Kunz-Strueder

Ihr hättet das doch können! – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Aber die Übertragung ist sozusagen der Standard; sant wird es mit dem Blick auf die Herstellung der fassungskonformen Besoldung und einen echten wechsel. Bisher wurde in Hessen im Gegensatz zu meisten anderen Bundesländern kein Partnereinkommen hinzugerechnet. Das ändert sich jetzt, und, das will ich explizit erwähnen, das ist kein falscher Schritt. Doch diesen Schritt falsch macht oder, um es mit den der Gewerkschaft der Polizei zu sagen, dafür sorgt, die Richterschaft nicht arbeitslos wird, ist die Berechnung des Partnereinkommens. Im Gegensatz zu vielen Bundesländern wird hierbei nämlich keine feste beispielsweise das Existenzminimum oder ein herangezogen, sondern eine wahllose Summe. Auch Gutachten, welches der DGB in Auftrag gegeben hat, stätigt, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Deshalb fordern wir die Koalition auf: Ziehen Sie Gesetzentwurf zurück, und legen Sie einen vor, der sungsgemäß ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Denn, wer verfassungsgemäß besoldet, muss sich auf Vorgaben und Fakten stützen, nicht auf Willkür. Ein weiterer Punkt, der uns in Ihrem Gesetzentwurf ist ein Ausgleich für die Beamtinnen und Beamten, denen tatsächlich kein Partnereinkommen existiert, (Alexander Bauer (CDU): Die sind doch immer fassungsgemäß besoldet worden! Das ist doch kein Problem! – Glockenzeichen) beispielsweise bei Alleinerziehenden aufgrund der ung von kleinen Kindern, bei denen die Partnerin oder Zweifel. Partner aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, oder weil sie eine Person pflegen müssen. Alle anderen Bundesländer, mit Ausnahme Bayerns, die von einem soldie chen Doppelverdienermodell ausgehen, haben eine solche Härtefallregelung in Form von Ergänzungszuschlägen. Für systemuns GRÜNE ist dies auch für Hessens Beamtinnen und in Beamte zwingend notwendig. genauso (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) ihren Herr Innenminister Poseck, Sie sind auch Verfassungsmidem nister. Ihre Aufgabe ist es, auch dafür zu sorgen, dass Gesetze verfassungsgemäß sind. Überlegen Sie noch einDemal gut, wie die Haltung der Landesregierung zu diesem Gesetzentwurf ist. Denn als Verfassungsminister und eheder maliger Vorsitzender des Staatsgerichtshofs ist es sicher kein gutes Zeichen, wenn nach dem verfassungswidrigen diesKommunalgesetz jetzt ein zweites Gesetz, das Ihren Bein reich betrifft, verfassungswidrig ist. Die Rechtssicherheit, welche die Koalition mit diesem Gesetzentwurf eigentlich überprobekommen will, erhalten Sie nicht, sondern nur weitere und Landes- Unsicherheiten. Beim Für uns GRÜNE ist klar: Wir ducken uns nicht weg vor Wir unserer Verantwortung. Unsere Beamtinnen und Beamten, es. diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen und denen ich ausdrücklich für ihre wertvolle Arbeit danken möchte, haben es verdient, angemessen alimentiert zu werden. Cirsten Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und machen SPD: Ziehen Sie diesen Entwurf zurück, und legen Sie einen vor, der verfassungsgemäß ist. – Vielen Dank. interesver- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie System- Demokraten) den