Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Familie, Si- Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege geben, Frau Staatsministerin Stolz. Bitte schön. Herausnicht Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: daher Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Landes- Abgeordneter Pürsün! Der Hessischen Landesregierung bleibt, gelingt es sehr gut, ihre Positionen auf der Bundesebene erfolgreich zu platzieren. Die Landesregierung hat sich den die zum Beispiel im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auf der Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Belange der Krankenhäuser besser berücksichtigt und zugleich die Voraussetzungen für die Fortführung der laufenden Reformprozesse gewahrt werden. NachEs konnten unter anderem Verbesserungen bezüglich der Regelungen für die Pflegebudgets, der Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen und der Anforderungen an die Leistungsgruppenzuweisungen erwirkt werden. Im Arzneimittel- und Apothekenbereich wurde auf hessische Initiative mit anderen Ländern gemeinsam erfolgreich gefordert, dass zur Verbesserung der Planungssicherheit für Investitionen pharmazeutischer Unternehmen die Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags zu streichen ist. Zudem hat sich die Landesregierung gemeinsam mit den anderen Ländern erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Anhebung des Apothekenabschlags an eine Erhöhung des Apothekenfixums gekoppelt wird. Die von Hessen immer wieder intensiv geforderte Erhöhung des Apothekenfixums selbst wurde in einem ersten Schritt erfolgreich umgesetzt. Eine weitere Erhöhung wird zum 1. Januar 2027 erfolgen. Wir werden uns auf diesen Erfolgen aber nicht ausruhen. Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, möglichst schnell die richtige und medizinisch hochwertige Hilfe zu bekommen. Daher werden wir unsere Kritik an den vorgesehenen Neuregelungen für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, der haus- und kinderärztlichen Vergütung, aber auch der zukünftig budgetierten Vergütung für Präventionsleistungen und Impfungen weiterhin mit allem Nachdruck vortragen und gegebenenfalls auf eine zeitnahe Korrektur im Rahmen der vom Bund angekündigten Strukturreform drängen. Auch die angemessene Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bund wird von uns – zusammen mit den anderen Ländern – weiterhin gefordert werden.