Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 73. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, bevor wir in Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Rudolf Friedrich, der am 9. Juli im Alter von 90 verstorben ist. Herr Friedrich wurde am 2. Juni 1936 in Neudek im tigen Tschechien geboren. Nach Erreichen des Volksschulabschlusses absolvierte er zunächst von 1951 bis eine Ausbildung im nicht technischen Bundesbahndienst. Nach Abschluss der Ausbildung arbeitete er ab 1953 mittleren Dienst der Deutschen Bundesbahn. In den 1962 bis 1963 besuchte er die Bundesbahnfachschule, im Jahr 1970 wechselte er in den gehobenen Bundesbahndienst, dem er bis 1974 angehörte, zuletzt als Abteilungsleiter. Dem Hessischen Landtag gehörte Rudolf Friedrich 1. Dezember 1974 bis zum 4. April 2003 als Abgeordneter der CDU-Fraktion an. Von 1995 bis 1999 war er führer und Mitglied des Ältestenrates. Darüber hinaus Herr Friedrich von 1974 bis 1987 Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, von 1977 bis Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technik von 1988 bis 1999 Mitglied des Haushaltsausschusses. Dem Unterausschuss für Heimatvertriebene, Umsiedler und Wiedergutmachung gehörte Rudolf Friedrich von bis 1999 an. Von 1991 bis 1999 war er Vorsitzender Gremiums. Herr Friedrich gehörte der 10. und 11. Bundesversammlung an. Von 1999 bis 2009 war Rudolf Friedrich Hessischer desbeauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. 2005 wurde er zudem durch den Bundesinnenminister in den Spätaussiedlerbeirat beim Bundesinnenministerium berufen und 2006 durch den Bundestag in den deutschen Rat gewählt. Auch ehrenamtlich setzte er sich für die Bewahrung Kulturgutes der Heimatvertriebenen, aber auch für europäischen Gedanken, Frieden und Völkerverständigung ein. So war er Landesvorsitzender und später Ehrenvorsitzender der Ackermann-Gemeinde, Landesvorsitzender Union der Vertriebenen sowie stellvertretender Landesvorsitzender der Paneuropa-Union. Ferner war er stellvertretender hessischer Landesvorsitzender des Bundes der triebenen sowie Vizepräsident der Bundesversammlung Sudetendeutschen Landsmannschaft. Für seine vielfältigen Verdienste hat Rudolf Friedrich Jahr 2002 das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie im Jahr die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. Zudem er von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2006 mit dem chen Silvesterorden ausgezeichnet. Weiter gedenken wir heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Eberhard Fischer, der am 14. Juli im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Herr Fischer wurde am 15. Dezember 1943 in Sternberg die geboren. Nach seiner Ausbildung trat er in den Verwaltungsdienst ein und war von 1960 bis 1973 als Verwaldie tungsbeamter beim Kreisausschuss des Landkreises Ziegenhain tätig. Im Jahr 1972 wurde er zum staatsbeauftragdie ten Bürgermeister der Gemeinde Breitenbach am Herzberg Ihren bestellt. Von 1973 bis 1995 wirkte er als Bürgermeister der Gemeinde Hohenroda und prägte in dieser Zeit die Entwicklung seiner Heimatkommune mit großem Engagement und kommunalpolitischer Weitsicht. Dem Hessischen Landtag gehörte Eberhard Fischer vom Jahren 5. April 1995 bis zum 4. April 2003 als Abgeordneter des Wahlkreises Hersfeld und Mitglied der SPD-Fraktion an. Während seiner parlamentarischen Tätigkeit war er heuvon 1995 bis 1999 Mitglied des Haushaltsausschusses sowie verschiedener Unterausschüsse, darunter des Unterausschusses für die Stellenpläne, des Unterausschusses zur Nachprüfung der Staatshaushaltsrechnung sowie des Unim terausschusses für Heimatvertriebene, Umsiedler und WieJahren dergutmachung. Darüber hinaus arbeitete er von 1996 bis und 1999 im Ausschuss für Informationsverarbeitung, Datenschutz und Verwaltungsreform sowie von 1999 bis 2002 in der Enquetekommission „Künftige Aufgaben des Hessischen Landtags an der Wende zum 21. Jahrhundert“ mit. bis 2003 den Vorsitz des Unterausschusses Staatshaushaltsrechnung und Stellenpläne. Zudem war er von 2000 bis Schriftwar 2003 Mitglied des Ältestenrates und von 2001 bis 2003 Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr. Auch über seine Tätigkeit im Hessischen Landtag hinaus sowie blieb er seiner Heimatregion eng verbunden und engagierte sich in vielfältiger Weise in der Kommunalpolitik und im gesellschaftlichen Leben. So gehörte er dem Kreistag Hersfeld-Rotenburg über viele Jahre an, war zeitweise dieses Fraktionsvorsitzender und später ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter. Des Weiteren gedenken wir heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Werner Breitwieser, der am 14. August an seinem 89. Geburtstag verstorben ist. LanHerr Breitwieser wurde 1937 in Scharbach geboren. Nachdem er 1957 das Abitur absolvierte, studierte er am Pädagogischen Institut Jugenheim und an der Technischen SudetenUniversität Darmstadt im Wahlfach Physik. Nach Abschluss des Studiums trat er im Jahr 1961 an der Hauptund Realschule Reichelsheim in den Schuldienst ein. Von des 1967 bis 1977 war er Ausbilder am Studienseminar Dieden burg, bevor er von 1977 bis 1989 Rektor an der EugenBachmann-Schule in Wald-Michelbach war. der Dem Hessischen Landtag gehörte Werner Breitwieser vom 11. September 1989 bis zum 4. April 1999 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Während der gesamten Zeit als AbVergeordneter war er Mitglied des Kulturausschusses sowie der von 1989 bis 1995 Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten bzw. für Landwirtschaft, Forsten und Landesentwicklung. Darüber hinaus war er von 1989 bis im 1991 Mitglied des Petitionsausschusses und von 1995 bis 1999 Mitglied des Europaausschusses. wurde Neben seiner Zeit als Landtagsabgeordneter war Herr päpstli- Breitwieser viele Jahre auch kommunalpolitisch sehr engagiert. So war er 40 Jahre lang Mitglied des Kreistages des Landkreises Bergstraße, davon insgesamt 17 Jahre lang als Kreistagsvorsitzender. Darüber hinaus war er lange Jahre Mitglied und zeitweise Vorsitzender der Gemeindevertretung Wald-Michelbach. Für seine vielfältigen Verdienste wurde Werner Breitwieser im Jahr 2007 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Wir werden den ehemaligen Abgeordneten Rudolf Friedrich, Eberhard Fischer sowie Werner Breitwieser ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit ihren Angehörigen und ihren Familien. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre nun mit den amtlichen Mitteilungen fort und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Herr Michael Boddenberg hat sein Landtagsmandat mit Ablauf des 30. Juni 2026 niedergelegt. Für Herrn Boddenberg ist gemäß § 40 Absatz 1 des Landtagswahlgesetzes Herr Martin-Benedikt Schäfer Abgeordneter des Hessischen Landtages geworden. Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz 1 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am 1. Juli 2026 getroffen. Herr Schäfer hat wiederum mit Ablauf des 27. August 2026 sein Landtagsmandat niedergelegt. Für ihn ist gemäß unserer gesetzlichen Regelungen Herr Alexander Grotov Abgeordneter des Hessischen Landtages geworden. Die Feststellung über die Nachfolge hat der Landeswahlleiter am 28. August 2026 getroffen. Darüber hinaus hat Frau Lena Arnoldt ihr Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Juli 2026 niedergelegt. Für Frau Arnoldt ist Herr Dr. Martin Schörner Abgeordneter des Hessischen Landtages geworden. Die Feststellung über die Nachfolge hat der Landeswahlleiter am 1. August 2026 getroffen. Lieber Herr Grotov, lieber Herr Dr. Schörner, ich freue mich sehr, Sie heute im Haus begrüßen zu dürfen. Ich darf Sie bitten, sich kurz von Ihren Plätzen zu erheben, damit wir Sie ganz offiziell begrüßen können. (Allgemeiner Beifall) Seien Sie uns herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen und uns eine gute Zusammenarbeit. Des Weiteren möchte ich Sie noch auf eine Veränderung auf der Regierungsbank hinweisen. Ich darf einen neuen Staatssekretär begrüßen. Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat mit Wirkung vom 1. Juli 2026 Herrn Prof. Dr. Christian Raible als Staatssekretär und damit als Nachfolger von Frau Dr. Sonja Optendrenk im Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege ernannt. – Ich darf Sie auch im Namen des gesamten Hauses herzlich begrüßen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall) Nun komme ich noch zu einer technischen Neuerung, die ich bereits in unseren Gremien des Öfteren angekündigt hatte. Die Zeitanzeige am Rednerpult ist durch eine vielfach größere Darstellung nun nicht nur viel besser lesbar, sondern macht auch durch einen Farbwechsel auf das Ende der Redezeit aufmerksam. Darüber möchte ich Sie kurz im Detail informieren. 30 Sekunden vor Ablauf der Redezeit färbt sich die Anzeige der Redezeitanlage orange. 15 Sekunden vor Ende der Redezeit blinkt sie orange. Mit Ablauf der Redezeit wechselt die Farbe auf Rot, und bei zehnsekündigem Überzug, also wenn Sie die Redezeit überzogen haben, blinkt sie rot. Diese Funktion soll es Ihnen ermöglichen, einen besseren Überblick über Ihre Redezeit, über Ihr Redezeitkontingent zu erhalten. Wir haben in diesem Zusammenhang auch im Ältestenrat festgehalten – und so ist es auch mit den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten besprochen –, dass nach zehnsekündiger Überschreitung, also mit dem Einsetzen des roten Blinkens und damit auch mit dem Hinweis auf die abgelaufene Redezeit, eine strengere Handhabung erfolgt. Das kann bis hin zum Abschalten des Mikrofons gehen – nur, dass Sie das schon einmal wissen, dass Sie darauf vorbereitet sind. Dann darf ich Sie noch – Sie werden es schon gesehen haben – kurz auf die Tischmikrofone hinweisen. Diese mobile Mikrofonanlage steht jetzt voraussichtlich bis zu den Herbstferien im hessischen Plenarsaal. Da gibt es eine Besonderheit, die auch wichtig für die Fragestunde sein wird, die sich gleich anschließt. Wenn Sie sich zu Wort melden wollen, drücken Sie bitte auf die Mikrofonanlage. Dann leuchtet die Anzeige der Mikrofonanlage grün. Grün bedeutet aber in dem Fall noch nicht, dass sie freigeschaltet ist. Das heißt nur, dass Sie bei mir angemeldet sind. Dann schalte ich Sie frei, und dann wiederum erfolgt ein rotes Zeichen. Wenn wir das jetzt mit einer Ampel vergleichen würden, bedeutet Rot in dem Fall nicht Stopp, sondern reden. (Heiterkeit) Das müssen wir uns jetzt einfach miteinander merken. Ich bin aber ganz sicher, dass wir uns ganz schnell miteinander einspielen werden. Wir werden gleich die Fragestunde haben und sehen, wie das mit der neuen Redezeitanlage, die auch nur provisorisch im Plenarsaal aufgebaut ist, funktioniert. Darauf sind Sie nun vorbereitet. Wir bekommen das sicher ganz unproblematisch miteinander hin. (Tobias Eckert (SPD): Das glaube ich auch!) Dann darf ich jetzt noch zu den üblichen Mitteilungen kommen. Ich darf noch auf die hinter mir abgebildeten Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ hinweisen. Sie sind dieses Mal von Schülerinnen und Schülern der Friedrich-List-Schule Wiesbaden im Rahmen des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt worden. Diese sind Fritz Bauer, Konrad Duden, Konrad Zuse, Ludwig Beck, Bonifatius, Jacob Grimm und Elisabeth Selbert. Nun kommen wir zur Tagesordnung vom 25. August 2026. Diese und der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Tagesordnungspunkt 27, Tagesordnungspunkt 36 und Tagesordnungspunkt 39 – darauf haben wir uns heute Morgen in der PG-Runde bereits verständigt – werden von der Tagesordnung jeweils auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen abgesetzt. Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, dass bei Tagesordnungspunkt 5, das ist Drucks. 21/5060, Überweisung an einen Ausschuss unmittelbar von der ten in die zweite Lesung übergehen wollen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN betreffend „Queeres Leben schützen, Islamismus schlossen bekämpfen“, Drucks. 21/5118. Ich darf Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 58 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit ordnungspunkt 32, dem Setzpunkt der Fraktion der Demokraten, aufgerufen werden. Dann verfahren wir Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen, ob es wände gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die ordnung so genehmigt. Nach dem heutigen Ablaufplan tagen wir voraussichtlich bis 20 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen des gesamten im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie noch informieren, dass heute und in kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule Ober-Ramstadt Hessischen Landtag besuchen. Während des Seminars Zentrum der Landespolitik“ werden sie ebenso wie Praktikantinnen und Praktikanten der Kanzlei die Gelegenheit nutzen – natürlich neben der Teilnahme an den schen Debatten –, auch Interviews mit Ihnen in der zu führen. Dabei wünsche ich Ihnen interessante che. Nun komme ich zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute seitens der Fraktion der CDU die Abgeordnete Ina Dürr und seitens der Fraktion der AfD die Abgeordneten Markus Fuchs, Marcus Resch und Johannes sowie zeitweise Herr Abgeordneter Schleich ab 17 Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf noch die Abgeordnete Katy Walther ab 17 Uhr entschuldigen. Ich darf fragen, ob es noch weitere Hinweise Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss die heutige Plenarsitzung – voraussichtlich gegen 20 der Innenausschuss im Raum 501 A zusammenkommt. Zum Abschluss der amtlichen Mitteilungen kommen zu den ganz besonderen Glückwünschen. Ich darf träglich zunächst dem Abgeordneten Dr. Ralf-Norbert telt von der CDU-Fraktion zu seinem 70. Geburtstag lieren, den er am 4. Juli 2026 hatte. Lieber Herr Dr. alles Liebe und Gute für das neue Lebensjahrzehnt. (Allgemeiner Beifall) Ebenfalls nachträglich darf ich auch im Namen des ten Hauses Herrn Abgeordneten Olaf Schwaier von AfD-Fraktion ebenfalls zu seinem 70. Geburtstag ren. Auch an dieser Stelle alles Liebe und Gute für neue Lebensjahrzehnt. wir (Beifall CDU, AfD, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/ ohne DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ersSchließlich freue ich mich, dem Abgeordneten und Schriftführer Alexander Hofmann von der SPD zu seiner Hochein zeit am vergangenen Samstag zu gratulieren. Lieber Herr Hofmann, Sie sitzen auch gerade schon neben mir – also, GRÜdas hat jetzt nichts mit mir zu tun. entfragen: (Allgemeine Heiterkeit) Dann und Ich wollte nur sagen, dass ich jetzt von hier aus gratuliere. TagesLieber Herr Hofmann, ich wünsche Ihnen und Ihrem Mann Freien alles Gute und vor allem viel Glück für den gemeinsamen so. Lebensweg. für (Allgemeiner Beifall) Den beiden Geburtstagskindern und auch dem Vermählten Einhabe ich bereits die persönlichen Glückwünsche im Namen Tagesdes gesamten Hauses überbracht. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Wir haben eben drei Tagesordnungspunkte geschoben, und Hauses, ich rufe damit Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl einer Schriftführerin – Drucks. 21/5078 – den Mit Ablauf des 25. August 2026 hat die Abgeordnete der Sandra Funken ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt den – deswegen auch die Nachwahl. Vorgeschlagen wird die „Im Abgeordnete Kim-Sarah Speer. Im Ältestenrat wurde eine die offene Abstimmung vereinbart. Ich darf das Haus noch einmal fragen, ob es dabei bleibt. – Das ist der Fall. politiIch darf damit zur Abstimmung kommen und fragen, Lobby wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. Gesprä21/5078, zustimmt. Ich bitte um das Handzeichen. – Das scheint mir das gesamte Haus zu sein. Ich mache noch die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abgeordnete Kim-Sarah Speer einstimmig zur Schriftführerin des HessiMarxen schen Landtags gewählt worden. Uhr. Liebe Frau Speer, ich darf Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ich Wahl gratulieren und freue mich auf die gemeinsame Sitzungsleitung. Ich darf an der Stelle auch noch einmal der oder Abgeordneten Sandra Funken ganz herzlich für ihre bisherige Tätigkeit als Schriftführerin danken. an (Allgemeiner Beifall) Uhr – Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 1: wir nach- Fragestunde – Drucks. 21/4632 – BargratuIch darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Anlage Bartelt, sehr sensibel ist. Ich hatte jetzt schon zwölf Wortmeldungen hier vorne notiert, übrigens auch von der Landesregierung. gesam- (Allgemeine Heiterkeit) der Ich habe aber gesagt, wir kriegen das alles miteinander hin. gratuliedas Ich darf als Erstes die Frage 317 aufrufen und das Wort an die Abgeordnete Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Frau Walther, ich drücke das Mikrofon, Sie müssten jetzt sprechen können. Bitte schön.