Patrick Appel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jüdisches Leben gehört zu uns in Hessen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jüdisches Leben gehört zu unserer Geschichte und zu unserer Kultur, aber vor allem gehört es zu unserer Gegenwart und zu unserer Zukunft. Genau dieser Gedanke findet sich ausdrücklich im Staatsvertrag wieder, über den wir jetzt hier beraten. Dahinter steht eine grundsätzliche Frage: Wie steht das Land Hessen zu jüdischen Gemeinden und zum jüdischen Leben? Unsere Antwort ist klar: partnerschaftlich, verlässlich und im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung. Zum 1. Januar wird dieser Vertrag nun verlängert und weiterentwickelt. Diese Weiterentwicklung ist erheblich. Die bisherige Landesleistung von jährlich 4 Millionen Euro wird verdoppelt. Gemeinsam mit weiteren, bislang getrennten Förderungen stehen im Jahr 2027 10,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2031 steigt diese Summe – wie wir eben schon gehört haben – auf über 11 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, hinzu kommen jährlich 200.000 Euro für die Geschäftsstelle und die allgemeinen Ausgaben des Landesverbands. Das sind zunächst eigentlich nur Zahlen, aber dahinter steht ein politisches Signal. Jüdische Gemeinden sollen planen können, sie sollen gestalten können, und sie sollen jüdisches Leben in Hessen weiterentwickeln können. Unser Anspruch darf nicht sein, jüdisches Leben einfach zu bewahren. Nein, jüdisches Leben soll sich Hessen sicher fühlen. Es soll sichtbar sein, es soll sein, und es soll ganz selbstverständlich sein. Wie wichtig Begegnung, Austausch und das unmittelbare Erleben dabei sind, habe ich selbst in meiner Zeit als rer erfahren dürfen. Mit den Abschlussklassen der schulklassen und der Hauptschulklassen war ich ßig in Frankfurt in der Synagoge und bei der jüdischen Gemeinde zu Gast. Die Schülerinnen und Schüler jüdisches Leben unmittelbar kennenlernen, Fragen aber sich vor allem mit Menschen aus der jüdischen meinde austauschen und dementsprechend ins Gespräch kommen. Da habe ich erlebt, was es mit jungen Menschen wenn sie die Geschichte und Gegenwart plötzlich mehr nur noch als Kapitel im Buch sehen, sondern real im Leben: wenn sie vor Ort erfahren, wie lange disches Leben schon zu uns gehört, wie sie Menschen begegnen, Fragen stellen können und Antworten aus Hand bekommen. Genau solche Begegnungen sind nichts zu ersetzen. Sie schaffen Verständnis, sie Vorurteile abbauen, und sie machen aus einem abstrakten Wissen eine persönliche Erfahrung. Für mich war es immer ein wichtiger Bestandteil scher Bildung, jungen Menschen nicht nur etwas jüdisches Leben zu erzählen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, das selbst zu entwickeln. Deshalb passt mich auch das aktuelle Zeichen aus Frankfurt dazu, das neue Gymnasium nun den Namen Margot Friedländer trägt. Erinnerung und Begegnung gehören zusammen gerade dann, wenn wir junge Menschen erreichen wollen. Meine Damen und Herren, wir müssen aber klar über Sicherheit sprechen. Dass Synagogen, Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen besonderen Schutz benötigen, ist eine Realität, mit der wir niemals abfinden dürfen. Menschen müssen ihren leben können, ohne Angst haben zu müssen. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jüdische Menschen dürfen nicht überlegen müssen, sie Kippa oder ein anderes religiöses Symbol tragen. halb hält der neue Vertrag ausdrücklich fest: Konsequenter Schutz jüdischer Menschen, Gemeinden und Einrichtungen ist eine dauerhafte Verpflichtung des Landes Hessen. sen belässt es nicht bei den Worten. Für die Sicherheitsmaßnahmen und die dafür notwendigen personellen baulichen Ressourcen stellt das Land von 2027 bis zusätzlich 8,4 Millionen Euro jährlich zur Verfügung; denn, wer jüdisches Leben bei uns angreift, greift Gesellschaft, unsere Freiheit und unsere Demokratie an. Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der jüdischen Gemeinden, sondern Antisemitismus ist ein Problem serer gesamten Gesellschaft. Dabei spielt es keine aus welcher Richtung er kommt: ob von Rechtsextremisten, von Linksextremisten, von islamistischen Milieus, verschwörungsideologischen Kreisen oder von dort, vermeintliche Israelkritik in blanken Judenhass umschlägt. Meine Damen und Herren, Antisemitismus hat in keinen Platz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) in Bei der nötigen Debatte über Schutz und Sicherheit dürfen lebendig wir aber eines nicht vergessen: Jüdisches Leben ist mehr als eine Abwehr von Bedrohungen. Es sind Gemeinden und Familien, es sind Gottesdienste und Feiertage, es sind Religion und Kultur, es sind Bildung und Tradition. Es Lehsind Menschen, die hier leben, die arbeiten, glauben, feiern Realund ihre Zukunft gestalten. regelmäRespekt, Verantwortung und Vertrauen sind drei Begriffe konnten aus der neuen Präambel, die ich besonders wichtig finde: Respekt vor jüdischem Leben und seiner Eigenständigkeit, stellen, Ge- Verantwortung aus der Geschichte für unsere Gegenwart, Vertrauen als Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch Ministerpräsidenten Boris Rhein und der Hessischen Landesregierung macht, ganz ausdrücklich danken. nicht ganz Mit der Weiterentwicklung dieses Staatsvertrags setzt die Landesregierung ein klares Zeichen. Der Schutz und die jüFörderung jüdischen Lebens sind für Hessen keine Pflichterster übung. Das ist Ausdruck unserer politischen, gesellschaftlichen und vor allen Dingen unserer historischen Verantdurch wortung; denn diese Verantwortung darf sich nicht allein können in Worten ausdrücken. Sie muss sich im konkreten politischen Handeln zeigen. Ich habe zum Anfang meiner Rede gesagt: Jüdisches Leschuliben gehört zu uns in Hessen. – Vielleicht ist genau das über der wichtigste Gedanke dieses Staatsvertrags. Jüdische Gemeinden in Hessen sollen ihre Zukunft verlässlich planen für können. Jüdische Menschen sollen hier sicher leben köndass nen. Jüdische Kultur und jüdischer Glaube sollen sichtbar bleiben. – Junge Menschen sollen so, wie meine Schülerinnen und Schüler damals, jüdisches Leben kennenlernen. Sie sollen ebenso erfahren, dass das kein abstrakter Teil unserer Geschichte jüdische ist. Vielmehr ist das ein lebendiger Teil unserer Gegenwart und unserer gemeinsamen Zukunft. Dafür wird der vorlieuns gende Änderungsvertrag des Staatsvertrags eine starke und Glauben verlässliche Grundlage schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Mathias Wagner (Taunus) verein- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ob