Klaus Gagel

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Minister! Ich nutze die zweite Runde, um ein paar Sachen klarzustellen. Frau Gnadl, Sie haben davon gesprochen, ich hätte das Wort „Mehrheitskommission“ gesagt. (Lisa Gnadl (SPD): Haben Sie!) Wir haben es gerade gegengecheckt. Sie müssen beim nächsten Mal zuhören. (Lisa Gnadl (SPD): Nein! Habe ich ja auch!) „Mehrheitsvorschlag der Kommission“ habe ich gesagt. (Beifall AfD – Zurufe) Ich bitte, das noch einmal ganz genau zu berücksichtigen. Sie haben vom „wilden Durcheinander“ geredet. (Lisa Gnadl und Tobias Eckert (SPD): Das können Sie ja dann im Protokoll nachlesen!) Hier wurde vom Sturm aufs Kapitol gesprochen. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Bleiben wir doch bitte einmal bei der Sache, (Lachen – Zuruf: Integrität von Wahlen! – Zurufe) und versuchen wir, uns an dem zu orientieren, was Landtagswahlgesetz steht. Da gibt es nämlich drei en, die ganz klar sagen, was ein Wahlkreiszuschnitt sollte. Wenn hier wieder gebogen und hin- und hergeschoben wird (Tobias Eckert (SPD): Sie biegen mit Ihrem entwurf! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Das ist einfach unfassbar!) und sich so zurechtgelegt wird, damit es wieder passt, doch ganz klar zu sehen: Sie wollen keine Reform. Das doch ganz klar zu sehen. (Beifall AfD) In der letzten Wahlkreiskommission wurde Fritzlar dem Schwalm-Eder-Kreis in den Wahlkreis Waldeck-Frankenberg verschoben. Meine Damen und Herren, die Fritzlar – das wollen Sie einfach so weiterführen? – nicht einmal zu Schwalm-Eder I, sondern sie gehört terhin in den Wahlkreis 6. Alles, was Sie schon in letzten Periode falsch gemacht haben, schreiben Sie einfach weiter fort. Fritzlar ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass das, was in der letzten Periode gemacht haben und was Sie in Periode machen, nämlich Schrott ist. – Was wir machen, eine wirkliche, richtig gute Reform. (Beifall AfD – Zurufe Tobias Eckert (SPD) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Noch einmal zum „wilden Durcheinander“: Die Landkreisgrenzen werden in unserem Vorschlag wesentlich eingehalten – das zur 80-jährigen Tradition Hessens. (Zuruf) Die Landkreisgrenzen sind gewachsene Grenzen, Wahlkreisgrenzen sind gefrickelte Grenzen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das doch auch nicht!) die so hin- und hergeschoben werden, (Tobias Eckert (SPD): Sie frickeln mit Ihrem setzentwurf! Sie frickeln!) wie es Ihnen gerade passt, um ein paar Prozente hinherzuschieben. (Zuruf: Das stimmt doch nicht!) Die Landkreise sind die Grenzen, die es letztendlich halten gilt. (Tobias Eckert (SPD): Sie frickeln in Ihrem entwurf! – Weitere Zurufe – Unruhe) Im Landtagswahlgesetz steht es auch ganz genau so; wissen Sie ganz genau. Es ist doch völlig klar. (Anhaltende Unruhe) Meine Damen und Herren, es wurde gesagt, das Fachwissen sitzt in der Wahlkreiskommission. Seien doch einmal ganz ehrlich. Glauben Sie denn, wenn AfD mit einem Vorschlag kommt, dass dann die Fachleute sagen würden: „Ja, der AfD-Vorschlag ist gut, dem men wir zu“? Meinen Sie das im Ernst? Es passiert lich das, was immer passiert. Weitere (Heiterkeit und Beifall AfD – Zurufe: Och! Sie bedauern sich gar nicht selbst! – Anhaltende Unruhe) im – Natürlich, aber natürlich. Die AfD wird überall ausgeKriteri- grenzt, meine Damen und Herren. leisten (Lachen – Zurufe: Och! – Ihr Gesetzentwurf ist einfach schlecht – Weitere Zurufe) – Das ist völlig egal. Selbst wenn wir einen Gesetzentwurf Gesetzeinbringen würden, dass eins plus eins zwei ergibt, würden (CDU): Sie ihn noch ablehnen. (Heiterkeit und Beifall AfD – J. Michael Müller ist (Lahn-Dill) (CDU): Was für ein Märtyrer! – Zuruf: ist Sie suhlen sich in Ihrem Selbstmitleid! – Weitere Zurufe) aus