Daniel May

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Insbesondere lieber Kollege Armin Schwarz liebe Kollegin Nina Heidt-Sommer, Sie haben also schlossen, es noch einmal miteinander zu versuchen. Monaten des Rosenkriegs in der Schulpolitik soll nun angebliches Bildungspaket einen neuen Aufbruch sieren. Man hat das bei der Rede eben gehört. (Tobias Eckert (SPD): Der einzige Klamauk ist Ihnen!) Wenn sich die Kollegin Heidt-Sommer beim Kultusminister für die Zusammenarbeit bei diesem Paket bedankt, hört man schon heraus, was da vorher so passiert ist, de auch bei Parteitagsbeschlüssen, wo viel übereinander geredet wurde, dass da doch vieles im Argen lag. Jetzt die Erleichterung groß, dass man es wieder miteinander versuchen möchte. Über dieser Erleichterung scheinen bisschen die Maßstäbe verloren gegangen zu sein für was tatsächlich auf dem Tisch liegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zurufe SPD) Wenn man sich das genauer anschaut, dann wird klar, das Bildungspaket der Landesregierung eher ein Trostpflaster denn ein Bildungspaket ist und vom Volumen her das, was Sie da auf den Weg gebracht haben, eher Bildungspäckchen ist. Denn das, was Sie hier vorlegen, ist nicht mehr, als das, was Sie vorher an Kürzungen macht haben, ein Stück weit zurückzudrehen. Ein weit Schadensbegrenzung wollen Sie hier betreiben, ein großer Aufbruch ist das nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Schauen wir uns doch einmal an: Wie ist denn die tuation an den Schulen zum Schuljahresbeginn vor Wochen? – Wir haben an den Gesamtschulen 90 weniger. Damit müssen sie jetzt erst mal auskommen. haben an den Schulen mit besonderen Herausforderungen 300 Stellen weniger. Damit müssen sie jetzt erst mal kommen. Wir haben das Fach „Digitale Welt“ erst nicht mehr. Damit müssen die Schulen erst mal men. Im Bereich der Lehrkräftebildung sind eh schon zungen vorgenommen worden, und mit dem Lehrkräftebildungsgesetz, das Sie morgen auf den Weg bringen kommen weitere Kürzungen dazu. Das also ist die Lage, in der die Schulen heute sind. wäre vielleicht eine andere Tonart, etwas mehr Demut, gebracht gewesen, anstatt hier zu versuchen, den Eindruck die zu erwecken, mit dem Bildungspaket würde alles super werden. Bildung (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Debeste mokraten) Aber genau das ist der Fall. Sie versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Man kann das auch ganz genau aus dem Wortlaut Ihrer Pressemitteilung ablesen. In der Pressemitteilung von gestern heißt es: „In zwei Tranchen … jeweils 100 zusätzliche Stellen Fraktion für Schulen, die besonderen Unterstützungsbedarf haben, …“ „Zusätzliche Stellen“. Aber nicht erwähnt wird dabei, dass Sie vor gerade mal drei Wochen 300 Stellen weggenommen haben. Das heißt – ganz einfache Aufgabe im Zahlenraum der ganzen Zahlen –: Mit minus 300 plus 100 Kolplus 100 landen Sie bei minus 100, also bei 100 Stellen und weniger. beNach (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinein zelt Freie Demokraten – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) signaliDas ist nicht zusätzlich, sondern das ist eindeutig weniger als vorher. von (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viel zur Mathematikkompetenz!) Daran ändert auch nichts, dass Sie drei Mitglieder der dann Landesregierung benötigen, um das Ganze darzustellen. Es geragibt eine Komödie von Shakespeare, die heißt „Viel Lärm um nichts“, ist (Tobias Eckert (SPD): Das ist eine schöne Überein schrift für Ihre Rede!) das, und, ich glaube, das würde für Ihr Bildungspaket auch ein ganz passender Name sein. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): dass Sehr selbstkritisch!) kleines Auch beim wichtigen Thema der Digitalisierung fallen ein Anspruch und Wirklichkeit ein bisschen auseinander. Wir haben gerade erst vor den Ferien lang und breit von Ihnen ge- erklärt bekommen, wieso es richtig ist, dass das Fach „DiStück gitale Welt“ jetzt aufhört zu existieren und im Ganztag untergeht. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Ja, jetzt aber kommt ein neues Fach „Digitale Welt“. – Aber im Vergleich zu früher hat es jetzt nur noch eine Stunde, während Devorher „Digitale Welt“ zwei Stunden hatte. Da sehen Sie, wie ernst Sie das meinen: vorher zwei Stunden, jetzt eine Si- Stunde. Das ist wirklich Fortschritt. drei (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinStellen zelt Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Das Wir ist für alle! Den Unterschied vergessen Sie!) aus- Dann hat die Kollegin Heidt-Sommer gefragt, ob das mit mal den digitalen Endgeräten für alle Schülerinnen und Schüauskom- ler so richtig wäre. Jetzt bekommen wir vom Bund 185 Kür- Millionen Euro, die man dafür einsetzen könnte. Aber jetzt brüsten Sie sich auch damit, dass Sie die Lizenz für das werden, digitale Mathesystem „bettermarks“ gekauft haben. Das Land Hessen kauft jetzt für alle Schülerinnen und Schüler ein Programm, aber die Hardware, die Endgeräte, geben Da wir ihnen nicht. – Finde den Fehler. an- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was im Bereich Digitalisierung notwendig wäre und was Sie machen, das geht doch sehr weit auseinander. Es wird teilweise schon unfreiwillig komisch. Da wird dann gesagt: „Ja, wir machen einen Medienführerschein“, und im Faktenheft zur Pressekonferenz steht dann: Dafür wird dann auch ein Nachweisheft eingeführt. – Ja, ein Nachweisheft. Das muss man sich einmal vorstellen. Vor eineinhalb Wochen ist für Fahrzeugführerscheine der digitale Führerschein eingeführt worden, aber das Land Hessen macht den Führerschein für digitale Kompetenzen als Nachweisheft für die Schülerinnen und Schüler. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das steht doch irgendwie sinnbildlich für Ihre Bildungspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ich will aber durchaus differenziert sagen: Es gibt in den Bereichen, die Sie hier ansprechen, durchaus Dinge, die auch positiv zu vermerken sind. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass die zusätzliche Deutschstunde für die Klasse 1 eine richtige Maßnahme ist. Das ist eine richtige Maßnahme, aber sie ist auch nicht neu; denn – Sie haben es vielleicht vergessen – Sie haben diese Maßnahme bereits zum Anfang der Wahlperiode in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Daher: richtige Maßnahme, aber ein neues Bildungspaket ist das nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Zuruf Elke Barth (SPD)) Auch die vom Minister gepriesenen verpflichtenden Vorlaufkurse sind keine neue Maßnahme, sondern sie sind schon von der Vorgängerregierung eingeführt worden. Da sich der Kollege Scholz dazu eingelassen hat, möchte ich dazu etwas ganz klar sagen. Er hat hergeleitet: Schauen Sie einmal, da sind 90 % Migrantinnen und Migranten drin. – Dann hat er gesagt, das sei ein Symptom einer kaputten Gesellschaft. (Heiko Scholz (AfD): Das habe ich nicht gesagt!) – Doch, lesen Sie das nach. (Heiko Scholz (AfD): Ich habe zitiert!) – Ja, genau so machen Sie das, aber derjenige, der Ihnen das Zitat sozusagen bereitgestellt hat, hat das nicht in dem Kontext gesagt. Wenn Sie sich das hier aneignen, dann setzen Sie diese Aussage. Sie haben die Kinder, die dort in den Vorlaufkursen sind, als Symptom einer kaputten Gesellschaft bezeichnet, (Andreas Lichert (AfD): Das ist Unsinn!) und das ist wirklich widerwärtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Ich glaube, es gibt eigentlich keine zwei Meinungen darüber, dass wir früh mit der Förderung ansetzen müssen, dass auch frühe Deutschförderung richtig ist. Aber ich stelle mir dann die Frage, wieso Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle nicht den Schritt weitergegangen sind, auch bei den Sprach-Kitas den Schritt gegangen sind und gesagt haben: Wir nehmen zumindest einen Teil der Kürzung zurück. – Da werden jetzt 500 Stellen bei den Sprach-Kitas, also Sprachförderung ganz früh, von Ihnen gekürzt. Wieso nehmen Sie diese Kürzung nicht zurück? Wenn Sie all die Aussagen zum Thema Sprachförderung ernst meinten, dann müssten Sie auch diese Kürzung zurücknehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Andere wichtige Fragestellungen, die wir derzeit bildungspolitisch behandeln, werden gar nicht angepackt. Das ist einerseits die Frage, wie wir aus den Tiefs der verschiedenen Bildungsvergleichsstudien herauskommen, aber es ist auch die Frage der Ganztagsschulentwicklung. Da genügt es eben nicht, zu sagen, wie der Kultusminister heute: Wir haben in fast allen Schulen ein Ganztagsprogramm. – Es geht nicht um e i n Ganztagsprogramm, sondern es gibt einen Rechtsanspruch für ganztägige Betreuung für alle Kinder im Grundschulalter, und zwar an acht Stunden an fünf Tagen die Woche. Was Sie heute einmal zusammengefasst haben, sind eben auch Angebote, die deutlich weniger machen. Sie machen das natürlich deswegen, um die Öffentlichkeit darüber hinwegzutäuschen, dass wir eben in vielen Landesteilen nicht ausreichend Plätze in diesem Bereich haben. Da wäre es notwendig, dass die Landesregierung lieber einmal erklärt, wie wir es schaffen wollen, dass in allen Landesteilen ausreichend Ganztagsplätze zur Verfügung stehen, nicht irgendwelche Ganztagsplätze, sondern die, die den Rechtsanspruch erfüllen. Dort wäre etwas mehr Engagement der Landesregierung wirklich notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Aber an dieser Stelle wird dann eher gesagt: Na ja, das ist Aufgabe der Kommunen. – Das ist formal richtig, aber die Vorgängerregierung hat immer gesagt: Wir wollen das gemeinsam mit den Kommunen verantworten. – Deswegen haben wir den Pakt für den Ganztag seinerzeit verantwortet. Vor allen Dingen, wenn man da sagt: „Na ja, das ist Aufgabe der Kommunen“, dann sollte man aber auch das Geld, das man vom Bund für die Ganztagsbetreuung bekommt, 100 Millionen Euro für Betriebskostenzuschüsse, an die weiterreichen, die Ihrer Meinung nach die Verantwortung haben. Da heißt es dann aber: Ach nee, die 100 Millionen Euro behalten wir jetzt selbst, die geben wir nicht an die Kommunen. – Finde den Fehler. So geht das nicht. Sie müssen dann schon Ihrer Verantwortung gerecht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Man merkt es doch auch am Titel. Wenn der Bundesgesetzgeber sagt: „Wir wollen Betriebskostenzuschüsse für die ganztägige Betreuung geben“, dann bedeutet das eben nicht, dass damit Herr Lorz Spielgeld für den Haushalt hat, sondern diese 100 Millionen Euro müssen an die Kommunen ausfinanziert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das andere sind die schlechten Werte, unter anderem im IQB-Bildungstrend. Ich will sie Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. Wir haben einen Anteil an Schülerinnen und Schülern, die Mindeststandards nicht erreichen, von 34 %, das ist eine Steigerung von 10 Prozentpunkten. Im Vergleich der Bundesländer haben wir uns damit deutlich verschlechtert. In Mathematik, Biologie, Chemie und Physik liegen die Leistungen unserer Schülerinnen und deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Es gibt ein Land, in der Tat, das da deutlich besser den ist. Insbesondere im Bereich Mathematik ist Hamburg sehr viel besser geworden. Da war es schon interessant, dass die Kollegin Heidt-Sommer öfter vom Hamburger Modell gesprochen hat. Aber einen ganz zentralen standteil, den die da in Hamburg machen, nämlich die tengestützte Unterrichtsentwicklung, machen Sie nur chenweise in ganz kleinen Schritten. Da würde ich Da fehlt das zentrale Element. Sich dann auf Hamburg beziehen, wird den Hamburgern nicht gerecht. Da Sie noch einmal nacharbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Was macht die Hessische Landesregierung? Sie macht wieder einen Pilotversuch für ein Konzept, das sich dernorts längst bewährt hat. Da stellt sich doch die Was soll denn in Hessen so viel anders sein als in burg oder anderen Ländern? Ich werde es Ihnen sagen: ist nichts grundsätzlich anders, sondern Sie haben keine Lust, einzuräumen, dass Sie die letzten zweieinhalb Jahre die Zeit verplempert haben. Stattdessen wollen sich jetzt irgendwie über die Zeit schleppen und Na ja, wir haben immerhin einen Pilotversuch. – Das eindeutig zu wenig. Hier erwarten wir deutlich mehr schwindigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Dann gibt es viele Punkte, wo gesagt wurde: Ja, da Deutsch- und Matheförderung betrieben. – Unter wurde jetzt gesagt: Ja, es gibt dann irgendwie verbindliche Lesezeiten. – Aber die Frage ist doch: Was gibt es dafür an zusätzlichen Ressourcen für die Schulen? Da dann irgendwie eine große Leerstelle. Das heißt im fekt, Sie geben jetzt irgendwie Ratschläge an die was sie machen sollen, raten vielleicht zu zusätzlichen Aufgaben. Entweder es ist sozusagen eine Aufgabe, nicht stattfindet; dann wollen Sie dafür aber keine lichen Ressourcen geben. Oder aber es ist eben alles eine Luftnummer, weil das ohnehin schon passiert; ist das aber alles nicht der Rede wert. Daher sind wir gespannt, was da am Ende des Tages herauskommen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Promny und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) In diesen Tagen wird in Deutschland sehr viel darüber sprochen, wie wir unser Land zukunftsfest machen Was sind Reformen, die im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Sozialversicherungssysteme oder in der versorgung notwendig wären? Ich bin der Meinung, Bildungspolitik genauso zentral ist. In der Bildungspolitik kommt alles zusammen: der soziale Zusammenhalt und Frage, ob wir künftig noch zukunftsfest sind, weil wir notwendigen Kompetenzen haben. So eine grundsätzliche Fragestellung hätte ich auch von der Landesregierung wartet. Wir als GRÜNE haben deswegen Anfang des Jahres sagt: Wir stellen einen grundsätzlichen 10-Punkte-Plan wie wir die Bildungsqualität verbessern wollen. Das wir als Aufforderung zur Debatte gesehen. Wir mit Ihnen in den Austausch darüber kommen, wer Schüler bessere Konzept hat. Wie haben Sie darauf reagiert? Sie haben am Ende des Tages erst einmal lauter Kürzungen vorgenommen und dann mit Ihrem gestern vorgelegten geworBildungspäckchen an dieser Stelle auch nichts geliefert. (Tobias Eckert (SPD): Paket!) Ich will eindeutig sagen: Das ist zu wenig. Damit werden BeSie der bildungspolitischen Herausforderung, vor der wir dastehen, nicht gerecht. tröpfsagen: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dezu mokraten) sollten Nicht nur die Zahlen bei den Stellen sprechen Bände, sondern auch der Blick auf das Geld. Der Ministerpräsident Moritz hat gestern gesagt, dort werden 50 Millionen Euro investiert – wohlgemerkt: nicht sofort, sondern teilweise auch erst in kommenden Jahren. In Jahren, in denen der Wissenjetzt schaftsminister sagt, dazu könne er gar nichts sagen, das ansei alles Kaffeesatzleserei. Frage: Ham- Aber der entscheidende Punkt ist: Diesen „50 Millionen Es Euro irgendwann“ stehen Kürzungen von deutlich über einfach 100 Millionen Euro gegenüber. Auch da noch einmal eine ganz einfache Rechnung: Sie haben minus 100 Millionen Sie Euro plus 50 Millionen Euro. Auch an dieser Stelle wird sagen: ganz deutlich: Sie kommen am Ende unter null, nämlich ist bei minus 50 Millionen Euro, heraus. GeSo viel zum Thema „Ist das eine Luftnummer, oder ist das ein Bildungspaket?“ – Ich glaube, es ist sehr deutlich Moritz geworden, in welche Richtung es geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) wird anderem Sehr geehrter Herr Präsident, die Schulen in Hessen haben ein Bildungspaket erwartet, das die Schulen entlastet, denn das die Kolleginnen und Kollegen entlastet und das einen ist neuen Aufbruch bedeutet. Stattdessen haben sie ein bissEndefchen Schadensbegrenzung von Ihnen bekommen. Ihr BilSchulen, dungspäckchen gibt keine Antworten auf die Fragen von Medienbildung und Digitalisierung. Der Ganztag wird von die Ihnen immer noch nicht so angepackt, wie es notwendig zusätzwäre. Auch im Bereich der Bildungsqualität bleiben Sie nur jegliche Antwort schuldig. Von daher komme ich zu dem dann Ergebnis: Dieses Bildungspäckchen ist eine Luftnummer. sehr Es ist kein neuer Aufbruch für unsere Schulen – wo doch wird. ein neuer Aufbruch dringend notwendig wäre. Moritz (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)