Dr. Daniela Sommer

Auch das nehmen wir zur Kenntnis und nehmen es die nächste Sitzung, wie von Ihnen gewünscht. (Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht vor. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. (Unruhe – Glockenzeichen) Einen kleinen Moment, ich war zu schnell. Wir natürlich nach der Debatte zu Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes überweisen, und zwar an den Innenausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung. reich- Jetzt aber rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf: – Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur fünften Änderung des Vertrages zwischen dem Land HesCDU- sen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – – Drucks. 21/5060 – Ich erteile zunächst dem Herrn Staatsminister Schwarz zur Einbringung des Gesetzentwurfs das Wort. Bitte sehr, Herr dass Staatsminister. Frage Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Erkläam Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Jahr jährt sich alle der Abschluss des ersten Staatsvertrags mit dem LandesArbeit Arbeit verband der Jüdischen Gemeinden zum 40. Mal. 1986 war das Land Hessen das erste Bundesland, das einen passiert. Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden abgeschlossen hat, das erste Land in der Bundesrepublik Deutschland. Daran erinnere ich sehr gerne. Damit war Hessen Vorbild für GRÜdie Staatsverträge der anderen Länder mit den jüdischen Gemeinden in den jeweiligen Bereichen. Hessen verpflichtet sich nicht nur politisch mit klaren Worten, sondern auch mit klaren Taten dazu, dass jüdisches LeSitzung ben in Hessen sichtbarer wird und wir verantwortungsvoll Wort- und begleitend es nicht nur sichtbar machen, sondern auch stärken. zu Ich freue mich daher, Ihnen für die Landesregierung heute den aktuellen Staatsvertrag vorlegen zu dürfen. Diesen haben wir am 11. August 2026 mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen kraftvoll fortgeschrieben. Mit diesem Vertragsabschluss wird das freundschaftliche Ältes- Verhältnis zwischen dem Land und der jüdischen Glaudar- bensgemeinschaft fortgeführt und erneut gestärkt. Das ist ein klares Bekenntnis unseres Landes dafür, dass jüdisches kommt. Leben in Hessen stattfindet, tagtäglich auch geschützt ist und wir sehr deutlich sagen: Jüdisches Leben in Hessen muss sicher sein. Meine Damen und Herren, das ist uns sehr wichtig. Unser Zusammenleben ist ein fester Bestandteil, ein unverbrüchlicher Teil unserer Gesellschaft. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE mit in GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Verhandlungen mit dem Landesverband waren von der realen und damit herausfordernden Situation der jüdischen Gemeinden geprägt. Das will ich sehr deutlich sagen. Daher bin ich allen Beteiligten für den intensiven und sehr konstruktiven, fast freundschaftlichen Austausch sehr dankbar, insbesondere dem geschätzten Herrn Daniel Neumann, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, und seinem Team. müssen den Das Ergebnis ist: Hessen und diese Landesregierung sind ein ganz starker Partner an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das wollen wir uneingeschränkt mit diesem Staatsvertrag bekräftigen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir als Landesregierung sind der Überzeugung, dass jüdisches Leben in Hessen auch künftig gestärkt, sichtbarer gemacht und in seiner Eigenständigkeit geachtet werden muss, dass jüdisches Leben nicht nur zur Geschichte und zur kulturellen Identität Hessens gehört, sondern auch zu seiner Gegenwart und zu seiner Zukunft. Dies ist in der geänderten Präambel des Staatsvertrags ausdrücklich genau so festgehalten. Gleichzeitig können in den kommenden fünf Jahren die jüdischen Gemeinden in Hessen durch die Staatsleistungen viele ihrer Projekte neu und damit auch viel besser umsetzen und gestalten. Diese Maßnahmen sind für unsere Gesellschaft so unschätzbar wertvoll. Denken Sie etwa – es ist noch nicht so lange her – an den Aktionstag „Jüdisches Leben heute“ am 9. März, an dem sich junge Menschen im Landtag über ihren Alltag, die Religion und ganz persönliche Erfahrungen ausgetauscht haben. Aus all diesen Gründen – darüber freue ich mich wirklich sehr – verdoppeln wir die Leistungen nach dem Staatsvertrag trotz wirtschaftlich herausfordernder Zeiten, das wissen Sie sehr genau, von 4 auf 8 Millionen Euro. In Summe steigen die jährlichen Staatsleistungen bis zum Jahr 2031 auf eine Höhe von 11,4 Millionen Euro. Ich finde, das ist ein ganz starkes Signal für die Freundschaft zwischen Hessen und den jüdischen Gemeinden in Hessen und den Jüdinnen und Juden in Hessen. Das muss man sehr deutlich sagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dieser Ausdruck unseres gemeinsamen Bundes besteht darin, den Zusammenhalt der Gesellschaft in Respekt, Verantwortung und Vertrauen zwischen dem Land und den jüdischen Gemeinden partnerschaftlich zu festigen und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sind wir gemeinsam davon überzeugt, dass der konsequente Schutz jüdischer Menschen, der Gemeinden und der Einrichtungen auf Dauer eine Verpflichtung dieses Landes ist; denn die Zahlen antisemitischer Vorfälle und Angriffe auf jüdisches Leben in Hessen haben seit 2021 stark zugenommen und einen Höchststand erreicht, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023. Meine Damen und Herren Abgeordnete, dieser Tag war eine Zäsur in Hessen, in Deutschland und in der Welt. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erleben jüdische Menschen in Deutschland massive Anfeindungen, Ausgrenzung und Diskriminierung. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin am 9. Oktober 2023 in Berlin gewesen. Ich habe gesehen, was dort los war und wie viele Menschen dort auf den Straßen waren und sich darüber gefreut haben, dass Israel überfallen worden ist und jüdische Menschen entführt und ermordet wurden. Diesem unerträglichen Zustand treten wir als Hessische Landesregierung mit aller Entschiedenheit entgegen. Die Landesregierung steht unverbrüchlich an der Seite unserer jüdischen Mitmenschen, damit Jüdinnen und Juden in Hessen sicher und ohne Angst leben können. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, deshalb bin ich Herrn Kollegen Staatsminister Poseck sehr dankbar, dass er gleichfalls den Vertrag über die Sicherheitsleistungen des Landes mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main erneuert hat. Das ist ebenfalls ein klares Zeichen und ein klares Glaubensbekenntnis zu der Unverbrüchlichkeit, zu unserer Freundschaft und zu unserem Zusammenleben. Das jüdische Leben in Hessen prägt die Region heute auch durch eine moderne, vielfältige Gemeinschaft, zu der Gemeinden, Synagogen und Kulturprojekte zählen. Deshalb werden wir nicht vergessen. Wir werden die Freundschaft und die Sichtbarkeit der jüdischen Menschen und des jüdischen Lebens in Hessen immer wieder betonen. Ich würde es als klares Zeichen gegenüber unserer Bevölkerung und insbesondere unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verstehen, wenn wir genau wie vor 40 Jahren heute in diesem Haus einstimmig über diesen Gesetzentwurf beschließen könnten. Das wäre ein starkes Zeichen, und es ist ein frommer Wunsch von mir. Es liegt nun an Ihnen, wie Sie damit umgehen. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)