Klaus Gagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wahlkreiszuschnitt“ – das klingt zunächst nach Tabellen, Karten und vielen Zahlenwerken. Tatsächlich geht es aber um etwas sehr Einfaches – nämlich um einen elementaren demokratischen Grundsatz, der lautet: Jede Stimme soll möglichst das gleiche Gewicht haben. – Deshalb sollen die Wahlkreise möglichst gleich groß, zusammenhängend, an gewachsenen Verwaltungsgrenzen orientiert und mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung möglichst beständig sein. – So sagt es das Landtagswahlgesetz. (Beifall AfD) Um das zu erreichen, genau dafür liegen mit dem Bericht der Wahlkreiskommission zwei sehr unterschiedliche Antworten auf dem Tisch. Die Kommissionsmehrheit bietet eine notdürftige Reparatur an, wir dagegen bieten eine wirkliche Reform an. (Beifall AfD) Der Mehrheitsvorschlag bietet mit der Verschiebung von nur drei Gemeinden Notreparaturen an. Würde man diesem Vorschlag tatsächlich folgen, dann wäre es so, als würde man alle Warnlampen bezüglich des bisherigen hessischen Wahlkreiszuschnitts weiterhin ignorieren, indem man einfach ein Stück Isolierband über die bisherigen Isolierbänder klebt. (Beifall AfD) Das Landtagswahlgesetz sagt ausdrücklich: „Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise so weit wie möglich entsprechen“. Eine 20-%-Marke, wie sie sich die Wahlkreiskommission, der ich angehöre, selbst vorgegeben hat, ist kein demokratischer Zielwert. Es ist lediglich eine Orientierungsgrenze. Wenn ein wesentlich gleichmäßigerer, langfristig tragfähigerer Zuschnitt möglich ist, warum sollte man sich dann mit Abweichungen von wesentlich mehr als 15 % zufriedengeben? (Beifall AfD) Genau deshalb gehen wir als AfD-Fraktion einen weiter. In Nordosthessen ist die Entwicklung seit eindeutig. Das wissen Sie alle. Die maßgebliche Zahl, Zahl der dort lebenden Menschen, nimmt ab. sind die Wahlkreise in Mittelhessen überdurchschnittlich groß. Das Statistische Landesamt bestätigt diesen Trend seinen Prognosen. Unser Vorschlag berücksichtigt diese Aussagen des Landesamts. „Beständigkeit“ in unseren Augen, heute so zu ordnen, dass morgen schon wieder neu geordnet werden muss. (Beifall AfD) Was wollen wir da genau machen? – Wir lösen den rigen Wahlkreis 11 in Osthessen, Hersfeld, auf. Aus bisherigen Wahlkreisen 9, 10 und 11 entstehen zwei gesetzeskonform abgegrenzte Wahlkreise. Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg stellen in ihren Landkreisgrenzen die entsprechenden Wahlkreise 9 und 10 dar. Die drei Gemeinden des Landkreises Fulda, die heute Wahlkreis Hersfeld gerechnet werden, kehren in den kreis Fulda I zurück. Auch die Wahlkreise Fulda I Fulda II liegen dann künftig innerhalb genau der kreisgrenzen. Das ist eine große Leistung, meine und Herren. (Beifall AfD) Das Ergebnis ist unmittelbar sichtbar: Der Wahlkreis ra-Meißner liegt anschließend nur noch um 2 % darunter; der Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg liegt 13 % darüber. den Landtagswahlkreisen Fulda I und Fulda II betragen Abweichungen 2 bzw. 9 %. Das sind ganz hervorragende Werte. Die frei werdende Wahlkreisnummer 11 wird dort setzt, wo sie aus demografischen Gründen benötigt für einen neuen Wahlkreis Gießen-Marburg in Mittelhessen. Er nimmt Gemeinden aus den bisher überdurchschnittlich großen Wahlkreisen Marburg-Biedenkopf und auf. Meine Damen und Herren, diese Operation ist die Antwort auf unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen. Dort, wo die Zahl sinkt, fasst man sinnvoll zusammen; wo sie steigt, schafft man einen neuen, leistungsfähigen und vor allen Dingen langfristig orientiert tragfähigen schnitt. (Beifall AfD) Wir räumen zudem bei weiteren Fehlkonstruktionen alten Zuschnitts auf. Rund um Kassel wird der kreis 2 wieder zusammenhängend hergestellt. Die Schwalm-Eder-Wahlkreise bilden wieder gemeinsam Landkreis vollständig ab. Fritzlar kehrt dorthin zurück, es hingehört. (Beifall AfD) Und wohin gehört Fritzlar? Fritzlar gehört in Schwalm-Eder-Kreis, meine Damen und Herren. nächst gehört es zum Wahlkreis Schwalm-Eder I. Auch zwischen Gießen und dem Vogelsberg werden kreis- und Landkreisgrenzen wieder in Übereinstimmung gebracht. Die Grenzen des Wahlkreises 20, Vogelsberg, entsprechen dann auch wieder den Landkreisgrenzen. ist momentan nicht der Fall. (Beifall AfD) Schritt Auch im Lahn-Dill-Kreis, im Landkreis Limburg-Weilburg Jahren sowie zwischen Bergstraße und Odenwald werden Überdie hänge und Defizite bei den Wahlkreisen ausgeglichen. Zugleich (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) in Das ist kein willkürliches Verschieben von Gemeinden, genau (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Doch, es ist bedeutet so!) nicht sondern es folgt einem klaren Prinzip, Herr Müller, einem ganz klaren Prinzip. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) bishe- (CDU): Doch, es ist so, ganz klar!) den neue, Ich weiß nicht, ob das in Ihrer Partei schon angekommen ist: Wir reden hier über Demokratie. (Beifall AfD – Lachen Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – J. Michael Müller (Lahnzum Dill) (CDU): Ja, ja!) Wahlund – Herr Müller, das Prinzip heißt nämlich: gleicher, zusamLand- menhängender und beständiger. Genau das wollen Sie nicht. Damen (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, ja!) Wer- Meine Damen und Herren, die Wahlgleichheit ist eine zwingende Voraussetzung für demokratische Fairness. In einem kleineren Wahlkreis reichen bei gleichen BedingunBei die gen viel weniger Stimmen für ein Direktmandat als in einem viel größeren. Genau deshalb stellt unser Entwurf für ein Gesetz zu einem neuen Wahlrecht möglichst gleich große Wahlkreise in Hessen her. In dem Gesetzentwurf, eingeden wir heute vorlegen, liegen nach unserer Neuordnung wird: aufgrund dieses Gebots die Abweichungen deutlich unter 15 %. Darüber hinaus berücksichtigen wir Verwaltungsgrenzen Gießen viel besser und beziehen sogar noch die absehbare demografische Entwicklung ein. Das machen Sie nicht. logische (Beifall AfD) Herr Müller und Herr Schon, in dem Mehrheitsvorschlag hat man es sich einfach gemacht – wir haben in der ZuWahlkreiskommission auch darüber diskutiert –: möglichst wenig ändern auf der Basis des kleinsten politischen Nenners. Gesetzliche Kriterien im Sinne von demokratietheoretischen Aspekten sind für Sie Nebensache. des (Beifall AfD) Wahlbeiden Wir dagegen packen an. Wir machen mit diesem Gesetzihren entwurf eine wirkliche Reform, die den Namen auch verwo dient. Der neue Zuschnitt, wenn er denn je beschlossen werden würde, würde langfristig beständig sein, und er erfüllt alle Kriterien des Landtagswahlgesetzes, insbesondere den demokratischen Grundsatz einer möglichst gleichen den Stimmgewichtung, in optimaler Form. DemMeine Damen und Herren, es ist ein ganz großer Schritt, den wir hier gehen, und ich bin sicher: Wenn das Gesetz Wahl- in dieser Wahlperiode nicht verabschiedet wird, wird die CDU in der nächsten Wahlperiode von uns abschreiben und genau diese Reform durchführen – da bin ich mir Das hundertprozentig sicher –, weil sie einfach richtig und notwendig ist. (Beifall AfD) Ich bin gespannt darauf, was uns die Fachleute in der Anhörung zu sagen haben; denn die Sache, die wir hier vorschlagen, ist richtig und gut, und das, was die Mehrheitskommission vorgeschlagen hat, ist notdürftig und schlecht. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): Die Mehrheitskommission? Was ist denn das?)