausforderungen unserer Zeit vorbereitet werden. Wir stellen uns die Schule der Zukunft als einen Ort vor, der Kinder und Jugendliche mit ihren individuellen Voraussetzungen akzeptiert. Mit diesem Bildungspaket gehen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. (Beifall SPD und CDU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch die öffentlichen Reaktionen auf dieses Bildungschancenpaket zeigen es. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, lobt der GEWVorsitzende Thilo Hartmann. „Es geht in die richtige Richtung“, kommentiert die „FAZ“. In der „hessenschau“ hieß es: „Der Fokus auf die Basiskompetenzen ist eine gute Sache“. Das zeigt deutlich, unser Bildungspaket verfolgt den richtigen Ansatz. (Beifall SPD und CDU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Bildungspaket umfasst Initiativen, die eine Investition in die zentralen Chancen für Kinder und Jugendliche darstellen. Das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft liegt in der bestmöglichen Bildung und Chancengleichheit. Das Ziel muss sein, dass alle Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben. Mit dem neu aufgestellten Sozialindex, dem neuen Fach – vielleicht wird es „KiDi“ heißen – und der Konzentration auf Basiskompetenzen setzen wir gezielte Schwerpunkte. Wir fördern in der Breite: Alle Schülerinnen und Schüler werden von diesen Maßnahmen profitieren. Und wir fördern individuell: Die Schülerinnen und Schüler, Förderung besonders nötig haben, erhalten diese. Damit tragen wir zu unseren Zielen bestmögliche und Chancengleichheit bei. Volle Kraft für Hessen, Chancen für die Zukunft. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Insbesondere lieber Kollege Armin Schwarz liebe Kollegin Nina Heidt-Sommer, Sie haben also schlossen, es noch einmal miteinander zu versuchen. Monaten des Rosenkriegs in der Schulpolitik soll nun angebliches Bildungspaket einen neuen Aufbruch sieren. Man hat das bei der Rede eben gehört. (Tobias Eckert (SPD): Der einzige Klamauk ist Ihnen!) Wenn sich die Kollegin Heidt-Sommer beim Kultusminister für die Zusammenarbeit bei diesem Paket bedankt, hört man schon heraus, was da vorher so passiert ist, de auch bei Parteitagsbeschlüssen, wo viel übereinander geredet wurde, dass da doch vieles im Argen lag. Jetzt die Erleichterung groß, dass man es wieder miteinander versuchen möchte. Über dieser Erleichterung scheinen bisschen die Maßstäbe verloren gegangen zu sein für was tatsächlich auf dem Tisch liegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zurufe SPD) Wenn man sich das genauer anschaut, dann wird klar, das Bildungspaket der Landesregierung eher ein Trostpflaster denn ein Bildungspaket ist und vom Volumen her das, was Sie da auf den Weg gebracht haben, eher Bildungspäckchen ist. Denn das, was Sie hier vorlegen, ist nicht mehr, als das, was Sie vorher an Kürzungen macht haben, ein Stück weit zurückzudrehen. Ein weit Schadensbegrenzung wollen Sie hier betreiben, ein großer Aufbruch ist das nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Schauen wir uns doch einmal an: Wie ist denn die tuation an den Schulen zum Schuljahresbeginn vor Wochen? – Wir haben an den Gesamtschulen 90 weniger. Damit müssen sie jetzt erst mal auskommen. haben an den Schulen mit besonderen Herausforderungen 300 Stellen weniger. Damit müssen sie jetzt erst mal kommen. Wir haben das Fach „Digitale Welt“ erst nicht mehr. Damit müssen die Schulen erst mal men. Im Bereich der Lehrkräftebildung sind eh schon zungen vorgenommen worden, und mit dem Lehrkräftebildungsgesetz, das Sie morgen auf den Weg bringen kommen weitere Kürzungen dazu. Das also ist die Lage, in der die Schulen heute sind. wäre vielleicht eine andere Tonart, etwas mehr Demut, gebracht gewesen, anstatt hier zu versuchen, den Eindruck die zu erwecken, mit dem Bildungspaket würde alles super werden. Bildung (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Debeste mokraten) Aber genau das ist der Fall. Sie versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Man kann das auch ganz genau aus dem Wortlaut Ihrer Pressemitteilung ablesen. In der Pressemitteilung von gestern heißt es: „In zwei Tranchen … jeweils 100 zusätzliche Stellen Fraktion für Schulen, die besonderen Unterstützungsbedarf haben, …“ „Zusätzliche Stellen“. Aber nicht erwähnt wird dabei, dass Sie vor gerade mal drei Wochen 300 Stellen weggenommen haben. Das heißt – ganz einfache Aufgabe im Zahlenraum der ganzen Zahlen –: Mit minus 300 plus 100 Kolplus 100 landen Sie bei minus 100, also bei 100 Stellen und weniger. beNach (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinein zelt Freie Demokraten – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) signaliDas ist nicht zusätzlich, sondern das ist eindeutig weniger als vorher. von (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viel zur Mathematikkompetenz!) Daran ändert auch nichts, dass Sie drei Mitglieder der dann Landesregierung benötigen, um das Ganze darzustellen. Es geragibt eine Komödie von Shakespeare, die heißt „Viel Lärm um nichts“, ist (Tobias Eckert (SPD): Das ist eine schöne Überein schrift für Ihre Rede!) das, und, ich glaube, das würde für Ihr Bildungspaket auch ein ganz passender Name sein. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): dass Sehr selbstkritisch!) kleines Auch beim wichtigen Thema der Digitalisierung fallen ein Anspruch und Wirklichkeit ein bisschen auseinander. Wir haben gerade erst vor den Ferien lang und breit von Ihnen ge- erklärt bekommen, wieso es richtig ist, dass das Fach „DiStück gitale Welt“ jetzt aufhört zu existieren und im Ganztag untergeht. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Ja, jetzt aber kommt ein neues Fach „Digitale Welt“. – Aber im Vergleich zu früher hat es jetzt nur noch eine Stunde, während Devorher „Digitale Welt“ zwei Stunden hatte. Da sehen Sie, wie ernst Sie das meinen: vorher zwei Stunden, jetzt eine Si- Stunde. Das ist wirklich Fortschritt. drei (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinStellen zelt Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Das Wir ist für alle! Den Unterschied vergessen Sie!) aus- Dann hat die Kollegin Heidt-Sommer gefragt, ob das mit mal den digitalen Endgeräten für alle Schülerinnen und Schüauskom- ler so richtig wäre. Jetzt bekommen wir vom Bund 185 Kür- Millionen Euro, die man dafür einsetzen könnte. Aber jetzt brüsten Sie sich auch damit, dass Sie die Lizenz für das werden, digitale Mathesystem „bettermarks“ gekauft haben. Das Land Hessen kauft jetzt für alle Schülerinnen und Schüler ein Programm, aber die Hardware, die Endgeräte, geben Da wir ihnen nicht. – Finde den Fehler. an- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was im Bereich Digitalisierung notwendig wäre und was Sie machen, das geht doch sehr weit auseinander. Es wird teilweise schon unfreiwillig komisch. Da wird dann gesagt: „Ja, wir machen einen Medienführerschein“, und im Faktenheft zur Pressekonferenz steht dann: Dafür wird dann auch ein Nachweisheft eingeführt. – Ja, ein Nachweisheft. Das muss man sich einmal vorstellen. Vor eineinhalb Wochen ist für Fahrzeugführerscheine der digitale Führerschein eingeführt worden, aber das Land Hessen macht den Führerschein für digitale Kompetenzen als Nachweisheft für die Schülerinnen und Schüler. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das steht doch irgendwie sinnbildlich für Ihre Bildungspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ich will aber durchaus differenziert sagen: Es gibt in den Bereichen, die Sie hier ansprechen, durchaus Dinge, die auch positiv zu vermerken sind. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass die zusätzliche Deutschstunde für die Klasse 1 eine richtige Maßnahme ist. Das ist eine richtige Maßnahme, aber sie ist auch nicht neu; denn – Sie haben es vielleicht vergessen – Sie haben diese Maßnahme bereits zum Anfang der Wahlperiode in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Daher: richtige Maßnahme, aber ein neues Bildungspaket ist das nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Zuruf Elke Barth(SPD)) Auch die vom Minister gepriesenen verpflichtenden Vorlaufkurse sind keine neue Maßnahme, sondern sie sind schon von der Vorgängerregierung eingeführt worden. Da sich der Kollege Scholz dazu eingelassen hat, möchte ich dazu etwas ganz klar sagen. Er hat hergeleitet: Schauen Sie einmal, da sind 90 % Migrantinnen und Migranten drin. – Dann hat er gesagt, das sei ein Symptom einer kaputten Gesellschaft. (Heiko Scholz (AfD): Das habe ich nicht gesagt!) – Doch, lesen Sie das nach. (Heiko Scholz (AfD): Ich habe zitiert!) – Ja, genau so machen Sie das, aber derjenige, der Ihnen das Zitat sozusagen bereitgestellt hat, hat das nicht in dem Kontext gesagt. Wenn Sie sich das hier aneignen, dann setzen Sie diese Aussage. Sie haben die Kinder, die dort in den Vorlaufkursen sind, als Symptom einer kaputten Gesellschaft bezeichnet, (Andreas Lichert (AfD): Das ist Unsinn!) und das ist wirklich widerwärtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Ich glaube, es gibt eigentlich keine zwei Meinungen darüber, dass wir früh mit der Förderung ansetzen müssen, dass auch frühe Deutschförderung richtig ist. Aber ich stelle mir dann die Frage, wieso Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle nicht den Schritt weitergegangen sind, auch bei den Sprach-Kitas den Schritt gegangen sind und gesagt haben: Wir nehmen zumindest einen Teil der Kürzung zurück. – Da werden jetzt 500 Stellen bei den Sprach-Kitas, also Sprachförderung ganz früh, von Ihnen gekürzt. Wieso nehmen Sie diese Kürzung nicht zurück? Wenn Sie all die Aussagen zum Thema Sprachförderung ernst meinten, dann müssten Sie auch diese Kürzung zurücknehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Andere wichtige Fragestellungen, die wir derzeit bildungspolitisch behandeln, werden gar nicht angepackt. Das ist einerseits die Frage, wie wir aus den Tiefs der verschiedenen Bildungsvergleichsstudien herauskommen, aber es ist auch die Frage der Ganztagsschulentwicklung. Da genügt es eben nicht, zu sagen, wie der Kultusminister heute: Wir haben in fast allen Schulen ein Ganztagsprogramm. – Es geht nicht um e i n Ganztagsprogramm, sondern es gibt einen Rechtsanspruch für ganztägige Betreuung für alle Kinder im Grundschulalter, und zwar an acht Stunden an fünf Tagen die Woche. Was Sie heute einmal zusammengefasst haben, sind eben auch Angebote, die deutlich weniger machen. Sie machen das natürlich deswegen, um die Öffentlichkeit darüber hinwegzutäuschen, dass wir eben in vielen Landesteilen nicht ausreichend Plätze in diesem Bereich haben. Da wäre es notwendig, dass die Landesregierung lieber einmal erklärt, wie wir es schaffen wollen, dass in allen Landesteilen ausreichend Ganztagsplätze zur Verfügung stehen, nicht irgendwelche Ganztagsplätze, sondern die, die den Rechtsanspruch erfüllen. Dort wäre etwas mehr Engagement der Landesregierung wirklich notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Aber an dieser Stelle wird dann eher gesagt: Na ja, das ist Aufgabe der Kommunen. – Das ist formal richtig, aber die Vorgängerregierung hat immer gesagt: Wir wollen das gemeinsam mit den Kommunen verantworten. – Deswegen haben wir den Pakt für den Ganztag seinerzeit verantwortet. Vor allen Dingen, wenn man da sagt: „Na ja, das ist Aufgabe der Kommunen“, dann sollte man aber auch das Geld, das man vom Bund für die Ganztagsbetreuung bekommt, 100 Millionen Euro für Betriebskostenzuschüsse, an die weiterreichen, die Ihrer Meinung nach die Verantwortung haben. Da heißt es dann aber: Ach nee, die 100 Millionen Euro behalten wir jetzt selbst, die geben wir nicht an die Kommunen. – Finde den Fehler. So geht das nicht. Sie müssen dann schon Ihrer Verantwortung gerecht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Man merkt es doch auch am Titel. Wenn der Bundesgesetzgeber sagt: „Wir wollen Betriebskostenzuschüsse für die ganztägige Betreuung geben“, dann bedeutet das eben nicht, dass damit Herr Lorz Spielgeld für den Haushalt hat, sondern diese 100 Millionen Euro müssen an die Kommunen ausfinanziert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das andere sind die schlechten Werte, unter anderem im IQB-Bildungstrend. Ich will sie Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. Wir haben einen Anteil an Schülerinnen und Schülern, die Mindeststandards nicht erreichen, von 34 %, das ist eine Steigerung von 10 Prozentpunkten. Im Vergleich der Bundesländer haben wir uns damit deutlich verschlechtert. In Mathematik, Biologie, Chemie und Physik liegen die Leistungen unserer Schülerinnen und deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Es gibt ein Land, in der Tat, das da deutlich besser den ist. Insbesondere im Bereich Mathematik ist Hamburg sehr viel besser geworden. Da war es schon interessant, dass die Kollegin Heidt-Sommer öfter vom Hamburger Modell gesprochen hat. Aber einen ganz zentralen standteil, den die da in Hamburg machen, nämlich die tengestützte Unterrichtsentwicklung, machen Sie nur chenweise in ganz kleinen Schritten. Da würde ich Da fehlt das zentrale Element. Sich dann auf Hamburg beziehen, wird den Hamburgern nicht gerecht. Da Sie noch einmal nacharbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Was macht die Hessische Landesregierung? Sie macht wieder einen Pilotversuch für ein Konzept, das sich dernorts längst bewährt hat. Da stellt sich doch die Was soll denn in Hessen so viel anders sein als in burg oder anderen Ländern? Ich werde es Ihnen sagen: ist nichts grundsätzlich anders, sondern Sie haben keine Lust, einzuräumen, dass Sie die letzten zweieinhalb Jahre die Zeit verplempert haben. Stattdessen wollen sich jetzt irgendwie über die Zeit schleppen und Na ja, wir haben immerhin einen Pilotversuch. – Das eindeutig zu wenig. Hier erwarten wir deutlich mehr schwindigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Dann gibt es viele Punkte, wo gesagt wurde: Ja, da Deutsch- und Matheförderung betrieben. – Unter wurde jetzt gesagt: Ja, es gibt dann irgendwie verbindliche Lesezeiten. – Aber die Frage ist doch: Was gibt es dafür an zusätzlichen Ressourcen für die Schulen? Da dann irgendwie eine große Leerstelle. Das heißt im fekt, Sie geben jetzt irgendwie Ratschläge an die was sie machen sollen, raten vielleicht zu zusätzlichen Aufgaben. Entweder es ist sozusagen eine Aufgabe, nicht stattfindet; dann wollen Sie dafür aber keine lichen Ressourcen geben. Oder aber es ist eben alles eine Luftnummer, weil das ohnehin schon passiert; ist das aber alles nicht der Rede wert. Daher sind wir gespannt, was da am Ende des Tages herauskommen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Promny und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) In diesen Tagen wird in Deutschland sehr viel darüber sprochen, wie wir unser Land zukunftsfest machen Was sind Reformen, die im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Sozialversicherungssysteme oder in der versorgung notwendig wären? Ich bin der Meinung, Bildungspolitik genauso zentral ist. In der Bildungspolitik kommt alles zusammen: der soziale Zusammenhalt und Frage, ob wir künftig noch zukunftsfest sind, weil wir notwendigen Kompetenzen haben. So eine grundsätzliche Fragestellung hätte ich auch von der Landesregierung wartet. Wir als GRÜNE haben deswegen Anfang des Jahres sagt: Wir stellen einen grundsätzlichen 10-Punkte-Plan wie wir die Bildungsqualität verbessern wollen. Das wir als Aufforderung zur Debatte gesehen. Wir mit Ihnen in den Austausch darüber kommen, wer Schüler bessere Konzept hat. Wie haben Sie darauf reagiert? Sie haben am Ende des Tages erst einmal lauter Kürzungen vorgenommen und dann mit Ihrem gestern vorgelegten geworBildungspäckchen an dieser Stelle auch nichts geliefert. (Tobias Eckert (SPD): Paket!) Ich will eindeutig sagen: Das ist zu wenig. Damit werden BeSie der bildungspolitischen Herausforderung, vor der wir dastehen, nicht gerecht. tröpfsagen: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dezu mokraten) sollten Nicht nur die Zahlen bei den Stellen sprechen Bände, sondern auch der Blick auf das Geld. Der Ministerpräsident Moritz hat gestern gesagt, dort werden 50 Millionen Euro investiert – wohlgemerkt: nicht sofort, sondern teilweise auch erst in kommenden Jahren. In Jahren, in denen der Wissenjetzt schaftsminister sagt, dazu könne er gar nichts sagen, das ansei alles Kaffeesatzleserei. Frage: Ham- Aber der entscheidende Punkt ist: Diesen „50 Millionen Es Euro irgendwann“ stehen Kürzungen von deutlich über einfach 100 Millionen Euro gegenüber. Auch da noch einmal eine ganz einfache Rechnung: Sie haben minus 100 Millionen Sie Euro plus 50 Millionen Euro. Auch an dieser Stelle wird sagen: ganz deutlich: Sie kommen am Ende unter null, nämlich ist bei minus 50 Millionen Euro, heraus. GeSo viel zum Thema „Ist das eine Luftnummer, oder ist das ein Bildungspaket?“ – Ich glaube, es ist sehr deutlich Moritz geworden, in welche Richtung es geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) wird anderem Sehr geehrter Herr Präsident, die Schulen in Hessen haben ein Bildungspaket erwartet, das die Schulen entlastet, denn das die Kolleginnen und Kollegen entlastet und das einen ist neuen Aufbruch bedeutet. Stattdessen haben sie ein bissEndefchen Schadensbegrenzung von Ihnen bekommen. Ihr BilSchulen, dungspäckchen gibt keine Antworten auf die Fragen von Medienbildung und Digitalisierung. Der Ganztag wird von die Ihnen immer noch nicht so angepackt, wie es notwendig zusätzwäre. Auch im Bereich der Bildungsqualität bleiben Sie nur jegliche Antwort schuldig. Von daher komme ich zu dem dann Ergebnis: Dieses Bildungspäckchen ist eine Luftnummer. sehr Es ist kein neuer Aufbruch für unsere Schulen – wo doch wird. ein neuer Aufbruch dringend notwendig wäre. Moritz (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
gekönnen. Vielen Dank, Herr Kollege May. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Promny Energie- das Wort. dass Moritz Promny (Freie Demokraten): die die Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir sprechen heute über das sogenannte Chancenpaket der erLandesregierung: 50 Millionen Euro, mehr als 600 Stellen, 6,2 Milliarden Euro Bildungsetat. Das klingt erst einmal ge- beeindruckend, vor, (Minister Armin Schwarz: Das ist es auch!) haben wollten bis man anfängt, zu rechnen, Kollege Schwarz. Denn viedas les von dem, was heute als Fortschritt verkauft wird, ist zunächst einmal teilweise die Korrektur der eigenen Politik. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das reiht sich leider ziemlich nahtlos in den Schlingerkurs der vergangenen Monate ein. Meine Damen und Herren, fangen wir einmal ganz vorne an: Im vergangenen Jahr haben Sie den selbstständigen Schulen ihre Rücklagen entzogen. Geld, mit dem die Schulen vor Ort gewirtschaftet hatten, Geld, mit dem sie geplant hatten, Geld, das sie eigenverantwortlich einsetzen wollten. Wir übertragen Schulen Verantwortung – und wenn sie verantwortungsvoll wirtschaften, nehmen wir ihnen anschließend das Geld weg. So stärkt man nicht schulische Eigenverantwortung in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was kam dann? Dann kamen die nächsten Kürzungen bei den Intensivklassen, bei den integrierten Gesamtschulen und beim Sozialindex – also ausgerechnet dort, wo man die Unterstützung doch besonders dringend braucht. Diese Kürzungen wurden nicht offen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung vertreten. Nein, sie kamen scheibchenweise, bis am Ende deutlich wurde: rund 70 Millionen Euro weniger für Bildung. Meine Damen und Herren, ich will es auch hier ganz deutlich sagen: Über Haushaltskonsolidierung kann man doch reden. Natürlich muss ein Kultusminister erklären können, welche Ausgaben notwendig sind und welche nicht. Dann sollte man aber auch sagen: Wir müssen konsolidieren, das sind unsere Prioritäten, und deshalb kürzen wir an dieser Stelle. – Dann können wir in diesem Haus politisch darüber streiten. Was aber nicht überzeugt, ist: erst kürzen, dann einen Teil zurückgeben und anschließend den Eindruck erwecken, man habe die Mittel erhöht. Das kann man vielleicht kommunikativ versuchen, rechnerisch bleibt es trotzdem ein Minus, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das beste Beispiel ist der Sozialindex – der Kollege May hat darauf hingewiesen. Dort haben Sie zunächst 300 Stellen gestrichen. Die SPD hat dann angekündigt, diese Kürzungen würden wieder zurückgenommen werden – wir erinnern uns an die Zeit vor der Kommunalwahl. Jetzt hören wir aus den regierungstragenden Fraktionen: Der Sozialindex ist zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz so weit sind wir dann leider doch nicht; denn der Kollege May hat es ordentlich dargestellt: Wer 300 Stellen streicht und anschließend etappenweise 200 zurückgibt, hat nicht 200 zusätzliche Stellen geschaffen, sondern 100 weniger. Das ist nicht einmal eine politische Bewertung, das ist reine Mathematik, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wir uns heute ohnehin über die Stärkung der Mathematikkompetenz unterhalten, können wir uns vielleicht zumindest auf diese Rechnung verständigen. Geschätzter Herr Staatsminister Schwarz, beim Thema Mathematik und Deutsch in der Grundschule gehen Sie ausdrücklich in die richtige Richtung. Das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Wir Freie Demokraten fordern seit Langem: Basiskompetenzen müssen Vorrang haben; denn jedes Kind in Hessen muss lesen, rechnen und schreiben können. Das klingt selbstverständlich; die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen allerdings, dass es das nicht mehr ist. Wer nicht richtig lesen kann, bekommt nicht nur im Deutschunterricht Probleme. Wer grundlegende Mathematik nicht beherrscht, wird später Schwierigkeiten in der Ausbildung und im Beruf haben. Deshalb ist es richtig, hier einen Schwerpunkt in der Politik zu setzen. (Beifall Freie Demokraten) Aber eine Ankündigung zusätzlicher Stellen beantwortet noch nicht die entscheidende Frage, Herr Minister: Wer steht denn am Ende vor der Klasse? – Sie sprechen von mehr als 600 Stellen. Wie viele davon können tatsächlich mit qualifizierten Lehrkräften besetzt werden? Woher kommen diese Lehrkräfte? Kommen sie bei den Schulen an, an denen sie tatsächlich gebraucht werden? Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Eine zusätzliche Stelle im Haushaltsplan hält noch keine Unterrichtsstunde in einer Klasse. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ähnlich sieht es bei der digitalen Bildung aus. Auch dort lohnt sich ein kurzer Blick zurück: Zunächst führen Sie den Modellversuch „Digitale Welt“ ein, dann wird das Modell zusammengestrichen. Sodann soll digitale Bildung in den Ganztag verschoben werden – freiwillig und ohne entsprechende Mittel. Jetzt erleben wir die nächste Kehrtwende: „KI und Digitale Welt“ soll ab Klasse 5 verpflichtend werden. Herr Minister, das ist grundsätzlich eine vernünftige Entscheidung. (Minister Armin Schwarz: Dann sagen Sie es doch!) – Das sage ich doch gerade. – Wenn eine Landesregierung nach einigen Umwegen und Irrwegen – in einer gewissen Odyssee – bei einer vernünftigen Position ankommt, dann wollen wir als Opposition selbstverständlich auch nicht kleinlich sein. Das ist doch klar, Herr Minister. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: herzlich willkommen bei der Position der Freien Demokraten. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!) Wir fordern seit Langem, digitale Kompetenzen verbindlich zu vermitteln – nicht nur als freiwilliges Nachmittagsangebot, nicht abhängig von den Möglichkeiten der einzelnen Schulen, sondern flächendeckend für die Schülerinnen und Schüler in ganz Hessen. Denn unsere Kinder wachsen in einer Welt auf, in der künstliche Intelligenz ihren Alltag und ihre spätere Arbeitswelt fundamental verändern wird. Sie müssen natürlich digitale Werkzeuge bedienen können. Sie müssen verstehen, was diese können und was diese nicht können. Sie müssen Ergebnisse hinterfragen und Quellen überprüfen können. Sie müssen erkennen, dass eine überzeugend formulierte Antwort einer KI noch lange keine richtige Antwort ist. All das gehört heute zur Allgemeinbildung, und deshalb unterstützen wir dieses Ziel. Aber auch hier stellen sich natürlich praktische Fragen: Wer unterrichtet dieses Fach? Wie werden diese Lehrkräfte finanziert? Woher kommt die zusätzliche Unterrichtsstunde? Wie soll dieser interdisziplinäre Anspruch umgesetzt werden? Genau das wurde bei der Pressekonferenz gestern von den Journalisten gefragt. Da hat der stellvertretende Ministerpräsident eine Antwort gegeben – ich gebe jetzt sinngemäß wieder –, er hat gesagt: Das werden dann sehen. – Meine Damen und Herren, ich finde zumindest ehrlich. Aber als Umsetzungskonzept dafür das noch ein bisschen dünn. Herr Minister Schwarz, Sie haben Gespräche mit der kräfteakademie angekündigt. Sie wollen auch attraktive Angebote für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst stalten. Das finden wir gut. Daran werden wir Sie auch messen. Ich will noch auf einen Punkt eingehen; denn es ist ja tig, digitaler Bildung mehr Raum zu geben. Aber den zackkurs der vergangenen Monate hätte man den Lehrkräften, den Eltern und vor allem den Schülerinnen und lern in Hessen ersparen können; (Beifall Freie Demokraten) denn das war keine verlässliche Bildungspolitik, Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Herr Minister, ich komme damit zum Kern Ihrer rungserklärung. Das Interessante ist ja nicht nur das, Sie gesagt haben. Interessant ist auch, was Sie weggelassen haben. Sie sagen: 200 Stellen mehr für den Sozialindex. – Sie sagen nicht, dass Sie vorher 300 gestrichen haben. Sie sagen: 6,2 Milliarden Euro Rekordetat. – sagen nicht, dass gleichzeitig konkrete Ressourcen in Schulen gekürzt wurden. Ein erheblicher Teil des len Aufwuchses entsteht durch die Tarifsteigerung und steigenden Kosten. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Sie sagen, „Digitale Welt“ wirkt verpflichtend. Sie nicht: Noch vor wenigen Monaten wollte Schwarz-Rot digitale Bildung zurückfahren. – Sie sagen: 50 Millionen Euro zusätzlich. – Erst beim genaueren Hinsehen man: bis zum Ende der Legislaturperiode – der May hat darauf hingewiesen –, also 16,6 Millionen pro Jahr, wenn wir von drei Jahren ausgehen. Meine Damen und Herren, keine dieser Zahlen muss sich genommen falsch sein. Das will ich auch klar Aber man kann mit richtigen Zahlen trotzdem einen schen Eindruck erzeugen. Deshalb muss man sie alle einander verbinden. Dann sieht die Bilanz deutlich terner aus, als Sie sie dargestellt haben. 300 Stellen streichen und 200 zurückgeben ist keine stockung. Ein steigender Gesamtetat macht konkrete zungen an Schulen nicht ungeschehen. Eine Kehrtwende wird nicht dadurch Strategie, dass man die vorherige tung aus der eigenen Erzählung streicht. Was soll Schulleiterin an einer integrierten Gesamtschule eigentlich denken, wenn sie tatsächlich weniger Ressourcen zur fügung hat und gleichzeitig von einem Rekordetat Was sagt man an einer Schule, die Stellen aus dem zialindex verloren hat? Was sollen Lehrkräfte von Digitalstrategie halten, wenn sich innerhalb weniger te mehrfach ändert, wie digitale Kompetenzen vermittelt werden sollen? Herr Minister, die Menschen kennen nicht nur Ihre Pressemitteilung, sie kennen auch die Realität in den Schulen vor Ort. auch (Beifall Freie Demokraten) das Es besteht ein Unterschied zwischen einer Zahl im Hauswir halt und dem, was am Montagmorgen im Klassenzimmer das tatsächlich ankommt. Deshalb: Unterschätzen Sie nicht die ist Schulen in Hessen, auch die können rechnen. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben Lehreinen anderen Anspruch. Wir wollen klare Prioritäten. Wir wollen die Basiskompetenzen stärken. Wir wollen die digiausgetale Bildung verbindlich organisieren. Wir wollen Schulen aber wieder mehr Autonomie, mehr Eigenverantwortung geben und natürlich die Ressourcen gezielt dorthin geben, wo sie auch gebraucht werden. Deswegen ist es wichtig, unseren richSchulen auch die entsprechende Verlässlichkeit zur VerfüZickgung zu stellen; denn Schulen können nicht im Rhythmus von Pressekonferenzen geführt werden: erst Rücklagen Schüentziehen, dann Stellen kürzen, dann digitale Bildung zurückfahren, dann einen Teil der Stellen zurückgeben, dann die digitale Bildung verpflichtend machen und schließlich das Ganze als Chancenpaket – oder als Chancenpäckchen meine – präsentieren. Herr Minister, man kann Entscheidungen korrigieren, und 90/DIE das ist manchmal sogar notwendig. In der Politik ist das ziemlich schwierig – deswegen: Kompliment. Sie haben Regiedie Festigkeit in der Politik nicht verwechselt mit der was Starrheit im Denken. Aber eine Reihe von Kurskorrekturen ersetzt noch keinen Kurs. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Sie GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): den Na ja!) nominaDeshalb sage ich ausdrücklich: Der Schwerpunkt auf Badie siskompetenzen ist richtig, verbindlichere digitale Bildung ist richtig. Dass Stellen beim Sozialindex zurückkommen, ist besser, als wenn sie nicht zurückkämen. Aber wir sollten bei der Bilanz dann doch korrekt bleiben; denn eines sagen ist klar: Teilweise zurückgenommene Kürzungen sind noch die keine zusätzliche Investition. Neue Stellen sind erst dann ein Erfolg, wenn sie tatsächlich mit qualifizierten Lehrerfährt kräften besetzt sind. Ein neues Pflichtfach ist erst dann guKollege te Bildungspolitik, wenn klar ist, wer es wann mit welchen Euro Inhalten unterrichtet. für Meine Damen und Herren, deshalb ist der Maßstab am sagen. Ende doch ziemlich einfach: nicht, wie groß die Anzahl fal- der Minister bei einer Pressekonferenz ist, sondern was am mit- Ende des Tages in den hessischen Schulen und bei den nüch- Schülerinnen und Schülern ankommt. Herr Minister, Sie haben viele richtige Zahlen genannt, Aufaber nach unserer Einschätzung erzählen Sie daraus die Kürfalsche Geschichte. Es bleibt dabei: 300 Stellen streichen und 200 zurückgeben bleibt ein Minus. Ein Rekordetat Richauf dem Papier macht die konkreten Kürzungen in den eine Schulen nicht ungeschehen, und mehrere Kehrtwenden ergeben noch keine Strategie. Im Übrigen sind Sie die ersVerte Landesregierung seit Jahrzehnten, die bei der Bildung hört? kürzt, und damit kürzen Sie an der Zukunft dieses Landes. Soeiner (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Mona- GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund 809.000 Schülerinnen und Schüler lernen an unseren Schulen in Hessen. Wir sprechen damit nicht nur über eine sehr große Zahl junger Menschen. Wir sprechen über 809.000 unterschiedliche Talente, Voraussetzungen, Erwartungen und Träume. Wir sprechen über 809.000 junge Menschen und damit über ebenso viele Bildungswege. Diese jungen Menschen vertrauen darauf, dass sie ganz selbstverständlich, verlässlich und ohne große Nebengeräusche in ein neues Schuljahr starten können. Genau dies ist in Hessen auch im Jahr 2026, wie so viele Jahre zuvor, wieder hervorragend gelungen. (Beifall CDU und SPD) Für diesen Schuljahresstart möchte ich auch im Namen der gesamten CDU-Fraktion allen herzlich danken, die das ermöglicht haben: unser Kultusminister Armin Schwarz an der Spitze mit allen, die in der Bildungsverwaltung Verantwortung tragen, mit den Lehrkräften, Fachkräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schulgemeinden. Natürlich denken wir vor allem an die Schülerinnen und Schüler selbst, mit ihren Eltern, Geschwistern und Familien. Wir können wirklich dankbar sein, was in unserem Bildungsland Hessen gemeinsam mit allen, die ihre eigene Verantwortung wahrnehmen, geleistet wird. Das sieht man gerade auch zum Schuljahresstart, und das ist großartig. Hessen ist Bildungsland, Hessen bleibt Bildungsland, und Bildung hat in Hessen allerhöchste Priorität, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Damit das so bleibt, müssen wir uns gerade als Bildungspolitiker immer wieder eine ganz einfache Frage stellen: Was muss gute Bildungspolitik leisten, damit aus diesen unterschiedlichen Möglichkeiten, Voraussetzungen, Fähigkeiten echte Chancen werden? Dazu gehören viele Punkte und ganz sicher die drei folgenden. Sie muss jedes Kind möglichst gezielt fördern. Sie muss junge Menschen auf die Welt von morgen vorbereiten. Sie muss Leistung ermöglichen, Leistung auch einfordern und Leistung würdigen. Hierauf gibt unser Bildungschancenpaket klare Antworten. Wir investieren weiter, und zwar mehr als jemals zuvor, in die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Hessen handelt aus einer ohnehin schon sehr guten Ausgangsposition heraus. Wir investieren im laufenden Haushalt 6,5 Milliarden Euro in die Bildung. Das ist Rekord. Rund 67.000 Lehrerinnen und Lehrer unterrichten an unseren Schulen – so viele wie nie zuvor. Weitere 3.850 angehende Lehrkräfte befinden sich im Vorbereitungsdienst. Wir haben bereits 96 % ganztägig arbeitende Schulen. Das Land stellt allein für den Ganztag 5.750 Lehrkräftestellen zur Verfügung. Unser Bildungssystem verfügt über ein starkes Fundament, und diese Grundlage wurde über viele Jahre geschaffen. Gleichzeitig ändern sich die Anforderungen. Wir erleben immer unterschiedlichere Lernvoraussetzungen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz verändern in rasanter Geschwindigkeit unsere Arbeitswelt, unsere Medien, unseren Alltag. Gleichzeitig bleiben die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen entscheidende Fähigkeiten und die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Wir erleben gesellschaftliche Veränderungen. Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung. Schule ist für über 800.000 junge Menschen ein wesentlicher Teil ihres Lebens. Schule ist auch ein Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des sozialen Miteinanders. Schließlich müssen wir wieder stärker darüber sprechen, welchen Wert Eigenverantwortung, Anstrengung und Leistung haben – für den Einzelnen selbst und für unsere Gesellschaft insgesamt. Diese Veränderungen nehmen wir nicht stillschweigend zur Kenntnis. Ganz im Gegenteil, wir gestalten den Wandel. Wir tun das mit einem Bildungspaket, das an entscheidenden Punkten dieses Bildungsweges ansetzt. Auf den Rekordbildungsetat von 6,2 Milliarden Euro setzen wir das Bildungschancenpaket noch obendrauf. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden zusätzlich 50 Millionen Euro eingesetzt. Das ist keine einmalige Investition. Für die dauerhaften Maßnahmen werden zusätzlich 680 Stellen für Lehrkräfte finanziert. Dabei haben wir einen klaren Fokus: Verbesserung der Schlüsselkompetenzen, Fitmachen der jungen Leute für die digitale Welt, breite Bildungschancen für alle sowie ein klares Bekenntnis zu Leistung und Motivation. Für uns gilt genau das, was der Titel der Regierungserklärung aussagt: volle Kraft für Bildung – beste Chancen für die Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Alle feiern das Bildungspaket. Selbst die durchaus kritischen Lehrergewerkschaften erkennen an, dass richtige und wichtige Schritte gegangen werden. Nur die GRÜNEN wussten es natürlich schon besser. Bereits eine Woche vor der Veröffentlichung erklärten sie das Paket zur Luftnummer, ohne seinen Inhalt überhaupt zu kennen. Meine Damen und Herren, das spreche für sich, heißt es sogar treffend dazu in der heutigen Presse. Lieber Herr May, Sie versuchten sichtlich bemüht, diesen Fehlschuss im Nachhinein zu plausibilisieren. Doch wer erst urteilt und sich anschließend die Begründung sozusagen zusammensuchen muss, betreibt keine seriöse Bildungspolitik, sondern Opposition nach Drehbuch. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fakten sind auf unserer Seite!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bildungspaket umfasst drei Handlungsfelder. Nicht jedes Kind startet unter gleichen Voraussetzungen. Das ist keine abstrakte Erkenntnis. Das erleben Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag in ihren Klassen. In Hessen besuchen zurzeit 17.000 Kinder verpflichtende Vorlaufkurse vor der Einschulung, weil ihre Deutschkenntnisse für einen erfolgreichen Start noch nicht ausreichen. Das ist ein Erfolgsmodell. Deshalb ist die niedrige Schulabbruchquote in Hessen kein Zufall. Sie ist das Ergebnis unserer Maßnahmen, insbesondere unserer konsequenten Deutschförderung an den Schulen in Hessen. Insbesondere bei den Grundkompetenzen wie Schreiben und Rechnen brauchen Kinder unterschiedlich viel Unterstützung. Deshalb stärken wir mit diesem dungspaket ganz gezielt die Grundlagen und stärken die Chancengerechtigkeit. (Beifall CDU und SPD) Wir bauen die individuelle Förderung im Fach systematisch aus und führen schrittweise adaptive teme ein. Wir schaffen eine zusätzliche Deutschstunde der 1. Klasse. Wir weiten die Lesezeit in den Jahrgangsstufen 3 und 4 aus. Wir bauen schrittweise ein Deutschlernsystem, das auf Übung und Vertiefung im weiligen individuellen Lerntempo setzt. Wir gehen auch in Mathematik wichtige Schritte Mitlaufkurse in den Klassen 1 und 2 sollen die frühzeitig unterstützen, wenn sie noch nicht über die wendigen Grundlagen für einen erfolgreichen Einstieg den Matheunterricht verfügen. Es wird beginnend in Klasse 1 Mathezeit als Vertiefungstraining geben Mathematikbasiskurse in den Jahrgangsstufen 5 und 6. fördern früh, wir fördern gezielt, wir fördern nachhaltig. (Beifall CDU und SPD) Dazu gehört auch der Einsatz moderner digitaler teme. Mit der Landeslizenz zur Ausweitung des Mathematik-Lernsystems „bettermarks“ stellen wir eine digitale Plattform mit passenden Aufgaben für jeweiligen Lernstand an allen Schulen für die Klassen 13 zur Verfügung. Es wird eine Mathematik-Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei alldem wissen dass die Herausforderungen nicht an jeder Schule sind. Deshalb werden wir die sozial indizierte Lehrkräftezuweisung für die Stärkung von Bildungsaufstieg und vidueller Förderung nach Sozialindexkriterien weiterentwickeln. So stärken wir unser Chancenschulsystem. Das für uns Bildungsgerechtigkeit. (Beifall CDU und SPD) Zweites Handlungsfeld sind digitale Zukunftskompetenzen. Wir müssen unseren Kindern das Fundament ben, auf dem sie ihre Zukunft aufbauen können. gehört die Vorbereitung auf eine Welt, die sich rasant ändert. KI ist innerhalb kürzester Zeit für uns alle ein ches Werkzeug geworden. Schon heute nutzen rund der hessischen Schulen unseren KI-Chatbot. Rund 1,3 lionen nutzen das Schulportal. Unsere Schülerinnen Schüler wachsen selbstverständlich mit digitalen Technologien auf. Aber – das ist der entscheidende Punkt – Nutzung ist noch keine Souveränität im Umgang mit talen Medien. Soziale Medien zu nutzen, bedeutet nicht, Manipulation und Desinformation zu erkennen. Deshalb führen wir ab dem Schuljahr 2027/2028 verpflichtenden Medienführerschein in der 4. Klasse Ab Klasse 5 kommt für alle Schülerinnen und das neue Schulfach „KI und Digitale Welt“ hinzu. ist das erste Land in der Bundesrepublik, das erste deutschlandweit. Hessen ist Vorreiter in Sachen KI digitale Bildung. (Beifall CDU und SPD – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber ohne Endgeräte!) Lesen, Wir wollen unseren jungen Menschen, den Schülerinnen und Schülern helfen, verantwortungsvoll mit digitalen Bil- Technologien umzugehen. Wir wollen sie befähigen, sich damit souverän in der digitalen Welt zu bewegen. Meine Damen und Herren, ab Klasse 7 bauen wir „KI und Digitale Welt“ mit dem Fokus auf Informatik als Pflichtangebot auf, was ein zentraler Beitrag nicht nur zur GrundDeutsch bildung in Informatik, sondern auch zur beruflichen OrienLernsystierung und zur Vorbereitung auf eine weitere Vertiefung in etwa im MINT-Bereich sein wird. Wir halten uns nicht mit Grundsatzdebatten über die Entwicklungen der Zeit digitales auf. Wir ziehen wirksame Schlüsse für die konkrete Unterjerichtsgestaltung, dies immer mit dem klaren Ziel, junge Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten. Dazu gehören für uns auch die Finanz- und Verbrauchervoran. bildung, Werte- und Demokratiebildung und auch ganz Kinder praktische Tätigkeiten im Alltag. notin Jugendliche lernen Wiederbelebung. Rund 120.000 Schüder lerinnen und Schüler werden bis zum Ende dieses Schulsowie jahres seit Beginn des Projektes gelernt haben, einen MenWir schen wiederzubeleben. Das ist eine Fähigkeit, die im entscheidenden Moment Leben retten kann. Auch das und gerade das ist Bildung. Bildung bedeutet, junge Menschen fit und handlungsfähig Lernsyszu machen in der digitalen Welt, für das Berufsleben, in digitalen unserer Demokratie und ganz konkret im persönlichen Allkünftig tag. Das ist die Politik dieser Hessen-Koalition. den 3 bis (Beifall CDU und SPD) Wir greifen ein drittes Handlungsfeld auf: Leistungen stärken und würdigen. Meine Damen und Herren, wenn wir wir, über Chancen sprechen, müssen wir auch über Leistungleich gen sprechen; denn beides gehört zusammen. Anstrengung muss sich lohnen. Wir wollen, dass junge Menschen das indi- auf gute Weise erleben können. Wer sich einsetzt, wer übt, wer Verantwortung übernimmt, wer über sich hinauswächst, der wird den Erfolg sehen, und er verdient auch ist Anerkennung. Ich nenne hierfür drei Maßnahmen. Erstens. Der TalentCampus: Wir wollen den Leistungsgedanken stärken. Dazu gehört es, Talente frühzeitig zu entdecken und zu fördern. mitgeWir werden das Modell, das als Akademieangebot bereits Dazu eingeführt ist, den Talent-Campus, flächendeckend ausrolverlen und damit besonders begabte Kinder und Jugendliche auch außerschulisch fördern. alltägliZweitens. Ehrung der Besten: Herausragende Leistungen 70 % sollten sichtbar gewürdigt werden. Deshalb werden wir Mildie landesweit besten Absolventinnen und Absolventen der und Bildungsgänge Hauptschule, Realschule und Gymnasium künftig jährlich besonders ehren. digitale Drittens. Wir wollen außerdem den Landes-Finaltag erweidigitern. Er ist im Rahmen von „Jugend trainiert für Olympia“ noch bereits eingeführt worden. Er wird um eine zweite Veranstaltung – auch für Outdoorsportarten – erweitert, sodass einen unser sportlicher Nachwuchs eine besondere Aufmerksamein. keit erhält und besondere Leistungen gewürdigt werden. Schüler Meine Damen und Herren, Leistung und Engagement Hessen haben viele Gesichter. Sie zeigt sich in Mathe und in Land Deutsch, sie zeigt sich in handwerklichem Geschick oder und in Kreativität, in Musik, Kultur und eben auch im Sport. Wer etwas leistet, darf stolz darauf sein. Eine gesunde Leistungskultur stärkt die individuelle Förderung, damit Leistung möglich wird. Leistung sollte gewürdigt werden, damit die Anstrengung ihren Wert behält. Fördern und fordern – das heißt für uns gute Bildung. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bildungschancenpaket legen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erneut einen deutlichen Schwerpunkt auf die Stärkung unseres Bildungslandes. Dafür haben wir einen klaren bildungspolitischen Kompass, der den Erfolg der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unserem geschätzten Ministerpräsidenten ausdrücklich und herzlich danken; denn er macht Bildung und den erfolgreichen Start junger Menschen ins Leben zu einem ganz zentralen politischen Aufgabenfeld dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Er hat gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, mit unserem Kultusminister, mit dem Finanzminister sowie den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD das Bildungschancenpaket, das ein echtes Kraftpaket für unsere Schulen ist, auf den Weg gebracht. Bildung hat in Hessen absolute Priorität, gerade auch in herausfordernden Zeiten. Deshalb gilt in aller Klarheit: An der Zukunft unserer Kinder wird in Hessen nicht gespart. Ganz im Gegenteil, wir investieren so viel in die Bildung, wie es niemals zuvor in diesem Land der Fall war. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wollen wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen. Aber die Ergebnisse von Bildung entstehen natürlich jeden Tag in den Klassenzimmern unseres Landes. Es braucht engagierte Schulleitungen und motivierte Lehrerinnen und Lehrer, die die Maßnahmen mit Leben füllen. Daher möchte ich ausdrücklich allen danken, die an unseren Schulen für unsere Schülerinnen und Schüler da sind und die Schulgemeinschaften zu dem machen, was sie sind. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ausgangspunkt zurückkehren. 809.000 Schülerinnen und Schüler und damit ebenso viele Bildungswege gibt es in unserem Land. Über 58.000 Kinder sind in diesem Jahr eingeschult worden und sind jetzt als Erstklässlerinnen und Erstklässler an unseren Grundschulen. Niemand weiß heute genau, wohin ihre Wege sie einmal führen werden. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, ihren Weg festzulegen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen das Rüstzeug mitzugeben, ihren eigenen Weg erfolgreich zu gehen. Dafür brauchen sie ein sicheres Fundament im Lesen, Schreiben und Rechnen. Sie brauchen Chancen, die sie ergreifen können. Sie brauchen Kompetenzen, mit denen sie die Zukunft gestalten können, und sie brauchen die Erfahrung, dass ihre Anstrengungen gesehen und ihre Leistungen anerkannt werden. Aus 809.000 Möglichkeiten sollen deshalb 809.000 echte Chancen werden. „Volle Kraft für Bildung – beste Chancen für die Zukunft“, dafür steht dieses Bildungschancenpaket, dafür steht diese Landesregierung, und dafür steht die Hessen-Koalition. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)
Meine Damen und Herren, mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Regierungserklärung abgehalten und besprochen. Was passiert mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 30? Sollen wir ihn an den Kultuspolitischen Ausschuss überweisen? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Okay. Wir überweisen den Antrag zur weiteren Beratung an den Kultuspolitischen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der AfD Viertes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 21/4995 – Erster Redner ist der Abgeordnete Gagel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wahlkreiszuschnitt“ – das klingt zunächst nach Tabellen, Karten und vielen Zahlenwerken. Tatsächlich geht es aber um etwas sehr Einfaches – nämlich um einen elementaren demokratischen Grundsatz, der lautet: Jede Stimme soll möglichst das gleiche Gewicht haben. – Deshalb sollen die Wahlkreise möglichst gleich groß, zusammenhängend, an gewachsenen Verwaltungsgrenzen orientiert und mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung möglichst beständig sein. – So sagt es das Landtagswahlgesetz. (Beifall AfD) Um das zu erreichen, genau dafür liegen mit dem Bericht der Wahlkreiskommission zwei sehr unterschiedliche Antworten auf dem Tisch. Die Kommissionsmehrheit bietet eine notdürftige Reparatur an, wir dagegen bieten eine wirkliche Reform an. (Beifall AfD) Der Mehrheitsvorschlag bietet mit der Verschiebung von nur drei Gemeinden Notreparaturen an. Würde man diesem Vorschlag tatsächlich folgen, dann wäre es so, als würde man alle Warnlampen bezüglich des bisherigen hessischen Wahlkreiszuschnitts weiterhin ignorieren, indem man einfach ein Stück Isolierband über die bisherigen Isolierbänder klebt. (Beifall AfD) Das Landtagswahlgesetz sagt ausdrücklich: „Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise so weit wie möglich entsprechen“. Eine 20-%-Marke, wie sie sich die Wahlkreiskommission, der ich angehöre, selbst vorgegeben hat, ist kein demokratischer Zielwert. Es ist lediglich eine Orientierungsgrenze. Wenn ein wesentlich gleichmäßigerer, langfristig tragfähigerer Zuschnitt möglich ist, warum sollte man sich dann mit Abweichungen von wesentlich mehr als 15 % zufriedengeben? (Beifall AfD) Genau deshalb gehen wir als AfD-Fraktion einen weiter. In Nordosthessen ist die Entwicklung seit eindeutig. Das wissen Sie alle. Die maßgebliche Zahl, Zahl der dort lebenden Menschen, nimmt ab. sind die Wahlkreise in Mittelhessen überdurchschnittlich groß. Das Statistische Landesamt bestätigt diesen Trend seinen Prognosen. Unser Vorschlag berücksichtigt diese Aussagen des Landesamts. „Beständigkeit“ in unseren Augen, heute so zu ordnen, dass morgen schon wieder neu geordnet werden muss. (Beifall AfD) Was wollen wir da genau machen? – Wir lösen den rigen Wahlkreis 11 in Osthessen, Hersfeld, auf. Aus bisherigen Wahlkreisen 9, 10 und 11 entstehen zwei gesetzeskonform abgegrenzte Wahlkreise. Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg stellen in ihren Landkreisgrenzen die entsprechenden Wahlkreise 9 und 10 dar. Die drei Gemeinden des Landkreises Fulda, die heute Wahlkreis Hersfeld gerechnet werden, kehren in den kreis Fulda I zurück. Auch die Wahlkreise Fulda I Fulda II liegen dann künftig innerhalb genau der kreisgrenzen. Das ist eine große Leistung, meine und Herren. (Beifall AfD) Das Ergebnis ist unmittelbar sichtbar: Der Wahlkreis ra-Meißner liegt anschließend nur noch um 2 % darunter; der Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg liegt 13 % darüber. den Landtagswahlkreisen Fulda I und Fulda II betragen Abweichungen 2 bzw. 9 %. Das sind ganz hervorragende Werte. Die frei werdende Wahlkreisnummer 11 wird dort setzt, wo sie aus demografischen Gründen benötigt für einen neuen Wahlkreis Gießen-Marburg in Mittelhessen. Er nimmt Gemeinden aus den bisher überdurchschnittlich großen Wahlkreisen Marburg-Biedenkopf und auf. Meine Damen und Herren, diese Operation ist die Antwort auf unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen. Dort, wo die Zahl sinkt, fasst man sinnvoll zusammen; wo sie steigt, schafft man einen neuen, leistungsfähigen und vor allen Dingen langfristig orientiert tragfähigen schnitt. (Beifall AfD) Wir räumen zudem bei weiteren Fehlkonstruktionen alten Zuschnitts auf. Rund um Kassel wird der kreis 2 wieder zusammenhängend hergestellt. Die Schwalm-Eder-Wahlkreise bilden wieder gemeinsam Landkreis vollständig ab. Fritzlar kehrt dorthin zurück, es hingehört. (Beifall AfD) Und wohin gehört Fritzlar? Fritzlar gehört in Schwalm-Eder-Kreis, meine Damen und Herren. nächst gehört es zum Wahlkreis Schwalm-Eder I. Auch zwischen Gießen und dem Vogelsberg werden kreis- und Landkreisgrenzen wieder in Übereinstimmung gebracht. Die Grenzen des Wahlkreises 20, Vogelsberg, entsprechen dann auch wieder den Landkreisgrenzen. ist momentan nicht der Fall. (Beifall AfD) Schritt Auch im Lahn-Dill-Kreis, im Landkreis Limburg-Weilburg Jahren sowie zwischen Bergstraße und Odenwald werden Überdie hänge und Defizite bei den Wahlkreisen ausgeglichen. Zugleich (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) in Das ist kein willkürliches Verschieben von Gemeinden, genau (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Doch, es ist bedeutet so!) nicht sondern es folgt einem klaren Prinzip, Herr Müller, einem ganz klaren Prinzip. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) bishe-(CDU): Doch, es ist so, ganz klar!) den neue, Ich weiß nicht, ob das in Ihrer Partei schon angekommen ist: Wir reden hier über Demokratie. (Beifall AfD – Lachen Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – J. Michael Müller (Lahnzum Dill) (CDU): Ja, ja!) Wahlund – Herr Müller, das Prinzip heißt nämlich: gleicher, zusamLand- menhängender und beständiger. Genau das wollen Sie nicht. Damen (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, ja!) Wer- Meine Damen und Herren, die Wahlgleichheit ist eine zwingende Voraussetzung für demokratische Fairness. In einem kleineren Wahlkreis reichen bei gleichen BedingunBei die gen viel weniger Stimmen für ein Direktmandat als in einem viel größeren. Genau deshalb stellt unser Entwurf für ein Gesetz zu einem neuen Wahlrecht möglichst gleich große Wahlkreise in Hessen her. In dem Gesetzentwurf, eingeden wir heute vorlegen, liegen nach unserer Neuordnung wird: aufgrund dieses Gebots die Abweichungen deutlich unter 15 %. Darüber hinaus berücksichtigen wir Verwaltungsgrenzen Gießen viel besser und beziehen sogar noch die absehbare demografische Entwicklung ein. Das machen Sie nicht. logische (Beifall AfD) Herr Müller und Herr Schon, in dem Mehrheitsvorschlag hat man es sich einfach gemacht – wir haben in der ZuWahlkreiskommission auch darüber diskutiert –: möglichst wenig ändern auf der Basis des kleinsten politischen Nenners. Gesetzliche Kriterien im Sinne von demokratietheoretischen Aspekten sind für Sie Nebensache. des (Beifall AfD) Wahlbeiden Wir dagegen packen an. Wir machen mit diesem Gesetzihren entwurf eine wirkliche Reform, die den Namen auch verwo dient. Der neue Zuschnitt, wenn er denn je beschlossen werden würde, würde langfristig beständig sein, und er erfüllt alle Kriterien des Landtagswahlgesetzes, insbesondere den demokratischen Grundsatz einer möglichst gleichen den Stimmgewichtung, in optimaler Form. DemMeine Damen und Herren, es ist ein ganz großer Schritt, den wir hier gehen, und ich bin sicher: Wenn das Gesetz Wahl- in dieser Wahlperiode nicht verabschiedet wird, wird die CDU in der nächsten Wahlperiode von uns abschreiben und genau diese Reform durchführen – da bin ich mir Das hundertprozentig sicher –, weil sie einfach richtig und notwendig ist. (Beifall AfD) Ich bin gespannt darauf, was uns die Fachleute in der Anhörung zu sagen haben; denn die Sache, die wir hier vorschlagen, ist richtig und gut, und das, was die Mehrheitskommission vorgeschlagen hat, ist notdürftig und schlecht. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): Die Mehrheitskommission? Was ist denn das?)
Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von der FDP. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einer Wahl zählt jede Stimme, und jede Bürgerin, jeder Bürger muss darauf vertrauen können: Meine Stimme zählt genauso viel wie die meines Nachbarn. – Deshalb müssen Wahlkreise angepasst werden, wenn sich die Bevölkerung verändert. Aber daraus folgt nicht, dass wir die Wahlkreise in Hessen bei jeder Abweichung gleich neu zuschneiden müssen. Für uns Freie Demokraten gilt dabei der einfache Grundsatz: so viel Anpassung wie nötig und so wenig Eingriff wie möglich. Genau diesem Maßstab genügt der Gesetzentwurf der AfD nicht. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) – Ja, das ist so; denn unser Wahlrecht verlangt nicht nur möglichst gleich große Wahlkreise, sondern auch Beständigkeit, räumlichen Zusammenhang und die Berücksichtigung von Landkreis- und Gemeindegrenzen. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Warum? Weil Wahlkreise keine Rechenkästchen in einer Excel-Tabelle sind, Herr Kollege Gagel, sondern sie bilden Regionen ab, sie verbinden Gemeinden, (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) und sie schaffen politische Repräsentation, die für die Menschen nachvollziehbar sein muss. Die AfD schlägt nun keine behutsame Korrektur vor. Nein, sie will hier eine umfassende Neuordnung vornehmen. (Klaus Gagel (AfD): Eine Reform!) Hier werden Wahlkreise aufgelöst, zahlreiche Gemeinden wechseln sozusagen ihre Zuordnung, neue, landkreisübergreifende Wahlkreise entstehen. Von Nordhessen über Mittelhessen bis in den Süden des Landes würden die gewachsenen Strukturen schlicht und ergreifend verändert werden. Die entscheidende Frage dabei ist doch: Ist ein solcher Eingriff heute wirklich notwendig? Meine Damen und Herren, da lautet die klare Antwort Nein. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Ja! – Zurufe AfD: Ja!) – Nein, nein. – Ich werde es Ihnen erläutern, wenn Sie es noch nicht verstanden haben: Die gesetzliche Grenze von 25 % wird derzeit in keinem hessischen Wahlkreis überschritten. (Lisa Gnadl (SPD): So ist es!) Das ist die Realität. Die müssten Sie auch einmal anerkennen. Das heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen. Ganz im Gegenteil, die Wahlkreiskommission hat sich intensiv mit allen Zahlen, Daten und Fakten auseinandergesetzt. Und ja, wir haben sogar Abweichungen von 20 %, und die müssen wir auch sehr ernst nehmen. Wir müssen sie im Einzelfall prüfen, und wir müssen sie dort, wo es notwendig ist, auch korrigieren, aber gezielt, statt mit dem Rasenmäher einfach flächendeckend drüberzufahren, behutsam statt brachial und vor allen Dingen, ganz entscheidend, verhältnismäßig, statt hier irgendetwas vorschnell durchzuführen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, auch 15 % können dafür ein sinnvoller Orientierungswert sein, aber sie sind nach geltendem hessischen Recht keine starre Grenze. Das Gesetz verlangt eine Abwägung zwischen Wahlgleichheit und Beständigkeit, zwischen mathematischer Genauigkeit und regionalem Zusammenhang. Genau diese Abwägung haben wir in der Wahlkreiskommission durchgeführt. Sie betrachtet die aktuellen Bevölkerungszahlen, prüft die Alternativen und wägt die unterschiedlichen Lösungen gegeneinander ab. Die AfD schießt aber heute hier wieder einmal über das Ziel hinaus. Sie begründet ihre Neuordnung auch – das haben Sie eben gemacht – mit langfristigen Bevölkerungsvorausberechnungen. Natürlich müssen wir den demografischen Wandel im Blick behalten, gerade in Nord- und in Osthessen, aber Prognosen sind immer nur ein Frühwarnsystem. Sie sind kein Freifahrtschein für eine landesweite Neuordnung an dieser Stelle. Wenn man die Prognosen für die Gesamtbevölkerung betrachtet und nicht nur die für die unmittelbare Wahlkreiseinteilung maßgeblichen, fällt auf – die AfD betont das selbst –, welche Bedeutung gewachsene regionale Strukturen und Landkreisgrenzen haben. Aber gleichzeitig schafft die AfD neue, landkreisübergreifende Wahlkreise. Das passt doch irgendwie nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Klar ist: Eine Linie auf der Karte schafft noch keinen gemeinsamen politischen Raum; und wer Kreisgrenzen überschreiten will, muss deshalb erst einmal überzeugend erklären, warum das überhaupt notwendig ist, welche Alternativen es gibt und warum nicht vielleicht auch ein milderer Eingriff möglich ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) Genau diese Antworten bleibt der vorliegende Gesetzentwurf schuldig. Die Wahlgleichheit ist nicht so wichtig, als dass man hier leichtfertig politische Schnellschüsse abgeben könnte. Deswegen sage ich es hier noch einmal ganz deutlich: Wir bleiben bei dem Grundsatz „so viel Anpassung wie nötig und so wenig Eingriff wie möglich“. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und gen! Kollege Promny hat die wesentlichen Punkte lich alle schon zusammengefasst. Deswegen kann ich relativ kurz machen. Am Ende – das ist es auch, was in der Wahlkreiskommission miteinander diskutiert – stehen sich grundsätzlich zwei Wege gegenüber. Der eine Weg ist die komplette Neuordnung der Wahlkreiskarte. Das ist das, was Sie vorschlagen. Ich glaube, geht in Ihrem Gesetzentwurf um etwa 70 Kommunen, wir mit einem neuen Wahlkreissystem verändern Der zweite Weg ist, zu sagen: Wir schauen uns den quo an und ändern das, was wir machen müssen, um Abweichungen bei den Wahlkreisen auf das notwendige Maß anzugleichen. Das waren die beiden Wege, die der Wahlkreiskommission zur Auswahl standen. Eine deutliche Mehrheit der kreiskommission hat sich dafür ausgesprochen, auf bewährten Modell aufzubauen. Das ist eigentlich das, was auch die AfD immer wieder fordert: auf tem aufzubauen. Wir haben uns daher mit sehr großer Mehrheit für die schreibung der aktuellen Wahlkreiskarte ausgesprochen, und zwar nicht nur politisch, sondern auch unter Einbeziehung verschiedener Fachleute und externen Sachverstands, also von Personen, die selbst keine politischen innehaben. Insofern ist das auch keine politische Entscheidung, (Moritz Promny (Freie Demokraten): Genau!) sondern ein sehr breit getragener Konsens. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das möchte ich an dieser Stelle einfach einmal Selbstverständlich kann man das so darstellen, wie Sie hier machen. Wenn man heute das Land Hessen neu den und dabei eine komplett neue Wahlkreiskarte würde, würde man vielleicht auch die Wahlkreise zuschneiden. Aber wir blicken in Hessen eben auf 80-jährige Geschichte zurück. Das bedeutet: Wir auf Wahlkreisen auf, die bereits viele Generationen nen und in denen es bewährte Strukturen und bewährte Ansprechpartner gibt. Ich war bereits bei der letzten Wahlkreisreform dabei, einige wenige Kommunen den Wahlkreis wechseln ten. Ich weiß daher, welche großen Konflikte das vor auslösen kann und worüber man dann vor Ort diskutiert. Deswegen halte ich den Weg, den die Wahlkreiskommission – wie gesagt, mit großer Mehrheit – beschlossen nach wie vor für den richtigen. Kollege Promny hat es eben gesagt: Wir haben im setz bei den Abweichungen eigentlich eine Grenze 25 %, die vom Staatsgerichtshof abgesegnet worden Trotzdem haben wir uns darauf verständigt, einen gewissen Puffer einzubauen und die Grenze auf 20 % abzusenken. Wir könnten auch ganz mutig sein und sagen: Wir lassen die Wahlkreise alle so, wie sie sind. – Trotzdem haben wir gesagt: Wir gehen auf 20 % herunter und ändern tatsächlich nur die Zuordnung von nicht einmal einer Handvoll Kommunen. Ehrlich gesagt, finde ich, dass es im Sinne der Kontinuität – und Kontinuität ist auch ein Kriterium des Landtagswahlgesetzes und des Staatsgerichtshofs – eine gute Entscheidung, eine richtige Entscheidung ist. KolleeigentIn Nordhessen einen Wahlkreis herauszunehmen, wäre zues nächst eine Entscheidung basierend auf einer mathematiwir schen Größe. Am Ende ist es aber auch eine politische haben Entscheidung, dem Norden Hessens einen Wahlkreis wegzunehmen. Diese Entscheidung wollen wir alle nicht treffen. Deswegen stehen wir hinter diesem Kompromiss, den die Wahlkreiskommission gefunden hat. es die Auch in Ihrem Gesetzentwurf sind am Ende nicht alle würden. Kreisgrenzen eingehalten. Auch das gehört zur Wahrheit. Status Ich komme aus dem Rheingau-Taunus-Kreis. Bei diesem die würden Sie noch die Wahlkreise ein bisschen mit denen von Limburg-Weilburg vermischen. Im Odenwald und an der Bergstraße würde deutlich mehr „durcheinandergebracht“, als das im Moment der Fall ist. Ihr Modell kann am Ende auch nicht perfekt alle Zuordnungen der WahlWahlkreise zu Landkreisen lösen. dem genau Es gibt kein perfektes Modell dabei. Deswegen sagen wir, Bewährwir bleiben bei dem Modell, das wir haben. Wir entwickeln das fort. Wir werden zeitnah einen eigenen Gesetzentwurf einbringen mit unserem Modell, mit dem Modell Fortder Wahlkreiskommission. Über diesen können wir dann gemeinsam im Ausschuss beraten. Deswegen kündige ich jetzt schon an, dass wir auch im Mandate Ausschuss die Behandlung Ihres Gesetzentwurfs so lange vertagen, bis der andere Gesetzentwurf ebenfalls vorliegt. Es macht Sinn, beide gemeinsam zu beraten. Darauf freuen wir uns. Die restlichen dreieinhalb Minuten Redezeit schenke ich Ihnen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen: und Freie Demokraten) es grünVizepräsidentin Martina Feldmayer: erstellen anders Nächster Redner ist der Abgeordnete Frömmrich, BÜNDeine NIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. bauen kenJürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich als kann nahtlos an das anschließen, was die Kollegen Promny muss- und Schon gesagt haben. Man kann unterschiedliche MoOrt delle in der Frage der Wahlkreiszuschnitte verfolgen. Ich glaube, wir haben uns in der Wahlkreiskommission auf ein Modell verständigt, das auf Kontinuität setzt und an das hat, anknüpft, was von der vergangenen Wahlkreiskommission – Herr Gagel, auch Sie waren darin Mitglied – erarbeitet wurde. Gevon Man kann durchaus unterschiedliche Modelle ins Spiel ist. bringen. Aber der Kollege Schon hat, finde ich, vollkommen zu Recht gesagt: Wir setzen nicht bei null an, sondern wir haben eine Geschichte, wir haben Traditionen, wir haben Orte, die zusammengehören, die mehr Nähe zueinander haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) Wir haben zudem gewachsene Strukturen, was die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten betrifft, die diese Wahlkreise betreuen. Von daher haben wir grundsätzlich eine andere Vorstellung davon. Ein Punkt, der für mich auch noch einmal wichtig ist und den man, glaube ich, nicht stark genug machen kann: Es gibt Dinge, über die ein Parlament entscheiden muss, die aber möglichst im Konsens und mit einer breiten Mehrheit geregelt werden sollten. Bei einem Wahlgesetz gehört es dazu, es möglichst mit einer breiten Mehrheit und im Konsens zu regeln. Das ist der Vorschlag, den die Wahlkreiskommission Ihnen machen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten) Die AfD-Fraktion kann selbstverständlich einen Gesetzentwurf vorlegen. Das haben Sie getan, das ist Ihr gutes Recht. Aber Sie müssen schon die Frage beantworten, warum Sie in der Zeit, in der eine Wahlkreiskommission von diesem Landtag mit Mehrheit und auch mit einem klaren Auftrag eingesetzt worden ist, ein Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz durchführen, das diametral dem entgegenläuft, was die Kommission Ihnen vorschlagen wird. Es gibt ein paar Grundsätze, die im Landtagswahlgesetz ganz klar geregelt sind. Ja, die Bevölkerungszahl ist dabei ein Grundsatz. Aber darüber ist mittlerweile auch mehrfach höchstrichterlich entschieden worden. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Staatsgerichtshof haben entschieden, dass es bei der Bevölkerungszahl einen Korridor von bis zu 25 % plus oder minus gibt. Wir bleiben bei den Vorschlägen, die wir machen, unterhalb dieser Grenze. Nein, wir gehen sogar weiter runter. Wir haben uns in der Kommission darauf verständigt, dass wir bei den Abweichungen einen Korridor von 20 % einhalten wollen. Es gibt einen Wahlkreis, bei dem wir, glaube ich, bei 20,3 % liegen. Aber das ist immer noch im Korridor dessen, was das Bundesverfassungsgericht, aber auch der Staatsgerichtshof festgestellt haben. Ein weiteres Kriterium ist, dass die Wahlkreise im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung beständig sein sollen und zusammenhängende Gebiete beschreiben können. Das ist in manchen Wahlkreisen etwas schwieriger zu handhaben. Aber ich glaube, auch da haben wir mit der Kommission einen guten Vorschlag vorgelegt. Von daher haben wir als Wahlkreiskommission den Auftrag, den uns der Hessische Landtag gegeben hat, nämlich einen Bericht zu erstatten und Vorschläge zur Anpassung zu machen, zu 100 % erfüllt. Das, was Sie vorlegen, ist mit dem, was die Mehrheit dieses Landtags beschlossen hat, auf jeden Fall nicht in Einklang zu bringen. Deswegen geht dieser Vorwurf fehl. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Da Sie eben noch gesagt haben, dass Sie über Demokratie reden: Na ja, Herr Kollege Gagel, über diesen Satz würde ich noch einmal nachdenken. Sie greifen das Thema ja nicht auf, weil Sie einen Vorschlag machen wollen, mit dem Sie den Stein der Weisen finden. Nein, Sie wollen etwas thematisieren, mit dem Sie die Integrität von Wahlen infrage stellen. (Lachen AfD – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten) Das ist der Punkt, den Sie eigentlich machen wollen. Da befinden Sie sich in guter Tradition. Die gleiche Diskussion führen wir gerade, wenn ich das richtig beobachtet habe, in Sachsen-Anhalt. Dort wird die Briefwahl diskreditiert. Ihr Freund in Amerika hat die Präsidentschaftswahlen diskreditiert, was im Sturm auf das Kapitol gipfelte. (Zurufe Robert Lambrou und Klaus Gagel (AfD) – Anhaltende Zurufe AfD – Unruhe) – Offensichtlich hat das getroffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Die Integrität von Wahlen ist ein hohes Gut unserer Demokratie, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) und deswegen ist es wichtig, diese Parameter mit einer größtmöglichen Mehrheit in diesem Parlament zu verabschieden. Das ist der Vorschlag der Wahlkreiskommission, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Es war kein ausschließlich politisches Gremium, in dem wir das beraten haben. In diesem Gremium ist der Landeswahlleiter Mitglied. In diesem Gremium ist die Präsidentin des Statistischen Landesamtes Mitglied. In diesem Gremium ist der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Mitglied. Die Mehrheit dieses Gremiums, auch mit dem Sachverstand, den wir uns dazugeholt haben, schlägt ein grundsätzlich anderes Modell vor. Das müsste Ihnen eigentlich zu denken geben, aber Sie wollen ja das andere Thema triggern, nämlich die Integrität von Wahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Unterm Strich regeln wir das, was wir Ihnen vorlegen werden, was auch im Bericht steht. Den gibt es schon als Drucksache, das können Sie nachlesen. Wir regeln das in dem Sinne, in dem uns der Hessische Landtag den Auftrag gegeben hat. Sie wollen in 23 Wahlkreise eingreifen. Wir machen das mit kleineren Reparaturen, ich glaube, insgesamt mit fünf Wahlkreisen, die verändert werden sollen. (Klaus Gagel (AfD): Mit drei Wahlkreisen!) – Nein, mit fünf Wahlkreisen, das ist der richtige Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Schon hat es gesagt: Ja, Ihren Gesetzentwurf können Sie einbringen. Er wird jetzt auch an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Wir werden einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, zu dem wir dann von mir aus auch gemeinsam anhören. Ich glaube, dass das, was wir vorlegen, der bessere Vorschlag ist. Deswegen werden wir Ihren Vorschlag am Ende auch ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich fand in der Rede von Herrn Gagel einen Punkt verräterisch. Er hat von der – – (Lachen und Zurufe AfD) – Hören Sie doch erst einmal zu, das fällt Ihnen nend schwer. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben eben den Begriff „Mehrheitskommission“ wendet, Herr Gagel. Ich möchte Sie schon einmal Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis? (Zuruf) Sie stellen sich hierhin, sprechen von einem Demokratieverständnis und reden dann von einer „Mehrheitskommission“. Herr Frömmrich hat eben noch einmal sehr gemacht, wie die Zusammensetzung dieser Wahlkreiskommission ist, dass da der Landeswahlleiter Mitglied ist, Präsidentin des Statistischen Landesamts, der Präsident Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, neben den Fraktionsmitgliedern. Diese Wahlkreiskommission hat jetzt über nen langen Zeitraum getagt und hat sich die Sache einfach gemacht. Sie ist am Ende zu einer Entscheidung gekommen, die in den Abschlussbericht eingeflossen der uns allen, dem Parlament, vorgelegt wurde. Diese Wahlkreiskommission ist zu einer mehrheitlichen Entscheidung gekommen, durch eine große Mehrheit tragen. Dieser Bericht ist jetzt dem Hessischen zugegangen. Deswegen finde ich es wirklich beschämend, dass Sie hier von einer „Mehrheitskommission“ – angesichts dieser Zusammensetzung der Kommission, die noch einmal verdeutlicht, wie man eben zu Entscheidung gekommen ist und die auch in dem deutlich macht, wie die verschiedenen Dinge miteinander abgewogen wurden. Deswegen schauen Sie sich noch einmal die Zusammensetzung an. Da kann nämlich nicht einfach irgendwie ne Koalitionsmehrheit entscheiden, wie anschließend Wahlkreise aussehen. Deswegen ist es richtig, dass eine Kommission gebildet wird, auch mit Expertinnen Experten, und es am Ende zu einer Entscheidung Wahlkreiskommission kommt und zu einem Bericht, dem wir uns dann natürlich auch orientieren wollen, den Gesetzentwurf angeht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Kolleginnen und Kollegen haben heute in der noch einmal sehr deutlich die verschiedenen Kriterien getragen: die zusammenhängenden Gebiete, die Landkreisgrenzen, die eingehalten werden sollen, die Wahlkreise, beständig bleiben sollen, die Wahrung regionaler derheiten, längerfristige Bevölkerungsentwicklungen. auch deutlich ist: Es gibt am Ende immer einen gewissen Beurteilungsspielraum. Auch das hat der Abschlussbericht der Wahlkreiskommission deutlich gemacht: Wir in dem vorgegebenen Korridor, der durch Gerichte entsprechend vorgegeben wurde. Wir machen deshalb einen Vorschlag, der wirklich Milde wahrt, der die Verhältnismäßigkeit wahrt – das hat Herr Promny heute noch einmal sehr deutlich ausgeführt – und der minimale Verschiebungen vorsieht, sodass wir jetzt nicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode permaHerren! nent große Veränderungen haben. Wir hatten beim letzten sehr Mal wesentlich mehr Veränderungen, und wir wollen eben eine gewisse Kontinuität in den Wahlkreisen behalten. Deswegen der Vorschlag, der in dem Abschlussbericht von der Mehrheit in der Wahlkreiskommission getragen wurde. anscheiWenn man sich das anschaut, was Sie hier vorlegen, mit Ihren massiven Verschiebungen und Veränderungen, dann kann man feststellen, Sie sind sich in Ihrer Argumentation noch nicht einmal selbst treu geblieben. Sie argumentieren, ver- Sie wollen die Landkreisgrenzen wieder stärker wahren, fragen: machen hier aber einen Vorschlag, der überhaupt nicht konsistent ist. Wenn man sich allein den Bereich LimburgWeilburg, Rheingau-Taunus, Lahn-Dill anschaut, (Zurufe Tobias Eckert (SPD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) deutlich dann sieht man, Sie verursachen mit Ihrem Vorschlag ein wildes Durcheinander. Das zeigt, dass Sie Ihrer eigenen die Argumentation nicht treu bleiben, dass das, was Sie hier des vorlegen, nicht konsistent ist. ei- Wir wollen einen milden, einen verhältnismäßigen Vornicht schlag vorlegen, der sich an dem Abschlussbericht orientiert. Wir wollen auch nicht einfach irgendwo einen Wahlist, kreis aus dem nordhessischen Bereich wegnehmen und dann neue Wahlkreise in anderen Bereichen bilden und damit zu einem großen Durcheinander kommen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit wahren. Deswegen werden wir auch georientiert an dem Abschlussbericht der WahlkreiskommisLandtag sion einen eigenen Vorschlag machen. – Vielen Dank. sprechen (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) dieser Bericht
Für die Landesregierung hat sich Prof. Dr. Poseck, Staatsminister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, zu Wort gemeldet. Bitte schön. eidie hier Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Siund cherheit und Heimatschutz: dieser an Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Dawas men und Herren! Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie. Deshalb erfordert der Umgang mit den Rahmenbedingungen von Wahlen immer eine besondere Sensibilität. Wir haben klare Wahlgrundsätze. Wahlen sind frei, geheim, sie sind gleich. Debatte vor- Die Landesregierung hält sich bei den gesetzlichen Regelungen zur Landtagswahl in Hessen traditionell zurück. Es die ist geübte Praxis, dass die Vorschläge zum LandtagswahlBeson- gesetz aus der Mitte dieses Hauses kommen und die ReWas gierung insoweit keine initiative Rolle, sondern vor allen Dingen eine beratende Funktion wahrnimmt. Ich will aber auch aus der Sicht der Landesregierung darauf hinweibleiben sen, dass die Neufassung, die Reform des Landtagswahlgesetzes nach üblichen und nach klaren, auch im Gesetz benannten Regeln vorgenommen wird. Dazu gehört an zentraler Stelle die Einsetzung einer Wahlkreiskommission durch die Präsidentin des Hessischen Landtags. Die Rahmenbedingungen dafür sind in § 7 Absatz 4 des Hessischen Landtagswahlgesetzes geregelt. Die hessische Praxis hat mit dieser Wahlkreiskommission in der Vergangenheit jedenfalls gute Erfahrungen gemacht. Sie ist ausgewogen besetzt, indem sie auch die Mehrheitsverhältnisse dieses Hauses widerspiegelt. Sie ist aber vor allem auch mit unabhängiger Kompetenz ausgestattet. Frau Gnadl und Herr Frömmrich haben darauf besonders hingewiesen. Ich will es noch einmal wiederholen: Dieser Wahlkreiskommission gehören der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, der Landeswahlleiter und die Präsidentin des Statistischen Landesamts an, die dort eine unabhängige, sachkundige Rolle einnehmen. Die Rechtsprechung gibt Maßstäbe vor, wie Wahlkreise zu bestimmen sind. Dabei gibt es in der Tat auch Grenzen bei der Abweichung in der Größe, in der Bevölkerungszahl von Wahlkreisen, um dem Primat der Gleichheit der Wahl Rechnung zu tragen. Gleichzeitig gibt es auch den Grundsatz der Beständigkeit. Dabei kann es selbstverständlich auch Zielkonflikte geben. Wahlkreise sollen nicht beliebig geändert werden, sondern auch der Grundsatz, dass es eine Kontinuität gibt, hat hohe Bedeutung. Nur so lässt sich eine Bindung der Wählerinnen und Wähler an ihre jeweiligen Abgeordneten herstellen. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus entspricht es der Tradition in Hessen, dass Veränderungen des Wahlrechts, aber vor allem auch Veränderungen der Wahlkreise in einem breiten politischen Konsens erfolgen. Das ist die Tradition dieses Hauses, die Tradition unseres Bundeslandes. Das ist im Übrigen auch eine wohltuende Abweichung von den Verhältnissen, die wir im Bund in der vergangenen Legislaturperiode erlebt haben. Es ist nicht gut, das Wahlrecht im Streit zu ändern, sondern gerade hier kommt es darauf an, dass es einen breiten Konsens in der Mitte des Parlaments gibt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Ihr Vorschlag, den Sie hier eingebracht haben, wird keiner dieser Anforderungen gerecht. Sie wenden sich gegen das Ergebnis der Wahlkreiskommission. (Andreas Lichert (AfD): Das ist auch unser Recht!) Das ist legitim, aber das entspricht nicht den Üblichkeiten; denn – noch einmal – die Wahlkreiskommission ist ausgewogen und kompetent besetzt. Sie wenden sich gegen den politischen Konsens. Das war in diesem Haus gerade auch sehr deutlich, als vier Fraktionen Ihren Vorschlag aus durchaus sachlichen Erwägungen ablehnten. Sie verstoßen aus meiner Sicht mit Ihrem Vorschlag gegen den Grundsatz der Beständigkeit der Wahlkreise. Nach Ihrem Vorschlag soll jeder zweite Wahlkreis in Hessen neu zugeschnitten werden. Dabei kommt es zum Teil zu grundlegenden Veränderungen, nämlich der Auflösung von Wahlkreisen und der Schaffung von neuen Wahlkreisen. Das ist ein erheblicher Eingriff in die Beständigkeit, den man sich sehr gut überlegen sollte. Aus meiner Sicht bringen Sie damit auch zum Ausdruck, dass Ihnen durchaus die Bindung an die Menschen in den Wahlkreisen fehlt. Sie kennen kein Direktmandat, die unmittelbare Vertretung durch direkt gewählte Abgeordnete in diesem Parlament, (Zuruf AfD) wie es in den anderen Fraktionen der Fall ist. Dabei geht es in der Tat auch um die Bindung zwischen Abgeordneten und Wählerinnen und Wählern, die man nicht ohne Not auflösen sollte. (Unruhe) Denn das schafft Frustration und vor allen Dingen Entfernung von der Politik. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass auch der Gesichtspunkt der Beständigkeit, der Kontinuität in die Debatte mit einbezogen wird. Das missachten Sie mit Ihrem Vorschlag, der Hessen wild durcheinanderwürfelt und neu zusammensetzt, doch sehr deutlich. Die Landesregierung wartet insoweit auf den Vorschlag, der angekündigt ist und der auf dem Ergebnis der Wahlkreiskommission fußen wird. Das ist ein Vorschlag, der sowohl die rechtlichen Vorgaben beachtet als auch die tragenden Grundsätze. Er geht moderat und mit Augenmaß mit dem sensiblen Bereich des Wahlrechts um. Deshalb will ich mich auch für die Landesregierung für diesen Vorschlag und damit gleichzeitig gegen den Vorschlag der AfD-Fraktion aussprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Gagel von der AfD zu Wort gemeldet. Drei Minuten, Herr Abgeordneter. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Minister! Ich nutze die zweite Runde, um ein paar Sachen klarzustellen. Frau Gnadl, Sie haben davon gesprochen, ich hätte das Wort „Mehrheitskommission“ gesagt. (Lisa Gnadl (SPD): Haben Sie!) Wir haben es gerade gegengecheckt. Sie müssen beim nächsten Mal zuhören. (Lisa Gnadl (SPD): Nein! Habe ich ja auch!) „Mehrheitsvorschlag der Kommission“ habe ich gesagt. (Beifall AfD – Zurufe) Ich bitte, das noch einmal ganz genau zu berücksichtigen. Sie haben vom „wilden Durcheinander“ geredet. (Lisa Gnadl und Tobias Eckert (SPD): Das können Sie ja dann im Protokoll nachlesen!) Hier wurde vom Sturm aufs Kapitol gesprochen. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Bleiben wir doch bitte einmal bei der Sache, (Lachen – Zuruf: Integrität von Wahlen! – Zurufe) und versuchen wir, uns an dem zu orientieren, was Landtagswahlgesetz steht. Da gibt es nämlich drei en, die ganz klar sagen, was ein Wahlkreiszuschnitt sollte. Wenn hier wieder gebogen und hin- und hergeschoben wird (Tobias Eckert (SPD): Sie biegen mit Ihrem entwurf! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Das ist einfach unfassbar!) und sich so zurechtgelegt wird, damit es wieder passt, doch ganz klar zu sehen: Sie wollen keine Reform. Das doch ganz klar zu sehen. (Beifall AfD) In der letzten Wahlkreiskommission wurde Fritzlar dem Schwalm-Eder-Kreis in den Wahlkreis Waldeck-Frankenberg verschoben. Meine Damen und Herren, die Fritzlar – das wollen Sie einfach so weiterführen? – nicht einmal zu Schwalm-Eder I, sondern sie gehört terhin in den Wahlkreis 6. Alles, was Sie schon in letzten Periode falsch gemacht haben, schreiben Sie einfach weiter fort. Fritzlar ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass das, was in der letzten Periode gemacht haben und was Sie in Periode machen, nämlich Schrott ist. – Was wir machen, eine wirkliche, richtig gute Reform. (Beifall AfD – Zurufe Tobias Eckert (SPD) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Noch einmal zum „wilden Durcheinander“: Die Landkreisgrenzen werden in unserem Vorschlag wesentlich eingehalten – das zur 80-jährigen Tradition Hessens. (Zuruf) Die Landkreisgrenzen sind gewachsene Grenzen, Wahlkreisgrenzen sind gefrickelte Grenzen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das doch auch nicht!) die so hin- und hergeschoben werden, (Tobias Eckert (SPD): Sie frickeln mit Ihrem setzentwurf! Sie frickeln!) wie es Ihnen gerade passt, um ein paar Prozente hinherzuschieben. (Zuruf: Das stimmt doch nicht!) Die Landkreise sind die Grenzen, die es letztendlich halten gilt. (Tobias Eckert (SPD): Sie frickeln in Ihrem entwurf! – Weitere Zurufe – Unruhe) Im Landtagswahlgesetz steht es auch ganz genau so; wissen Sie ganz genau. Es ist doch völlig klar. (Anhaltende Unruhe) Meine Damen und Herren, es wurde gesagt, das Fachwissen sitzt in der Wahlkreiskommission. Seien doch einmal ganz ehrlich. Glauben Sie denn, wenn AfD mit einem Vorschlag kommt, dass dann die Fachleute sagen würden: „Ja, der AfD-Vorschlag ist gut, dem men wir zu“? Meinen Sie das im Ernst? Es passiert lich das, was immer passiert. Weitere (Heiterkeit und Beifall AfD – Zurufe: Och! Sie bedauern sich gar nicht selbst! – Anhaltende Unruhe) im – Natürlich, aber natürlich. Die AfD wird überall ausgeKriteri- grenzt, meine Damen und Herren. leisten (Lachen – Zurufe: Och! – Ihr Gesetzentwurf ist einfach schlecht – Weitere Zurufe) – Das ist völlig egal. Selbst wenn wir einen Gesetzentwurf Gesetzeinbringen würden, dass eins plus eins zwei ergibt, würden (CDU): Sie ihn noch ablehnen. (Heiterkeit und Beifall AfD – J. Michael Müller ist(Lahn-Dill) (CDU): Was für ein Märtyrer! – Zuruf: ist Sie suhlen sich in Ihrem Selbstmitleid! – Weitere Zurufe) aus
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie man vorher noch nicht gewusst hat, wes Geistes Kind der dieser Vorschlag war, spätestens jetzt haben wir es erfahren. ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) und Herr Kollege Gagel; denn Sprache ist verräterisch. (Robert Lambrou (AfD): Das gilt auch für Sie! – besser Weitere Zurufe) Man hat es gerade bei Ihnen sehr deutlich gespürt: Sie haben der Kommission vorgeworfen – wenn ich das richtig mitgeschrieben habe –, da wurde „gebogen und geschodie ben“. Ich verbitte mir eine derartige Wortwahl. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD stimmt und Freie Demokraten) Herr Kollege Gagel, das können Sie mit mir machen, das können Sie auch mit den Kolleginnen und Kollegen AbgeGe- ordneten machen. Das können Sie nicht mit dem Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs machen. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Das können Sie nicht mit der Präsidentin des Statistischen Landesamts machen, und das können sie auch nicht – Dr. einzuKanther sitzt da oben – mit dem Landeswahlleiter des Landes Hessen machen. Gesetz- (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Klaus Gagel das (AfD): Das habe ich nicht gemacht! Das habe ich nie gemacht, Herr Frömmrich! Sie unterstellen mir das! Das habe ich nie gemacht! – Glockenzeichen – Gegenrufe: Doch, das haben Sie gemacht!) große Herr Kollege Gagel, das ist einfach perfide. Daran merkt wir man ganz genau, wes Geistes Kind Sie sind. die Am Ende reden Sie darüber, dass hier „Schrott“ vorgestim- legt worden ist. Sprache ist in der Tat verräterisch. Die näm- Kolleginnen und Kollegen dieser Kommission haben mit überwiegender Mehrheit, außer Ihnen, diesen Vorschlag zu Papier gebracht und haben diesen Vorschlag vorgelegt. Aber die Mitglieder dieser Kommission – ich habe gesagt, mit Abgeordneten ist das okay, das ist eine Stilsache, das können Sie machen, wie Sie wollen – derartig zu beleidigen, was Sie gerade gemacht haben, ist einfach eine Unverschämtheit. Wenn Sie sich gemeldet haben, sollten Sie sich dafür entschuldigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe)
Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Ja, wir haben jetzt eine weitere Wortmeldung, und zwar möchte Herr Gagel nach § 81 der Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abgeben. (Zurufe: Och! – Gegenrufe AfD) Ich verlese zunächst aber noch einmal – – (Anhaltende Zurufe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, mir zuzuhören; denn Sie wissen, wie das mit den persönlichen Bemerkungen ist. Wir bestehen darauf, dass es auch tatsächlich eine persönliche Bemerkung ist, deswegen verlese ich es noch einmal kurz: „Persönliche Bemerkungen sind erst nach Schluss der Beratung“ möglich – das machen wir jetzt –, und darin darf man nur „Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen“. Dazu haben Sie jetzt die Möglichkeit, bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ganz klar, dass ich hier noch einmal hineingehen muss. Herr Frömmrich, Sie unterstellen mir, dass ich den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Kassel beleidigt hätte und alle anderen Personen auch. Herr Frömmrich, das ist eine absolute Unverschämtheit. Das habe ich überhaupt nicht gemacht. (Lebhafter Beifall AfD – Zurufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Nein, Herr Frömmrich, das lasse ich nicht gelten. – Herr Frömmrich, in der Wahlkreiskommission haben wir einen respektvollen, absolut sachlichen Austausch gehabt. Wir haben in der Sache diskutiert. Wir haben Argumente ausgetauscht. Ich habe zu keiner Zeit (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Gebogen und geschoben“!) in der Wahlkreiskommission irgendjemanden beleidigt. (Beifall AfD) Wenn wir hier im Plenum sprechen – – (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Frömmrich, können Sie nicht unterscheiden zwischen einer Kommission und einer Plenardebatte? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei! „Gebogen und geschoben“!) Herr Frömmrich, hier in einer Plenardebatte ist das etwas anderes. Wenn wir hier davon sprechen, wie etwas politisch gewertet wird – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Gebogen und geschoben“!) – Sie schieben doch auch ein paar Gemeinden hin und her, und dann war es das für Sie. Jetzt einmal ganz im Ernst: Wollen wir wirklich aus dem Nähkästchen sprechen? Viel Mühe haben Sie sich alle bei der Wahlkreiskommission nicht gegeben. (Unruhe – Ingo Schon (CDU): Jetzt reicht es aber!) Noch einmal zu dem Vorwurf der Beleidigung. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) – Nein, ich rede jetzt, Herr Schon. Sie sind jetzt still, ich rede. (Lebhafte Zurufe – Glockenzeichen)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe versucht, mir das Wort zu verschaffen. Aber egal, wer auch immer, es ging tumultig her. Ich möchte Sie um Ruhe bitten. Herr Gagel hat jetzt das Wort. Herr Schon hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet; das werde ich anschließend aufrufen. Ich möchte Sie noch einmal bitten – ich habe extra § 81 Absatz 2 vorgelesen –, sich auch daran zu halten. Bitte sehr. (Beifall Ingo Schon (CDU))
Ich will es kurz machen. Ich habe weder den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Kassel noch irgendein anderes Mitglied der Wahlkreiskommission – zu keiner Zeit – beleidigt. Worüber wir hier im Plenum reden, ist die Frage, wie wir einen möglichst optimalen Zuschnitt der Wahlkreise hinbekommen. (Zurufe CDU) Eine rhetorische Form, Herr Müller, Herr Schon und Herr Frömmrich, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wieder nicht persönlich?) derer Sie sich im Plenum in der Vergangenheit schon haltig bedient haben, die werden Sie mir auch erlauben. Vielen Dank. (Beifall AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde Sie bitten, wir in der nächsten Sitzung des Ältestenrats über die reden, über was in persönlichen Erklärungen gesprochen werden kann und über was nicht. Es ist aus meiner Sicht nicht Sinn von persönlichen rungen, dass man andere beleidigt. Das haben Sie ganz Ende getan, indem Sie uns erklärt haben, wir hätten in dieser Kommission nichts gemacht und uns keine gemacht. Das ist eine Frechheit. Da ist sehr viel passiert und im Hintergrund eine ganze Menge Spätestens das war sehr beleidigend in unsere Richtung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)
Vielen Dank. – Wir nehmen das mit in die nächste des Ältestenrats. Damit liegen jetzt keine weiteren meldungen vor. – Nun hat sich noch Herr Abgeordneter Grobe, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Wort gemeldet. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn wir uns im tenrat darüber aussprechen, was dazugehört, bitte ich um, auch darüber zu sprechen, dass hier nur noch hereingerufen wird und der Redner gar nicht mehr zu Wort Das sollten wir wirklich einmal besprechen. – Danke. (Unruhe)
Auch das nehmen wir zur Kenntnis und nehmen es die nächste Sitzung, wie von Ihnen gewünscht. (Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht vor. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. (Unruhe – Glockenzeichen) Einen kleinen Moment, ich war zu schnell. Wir natürlich nach der Debatte zu Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes überweisen, und zwar an den Innenausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung. reich- Jetzt aber rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf: – Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur fünften Änderung des Vertrages zwischen dem Land HesCDU- sen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – – Drucks. 21/5060 – Ich erteile zunächst dem Herrn Staatsminister Schwarz zur Einbringung des Gesetzentwurfs das Wort. Bitte sehr, Herr dass Staatsminister. Frage Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Erkläam Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Jahr jährt sich alle der Abschluss des ersten Staatsvertrags mit dem LandesArbeit Arbeit verband der Jüdischen Gemeinden zum 40. Mal. 1986 war das Land Hessen das erste Bundesland, das einen passiert. Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden abgeschlossen hat, das erste Land in der Bundesrepublik Deutschland. Daran erinnere ich sehr gerne. Damit war Hessen Vorbild für GRÜdie Staatsverträge der anderen Länder mit den jüdischen Gemeinden in den jeweiligen Bereichen. Hessen verpflichtet sich nicht nur politisch mit klaren Worten, sondern auch mit klaren Taten dazu, dass jüdisches LeSitzung ben in Hessen sichtbarer wird und wir verantwortungsvoll Wort- und begleitend es nicht nur sichtbar machen, sondern auch stärken. zu Ich freue mich daher, Ihnen für die Landesregierung heute den aktuellen Staatsvertrag vorlegen zu dürfen. Diesen haben wir am 11. August 2026 mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen kraftvoll fortgeschrieben. Mit diesem Vertragsabschluss wird das freundschaftliche Ältes- Verhältnis zwischen dem Land und der jüdischen Glaudar- bensgemeinschaft fortgeführt und erneut gestärkt. Das ist ein klares Bekenntnis unseres Landes dafür, dass jüdisches kommt. Leben in Hessen stattfindet, tagtäglich auch geschützt ist und wir sehr deutlich sagen: Jüdisches Leben in Hessen muss sicher sein. Meine Damen und Herren, das ist uns sehr wichtig. Unser Zusammenleben ist ein fester Bestandteil, ein unverbrüchlicher Teil unserer Gesellschaft. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE mit in GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Verhandlungen mit dem Landesverband waren von der realen und damit herausfordernden Situation der jüdischen Gemeinden geprägt. Das will ich sehr deutlich sagen. Daher bin ich allen Beteiligten für den intensiven und sehr konstruktiven, fast freundschaftlichen Austausch sehr dankbar, insbesondere dem geschätzten Herrn Daniel Neumann, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, und seinem Team. müssen den Das Ergebnis ist: Hessen und diese Landesregierung sind ein ganz starker Partner an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das wollen wir uneingeschränkt mit diesem Staatsvertrag bekräftigen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir als Landesregierung sind der Überzeugung, dass jüdisches Leben in Hessen auch künftig gestärkt, sichtbarer gemacht und in seiner Eigenständigkeit geachtet werden muss, dass jüdisches Leben nicht nur zur Geschichte und zur kulturellen Identität Hessens gehört, sondern auch zu seiner Gegenwart und zu seiner Zukunft. Dies ist in der geänderten Präambel des Staatsvertrags ausdrücklich genau so festgehalten. Gleichzeitig können in den kommenden fünf Jahren die jüdischen Gemeinden in Hessen durch die Staatsleistungen viele ihrer Projekte neu und damit auch viel besser umsetzen und gestalten. Diese Maßnahmen sind für unsere Gesellschaft so unschätzbar wertvoll. Denken Sie etwa – es ist noch nicht so lange her – an den Aktionstag „Jüdisches Leben heute“ am 9. März, an dem sich junge Menschen im Landtag über ihren Alltag, die Religion und ganz persönliche Erfahrungen ausgetauscht haben. Aus all diesen Gründen – darüber freue ich mich wirklich sehr – verdoppeln wir die Leistungen nach dem Staatsvertrag trotz wirtschaftlich herausfordernder Zeiten, das wissen Sie sehr genau, von 4 auf 8 Millionen Euro. In Summe steigen die jährlichen Staatsleistungen bis zum Jahr 2031 auf eine Höhe von 11,4 Millionen Euro. Ich finde, das ist ein ganz starkes Signal für die Freundschaft zwischen Hessen und den jüdischen Gemeinden in Hessen und den Jüdinnen und Juden in Hessen. Das muss man sehr deutlich sagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dieser Ausdruck unseres gemeinsamen Bundes besteht darin, den Zusammenhalt der Gesellschaft in Respekt, Verantwortung und Vertrauen zwischen dem Land und den jüdischen Gemeinden partnerschaftlich zu festigen und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sind wir gemeinsam davon überzeugt, dass der konsequente Schutz jüdischer Menschen, der Gemeinden und der Einrichtungen auf Dauer eine Verpflichtung dieses Landes ist; denn die Zahlen antisemitischer Vorfälle und Angriffe auf jüdisches Leben in Hessen haben seit 2021 stark zugenommen und einen Höchststand erreicht, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023. Meine Damen und Herren Abgeordnete, dieser Tag war eine Zäsur in Hessen, in Deutschland und in der Welt. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erleben jüdische Menschen in Deutschland massive Anfeindungen, Ausgrenzung und Diskriminierung. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin am 9. Oktober 2023 in Berlin gewesen. Ich habe gesehen, was dort los war und wie viele Menschen dort auf den Straßen waren und sich darüber gefreut haben, dass Israel überfallen worden ist und jüdische Menschen entführt und ermordet wurden. Diesem unerträglichen Zustand treten wir als Hessische Landesregierung mit aller Entschiedenheit entgegen. Die Landesregierung steht unverbrüchlich an der Seite unserer jüdischen Mitmenschen, damit Jüdinnen und Juden in Hessen sicher und ohne Angst leben können. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, deshalb bin ich Herrn Kollegen Staatsminister Poseck sehr dankbar, dass er gleichfalls den Vertrag über die Sicherheitsleistungen des Landes mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main erneuert hat. Das ist ebenfalls ein klares Zeichen und ein klares Glaubensbekenntnis zu der Unverbrüchlichkeit, zu unserer Freundschaft und zu unserem Zusammenleben. Das jüdische Leben in Hessen prägt die Region heute auch durch eine moderne, vielfältige Gemeinschaft, zu der Gemeinden, Synagogen und Kulturprojekte zählen. Deshalb werden wir nicht vergessen. Wir werden die Freundschaft und die Sichtbarkeit der jüdischen Menschen und des jüdischen Lebens in Hessen immer wieder betonen. Ich würde es als klares Zeichen gegenüber unserer Bevölkerung und insbesondere unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verstehen, wenn wir genau wie vor 40 Jahren heute in diesem Haus einstimmig über diesen Gesetzentwurf beschließen könnten. Das wäre ein starkes Zeichen, und es ist ein frommer Wunsch von mir. Es liegt nun an Ihnen, wie Sie damit umgehen. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Einbringung des Gesetzentwurfs. – Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Appel das Wort. Redezeit: 7,5 Minuten. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jüdisches Leben gehört zu uns in Hessen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jüdisches Leben gehört zu unserer Geschichte und zu unserer Kultur, aber vor allem gehört es zu unserer Gegenwart und zu unserer Zukunft. Genau dieser Gedanke findet sich ausdrücklich im Staatsvertrag wieder, über den wir jetzt hier beraten. Dahinter steht eine grundsätzliche Frage: Wie steht das Land Hessen zu jüdischen Gemeinden und zum jüdischen Leben? Unsere Antwort ist klar: partnerschaftlich, verlässlich und im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung. Zum 1. Januar wird dieser Vertrag nun verlängert und weiterentwickelt. Diese Weiterentwicklung ist erheblich. Die bisherige Landesleistung von jährlich 4 Millionen Euro wird verdoppelt. Gemeinsam mit weiteren, bislang getrennten Förderungen stehen im Jahr 2027 10,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2031 steigt diese Summe – wie wir eben schon gehört haben – auf über 11 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, hinzu kommen jährlich 200.000 Euro für die Geschäftsstelle und die allgemeinen Ausgaben des Landesverbands. Das sind zunächst eigentlich nur Zahlen, aber dahinter steht ein politisches Signal. Jüdische Gemeinden sollen planen können, sie sollen gestalten können, und sie sollen jüdisches Leben in Hessen weiterentwickeln können. Unser Anspruch darf nicht sein, jüdisches Leben einfach zu bewahren. Nein, jüdisches Leben soll sich Hessen sicher fühlen. Es soll sichtbar sein, es soll sein, und es soll ganz selbstverständlich sein. Wie wichtig Begegnung, Austausch und das unmittelbare Erleben dabei sind, habe ich selbst in meiner Zeit als rer erfahren dürfen. Mit den Abschlussklassen der schulklassen und der Hauptschulklassen war ich ßig in Frankfurt in der Synagoge und bei der jüdischen Gemeinde zu Gast. Die Schülerinnen und Schüler jüdisches Leben unmittelbar kennenlernen, Fragen aber sich vor allem mit Menschen aus der jüdischen meinde austauschen und dementsprechend ins Gespräch kommen. Da habe ich erlebt, was es mit jungen Menschen wenn sie die Geschichte und Gegenwart plötzlich mehr nur noch als Kapitel im Buch sehen, sondern real im Leben: wenn sie vor Ort erfahren, wie lange disches Leben schon zu uns gehört, wie sie Menschen begegnen, Fragen stellen können und Antworten aus Hand bekommen. Genau solche Begegnungen sind nichts zu ersetzen. Sie schaffen Verständnis, sie Vorurteile abbauen, und sie machen aus einem abstrakten Wissen eine persönliche Erfahrung. Für mich war es immer ein wichtiger Bestandteil scher Bildung, jungen Menschen nicht nur etwas jüdisches Leben zu erzählen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, das selbst zu entwickeln. Deshalb passt mich auch das aktuelle Zeichen aus Frankfurt dazu, das neue Gymnasium nun den Namen Margot Friedländer trägt. Erinnerung und Begegnung gehören zusammen gerade dann, wenn wir junge Menschen erreichen wollen. Meine Damen und Herren, wir müssen aber klar über Sicherheit sprechen. Dass Synagogen, Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen besonderen Schutz benötigen, ist eine Realität, mit der wir niemals abfinden dürfen. Menschen müssen ihren leben können, ohne Angst haben zu müssen. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jüdische Menschen dürfen nicht überlegen müssen, sie Kippa oder ein anderes religiöses Symbol tragen. halb hält der neue Vertrag ausdrücklich fest: Konsequenter Schutz jüdischer Menschen, Gemeinden und Einrichtungen ist eine dauerhafte Verpflichtung des Landes Hessen. sen belässt es nicht bei den Worten. Für die Sicherheitsmaßnahmen und die dafür notwendigen personellen baulichen Ressourcen stellt das Land von 2027 bis zusätzlich 8,4 Millionen Euro jährlich zur Verfügung; denn, wer jüdisches Leben bei uns angreift, greift Gesellschaft, unsere Freiheit und unsere Demokratie an. Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der jüdischen Gemeinden, sondern Antisemitismus ist ein Problem serer gesamten Gesellschaft. Dabei spielt es keine aus welcher Richtung er kommt: ob von Rechtsextremisten, von Linksextremisten, von islamistischen Milieus, verschwörungsideologischen Kreisen oder von dort, vermeintliche Israelkritik in blanken Judenhass umschlägt. Meine Damen und Herren, Antisemitismus hat in keinen Platz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) in Bei der nötigen Debatte über Schutz und Sicherheit dürfen lebendig wir aber eines nicht vergessen: Jüdisches Leben ist mehr als eine Abwehr von Bedrohungen. Es sind Gemeinden und Familien, es sind Gottesdienste und Feiertage, es sind Religion und Kultur, es sind Bildung und Tradition. Es Lehsind Menschen, die hier leben, die arbeiten, glauben, feiern Realund ihre Zukunft gestalten. regelmäRespekt, Verantwortung und Vertrauen sind drei Begriffe konnten aus der neuen Präambel, die ich besonders wichtig finde: Respekt vor jüdischem Leben und seiner Eigenständigkeit, stellen, Ge- Verantwortung aus der Geschichte für unsere Gegenwart, Vertrauen als Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch Ministerpräsidenten Boris Rhein und der Hessischen Landesregierung macht, ganz ausdrücklich danken. nicht ganz Mit der Weiterentwicklung dieses Staatsvertrags setzt die Landesregierung ein klares Zeichen. Der Schutz und die jüFörderung jüdischen Lebens sind für Hessen keine Pflichterster übung. Das ist Ausdruck unserer politischen, gesellschaftlichen und vor allen Dingen unserer historischen Verantdurch wortung; denn diese Verantwortung darf sich nicht allein können in Worten ausdrücken. Sie muss sich im konkreten politischen Handeln zeigen. Ich habe zum Anfang meiner Rede gesagt: Jüdisches Leschuliben gehört zu uns in Hessen. – Vielleicht ist genau das über der wichtigste Gedanke dieses Staatsvertrags. Jüdische Gemeinden in Hessen sollen ihre Zukunft verlässlich planen für können. Jüdische Menschen sollen hier sicher leben köndass nen. Jüdische Kultur und jüdischer Glaube sollen sichtbar bleiben. – Junge Menschen sollen so, wie meine Schülerinnen und Schüler damals, jüdisches Leben kennenlernen. Sie sollen ebenso erfahren, dass das kein abstrakter Teil unserer Geschichte jüdische ist. Vielmehr ist das ein lebendiger Teil unserer Gegenwart und unserer gemeinsamen Zukunft. Dafür wird der vorlieuns gende Änderungsvertrag des Staatsvertrags eine starke und Glauben verlässliche Grundlage schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Mathias Wagner (Taunus) verein-(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ob
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte Deutschlands ist in vieunsere len zentralen Bereichen tief geprägt durch jüdisches Leben. Deutschland ist geprägt von Jüdinnen und Juden, die hier gelebt und die Verantwortung übernommen haben: Heinrich Heine, Markus Reich, Kurt Landauer, Adolf Rounsenberger, Karoline Kaulla, Ferdinand Lasalle, Walter RaRolle, thenau und Paul Ehrlich. Ich könnte noch sehr lange weitere Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, der Kunst, der aus Medizin, der Politik, dem öffentlichen Leben und der Gewo sellschaft aufzählen. Vor dem Hintergrund, dass all diese Menschen unser Land und unser Leben bis heute geprägt Hessen und auf vielen Ebenen Verantwortung übernommen haben, und auch vor dem Hintergrund der Schoah, bei der dieses Land so viel unsagbares Leid und Unrecht den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern angetan hat, ist es gut, richtig und wichtig, dass wir die Verantwortung für eben jene jüdischen Gemeinden übernehmen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das tun wir als Hessinnen und Hessen auf vielen Ebenen gemeinsam, moralisch, gesellschaftlich, historisch und erst recht mit dem Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen. Das wurde schon gesagt, das ist ein Vertrag, der erstmalig 1986, also vor über 40 Jahren, aufgesetzt wurde und der für das jüdische Leben von zentraler Bedeutung ist. Warum er so zentral ist, klang beim Kollegen Appel schon an. Das ist er eben nicht nur für die hessischen Jüdinnen und Juden, sondern das ist er für uns alle als Hessinnen und Hessen. Wenn wir uns den Vertrag und seine Historie genauer ansehen, kann man festhalten, dass er eben mehrere zentrale gesellschaftliche Aufgaben sicherstellt. Mit seiner Unterzeichnung 1986 sorgte er erstmalig für die Gleichstellung der jüdischen Gemeinden mit den Kirchen. Auch das hat der Minister bereits gesagt: Wir waren 1986 das erste Bundesland mit einem solchen Vertrag und damit in vielerlei Hinsicht Vorreiter in Deutschland. Der Vertrag und die darin geregelten Leistungen des Staates sorgen für eine finanzielle Absicherung, die den jüdischen Gemeinden Planungssicherheit bei ihrer Gemeinde- und Kulturarbeit gibt. Mit eben dieser Gemeinde- und Kulturarbeit ist auch ein Schutz des jüdischen Kulturguts verbunden, das Hessen in all den Jahrhunderten geprägt hat. Als Vorsitzender der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in meiner Heimat weiß ich um den Schatz und den Schutz jüdischer Literatur, jüdischer Gebäude und deren Kultur. Aber vor allem weiß ich von dem Schatz des gemeinsamen Dialogs, des Vertrauens und der Freundschaft. (Beifall SPD und CDU) Deshalb ist und bleibt das wohl zentralste Element des Vertrags die Verantwortung für die Vergangenheit, aber auch ganz besonders für unsere gemeinsame Zukunft, getragen von dem Respekt füreinander und von dem gegenseitigen Vertrauen und dem klaren Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat es in seiner Pressemitteilung zum Staatsvertrag sehr deutlich gesagt: Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Grundordnung an. Dem treten wir entschlossen entgegen. Auch das ist heute ganz klar unsere Botschaft. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Land Hessen bekennt sich klar zum Schutz jüdischen Lebens und zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus. Das ist unsere historische und unsere moralische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Leben. Das ist uns sehr bewusst. Dabei wird der Vertrag ganz konkret die finanzielle Unterstützung der vergangenen Jahre fortsetzen. Er wird diese auch erweitern. Der Herr Kollege hat es schon gesagt: Wir werden die vereinbarten Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro über den Staatsvertrag hinaus zahlen und werden das bis 2031 verdoppeln. Zusätzlich wird auch ab dem Haushaltsjahr 2028 eine jährlich erfolgende stufenweise Anhebung der Leistungen vertraglich verankert werden. Es ist uns schmerzlich bewusst, dass das auch deshalb notwendig ist, weil auf vielen Ebenen unserer Gesellschaft der Antisemitismus auf dem Vormarsch ist. Das geschieht mit widerlichen Sprüchen, mit vermeintlichen, scheinbaren Witzen, mit populistischen und menschenverachtenden Parolen, aber eben auch mit roher Gewalt. Wir nehmen das nicht hin. Wir stellen uns dem gemeinsam entgegen. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn traurige Realität ist, dass allein im Jahr 2025 die Zahl antisemitischer Straftaten auf 374 Fälle gestiegen ist. Das sind Zahlen, die nicht nur in diesem Haus, sondern die auch gesamtgesellschaftlich alarmieren sollten. Darum ist es gerade heute umso wichtiger, dass wir eben auch auf Prävention setzen. Wir stellen uns dem Antisemitismus entgegen, indem wir Aufklärung und Begegnung als zentrale Rolle verstehen. Deshalb werden wir die Bildungsarbeit an hessischen Schulen in den kommenden Jahren weiter ausbauen, um für die Kinder und Jugendlichen jüdisches Leben noch weiter erlebbar zu machen. Das ist bereits angeklungen: Umso wichtiger ist auch der Schutz der Einrichtungen der jüdischen Gemeinden als Bestandteil dieser Vereinbarung. So sieht ein gesonderter Vertrag für die Haushaltsjahre 2027 bis 2031 zusätzliche Mittel für sachliche und personelle Ressourcen im Zusammenhang mit den Sicherheitsmaßnahmen und baulichen Maßnahmen vor. Es ist traurig genug, dass wir das machen müssen. Aber es ist richtig, dass wir das tun. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) So sehen Sie: Die Hessische Landesregierung und die christlich-soziale Koalition und wir als Land Hessen insgesamt tun alles, um den Schutz der hessischen Jüdinnen und Juden, der jüdischen Kultur in Hessen und all ihrer Einrichtungen sicherzustellen. Wir kommen damit unserer gesellschaftlichen Verantwortung, unserer historischen Verantwortung und der Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft nach. Lassen Sie uns hier und heute ein klares und gemeinsames Zeichen setzen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die Demokratie und die Freiheitsrechte und gegen jedweden Antisemitismus. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Das jüdische Leben in Deutschland steht vor so großen Herausforderungen wie wohl seit Jahrzehnten nicht mehr. Einen der Gründe dafür hat Daniel Neumann, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, vor Kurzem genannt. Ich zitiere: „Der Antizionismus ist innerhalb der Linken kein Randphänomen mehr. Oder war es nie. Er Teil ihres ideologischen Selbstverständnisses den. Oder war es schon immer.“ Wer das bisher für übertrieben hielt, der sieht das vielleicht klarer. In demselben Artikel schrieb er: „Diese Rhetorik bleibt nicht folgenlos. Wenn zum globalen Symbol des Bösen erklärt wird, der jüdische Staat als kolonialistisches, rassistisches oder gar genozidales Projekt dargestellt wird, schlägt sich das auf die Juden weltweit nieder – in Deutschland. Die Statistiken sprechen eine Sprache. Und die Lebenswirklichkeit von Juden recht.“ Dem kann ich nur vorbehaltlos zustimmen. (Beifall AfD) Die wichtigsten Novellierungen im Staatsvertrag betreffen leider die Sicherheitsleistungen zwischen dem Land sen, dem Landesverband und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. Das ist es, was sich für uns Juden in Deutschland dem 7. Oktober 2023 verändert hat: die Sicherheitslage. Zuallererst betrifft das extrem gestiegene Personalkosten. Jede größere jüdische Gemeinde im gesamten Bund ist zwischen auf professionell ausgebildetes Sicherheitspersonal angewiesen. Hinzu kommen Ausgaben für zusätzliche technische Ausrüstung, vor allem für Videoüberwachung, und schließlich die allerorts fälligen Umbaumaßnahmen, Sicherheitszäune, Panzerglas, Schleusen mit Metalldetektoren und vieles mehr. Ja, eine Synagoge in Deutschland zu betreten, ist mancherorts inzwischen genauso aufwendig, wie an Bord Flugzeugs zu gelangen. (Turgut Yüksel (SPD): Wegen Halle!) Trotzdem reden fast alle nach wie vor um den heißen herum. Es ist die explosive Mischung aus linkem postkolonialistischem Kulturbetrieb und immer weiter steigenden Zahlen an muslimischen Einwanderern, die Deutschland immer gefährlicher für Juden macht. (Beifall AfD – Zurufe Turgut Yüksel (SPD) Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Man muss der Hessischen Landesregierung zugutehalten, dass sie sich im bundesweiten Vergleich in Sachen bislang ziemlich gut macht. Aber auch Ministerpräsident Rhein versucht, die Dinge nach Möglichkeit nicht Namen zu nennen. Laut „FAZ“ bezeichnet er die rung des Staatsvertrags als „deutliches Zeichen, um sches Leben in Hessen zu stärken und zu schützen“. Initiative sei für die Landesregierung „mehr als nur Bekenntnis“. Wenn es aber mehr als nur ein Bekenntnis ist, warum nicht die Rede davon, vor wem denn, bitte schön, jüdische Leben hierzulande geschützt werden muss? (Beifall AfD) Ich gebe Ihnen ein kleines, aber sehr einprägsames spiel. Der Frankfurter Rabbiner Zalman Gurevitch schon einmal von einem Afghanen beinahe getötet das geschah 2007. Und trotzdem haben Sie alle anschließend jahrelang massenhaft sogenannte Ortskräfte aus längst ghanistan importiert und bürgern sie derzeitig fleißig ein, ist damit sie bloß nicht abgeschoben werden können. gewor- (Beifall AfD – Zurufe Marius Weiß (SPD) und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) jetzt So geht das nicht. Wenn Sie es wirklich ernst mit der Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland meinen sollten, Israel dann muss diese selbstmörderische Migrationspolitik ein wenn Ende finden. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE dann GRÜNEN) auch klare Und dann muss auch das politisch korrekte Verschweigen erst der Tätergruppen endlich ein Ende finden; (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn damit helfen Sie niemandem, am wenigsten uns Juden in diesem Land. – Vielen Dank. Hes- (Beifall AfD) in
Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle ganz klar dem Kollegen Schulz widersprechen, der dargelegt hat, dass muslimische Menschen in Hessen alle Antisemiten seien. Das ist Meneines schenhass. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Andreas Lichert (AfD): Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe AfD: Hat er nicht gesagt!) Brei – Sie haben versucht, es so darzustellen. Mir geht es mit dem Staatsvertrag, den wir heute beraten, um das, was unsere Verantwortung in diesem Land ist, nämlich jüdisches Leben in Hessen zu schützen und zu und fördern. Die jüdischen Bürgerinnen und Bürger haben Europa und auch Hessen wissenschaftlich, wirtschaftlich, kulturell und Israel gesellschaftlich in den letzten fast 1.000 Jahren mitgeprägt. Das jüdische Leben hat in Hessen eine tausendjährige Gebeim schichte, die leider auch immer wieder von Gewalt und Erneue- Pogromen geprägt war. Aber das jüdische Leben ist seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil unserer Kultur und jüdiDie Geschichte und hat unser Land mitgestaltet. ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) ist Dieses jüdische Leben, dieser Teil unserer Geschichte hier das in Hessen und in ganz Deutschland, wurde durch die Schoah brutal zerstört. Gemeinden wurden ausgelöscht, Synagogen zerstört und Menschen vertrieben und ermordet. Dass es heute wieder ein lebendiges, vielfältiges jüdisches BeiLeben in Hessen gibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Die ist Schoah, wir erinnern uns, wurde von einer rechtsnationalen worden; Partei vorangetrieben. Af- (Zuruf AfD: Rechtssozialistisch!) Dass es heute wieder möglich ist, dass sich jüdisches Leben in unsere Gesellschaft einbringt, ist das Ergebnis des Vertrauens derjenigen, die nach 1945 hiergeblieben oder zurückgekehrt sind. Das verpflichtet uns als Land, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen, sondern zu stärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Genau das erfüllt der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband der jüdischen Gemeinden: Er schafft eine verlässliche und langfristig planbare Grundlage für religiöse, kulturelle und soziale Arbeit der jüdischen Gemeinden in Hessen. Er sichert die finanzielle Förderung von Gemeindeleben, Unterricht, kulturellen Angeboten und Austauschen. Er unterstützt den Erhalt von Synagogen und jüdischen Friedhöfen, und er trägt der veränderten Sicherheitslage Rechnung; denn jüdische Kindergärten, Schulen und Gemeindezentren müssen heute vielerorts geschützt werden, damit Menschen dort unbeschwert ihren Glauben leben können. Das ist eine bittere Realität. Es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, die dafür notwendigen Mittel und Strukturen bereitzustellen. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit eine besorgniserregende Zunahme antisemitischer Vorfälle, von rechts und von extrem links und auch religiös motiviert. Diese finden statt auf der Straße, in der Schule und im Netz. Die RIAS hat für das Jahr 2025 1.099 antisemitische Vorfälle – im Durchschnitt also drei antisemitische Vorfälle pro Tag im vergangenen Jahr – dokumentiert. Es kommt zu körperlichen Angriffen und Bedrohungslagen. Diese erschreckenden Zahlen stammen aus dem vergangenen Jahr. Sie sind im Vergleich zu 2024 um annähernd 19 % gestiegen. Diese Zahlen zeigen ganz deutlich, warum es diese erwähnten zusätzlichen Sicherheitsleistungen für die jüdischen Gemeinschaften braucht. Die Stärkung der jüdischen Gemeinden ist wichtig. Die Verlängerung des Staatsvertrags setzt gerade auch jetzt mit der Ausweitung ein starkes Signal: Jüdisches Leben gehört zu Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Jüdinnen und Juden sind ein geschätzter und integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden. Der Vertrag, die Fortschreibung und die Erneuerung, ist Ergebnis einer über 40 Jahre gewachsenen vertrauensvollen Partnerschaft. Dieser Vertrag verdient aus meiner Sicht die Zustimmung im Sinne unserer Geschichte und unserer Zukunft. Der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in Hessen dürfen kein Gegenstand populistischer Meinungsmache sein, sondern müssen eine gemeinsame Sache aller demokratischen Kräfte in diesem Parlament sein. Setzen wir also gemeinsam ein Zeichen für ein selbstbewusstes, sichtbares und sicheres jüdisches Leben in Hessen, heute und in Zukunft. Für uns als demokratische Mitte ist die deutsche Geschichte Verantwortung und Verpflichtung. Das heißt, dass wir auch genau das gemeinsam tun müssen. In Hessen darf für Antisemitismus nie wieder Raum, noch Zeit, noch Ort sein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)
Vielen Dank, Frau Schleenbecker. – Für die Freien Demokraten hat nun der Abgeordnete Dr. Büger das Wort. Bitte sehr. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel vorweg: Die Fortsetzung des Vertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen ist sinnvoll und sachgerecht. Selbstverständlich werden wir als FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Auf Seite 2 der Drucksache heißt es – ich zitiere –: „Ziel ist es, das jüdische Leben in Hessen deutlich und nachhaltig zu stärken und zu schützen.“ Das teilen wir, und zwar teilen wir das uneingeschränkt. Wir unterstützen deshalb auch als e i n e Maßnahme die institutionelle Förderung. Wir freuen uns auch darüber, dass diese Förderung ausgeweitet wird. Aber klar ist auch: Noch viele weitere Maßnahmen müssen folgen; denn trotz der langjährigen Unterstützung der jüdischen Gemeinden – der zugrunde liegende Vertrag, mehrere meiner Vorredner haben das bereits erwähnt, datiert aus dem Jahr 1986 – steht das jüdische Leben in Hessen leider nicht weniger, sondern zunehmend stärker unter Druck. Die Gefahren kommen im Übrigen aus unterschiedlichen Richtungen. Meine Damen und Herren, je nach eigener politischer Anschauung werden manche Richtungen betont und andere verharmlost oder sogar weggelassen. Herr Schulz, Ihr Beitrag war dazu ein typisches und ein klares Beispiel. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Welche Richtungen sind das? Ich will sie noch einmal erwähnen: der aufkommende und erstarkende Rechtsextremismus, (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) verbunden mit der abnehmenden Scheu, Stereotype aus alter dunkler Vergangenheit wieder hervorzuholen. Ein Linksextremismus, der sich gerne als Palästina-Unterstützung tarnt und besonders in Großstädten und an manchen Hochschulen sein Unwesen treibt. Schon die RAF und die PLO waren bekanntlich Partner. Und ein Antisemitismus, der sich aus islamischem Extremismus speist und der durch Wanderungsbewegungen verstärkt wurde. Aber klar ist doch eines: Auf keinem dieser Augen dürfen wir blind sein, und keines dieser Probleme dürfen wir verharmlosen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Die Ursache des Antisemitismus zu bekämpfen, ist deshalb eine Aufgabe, die viele Maßnahmen erfordert. Sie ist indes unerlässlich, wenn wir dem Ziel, jüdisches Leben in Hessen und Deutschland zu erhalten und zu stärken – viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen und haben dies auch betont –, auch nur näherkommen wollen. Hier sehe ich mit Sorge die auch im Antrag genannten cherungsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Die sung können doch nicht immer bessere Sicherungen auch wenn sie jetzt erforderlich sind; das ist maximal Sofortmaßnahme. Die Lösung muss doch sein, dass sches Leben in Hessen so selbstverständlich ist, dass haupt keine speziellen Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Davon sind wir heute leider weiter entfernt denn den letzten 80 Jahren, und das macht mir Sorge. Ebenfalls mit Sorge betrachte ich den aufkommenden raelbezogenen Antisemitismus. Was sind seine Kennzeichen? Israel ist ein besonderes Land, weil es für Menschen auf der ganzen Welt, die überall sonst in Minderheit sind, ein Rückzugsort ist und deshalb heit verspricht. Über das Existenzrecht Israels wird deshalb so oft chen, weil es synonym dafür ist, zu sagen: Ein jüdischen Glaubens soll keinen Rückzugsort mehr haben. Dies ist bei keinem anderen Land in vergleichbarer der Fall, weshalb ich mich auch nicht daran erinnern dass über das Existenzrecht irgendeines anderes so intensiv gestritten worden wäre wie über das von el. Hier wird nämlich bewusst mit zweierlei Maß sen. Deshalb ist auch die Debatte um das Existenzrecht Israels keine allgemeine intellektuelle Auseinandersetzung, sondern sie ist mehr oder weniger offener Antisemitismus. Trennen muss man das im Übrigen von zwei Dingen: tens von der Politik der Regierung des Staates Israels, nicht Gegenstand dieses Antrags ist, die man aber verständlich kritisieren darf und meines Erachtens muss, ohne dadurch Antisemit zu sein, und zweitens von, deutsche Bürger jüdischen Glaubens für die Politik raels verantwortlich machen zu wollen. Auch das geschieht leider viel zu oft. Meine Damen und Herren, dieser Staatsvertrag ist voll, sachgerecht und maßvoll. Er ist aber nur ein Baustein zu unserer Vision, nämlich dass jüdisches in Deutschland und in Hessen selbstverständlich ist, selbstverständlich wie christliches, islamisches oder tisches. Dorthin ist es leider noch ein weiter Weg, und es auch ein beschwerlicher Weg sein. Wenn wir die unseres Grundgesetzes aber ernst nehmen und die aus unserer Geschichte ziehen, werden wir erkennen, wir diesen Weg gehen müssen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Nach §§ 12 und 14 unserer Geschäftsordnung kann ein setzentwurf nur nach mindestens zwei Lesungen angenommen werden. Nach § 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag Beendigung der ersten Lesung auf Antrag beschließen, dem Gesetzentwurf ohne Überweisung an einen Ausschuss direkt in die zweite Lesung einzutreten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gesetzentwurf von zwei Dritteln anwesenden Mitglieder in die zweite Lesung übertragen wird. Daher frage ich zunächst: Wird ein Antrag Si- mit dem Gesetzentwurf in der Fassung der ersten Lesung Lö- ohne Ausschussüberweisung unmittelbar in die zweite Lesein, sung einzutreten? – Frau parlamentarische Geschäftsführeeine rin Lisa Gnadl hat sich dazu zu Wort gemeldet. Bitte sehr. jüdiüberLisa Gnadl (SPD): je in Frau Präsidentin! Wir stellen den Antrag nicht auf Überweisung, sondern auf Abstimmung und auf Eintritt in die iszweite Lesung direkt im Anschluss an die erste Lesung nach § 14 Absatz 3. jüdische der Sicher- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Antrag nach gespro§ 14 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wurde nun geMensch stellt. – Form Damit kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. kann, Wer dafür ist, dass nach Abschluss der ersten Lesung diLandes rekt in die zweite Lesung eingetreten wird, den bitte ich Israum das Handzeichen. – Mir scheint, das ist das ganze gemesHaus. Ich mache aber die Gegenprobe. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit haben wir auf jeden Fall die Zweidrittelmehrheit erreicht. Wir haben alle zugestimmt, unmittelbar in die zweite ersLesung einzutreten. Daher rufe ich nun Tagesordnungsdie punkt 60 auf: selbstsogar Zweite Lesung da- Gesetzentwurf Is- Landesregierung G esetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur fünfsinnten Änderung des Vertrages zwischen dem Land Heskleiner sen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Leben in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – so – Drucks. 21/5060 – atheisVereinbart wurde, dass die zweite Lesung ohne Aussprache stattfinden soll. Wir können daher nun den Gesetzentwurf mag in zweiter Lesung abstimmen. Werte Lehren Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs ist, den bitte dass ich um das Handzeichen. – Auch hier scheinen es alle zu sein. Ich mache die Gegenprobe. Ist jemand dagegen? SPD – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand zu diesem Gesetzentwurf? – Das ist auch nicht der Fall. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen und hiermit zum Gesetz erhoben. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf GeL andesregierung G esetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsge§ 14 setzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen nach Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes mit – Drucks. 21/5061 – Diesen Gesetzentwurf bringt der Staatsminister für Landder wirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, Herr Staatsminister Jung, ein. Bitte sehr, Sie haben gestellt, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verzichte jetzt darauf, die Titel der Gesetze zu wiederholen. Es geht im Kern um Flurbereinigung. Flurbereinigung ist ein sinnvolles Mittel. Es dient der Wirtschaftlichkeit. Es hilft bei der Umsetzung großer Naturschutzprojekte. Es hilft auch bei der Umsetzung großer Bauprojekte. Aber an einer Stelle – das will ich gar nicht verheimlichen – haben wir das Problem, dass wir in der Flurbereinigung schneller werden müssen. Jeder kennt Beispiele aus seinem Wahlkreis vor Ort, wo sich irgendwo ein Projekt befindet, das sich seit vielen Jahrzehnten hinzieht. Noch nie haben wir es geschafft, die Verfahren zu beschleunigen. Das packen wir jetzt an. Einer der Schritte ist dieses Gesetz, das ich heute einbringen darf, in dem wir einige Maßnahmen anpacken, die letztlich alle auf eine Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Lorig zurückgehen. Sie wissen ja, ich bin nicht gerade dafür bekannt, Arbeitskreise und Gremien einzusetzen, die sich über irgendwelche Dinge unterhalten. Aber in dem Bereich haben wir wirklich Experten zusammenbringen können, die die Best-Practice-Beispiele aus verschiedenen Ländern einbringen konnten und uns sehr wertvolle Ratschläge, sehr wertvolle Empfehlungen für die Fortentwicklung des Flurbereinigungsrechts geben konnten. (Zurufe Freie Demokraten) – Ich habe den wiederholten Zwischenruf nicht verstanden. Sie haben gesehen, wir haben einiges drin: Die Genehmigungsprozesse werden von der Widerspruchsinstanz entkoppelt. Wir bringen die Grundgenehmigung näher an die operative Ebene, dorthin, wo sie eigentlich hingehört. Und noch vieles Weitere setzen wir operativ um, was übrigens gar nicht Mehrkosten verursacht, sondern die Verfahren pragmatischer macht und auf Beispiele aufbaut, die in anderen Ländern erfolgreich waren. Ich will nur eines sagen: Die Beschleunigungsoffensive umfasst natürlich viel mehr als die Änderung dieser Gesetze, die wir Ihnen heute vorlegen. Wir machen auch noch an ganz anderen Stellen weiter. Wir gehen jetzt stark in die Digitalisierung hinein. Wir können es in Zukunft schaffen, die Vermessung des Wege- und Gewässersystems nicht mehr terrestrisch machen zu müssen, sondern mit Drohnentechnologie. Dadurch wird es deutlich schneller gehen, es wird auch deutlich präziser sein. Wir überarbeiten gerade die Leitlinie zur Flurneuordnung, um die Möglichkeit freiwilligen Landtausches zu erleichtern, besser zu ermöglichen, weil das immer noch besser ist als im großen Flurbereinigungsprojekt. Das ist auch eine Lehre aus den letzten Jahrzehnten. Wir teilen kleinere Gebiete ein, weil wir oft den Fehler gemacht haben, große Teilgebiete in Flurbereinigungsprozesse zu bringen, die dann immer erst komplett abgeschlossen sein mussten und komplett widerspruchsfrei sein mussten, bis am Ende das Gesamtverfahren abgeschlossen werden kann. Das sind alles Bausteine, die zu unserer Beschleunigungsoffensive im Flurbereinigungsrecht gehören. Ein Teil davon ist der Gesetzentwurf, den ich heute einbringen darf. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erster der Abgeordneten Geis von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz besteht zunächst einmal die Gefahr, dass man schon beim Titel einen Teil des Publikums verliert. Dabei geht es bei der Flurbereinigung um durchaus wichtige Fragen. Es werden eben nicht einfach nur Grundstücksgrenzen neu gezogen. Solche Verfahren berühren konkrete Flächen, Eigentumsinteressen und kommunale Belange. Es gibt einen sehr praktischen Grund, warum wir uns mit ihrer Organisation beschäftigen müssen. Der Minister hat es gesagt: Flurbereinigungsverfahren dauern in Hessen schlicht viel zu lange. Von den zwischen 2014 und 2024 abgeschlossenen Verfahren lief fast die Hälfte länger als 20 Jahre. Das kann für niemanden ein befriedigender Zustand sein. Der Gesetzentwurf wird diesen Zustand nicht auf Knopfdruck lösen. Er setzt aber an einer Stelle an, die dabei eine zentrale Rolle spielt. Auch das hat der Minister gesagt. Bestimmte Entscheidungen, die bislang bei den oberen Flurbereinigungsbehörden liegen, sollen zukünftig von den Ämtern für Bodenmanagement getroffen werden, etwa bei der Anordnung oder Änderung eines Verfahrens. Das ist sinnvoll, weil dort das Fachwissen und die Kenntnis der örtlichen Verhältnisse liegen. Entscheidungen können damit stärker dort getroffen werden, wo man die Situation am besten kennt. Genauso wichtig ist es dann allerdings auch, dass die Überprüfung von Entscheidungen möglichst unabhängig erfolgt. Deshalb ist es richtig, die Zuständigkeit bei Widersprüchen klarer zu ordnen und diese Unabhängigkeit zu stärken. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Damit folgt der Entwurf einem guten und vernünftigen Prinzip, Entscheidungen möglichst vor Ort zu treffen und ihre Überprüfung so zu organisieren, dass alle Beteiligten auf unabhängige Sachorientierung vertrauen können. Daneben greift der Entwurf einige praktische Erfahrungen der vergangenen Jahre auf und macht einzelne organisatorische Regelungen flexibler, etwa bei der Besetzung der Spruchstelle und bei der Organisation der Ämter. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wenn mit dem vorliegenden Entwurf Zuständigkeiten sinnvoller verteilt werden, praktische Erfahrungen besser einfließen und dadurch am Ende auch Verfahren schneller abgeschlossen werden können, dann sind das gute und vernünftige Grundsätze für staatliches Handeln und ein Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)
Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende Knell für die Freien Demokraten. Bitte sehr, Sie haben Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein Thema kann die Gemüter von troffenen Landwirten so erhitzen wie die Flurbereinigung. Läuft sie gut, dann verbessert das die Flächensituation der Betriebe, schafft vernünftige Wege und löst auch zungskonflikte. Aber die Neuordnung von Grund und den ist ein wirklich hochsensibles Thema. Wenn Verfahren nicht gut laufen, dann sorgt das für erheblichen Frust, ganz besonders dann, wenn das über Jahrzehnte ert. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben die Landesregierung in einer Großen dazu befragt. Die Antwort kam ziemlich genau vor Jahr, und die Zahlen waren wirklich erschreckend. Zu sem Zeitpunkt liefen in Hessen 176 Flurbereinigungsverfahren. 44 % davon hatten länger als 20 Jahre gedauert. Die im Jahr 2024 abgeschlossenen Verfahren liefen Durchschnitt sogar 30,4 Jahre – also über 30 Jahre, ein Berufsleben, bevor ein Flurbereinigungsverfahren geschlossen ist. Das ist kein Zustand, mit dem wir zufriedengeben dürfen. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten sagen deshalb ganz klar, Flurbereinigungsverfahren müssen deutlich schneller werden. Ziel ist es, dass kein Verfahren länger als zehn Jahre ert. Das ist auch schon eine lange Zeit. Dafür brauchen wir aber eine konsequente Digitalisierung. Wir brauchen schlankere Abläufe und vor allem auch ausreichend nal in den Ämtern für Bodenmanagement. Jetzt legt die Landesregierung einen Gesetzentwurf Also, es bewegt sich etwas. Zuständigkeiten sollen der oberen Behörde auf die Ämter für Bodenmanagement übertragen werden. Entscheidungen werden damit stärker dort getroffen, wo Fachwissen und eben auch kenntnis vorhanden sind. Das kann Wege verkürzen Verfahren vereinfachen. Deswegen freue ich mich auf die Anhörung im Ausschuss und werde dort natürlich ganz genau nachfragen, konkrete Beschleunigung die Landesregierung mit Gesetz tatsächlich erreichen kann. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Müller aus Witzenhausen das Wort. Bitte schön, Müller. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! vorgelegte Gesetzentwurf kann wahrscheinlich an der nen oder anderen Stelle tatsächlich die Verfahren Flurbereinigung beschleunigen. Da bin ich mir sicher. Die Übertragung von Befugnissen der oberen FlurbereiniWiebke gungsbehörde auf die Flurbereinigungsbehörde vor Ort erdas scheint uns auch sinnvoll, und das kann zur Verschlankung der Prozesse führen. Aber ich möchte auch noch Folgendes sagen. Die obere Flurbereinigungsbehörde ist in Hessen das Landesamt für Geoinformation, und Flurbereinigungsbehörden sind in Hessen die Ämter für Bodenmanagement als nachgebeordnete Behörden. Beide sind damit Behörden, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt sind. Die meisten der wichtigsten Verfahren der Flurbereinigung erfolgen mittNutlerweile nach §§ 86 und 87 des Flurbereinigungsgesetzes Bound sind nicht mehr der klassischen landwirtschaftlichen solche Flurbereinigung zuzuordnen, wo es eigentlich immer um Flächenzusammenlegung und Flächenvergrößerung geht. dauDas ist auch ein Fazit aus der Großen Anfrage der FDP. Deshalb ist dieser Bereich im Wirtschaftsministerium auch gut aufgehoben. Dort geht es um den ländlichen Raum als Anfrage Ganzes, und dort sitzt übrigens auch der Beauftragte für einem den ländlichen Raum. Der könnte auch noch seiner Rolle diegerecht werden und vielleicht bei der Beschleunigung mitarbeiten. im (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke fast Knell (Freie Demokraten)) abAber jetzt haben wir die Situation, dass ein Gesetzentwurf uns des Landwirtschaftsministeriums vorliegt, welcher über die Zuständigkeit einer Behörde entscheidet, die auf der Arbeitsebene im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Formell ist das natürlich nicht zu beanstanden, aber es zeigt einmal mehr, dass die Entscheidung der Landesregierung Unser über die Verlegung der Zuständigkeit für Flurbereinigung dauins Landwirtschaftsministerium aus unserer Sicht falsch war. Perso- Die zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommene Änderung war aus unserer Sicht eine strukturelle Fehlleistung der Landesregierung, mit der am Ende einfach nur Lobbyvor. interessen, in diesem Fall des HBV, bedient wurden, die von Kosten verursacht hat – also die Verlegung hat Kosten verursacht – und bei der wahrscheinlich auch Kompetenzen künftig auf der Strecke geblieben sind. Wir kennen das Ganze auch Ortsvon der Verlegung des Wolfszentrums. und Leidtragender kann am Ende der ländliche Raum sein, der dringend auf eine effektive und schnelle Bearbeitung aller Flurbereinigungsverfahren angewiesen ist. Das ist auch welche Wirtschaftsförderung. Aus unserer Sicht, um das zum Abdiesem schluss zu sagen, gehört das Flurbereinigungsverfahren mit allen Zuständigkeiten – also wirklich mit allen Zuständigkeiten – komplett in ein Ministerium, nicht verteilt auf zwei Ministerien, damit wirklich effektiv und effizient gearbeitet werden kann. Noch ein letztes Wort. – Na ja, die Zeit ist um, dann lasse ich es, sonst hätte ich Ihnen gerne auch noch etwas gesagt. Herr – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/
Der Lieber Herr Müller, ich merke schon, dass das richtig gut ei- funktioniert; denn noch wäre die Zeit gar nicht um geweder sen. Sie hätten noch ein paar Sekunden gehabt. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätte nicht gereicht! – Heiterkeit) Aber es funktioniert, die erste Bewährungsprobe hat das System bestanden, so hatte ich mir das vorgestellt. Jetzt darf ich als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Hartwig Jourdan von der CDU-Fraktion ans Rednerpult bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe schon, die Frau Präsidentin selbst hat jetzt ihren Sitz wieder eingenommen, um besonders über meine Redezeit zu wachen, aber ich hoffe, dass heute alles gut geht. (Vereinzelte Heiterkeit CDU) Flurneuordnung ist ein wichtiges Instrument für die Entwicklung einer modernen Agrarstruktur und des ländlichen Raumes. Flurbereinigungsverfahren dienen der Optimierung der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, der Landentwicklung und auch der Entwicklung des Naturraums. Es ist insofern auch gelebter Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Es wurde schon mehrfach gesagt, dass die Verfahren in der heutigen Zeit oder in der Vergangenheit viel zu lange gedauert haben. Da muss dringend verbessert werden. Wir denken, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch dazu führen werden, dass sich die Verfahren beschleunigen. Ich finde es sehr gut, dass der Minister gesagt hat, dass auch die Möglichkeiten des freiwilligen Landtauschs, des Flächentauschs vereinfacht werden sollen. Das ist ein Instrument, das niedrigschwelliger ist, das nicht so ein Riesenverfahren braucht. Es bleibt dann auch jeder im Eigentum. Die Flächen werden nur verlegt, um bessere Bewirtschaftungseinheiten zu machen. Auch die Ebene auf die Ämter für Bodenmanagement zu verlagern, erscheint uns eine geeignete Maßnahme, um die Verfahren zu beschleunigen. Insgesamt waren bis jetzt sehr positive Stimmen zu hören. Gehen wir davon aus, dass es keinen großen Streit geben wird, wenn das Gesetz beraten wird. Insgesamt ist das eine gute Sache. Wir sind auf einem guten Weg. Wir freuen uns auf die Umsetzung und auf die Beratungen in den Ausschüssen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jourdan. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit würden wir diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Ausschuss, an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, überweisen. – Ich sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) – Drucks. 21/5009 zu Drucks. 21/4422 – Die Berichterstattung obliegt dem Abgeordneten Christoph Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 38: Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besoldung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter verfassungskonform gestalten – Gesetzentwurf von CDU und SPD zurückziehen – Drucks. 21/5074 – Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Herr Sippel, ich würde Ihnen zunächst das Wort erteilen für die Berichterstattung. Bitte schön. Christoph Sippel, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innenausschuss hat eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt und empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Ich würde dann gleich auch noch meine Rede halten.
Herr Sippel, ich muss nur ganz kurz noch darauf hinweisen: Mit aufgerufen wird auch noch Tagesordnungspunkt 59: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Verfassungskonforme, transparente und leistungsorientierte Besoldung in Hessen nachhaltig sichern – Drucks. 21/5119 – Das ist nämlich wichtig, weil wir uns damit auch befassen wollen. – Damit, lieber Herr Sippel, haben Sie jetzt das Wort für Ihre Rede. Siebeneinhalb Minuten, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute zu beratende Gesetz klingt eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit. Unsere Beamtinnen und Beamten sollen verfassungsgemäß besoldet und die Tarifeinigung auf sie übertragen werden. Im September vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten für weit überwiegend verfassungswidrig erklärt. Hierbei hat es neue Maßstäbe für die Berechnung angemahnt, woraus sich auch für uns in Hessen Handlungsbedarf ergibt. CDU und SPD haben einen Vorschlag vorgelegt. Doch ob dieser das Ziel der verfassungsgemäßen Besoldung erfüllt, da haben viele Expertinnen und Experten ernste Aber schauen wir doch einmal genauer darauf. Sie übertragen das Ergebnis der Tarifsteigerung auf Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Dies soll gerecht und zeitgleich erfolgen. Doch wer ein wenig die Vergangenheit reist, dem können Zweifel aufkommen. Dies wurde zur vergangenen Besoldungserhöhung angekündigt, doch kurz danach wurden die Beamtinnen und Beamten zu einem Sonderopfer gezwungen, um Haushalt zu konsolidieren. Wir erwarten, dass das mit Haushalt 2027 nicht wieder passiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Im Gegensatz zur Übertragung der Tarifergebnisse in letzten Verhandlungsrunde aus dem Jahr 2024 gibt es mal bei der ersten Erhöhung auch einen Mindestbetrag Höhe von 110 Euro, sodass insbesondere die Beamtinnen und Beamten in den niedrigen Besoldungsstufen portional profitieren. Ich finde das ausdrücklich gut richtig, dass die Koalitionsfraktionen und auch die regierung hier zu einem Umdenken gelangt sind. letzten Mal gab es diesen Mindestbetrag noch nicht. als GRÜNE haben das immer kritisiert. Jetzt kommt Grün wirkt also auch in der Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Ihr hättet das doch können! – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Aber die Übertragung ist sozusagen der Standard; sant wird es mit dem Blick auf die Herstellung der fassungskonformen Besoldung und einen echten wechsel. Bisher wurde in Hessen im Gegensatz zu meisten anderen Bundesländern kein Partnereinkommen hinzugerechnet. Das ändert sich jetzt, und, das will ich explizit erwähnen, das ist kein falscher Schritt. Doch diesen Schritt falsch macht oder, um es mit den der Gewerkschaft der Polizei zu sagen, dafür sorgt, die Richterschaft nicht arbeitslos wird, ist die Berechnung des Partnereinkommens. Im Gegensatz zu vielen Bundesländern wird hierbei nämlich keine feste beispielsweise das Existenzminimum oder ein herangezogen, sondern eine wahllose Summe. Auch Gutachten, welches der DGB in Auftrag gegeben hat, stätigt, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Deshalb fordern wir die Koalition auf: Ziehen Sie Gesetzentwurf zurück, und legen Sie einen vor, der sungsgemäß ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Denn, wer verfassungsgemäß besoldet, muss sich auf Vorgaben und Fakten stützen, nicht auf Willkür. Ein weiterer Punkt, der uns in Ihrem Gesetzentwurf ist ein Ausgleich für die Beamtinnen und Beamten, denen tatsächlich kein Partnereinkommen existiert, (Alexander Bauer (CDU): Die sind doch immer fassungsgemäß besoldet worden! Das ist doch kein Problem! – Glockenzeichen) beispielsweise bei Alleinerziehenden aufgrund der ung von kleinen Kindern, bei denen die Partnerin oder Zweifel. Partner aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, oder weil sie eine Person pflegen müssen. Alle anderen Bundesländer, mit Ausnahme Bayerns, die von einem soldie chen Doppelverdienermodell ausgehen, haben eine solche Härtefallregelung in Form von Ergänzungszuschlägen. Für systemuns GRÜNE ist dies auch für Hessens Beamtinnen und in Beamte zwingend notwendig. genauso (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) ihren Herr Innenminister Poseck, Sie sind auch Verfassungsmidem nister. Ihre Aufgabe ist es, auch dafür zu sorgen, dass Gesetze verfassungsgemäß sind. Überlegen Sie noch einDemal gut, wie die Haltung der Landesregierung zu diesem Gesetzentwurf ist. Denn als Verfassungsminister und eheder maliger Vorsitzender des Staatsgerichtshofs ist es sicher kein gutes Zeichen, wenn nach dem verfassungswidrigen diesKommunalgesetz jetzt ein zweites Gesetz, das Ihren Bein reich betrifft, verfassungswidrig ist. Die Rechtssicherheit, welche die Koalition mit diesem Gesetzentwurf eigentlich überprobekommen will, erhalten Sie nicht, sondern nur weitere und Landes- Unsicherheiten. Beim Für uns GRÜNE ist klar: Wir ducken uns nicht weg vor Wir unserer Verantwortung. Unsere Beamtinnen und Beamten, es. diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen und denen ich ausdrücklich für ihre wertvolle Arbeit danken möchte, haben es verdient, angemessen alimentiert zu werden. Cirsten Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und machen SPD: Ziehen Sie diesen Entwurf zurück, und legen Sie einen vor, der verfassungsgemäß ist. – Vielen Dank. interesver- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie System- Demokraten) den
hier was Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sippel. – Als Nächste hat Worten die Abgeordnete Cirsten Kunz-Strueder von der SPD-Frakdass tion das Wort. anderen Größe,
Minijob, ein Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen be- und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung über ein Gesetz, bei dem es um sehr viel mehr geht als um Tabellen, Prozentwerte und Berechnungsmodelle. Es geht um Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Staat diesen funktioniert: um Beamtinnen und Beamte, Richterinnen verfasund Richter, um Menschen an Schulen, in Finanzämtern, bei Justiz, Polizei und Verwaltung sowie in vielen anderen Bereichen unseres Landes und unseres Lebens. DeDeswegen sage ich noch einmal sehr klar: Wer Verantworklare tung für unser Gemeinwesen übernimmt, hat Anspruch auf eine angemessene und verfassungskonforme Besoldung. Genau deswegen haben CDU und SPD diesen Gesetzentfehlt, wurf vorgelegt. Und natürlich legen wir einen Gesetzentbei wurf vor, der nach unserer Ansicht verfassungskonform ist – sonst hätten wir ihn eben nicht eingebracht, meine verDamen und Herren. gar Wir haben die Anhörung sehr ernst genommen. Betreu- (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): der Echt?) Wir haben die Kritik der Gewerkschaften und Verbände sehr ernst genommen, und ich verstehe, dass mehr erwartet und gefordert wird. Das ist alles nachvollziehbar. Doch wir sehen das Gesamtgefüge, in das sich die Besoldung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten aus unserer Sicht einreihen muss. Außer unserem Gesetzentwurf liegen ein Dringlicher Antrag der FDP sowie ein Entschließungsantrag der GRÜNEN vor. Letzterem möchte ich mich doch einmal besonders widmen. Darin wird festgestellt, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gebe und wir das Gesetz zurücknehmen sollten. Wir sollten die politische Vergangenheit heute aber nicht vollständig ausblenden – die werden wir ohnehin noch mit einem weiteren Gesetzentwurf in diesem Hause aufarbeiten müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war in den letzten zehn Jahren Teil der Hessischen Landesregierung – zehn Jahre, in denen die Fraktion der GRÜNEN Verantwortung für die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten getragen hat. Was ist in dieser Zeit passiert? (Zuruf SPD: Nullrunde!) 2015 gab es für die Beamtinnen und Beamten eine Nullrunde. Zum 1. Juli 2016 folgte eine Erhöhung von gerade einmal 1 %. Während die Tariflöhne stärker stiegen, wurde die Besoldung davon abgekoppelt. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Selbst die GRÜNEN haben damals im Land eingeräumt, dass sie das Tarifergebnis gerne übertragen hätten, es aber aus haushaltspolitischen Gründen nicht getan haben. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb finde ich es schon bemerkenswert, wenn sich ausgerechnet diejenigen, die viele Jahre Zeit hatten, selbst eine tragfähige Lösung vorzulegen, heute hinstellen und fordern, wir sollten eine verfassungskonforme Besoldung vorlegen – was wir gemacht haben. Hier wird gefordert: Zieht euren Entwurf zurück, und fangt noch einmal von vorn an. – Meine Damen und Herren, das haben wir längst getan. Wir haben uns auf den Weg gemacht und tragfähige Lösungen präsentiert, weil die Besoldungsfrage für uns eben sehr hohe Priorität hat. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Vor allem haben wir ganz anders angefangen – und das in Zeiten, die haushalterisch, ich glaube, darin sind wir uns alle einig, deutlich schwieriger sind als die zuvor. Liebe GRÜNE, machen ist wie nachher fordern – nur viel krasser. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir waren es – es waren die schwarz-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen –, die 2024 (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Besoldungserhöhung verschoben haben!) den Inflationsausgleich von 3.000 Euro für die Beamtinnen und Beamten gezahlt haben. Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass die Besoldung zum 1. Februar 2025 um 4,8 % gestiegen ist. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die die Besoldungserhöhung um vier Monate verschoben haben! Das muss man auch sehen!) Wir waren es, die mit einer weiteren Steigerung zum 1. Dezember 2025 um weitere 5,5 % für die Beamtinnen und Beamten gesorgt haben. (Beifall SPD – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum 1. August war das angekündigt!) Damit ist die Besoldung allein im Jahr 2025 strukturell um mehr als 10 % gestiegen – Verschiebung hin oder her. Jetzt folgen die nächsten Schritte: Zum 1. Juli 2026 steigen die Grundgehälter um 3,02 %, mindestens aber um 110 Euro. Mit diesem Mindestbetrag – den wir auch gefordert haben und nun in Verantwortung umsetzen – (Beifall SPD – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Sie haben es in der Vergangenheit halt nicht umgesetzt!) ist eben nicht irgendein technisches Detail gemeint, sondern ein sehr konkreter Unterschied. Er bedeutet, dass die unteren Besoldungsgruppen prozentual stärker profitieren. 110 Euro sind für jemanden in einer niedrigen Besoldungsgruppe spürbar mehr wert als für jemanden ganz oben in der Tabelle. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt. Das ist sozialdemokratische Politik. Das ist hinhören und die Sorgen ernst nehmen. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sah vor zwei Jahren noch ganz anders aus!) Das gibt es erst, seit die SPD Teil dieser Landesregierung ist. (Beifall SPD – Weitere Zurufe) Hinzu kommen weitere 2,8 % zum 1. Oktober 2027 für alle, plus die Erhöhung der Familienzuschläge für das erste und zweite Kind, plus die erneute Erhöhung der Schichtund Wechselschichtzulagen. Das gehört zu einem Gesamtpaket, das wir für unsere Beamtinnen und Beamten schnüren. Meine Damen und Herren, besonders kontrovers diskutiert wurde das Familieneinkommensmodell. Warum machen wir das? Das Bundesverfassungsgericht hat im September 2025 seine Rechtsprechung zur Mindestalimentation grundlegend fortentwickelt. Die entscheidende Grenze ist künftig nicht mehr die Grundsicherung, sondern die sogenannte Prekariatsschwelle von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens. Auf diese neue Rechtsprechung müssen wir als Besoldungsgesetzgeber entsprechend reagieren. Hessen erfindet dabei keinen exotischen Sonderweg. Diesen grundlegenden Systemwechsel bei der Beamtenbesoldung vollziehen wir nicht allein. Auch der Bund stellt vom traditionellen Alleinverdienermodell auf das Doppelverdienermodell um. Bayern berücksichtigt ein fiktives Partnereinkommen, ebenso Nordrhein-Westfalen. Weitere Länder haben entsprechende Modelle oder ergänzende Regelungen geschaffen. Über die konkrete Ausgestaltung kann man natürlich diskutieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Muss man sogar!) Aber wer den Eindruck erweckt, Hessen stehe mit dem Grundgedanken eines Familieneinkommens vollkommen allein da, der bildet die bundesweite Entwicklung schlicht nicht ab. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das tut doch niemand!) Das jahrzehntelang zugrunde gelegte Modell einer köpfigen Familie, in der ein Elternteil allein das Familieneinkommen erwirtschaftet, bildet die gesellschaftliche Wirklichkeit heute einfach nicht mehr ab. reagieren wir. Wir typisieren – wie es der Gesetzgeber Besoldungsregelungen immer tun muss –, und wir ein Modell gewählt, von dem wir glauben, dass es verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt. Sonst wir es nicht vorgelegt. (Beifall SPD und CDU) Ein Modell für eine bessere Besoldung und für einen ken öffentlichen Dienst. Deswegen bitte ich heute um stimmung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Den meisten von uns dürfte noch Erinnerung sein, wie Kollege Schneider in der ersten sung bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besoldung gänzlich unbescheiden davon dass jetzt „das Highlight des Tages“ komme. (Zuruf: Kommt auch gleich wieder!) Weiter äußerten Sie, Herr Schneider, am Ende Ihrer dass Sie sich schon jetzt darauf freuen, dass wir diesen Gesetzentwurf im Innenausschuss beraten. Kollege Schneider, liebe Koalition, nach der erfolgten hörung dürfte die Freude mittlerweile deutlich gedämpfter sein. Schon in der ersten Lesung hat die gesamte Opposition AfD, GRÜNEN und FDP Ihre Begeisterung nicht können. Die Beratungen im Innenausschuss und insbesondere die Anhörung haben unsere Bedenken vollumfänglich bestätigt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie haben sie teilweise sogar noch übertroffen – aber kommen wir gleich noch. Erklärtes Ziel der Regierungskoalition war, eine sungskonforme Besoldung der hessischen Beamten derherzustellen. Der Terminus der „Wiederherstellung ner verfassungskonformen Alimentation“ findet sich Übrigen auf Seite 11 Ihres Gesetzentwurfs. Die Koalition räumt also endlich ein, dass die Besoldung der in der Vergangenheit eben nicht verfassungskonform Lange genug haben Sie das in Abrede gestellt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Um aber nun eine verfassungskonforme Alimentation derherzustellen, beschreiten Sie einen gefährlichen Sie stellen nämlich zur Berechnung der notwendigen destbesoldung vom Alleinverdienermodell auf das eneinkommensmodell um – was bedeutet, dass Sie hand ein Partnereinkommen hinzurechnen, von dem aber nicht in jedem Fall wissen, ob es das überhaupt vier- Dass diese Vorgehensweise naturgemäß gleich die nächsgesamte ten schweren verfassungsrechtlichen Bedenken aufwirft, dürfte Sie nicht überraschen. So haben nahezu alle AnzuDarauf hörenden diese Umstellung auch harsch kritisiert. Die jubei ristischen Sachverständigen waren etwas zurückhaltender haben und der Auffassung, dass die Hinzurechnung eines fiktiven die Partnereinkommens nicht von vornherein verfassungswidhätten rig sein dürfte. Allerdings sind auch diese Aussagen für die Koalition kein Grund, sich zufrieden die Hände zu reiben; denn man muss hier schon noch ein wenig tiefer nachbohren und sozusagen einen besoldungsrechtlichen Deep Dive unternehmen, Herr Schneider. starZu- (Vereinzelte Heiterkeit AfD) Auch wir als AfD-Fraktion haben uns in der ersten Lesung nicht so weit aus dem Fenster gelehnt, zu behaupten, dass die Umstellung auf das Familieneinkommensmodell verfassungswidrig wäre. Das tun wir auch jetzt nicht. Das müssen andere entscheiden und werden es auch. der Aber zurück zur Bewertung des Gesetzentwurfs. Was wir sehr deutlich kritisiert haben, war die Begründung der Koalition, warum man jetzt plötzlich auf das Familieneinkommensmodell setzen möchte. Da wird hochtrabend von veränderten Lebenswirklichkeiten, von autonomen und inDadividuellen Aufgabenverteilungen, von Vereinbarkeit von gut in Familie und Beruf fabuliert. Aber empirische Erhebungen, LeStatistiken über die Lebenswirklichkeit hessischer Beamter, valide Begründungen abseits zeitgeistlicher Allgemeinsprach, floskeln: Fehlanzeige, Fehlanzeige, Fehlanzeige. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Werte Koalition, da dürfen Sie sich dann auch nicht wunRede, dern, wenn juristische Sachverständige, die einem Famiüber lieneinkommensmodell nicht grundsätzlich ablehnend geWerter genüberstehen, Ihnen gehörig die Leviten lesen und Ihnen Anins Stammbuch schreiben, es wäre „dringend angezeigt, die dem Partnereinkommen zugrunde liegenden Erwägungen und Rechengrößen offenzulegen“. Aber genau das hat diese Koalition bis dato mit keiner Silbe getan. So bleibt aus natürlich und zu Recht der Vorwurf im Raume stehen, dass teilen die Koalition einfach den für sie finanziell angenehmsten Weg gegangen ist und die Umstellung auf das Familieneinkommensmodell von vornherein das Ziel war. Gerne führen Sie ja auch ins Feld, dass andere Bundesländer – wie eben von Frau Kunz-Strueder gehört –, und zwar sehr viele, mittlerweile ebenfalls auf das Familieneindazu kommensmodell umgestellt haben. Das ist auch richtig. Sie dürfen dann aber auch nicht verschweigen, dass dieverfasse Umstellung auch in den anderen Bundesländern heftig wieumstritten ist und sich unter anderem das Verwaltungsgeeiricht Hamburg bereits an das Bundesverfassungsgericht geim wandt hat, um die Frage einer grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Berechnung klären zu lassen. Es stehen also Beamten möglicherweise neuerliche Klagen bevor. war. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren von der Koalition, wie Sie bei der Besoldung der Beamten vorgehen, ist keine Politik mit wieWeitsicht, das ist nicht einmal mehr Fahren auf Sicht, das Weg. ist Stochern im Nebel und das Hoffen darauf, dass man Minnicht erneut den Eisberg der Verfassungswidrigkeit rammt. Familikurzer- Die Umstellung auf das Familieneinkommensmodell ist Sie dabei nicht der einzige Kritikpunkt. Für sehr deutliche Krigibt. tik sorgt auch der Umstand, dass eine amtsangemessene Alimentation heute mehr und mehr über Zulagen und Zulagenerhöhungen sichergestellt werden soll. Ich will an dieser Stelle einmal den dbb Hessen zitieren, der völlig zu Recht schreibt: „Die Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation muss in erster Linie über die Grundbesoldung erfolgen. Familienzuschläge dürfen nicht zur Kompensation struktureller Defizite der Besoldung genutzt werden.“ Noch deutlicher wurde der Richterbund Hessen, wenn er feststellt: „Es entspricht nicht dem verfassungsgemäß festgeschriebenen Leistungsprinzip, wenn immer größere Besoldungsanteile den Charakter von Sozialleistungen bekommen.“ Ja, meine Damen und Herren der Koalition, ohne eine spürbare, durchdachte und dem Leistungsprinzip verhaftete Anhebung der Grundbesoldung wird Ihre Besoldungspolitik Stückwerk und verfassungsrechtlich fragwürdig bleiben. Eine ordentliche Besoldung der Beamten kostet natürlich Geld, was die Landesregierung vorgibt, nicht zu haben. Herr Staatsminister, Sie kritisieren uns als Opposition gerne dafür, dass wir fordern würden, was wir finanziell nicht umsetzen können. Da kann ich Ihnen wieder nur den Rat geben: Schauen Sie sich einmal unsere Haushaltsänderungsanträge der letzten Jahre an. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Da finden Sie so viel Einsparungspotenzial, auch in Ihrem Geschäftsbereich, dass Sie sich darüber gar keine Gedanken machen müssten. Haushaltskonsolidierung und eine amtsangemessene und ordentliche Alimentation der hessischen Beamten müssen kein Widerspruch sein. Aber aufgelöst werden wird dieser Widerspruch wohl erst, wenn die AfD regiert. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Erlauben Sie mir, zum Ende meiner Rede noch kurz auf die beiden Anträge einzugehen. Der Antrag der Freien Demokraten ist für uns durchaus begrüßenswert. Er greift genau die Dinge auf, die wir auch kritisieren. Das heißt, wir werden diesem Antrag zustimmen. Der Antrag der GRÜNEN macht es sich ziemlich einfach und ist eher putzig. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))
Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Promny von den Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die roten Linien aus Karlsruhe gelten. Das war in der ersten Lesung richtig, und nach der Anhörung im Innenausschuss ist dieser Satz noch wichtiger geworden. Denn heute reden wir nicht über Tabellen, nicht über Rechentricks und nicht über statistische Kunstgriffe. Wir reden über eine zentrale Verantwortung des Staates, seine Beamtinnen und Beamten angemessen und verfassungsgemäß zu bezahlen. Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses ist richtig. Das begrüßen wir als Freie Demokraten ausdrücklich. (Beifall Freie Demokraten und Stefan Schneider (CDU)) Kommen wir aber zugleich zu einer entscheidenden Frage: Macht dieses Gesetz die hessische Besoldung dauerhaft verfassungsfest? Nach der Anhörung und den Einlassungen der Experten lautet unsere Antwort: Nein. Ein entscheidender Streitpunkt ist das fiktive Partnereinkommen. Die Kollegin Kunz-Strueder hat natürlich recht. Ja, die Gesellschaft verändert sich, und in vielen Familien arbeiten beide Partner. Das ist die Realität, und das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Aber daraus darf natürlich kein Freibrief für den Staat werden; denn der Staat kann doch seine Alimentationspflicht nicht mit einem Einkommen erfüllen, das gar nicht existent ist. Das ist ein Einkommen, das vielleicht wegen kleiner Kinder nicht erzielt wird, wegen Pflege, wegen Krankheit, oder weil Schichtarbeit Familie und Beruf an ihre Grenzen bringt. Meine Damen und Herren, deshalb sage ich: Eine Fiktion kann eine Rechengröße sein, sie darf aber keine Ausrede sein. Genau da hat die Anhörung erhebliche Zweifel offengelegt. Der dbb spricht von „kreativer Mathematik“, der DGB von „mutmaßlichen Rechentricks“, und die GdP warnt, dass die Mindestalimentation in wichtigen Fällen ohne dieses fiktive Einkommen gerade nicht erreicht wird. Meine Damen und Herren, jetzt kann man natürlich einwenden und sagen: Das sind die Gewerkschaften. – Aber besonders bemerkenswert ist doch die Aussage von Prof. Spitzlei; denn er hält die Berücksichtigung eines Partnereinkommens grundsätzlich zwar für möglich, trotzdem sieht er auch bei der konkreten hessischen Ausgestaltung erheblichen Nachbesserungsbedarf. Warum? Weil das angenommene Einkommen des Partners offenbar genau so bemessen wird, dass es dessen rechnerischen Bedarf deckt. Das Problem verschwindet also in der Rechnung. Meine Damen und Herren, eine Rechnung kann aufgehen und politisch trotzdem nicht überzeugen. Wir Freie Demokraten wollen keine Besoldung, die nur deshalb funktioniert, weil die Annahmen passend gemacht werden. Wir wollen eine Besoldung, die sich selbst trägt; dann ist auch klar, dass sie amtsangemessen ist. Das ist auch die Verantwortung des Dienstherrn. Sie ist keine Sozialleistung, sie ist kein Rechenexperiment, und sie ist kein Einkommen, das der Ehepartner erst einmal verdienen muss. Kollege Sippel hat zu Recht darauf hingewiesen: Der DGB hat seine Kritik nach der Anhörung sogar noch einmal verschärft. Ein von ihm eingeführtes Rechtsgutachten bewertet das konkret gewählte Mehrverdienermodell sogar als verfassungswidrig. Daraus folgt ein entscheidender Punkt: Wir müssen stärker über die Grundbesoldung reden. Familienzuschläge können besondere Belastungen ausgleichen, aber sie dürfen nicht kaschieren, dass das Grundgehalt insgesamt zu niedrig ist; denn das Grundgehalt sagt etwas über den Wert eines Amtes aus. Es wirkt sich auf die Versorgung aus, es sichert die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen, und es entscheidet darüber, ob Menschen überhaupt zum Staat kommen und beim Staat bleiben. Meine Damen und Herren, das ist längst nicht mehr nur eine juristische Frage. Es ist eine Frage der Handlungsfähigkeit unseres Staates; denn unsere Finanzverwaltung kurriert mit Steuerberatern und Unternehmen, unsere mit Kanzleien und Polizei, Justizvollzug und Verwaltung konkurrieren um Fachkräfte auf einem immer engeren beitsmarkt. Wer dort bestehen will, kann Bewerberinnen und Bewerbern doch nicht sagen: Wir haben da ein santes Rechenmodell. – Da muss man doch sagen Eure Arbeit ist etwas wert, euer Amt ist etwas wert, der Staat steht zu seiner Verantwortung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt natürlich insbesondere für unsere Justiz. Richterverbände haben in der Anhörung deutlich gemacht, dass Besoldung vorhersehbar, transparent und der wortung des Amtes angemessen sein muss; denn eine abhängige Justiz, die wir in unserem Land glücklicherweise haben und auch weiterhin brauchen, braucht unabhängige Richter, und die brauchen die Rahmenbedingungen dafür, dass die Unabhängigkeit auch getragen Meine Damen und Herren, die Anhörung hat einen aspekt offengelegt: Sie hat den Kern des Gesetzentwurfs berührt. Für uns Freie Demokraten ergeben sich drei Konsequenzen, und deshalb haben wir einen Antrag eingebracht: Erstens. Wir brauchen eine transparente und statistisch lastbare Besoldungssystematik statt einer passend neten Fiktion. Zweitens. Wir brauchen eine höhere Grundbesoldung, mit der Staat seine Alimentationspflicht selbst erfüllt sie nicht auf Partnerinnen oder Partner verlagert. Drittens. Wir brauchen faire Lösungen für Bestandsbeschäftigte, für atypische Familiensituationen und für liche Ansprüche aus der Vergangenheit; denn Vertrauen in den Dienstherrn entsteht nicht durch komplizierte thematische Formeln, sondern durch Klarheit, Verlässlichkeit und dadurch, dass der Dienstherr Verantwortung nimmt. Ich komme zum Anfang meiner Rede zurück. Die roten nien gelten, die Karlsruhe gezogen hat. Eine verfassungsgemäße Besoldung darf nicht das Ergebnis einer Rechnung sein, die „gerade so“ aufgeht, sondern sie muss der gangspunkt einer verantwortungsbewussten Politik Deswegen geht unser Appell in Ihre Richtung: Sorgen für eine angemessene und verfassungsgemäße Besoldung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe gen, liebe Kollegen! Der Auftrag dieses Gesetzentwurfs klar: Wir stellen heute die verfassungsgemäße Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten in Hessen sicher, wir verbinden das mit der Übertragung des Tarifergebniskon- ses systemgerecht und zeitgleich auf die Beamtinnen und Justiz Beamten, auf die Richterinnen und Richter sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Ar- Denn beides, Verfassungstreue und Wertschätzung gegenüber den Menschen, die unseren Staat tragen, gehört für interes- uns zusammen. Herr Sippel, das ist für uns eine Selbstverkönnen: ständlichkeit. und (Beifall CDU und SPD) Wir stehen zum Berufsbeamtentum. Wer bei der Polizei, in der Justiz, in den Schulen, in der Steuerverwaltung, bei der Feuerwehr, im Justizvollzug oder auch in der allgemeinen Auch Verwaltung Verantwortung trägt, der verdient Respekt sowie eine verlässliche und rechtlich saubere BesoldungspoVerantlitik. Die Kollegin Kunz-Strueder hat das eben wunderbar un- herausgearbeitet. natürlich Wir haben zu diesem Gesetzentwurf eine ausführliche Anhörung durchgeführt und haben uns intensiv mit verfassungsrechtlichen, systematischen und praktischen Frawird. gen beschäftigt. Dass eine solche Anhörung jeder anders Neben- „liest“, das gehört zum politischen Geschäft. daraus Für uns ist ein Punkt entscheidend: Die These, dass ein Familieneinkommensmodell vom Grunde her ausgeschloseigenen sen ist, dringt eben nicht durch. Das hat die Anhörung gezeigt. Selbst das nachgereichte Gutachten des DGB, das begerade mehrfach erwähnt worden ist, erkennt an, dass ein gerechModellwechsel grundsätzlich möglich ist. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht dahat nicht nur rote Linien aufgezeigt, es hat auch auf das und Median-Äquivalenzeinkommen und damit auf den Haushalt abgestellt. Wenn der verfassungsrechtliche Maßstab ist, den Haushalt zu betrachten, dann darf der Gesetzgeber auch berücksichtigen, dass sich Familien- und Erwerbsbiomöggrafien verändert haben. Frau Weegels, wir kennen ja das Familienmodell der AfD: Der Vater geht schaffen, die maMutter steht am Herd, beide Kinder tragen lange Zöpfe. über- (Lachen AfD) Dass das nicht in Ihr Familienmodell passt, ist klar, aber Lizum Glück haben Sie hier ja noch nichts zu sagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus- und vereinzelt Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe sein. AfD) Sie – Es scheint Sie zu triggern. Ich glaube, ich habe da einen Punkt getroffen. (Lebhafte Zurufe AfD) 90/DIE
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Schneider, und ich bitte Sie, ihm jetzt wieder Abgeertei- zuzuhören. – Bitte schön, Herr Schneider.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hessen steht mit dem Kolle- Familieneinkommensmodell nicht allein. 13 andere Länder ist und der Bund prüfen dieses Modell oder gehen vergleichbare Wege, und sie nehmen bei den Partnereinkommen und teilweise viel höhere Summen an. Hessen beschreitet also eben keinen Sonderweg. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob ein solcher Modellwechsel möglich ist, sondern wie wir ihn konkret ausgestalten. Für die hessische Ausgestaltung dieses Modells stehen wir; denn zugleich verbessert dieser Gesetzentwurf die Besoldung ganz konkret. Wir wollen das Tarifergebnis zum 1. Juli umsetzen – eine Steigerung um 3,02 % –, und die unteren Besoldungsgruppen, auch das ist schon gesagt worden, profitieren von einem Mindesterhöhungsbetrag von 110 Euro. Wir lassen außerdem die erste Erfahrungsstufe entfallen, wir erhöhen die kinderbezogenen Familienzuschläge, und – das ist mir besonders wichtig – wir verbessern die Schicht- und Wechselschichtzulagen. Zur Wahrheit gehört auch die Ausgangslage: Hessen steht bei der Besoldung im Ländervergleich regelmäßig auf Platz 1 oder auf Platz 2. Herr Promny, das macht uns als Arbeitgeber extrem attraktiv. Dazu kommt, dass wir, um eine verfassungsgemäße Besoldung zu gewährleisten, die Besoldung schon einmal um 3 % erhöht haben. Im vergangenen Jahr gab es eine Anhebung der Besoldung um insgesamt über 10 %. Das war ein Rekord. Deswegen ist diese Vorlage kein hektischer Aufholgesetzentwurf. (Beifall CDU und SPD) Wir bauen auf einer starken Ausgangsposition auf und entwickeln das Besoldungssystem verantwortungsvoll mit dem Ziel einer verfassungsgemäßen und attraktiven Alimentation des öffentlichen Dienstes weiter. Meine Damen und Herren, lieber Kollege Sippel, vor diesem Hintergrund überzeugt uns der Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht. Er fordert einen Rückzug und Neustart. Das würde die Besoldungsanpassung verzögern, ohne einen besseren, rechtssichereren Weg aufzuzeigen. Man kann zwar darüber diskutieren, aber dafür hatten wir die Anhörung. Wir haben die Argumente gehört, geprüft und abgewogen. Die Behauptung, dass wir eine willkürliche Summe festgelegt haben, ist falsch. Wer will, dass der komplette Gesetzentwurf zurückgezogen wird, hält auch die konkreten Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten auf. Damit würde man die falsche Konsequenz ziehen. Das Gleiche gilt für die Vorlage der Freien Demokraten. Sie klingt zwar nach Prüfung und Transparenz, läuft aber auf denselben Fehler hinaus, dass wir nämlich nicht ins Handeln kommen. Ein Satz noch zur Härtefallregelung. Eine solche Regelung würde eine Besoldung nach Einzelfallprüfung bedeuten: Einkommen, Krankheit, Pflege. Das ist nicht unser Verständnis einer amtsangemessenen Alimentation. Das machen wir so nicht. Mein letzter Punkt: Dieser Gesetzentwurf richtet sich auf Gegenwart und Zukunft. Die Vergangenheit wird nicht vergessen. Der Herr Innenminister hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass wir über die Regelungen aus den zurückliegenden Jahren noch einmal gesondert reden werden. Frau Weegels, Ihnen will ich noch Folgendes sagen. Bei Ihnen fällt mir nämlich ein Widerspruch auf: Hier im Plenum geben Sie sich immer als Anwältin der Beamtinnen und Beamten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist sie auch!) Ob Sie sich über eine Anhörung freuen oder nicht, ist mir relativ egal; denn das ist nicht entscheidungserheblich. Außerhalb dieses Hauses klingt Ihr politisches Umfeld aber ganz anders. Beispiel gefällig? – Gerne. Ich habe die Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs in den sozialen Medien veröffentlicht. Auf Facebook hat der Algorithmus diese Rede in Kreise getragen, die anhand der Profile und der Kommentarmuster dem AfD-Umfeld zuzuordnen sind. Was kam da in der Kommentarspalte zurück? – Pauschale Vorurteile, Ressentiments sowie die alte Neiddebatte gegen Beamte und den öffentlichen Dienst. Frau Weegels, deshalb reicht es eben nicht, sich hier zum Anwalt der Beamtinnen und Beamten zu erklären. Wer das Berufsbeamtentun ernst nimmt, der muss sich auch dann vor die Beamtinnen und Beamten stellen, wenn im eigenen politischen Umfeld Stimmung gegen sie gemacht wird. Das ist nämlich eine Frage der Glaubwürdigkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Beamtinnen und Beamten ernst nimmt, der muss Verantwortung übernehmen. Das tun wir – für eine verfassungsgemäße Besoldung, für eine verlässliche Übertragung des Tarifergebnisses und für einen attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir unserer Verantwortung nach. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Nächster hat der hessische Innenminister das Wort. Herr Staatsminister Prof. Dr. Poseck, Sie haben das Wort. – Die Abgeordneten haben sich hervorragend an die Redezeitvorgabe gehalten. Ich wollte das nur kurz mit auf den Weg geben. Bitte schön. (Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für den Appell, den ich gerne auch für die Regierung aufnehme. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich drei Maßstäbe für die Besoldung im öffentlichen Dienst und insbesondere für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen voranstellen: Erstens. Die Bediensteten verdienen eine gute und angemessene Besoldung. Zweitens. Besoldungsentwicklungen finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern sie haben Auswirkungen auf den Haushalt und mittelbar Auswirkungen auch auf Lohnentwicklungen außerhalb des öffentlichen Dienstes, nämlich vor allem in der Privatwirtschaft. Insofern hat Frau Kunz-Strueder völlig zu Recht von einem „Gesamtgefüge“ gesprochen. Drittens. Es gilt, die verfassungsrechtlichen und an dieser Stelle insbesondere die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zu beachten. Genau diesen drei Maßstäben wird der vorgelegte Gesetzentwurf gerecht, und deshalb ist er der richtige Gesetzentwurf, um die Beamtenbesoldung zu regeln und in Hessen für die Zukunft verfassungsfest aufzustellen. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich noch einmal auf den ersten Punkt rückkommen, auf die angemessene Bezahlung. Hier vorgesehen, dass die Beamtengehälter in diesem Jahr 3,02 % und mit einem Mindestbetrag steigen. Das man nicht isoliert betrachten, sondern an der Stelle auch die Entwicklungen des vergangenen Jahres gen werden. Damals hat es nämlich ein Besoldungsplus von mehr als 10 % für die hessischen Beamtinnen Beamten gegeben. Das ergibt in eineinhalb Jahren ein von 14,5 %. Wo gibt es das denn im Moment, meine geehrten Damen und Herren? Hessen setzt sich mit Steigerungen an die Spitze der Besoldung in Deutschland. (Beifall CDU und SPD) Egal, wie Sie rechnen, wir nehmen immer vorderste ein. Im Quervergleich steht Hessen vorne bei der Beamtenbesoldung. Lassen Sie mich zum Gesamtgefüge kommen. Das, der Hessische Landtag als Besoldungserhöhung schiedet, muss durch den Haushalt erbracht werden, das bedeutet konkret eine haushalterische Belastung 750 Millionen Euro für den Tarif- und Besoldungsabschluss. Das ist in der heutigen Zeit eine Kraftanstrengung. Wir gehen hierbei an Belastungsgrenzen. Ich bin dem nanzminister über alle Maßen dankbar dafür, dass er einer verantwortungsvollen und vorausschauenden politik dafür Vorsorge getroffen hat. Ich habe bereits auf die Erhöhungen im vergangenen hingewiesen: Der letzte Tarifabschluss hat einschließlich der Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger das Land Hessen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich gekostet. Dann sagen Sie, meine sehr geehrten Damen Herren von der Opposition, das sei nicht genug. Sie gen offensichtlich über die Gabe, das Geld zu Sie verabschieden sich von diesem Gesamtgefüge. Sie wegen sich hier offensichtlich im luftleeren Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, empfehle Ihnen wirklich einmal, die Gehaltsentwicklungen im öffentlichen Dienst mit Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks und der Wirtschaft, insbesondere des telstands, zu besprechen. Die werden Ihnen sehr klar gen, was sie von diesen Steigerungen in Höhe von halten. Sie betrachten das mit Sorge, weil es eben mittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch auf Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hat. Jetzt sagen Herr Promny, die Grundgehälter müssten weiter angehoben werden. Bitte verantworten Sie das auch in den chen mit Vertretern außerhalb des öffentlichen Dienstes. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten) Jetzt komme ich zu dem dritten Maßstab. Das sind die fassungsrechtlichen Anforderungen. Wir setzen mit Gesetzentwurf die Vorgaben des Verfassungsgerichts Dabei geht es um verschiedene Stellschrauben. Es um die Anhebung der Besoldung, und da ist in der Handlungsbedarf etwas geringer als in anderen desländern, weil bereits in den vergangenen Jahren schaue ich in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, war auch in Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung – extra Erhöhungen um 3 % Vorsorge getroffen worden Außerdem wird die niedrigste Erfahrungsstufe gestrichen. Des Weiteren wird der Familienzuschlag angehoben. Ja, es ist richtig: Darüber hinaus wird auch für Hessen ein Familieneinkünftemodell eingeführt. Ich will den Kollegen zuSchneider an einer Stelle korrigieren: Es sind inzwischen ist 15 Bundesländer, die dieses Modell eingeführt oder sich um auf den Weg gemacht haben. Allein das Bundesland Sachkann sen, in dem es gegenwärtig schwierige Mehrheitsverhältmüssen nisse gibt, hat das noch nicht umgestellt. Das heißt, das einbezoBundesland Hessen folgt an dieser Stelle einem allgemeinen Trend. und Plus Dabei liegt, wie man bei einem Vergleich feststellt, die sehr Anrechnung, die in Hessen vorgenommen wird, von der diesen Größenordnung her im Rahmen anderer Bundesländer. Natürlich kann man darüber diskutieren, welchen Maßstab wir zugrunde legen. Dazu gibt es eben noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, lieber Herr Sippel. Aber auch das Existenzminimum führt zu einer entsprechenden AnPlätze rechnung. Auch bei anderen Berechnungsmodalitäten wird eine Anrechnung vorgenommen, (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜwas NEN)) verabund und Hessen liegt mit dem Anrechnungsbetrag ebenfalls im von Mittelfeld der Bundesländer. Der Anwendungsfall ist in Hessen gut begründet. Wir orientieren uns nämlich an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – das konnFiten die meisten anderen Bundesländer nicht –, indem wir mit bei der Anrechnung auch auf das Median-ÄquivalenzeinFinanzkommen Bezug nehmen. Deshalb ist das ein sachgerechter und nach meiner festen Überzeugung auch verfassungskonformer Ansatz. Jahr (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lieber Herr Sippel, ich habe zur Kenntund nis genommen, dass Sie sich zum Familieneinkünftemodell verfüdrucken. bekennen. Damit folgen Sie im Übrigen dem, was alle Landesregierungen machen, an denen Sie beteiligt sind. beHerr Promny, übrigens haben auch alle Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist, das Familieneinkünftemoich dell eingeführt. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) MitsaDas sollten Sie bitte auch vor den Beamtinnen und Beam14 % ten vertreten. Dann können wir gerne weiter darüber diskutieren, wie das konkret berechnet wird. Aber wir liegen die dann jedenfalls nahe beieinander. Sie, Hier blinkt jetzt das rote Schild „Redezeit beachten“. Ich Gesprä- habe der Präsidentin versprochen, in der Zeit zu bleiben. (Allgemeine Heiterkeit) Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, damit ver- wir den Beamten etwas Gutes tun und vor allen Dingen diesem auch die Beamtenbesoldung auf verfassungsrechtlich klare Grundlagen stellen. – Vielen Dank. um. geht (Beifall CDU und SPD) Hessen Bun– da
das durch Sehr geehrter Herr Staatsminister, wenn ich zwei Augen ist. zudrücke, kann ich sagen, das Versprechen ist eingehalten worden. (Allgemeine Heiterkeit) – Ja, es ist nicht eingehalten worden; denn die Redezeit war überschritten. Aber wir lassen das jetzt einmal so gelten. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Ich lasse in zweiter Lesung abstimmen über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD, Drucks. 21/5009 zu Drucks. 21/4422, unter Tagesordnungspunkt 14. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Das bedeutet auch, dass die heutige Sitzung des Innenausschusses entfällt. Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/5074, unter Tagesordnungspunkt 38 abstimmen. Wer stimmt zu? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Müger und Gaw. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Nun lasse ich noch über den Dringlichen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/5119, unter Tagesordnungspunkt 59 abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der Freien Demokraten, die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende des heutigen Plenartages angekommen. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass im Landtagsrestaurant der parlamentarische Abend „Vier Pfoten“ stattfindet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. (Schluss: 19:59 Uhr) Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/4632) Frage 336 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Wie wirkt sie darauf hin, dass die festgefahrenen nen am „Runden Tisch zur Vermeidung von Haldenwässern in Neuhof“ aufgelöst werden, damit ein Ergebnis die Rückstandshalde in Neuhof gefunden werden kann? Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Der Runde Tisch Neuhof wurde von den drei Vertragsparteien initiiert und wird von diesen getragen. Die drei teien setzen sich aus der Gemeinde Neuhof, der initiative Umwelt Neuhof e. V. sowie der K+S AG men. Das HMLU ist nicht Vertragspartei und führt nicht die Moderation des runden Tisches durch. ist es zunächst die Verantwortung der drei Vertragsparteien, sich im Sinne einer gemeinsam getragenen Lösung haltlich zu nähern. Die Landesregierung wirkt selbstverständlich dennoch tiv daran mit, dass der runde Tisch seine Aufgabe möglich erfüllen kann. Ziel des runden Tisches ist es, konstruktiven Dialog die besten Lösungen für die mit Haldenabwässern im Revier Neuhof verbundenen forderungen zu identifizieren und damit die Akzeptanz der Region zu stärken. Die Landesregierung hat, durch das HMLU sowie das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde, regelmäßig an den Sitzungen des runden Tisches teilgenommen und diesen bereits vielfältige Weise aktiv unterstützt. Hierzu gehören Beispiel der Vorschlag und die Beauftragung einer schaftlichen Begleitung des runden Tisches, um fachliche Gesichtspunkte aufzubereiten und zu erörtern. Außerdem wurde die Gründung der Facharbeitsgruppen unterstützt, und das HMLU hat aktiv in den Facharbeitsgruppen salzung“ sowie „Rückbau“ mitgearbeitet. Derzeit wird das weitere Vorgehen in trilateralen gen der drei Vertragsparteien besprochen. Die Landesregierung ist in den Sitzungen der Vertragsparteien vertreten. Die Landesregierung steht jedoch auch in sem Prozessschritt allen Vertragspartner zur Unterstützung zur Verfügung, wenn diese benötigt wird. Frage 341 – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Welche „temporäre Minderausgaben oder ungeplante Mehreinnahmen“, von denen der Kultusminister in Plenarsitzung am 9. Juni 2026 berichtete, zur schaftung eines Konsolidierungsbeitrags von 6 Millionen Euro im Einzelplan 04 konnte sie nutzen? Antwort Armin Schwarz, Minister für Kultus, und Chancen: Welche konkreten, temporären Minderausgaben oder geplanten Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2026 („genutzt“) werden, steht erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten mit der Erstellung der Haushaltsrechnung für 2026 fest und damit noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. GRÜ- (zurück zum Text auf Seite 5524) Positiofür ParBürgerzusamauch Insoweit inakbestim den Herausin vertreten Kassel auf zum wissen„EntSitzunnicht dieGRÜder ErwirtBildung unerzielt
