Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jourdan. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit würden wir diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Ausschuss, an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, überweisen. – Ich sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) – Drucks. 21/5009 zu Drucks. 21/4422 – Die Berichterstattung obliegt dem Abgeordneten Christoph Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 38: Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besoldung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter verfassungskonform gestalten – Gesetzentwurf von CDU und SPD zurückziehen – Drucks. 21/5074 – Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Herr Sippel, ich würde Ihnen zunächst das Wort erteilen für die Berichterstattung. Bitte schön. Christoph Sippel, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innenausschuss hat eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt und empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Ich würde dann gleich auch noch meine Rede halten.