Sascha Meier

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche zusätzlichen Maßnahmen ergreift sie, um NSGedenkstätten angesichts der massiv gestiegenen Bedrohungslage besser als bisher vor strafrechtlich relevanten nicht Angriffen, Störungen und anderen Vorfällen unterhalb der fortgeStrafbarkeitsgrenze zu schützen? sondern aus –