Katrin Schleenbecker

Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle ganz klar dem Kollegen Schulz widersprechen, der dargelegt hat, dass muslimische Menschen in Hessen alle Antisemiten seien. Das ist Meneines schenhass. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Andreas Lichert (AfD): Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe AfD: Hat er nicht gesagt!) Brei – Sie haben versucht, es so darzustellen. Mir geht es mit dem Staatsvertrag, den wir heute beraten, um das, was unsere Verantwortung in diesem Land ist, nämlich jüdisches Leben in Hessen zu schützen und zu und fördern. Die jüdischen Bürgerinnen und Bürger haben Europa und auch Hessen wissenschaftlich, wirtschaftlich, kulturell und Israel gesellschaftlich in den letzten fast 1.000 Jahren mitgeprägt. Das jüdische Leben hat in Hessen eine tausendjährige Gebeim schichte, die leider auch immer wieder von Gewalt und Erneue- Pogromen geprägt war. Aber das jüdische Leben ist seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil unserer Kultur und jüdiDie Geschichte und hat unser Land mitgestaltet. ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) ist Dieses jüdische Leben, dieser Teil unserer Geschichte hier das in Hessen und in ganz Deutschland, wurde durch die Schoah brutal zerstört. Gemeinden wurden ausgelöscht, Synagogen zerstört und Menschen vertrieben und ermordet. Dass es heute wieder ein lebendiges, vielfältiges jüdisches BeiLeben in Hessen gibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Die ist Schoah, wir erinnern uns, wurde von einer rechtsnationalen worden; Partei vorangetrieben. Af- (Zuruf AfD: Rechtssozialistisch!) Dass es heute wieder möglich ist, dass sich jüdisches Leben in unsere Gesellschaft einbringt, ist das Ergebnis des Vertrauens derjenigen, die nach 1945 hiergeblieben oder zurückgekehrt sind. Das verpflichtet uns als Land, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen, sondern zu stärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Genau das erfüllt der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband der jüdischen Gemeinden: Er schafft eine verlässliche und langfristig planbare Grundlage für religiöse, kulturelle und soziale Arbeit der jüdischen Gemeinden in Hessen. Er sichert die finanzielle Förderung von Gemeindeleben, Unterricht, kulturellen Angeboten und Austauschen. Er unterstützt den Erhalt von Synagogen und jüdischen Friedhöfen, und er trägt der veränderten Sicherheitslage Rechnung; denn jüdische Kindergärten, Schulen und Gemeindezentren müssen heute vielerorts geschützt werden, damit Menschen dort unbeschwert ihren Glauben leben können. Das ist eine bittere Realität. Es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, die dafür notwendigen Mittel und Strukturen bereitzustellen. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit eine besorgniserregende Zunahme antisemitischer Vorfälle, von rechts und von extrem links und auch religiös motiviert. Diese finden statt auf der Straße, in der Schule und im Netz. Die RIAS hat für das Jahr 2025 1.099 antisemitische Vorfälle – im Durchschnitt also drei antisemitische Vorfälle pro Tag im vergangenen Jahr – dokumentiert. Es kommt zu körperlichen Angriffen und Bedrohungslagen. Diese erschreckenden Zahlen stammen aus dem vergangenen Jahr. Sie sind im Vergleich zu 2024 um annähernd 19 % gestiegen. Diese Zahlen zeigen ganz deutlich, warum es diese erwähnten zusätzlichen Sicherheitsleistungen für die jüdischen Gemeinschaften braucht. Die Stärkung der jüdischen Gemeinden ist wichtig. Die Verlängerung des Staatsvertrags setzt gerade auch jetzt mit der Ausweitung ein starkes Signal: Jüdisches Leben gehört zu Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Jüdinnen und Juden sind ein geschätzter und integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden. Der Vertrag, die Fortschreibung und die Erneuerung, ist Ergebnis einer über 40 Jahre gewachsenen vertrauensvollen Partnerschaft. Dieser Vertrag verdient aus meiner Sicht die Zustimmung im Sinne unserer Geschichte und unserer Zukunft. Der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in Hessen dürfen kein Gegenstand populistischer Meinungsmache sein, sondern müssen eine gemeinsame Sache aller demokratischen Kräfte in diesem Parlament sein. Setzen wir also gemeinsam ein Zeichen für ein selbstbewusstes, sichtbares und sicheres jüdisches Leben in Hessen, heute und in Zukunft. Für uns als demokratische Mitte ist die deutsche Geschichte Verantwortung und Verpflichtung. Das heißt, dass wir auch genau das gemeinsam tun müssen. In Hessen darf für Antisemitismus nie wieder Raum, noch Zeit, noch Ort sein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)