Astrid Wallmann

das durch Sehr geehrter Herr Staatsminister, wenn ich zwei Augen ist. zudrücke, kann ich sagen, das Versprechen ist eingehalten worden. (Allgemeine Heiterkeit) – Ja, es ist nicht eingehalten worden; denn die Redezeit war überschritten. Aber wir lassen das jetzt einmal so gelten. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Ich lasse in zweiter Lesung abstimmen über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD, Drucks. 21/5009 zu Drucks. 21/4422, unter Tagesordnungspunkt 14. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Das bedeutet auch, dass die heutige Sitzung des Innenausschusses entfällt. Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/5074, unter Tagesordnungspunkt 38 abstimmen. Wer stimmt zu? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Müger und Gaw. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Nun lasse ich noch über den Dringlichen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/5119, unter Tagesordnungspunkt 59 abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der Freien Demokraten, die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende des heutigen Plenartages angekommen. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass im Landtagsrestaurant der parlamentarische Abend „Vier Pfoten“ stattfindet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. (Schluss: 19:59 Uhr) Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/4632) Frage 336 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Wie wirkt sie darauf hin, dass die festgefahrenen nen am „Runden Tisch zur Vermeidung von Haldenwässern in Neuhof“ aufgelöst werden, damit ein Ergebnis die Rückstandshalde in Neuhof gefunden werden kann? Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Der Runde Tisch Neuhof wurde von den drei Vertragsparteien initiiert und wird von diesen getragen. Die drei teien setzen sich aus der Gemeinde Neuhof, der initiative Umwelt Neuhof e. V. sowie der K+S AG men. Das HMLU ist nicht Vertragspartei und führt nicht die Moderation des runden Tisches durch. ist es zunächst die Verantwortung der drei Vertragsparteien, sich im Sinne einer gemeinsam getragenen Lösung haltlich zu nähern. Die Landesregierung wirkt selbstverständlich dennoch tiv daran mit, dass der runde Tisch seine Aufgabe möglich erfüllen kann. Ziel des runden Tisches ist es, konstruktiven Dialog die besten Lösungen für die mit Haldenabwässern im Revier Neuhof verbundenen forderungen zu identifizieren und damit die Akzeptanz der Region zu stärken. Die Landesregierung hat, durch das HMLU sowie das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde, regelmäßig an den Sitzungen des runden Tisches teilgenommen und diesen bereits vielfältige Weise aktiv unterstützt. Hierzu gehören Beispiel der Vorschlag und die Beauftragung einer schaftlichen Begleitung des runden Tisches, um fachliche Gesichtspunkte aufzubereiten und zu erörtern. Außerdem wurde die Gründung der Facharbeitsgruppen unterstützt, und das HMLU hat aktiv in den Facharbeitsgruppen salzung“ sowie „Rückbau“ mitgearbeitet. Derzeit wird das weitere Vorgehen in trilateralen gen der drei Vertragsparteien besprochen. Die Landesregierung ist in den Sitzungen der Vertragsparteien vertreten. Die Landesregierung steht jedoch auch in sem Prozessschritt allen Vertragspartner zur Unterstützung zur Verfügung, wenn diese benötigt wird. Frage 341 – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Welche „temporäre Minderausgaben oder ungeplante Mehreinnahmen“, von denen der Kultusminister in Plenarsitzung am 9. Juni 2026 berichtete, zur schaftung eines Konsolidierungsbeitrags von 6 Millionen Euro im Einzelplan 04 konnte sie nutzen? Antwort Armin Schwarz, Minister für Kultus, und Chancen: Welche konkreten, temporären Minderausgaben oder geplanten Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2026 („genutzt“) werden, steht erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten mit der Erstellung der Haushaltsrechnung für 2026 fest und damit noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. GRÜ- (zurück zum Text auf Seite 5524) Positiofür ParBürgerzusamauch Insoweit inakbestim den Herausin vertreten Kassel auf zum wissen„EntSitzunnicht dieGRÜder ErwirtBildung unerzielt