Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen jetzt keine weiteren Nachfragen vor. Damit ist die Fragestunde insgesamt am Ende angekommen und damit abgehalten. (Die Fragen 336, 341 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 330 bis 335, 337 bis 340 und 342 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich darf Sie jetzt, bevor wir in der Tagesordnung weiterfahren, noch kurz darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten liegt mit dem Titel „Verfassungskonforme, transparente und leistungsorientierte Besoldung in Hessen nachhaltig sichern“, Drucks. 21/5119. Ich darf fragen: Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 14, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, aufgerufen werden. – Dann verfahren wir so. Damit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Kultus, Bildung und Chancen Volle Kraft für Bildung – beste Chancen für die Zukunft Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 30: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ankündigung des Ministerpräsidenten für ein schwarzr otes Bildungspaket entpuppt sich als Luftnummer – Zukunftsinvestitionen in Hessens Schulen müssen jetzt kommen – Drucks. 21/5065 – Vereinbarte Redezeit: 20 Minuten. Ich darf als Erstem dem Hessischen Minister für Kultus, Bildung und Chancen das Wort erteilen. Herr Staatsminister Armin Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manches Mal zeigt sich die Stärke eines Landes an einem ganz normalen Montagmorgen, wenn Tausende Schülerinnen und Schüler ihre Taschen packen, die Türen der Schulen aufgehen und der Unterricht beginnt – ganz normal, ganz selbstverständlich und absolut verlässlich. Genau das konnten wir zu diesem Schuljahresstart wieder erleben. Hessen ist gut gestartet, ohne Durcheinander, ohne Schlagzeilen und mit einer hervorragenden Lehrkräfteversorgung. Das ist hessische Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Für diesen hervorragenden Schulstart möchte ich all jenen ausdrücklich danken, die täglich für unsere Schulen da sind, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bildungsverwaltung, den pädagogischen Fachkräften und natürlich nicht zuletzt den Lehrkräften. Allen, die jeden Tag dazu beitragen, dass unsere Schulen funktionieren, gilt mein aufrichtiger Dank. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser sehr gelungene Schulstart ist kein Zufall. Das zeigt unser Bildungsetat in Höhe von 6,2 Milliarden Euro – eine Rekordsumme und rund 400 Millionen Euro mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Heute unterrichten 67.000 Lehrkräfte an hessischen Schulen. Das sind so viele wie nie zuvor. Wir weisen unseren Schulen – das will ich immer wieder betonen – fast 40 % mehr Stellen zu, als die Stundentafel eigentlich erforderlich macht. Das sind rund 15.750 Stellen, die obendrauf kommen, mit denen Schulen etwa bedarfsgerechte Förderangebote und vielfältige Unterrichtsprofile anbieten können. Diese Investitionen wirken. Hessen liegt bundesweit auf Platz 1 mit der niedrigsten Schulabbrecherquote. Dieses Ergebnis erzielt Hessen übrigens als Land mit einer der höchsten Migrationsquoten. Die niedrigste Schulabbrecherquote ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines konsequenten und wirklich sehr präzisen Gesamtsprachförderkonzepts Deutsch. Das zeigt, wie wir hier arbeiten: präzise und auf den Punkt. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist das erste Land gewesen, das Vorlaufkurse vor der Einschulung für die Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht hat. Das ist alles schon eine Weile her. Heutzutage gehen rund 17.000 Schülerinnen und Schüler, die im nächsten Jahr eingeschult werden, vor der Schule bereits in diese Vorlaufkurse – fast ein Drittel eines Jahrgangs. Das ist die Vorbereitung auf eine erfolgreiche Grundschulzeit. Seit Bestehen des Programms – das muss man sich vergegenwärtigen – haben über eine Viertelmillion Kinder teilgenommen. Man stelle sich einmal vor, diese Kinder würden sich an den Händen fassen: Sie würden vom südlichsten Zipfel der hessischen Landesgrenze bis zum nördlichsten Zipfel der hessischen Landesgrenze eine Kette bilden können. Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolgsmodell. Dieses Erfolgsmodell exportieren wir nach Bayern und nach Nordrhein-Westfalen. Das zeigt: Wir sind auch an dieser Stelle Vorbild und liegen damit vorn. (Beifall CDU und SPD) Das ist der schwarz-roten Koalition wichtig: Ganz gleich, mit welchen Startbedingungen unsere Kinder beginnen, wir unterstützen sie bestmöglich, und wir sorgen dafür, dass jedes einzelne Kind seine Erfolge in unserem Bildungssystem feiern kann. Für uns gilt nicht als Slogan, sondern als Maßstab das, was diese Regierungserklärung im Titel trägt: „Volle Kraft für Bildung – beste Chancen für die Zukunft“. Das ist genau das, was unser Anspruch an uns selbst ist. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt verändert sich in einer Rasanz, die wirklich beeindruckend ist. Auf diese Veränderungen, auf diese Zukunft müssen wir unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich vorbereiten. Ein Kind, das heute eingeschult wird, übt vielleicht später einen Beruf aus, den wir heute noch gar nicht kennen. Manche Berufe werden verschwinden, weil KI und Algorithmen effizienter und günstiger arbeiten und dementsprechend auch schneller sind. Niemand weiß genau, kommt. Sicher ist aber eines: Wir müssen unsere Kinder und gendlichen darauf vorbereiten, und dazu zählen Mathematik, Medienbildung und Urteilsvermögen. entsteht Mündigkeit, und daraus entsteht Teilhabe. Teilhabe geht es jeden Tag aufs Neue, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Nur wer diese Fähigkeiten beherrscht, kann KI kompetent nutzen, ohne von ihr abhängig zu sein. Wer sie nicht herrscht, entscheidet nicht mehr selbst. Es wird für entschieden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, KI-Zeitalter stellt die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler nicht infrage. Es macht sie wichtiger denn Der Kompass dieser Landesregierung ist sehr klar. Wo mer man Prioritäten setzen muss, steht Bildung für ganz oben. (Beifall CDU und SPD) Genau das haben wir gerade mit dem neuen Bildungschancenpaket unterstrichen, das ich gestern mit unserem schätzten Herrn Ministerpräsidenten und meinem Kollegen Staatsminister Mansoori habe vorstellen können. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): te Herr Mansoori ein bisschen Geld beisteuern?) – Lieber Kollege May, ich will Ihnen eines zurufen: Reaktionen der Öffentlichkeit und der Presse sind tig – ich zitiere –: ein „beeindruckendes Paket“, führt als erstes Bundesland … KI als Unterrichtsfach „Hessen meint es ernst mit der Medienkompetenz von dern und Jugendlichen“. „Es ist schon einiges drin … durchaus Neues und Sinnvolles“. „Das Bildungschancenpaket setzt die richtigen Prioritäten …“ – das sagt der band der hessischen Unternehmer. Und die GEW von einem „Schritt in die richtige Richtung“. (Beifall CDU und SPD) Jetzt wird es sehr schön – oder auch nicht. Interessant ist, was von Ihnen zu hören war. Das BÜNDNIS GRÜNEN hat vor einer Woche ganz offensichtlich jegliche Faktenbasis (Ingo Schon (CDU): Aha! – J. Michael (Lahn-Dill) (CDU): Immer! – Daniel May NIS 90/DIE GRÜNEN): Das beruht auf statistischen Ergebnissen!) unser Bildungspaket kommentiert, (Ingo Schon (CDU): Ach!) diskreditiert (Ingo Schon (CDU): Nein!) und verunglimpft. Es war noch nicht einmal veröffentlicht. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lieber Herr Kollege May, lieber Herr Kollege Wagner, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was?) Hellsehen als neue Oppositionstechnik müssen Sie noch etwas üben. Ich bin mir nicht sicher – das meine sehr ernst –, was (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Miriam