Dr. Daniela Sommer

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Müller aus Witzenhausen das Wort. Bitte schön, Müller. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! vorgelegte Gesetzentwurf kann wahrscheinlich an der nen oder anderen Stelle tatsächlich die Verfahren Flurbereinigung beschleunigen. Da bin ich mir sicher. Die Übertragung von Befugnissen der oberen FlurbereiniWiebke gungsbehörde auf die Flurbereinigungsbehörde vor Ort erdas scheint uns auch sinnvoll, und das kann zur Verschlankung der Prozesse führen. Aber ich möchte auch noch Folgendes sagen. Die obere Flurbereinigungsbehörde ist in Hessen das Landesamt für Geoinformation, und Flurbereinigungsbehörden sind in Hessen die Ämter für Bodenmanagement als nachgebeordnete Behörden. Beide sind damit Behörden, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt sind. Die meisten der wichtigsten Verfahren der Flurbereinigung erfolgen mittNutlerweile nach §§ 86 und 87 des Flurbereinigungsgesetzes Bound sind nicht mehr der klassischen landwirtschaftlichen solche Flurbereinigung zuzuordnen, wo es eigentlich immer um Flächenzusammenlegung und Flächenvergrößerung geht. dauDas ist auch ein Fazit aus der Großen Anfrage der FDP. Deshalb ist dieser Bereich im Wirtschaftsministerium auch gut aufgehoben. Dort geht es um den ländlichen Raum als Anfrage Ganzes, und dort sitzt übrigens auch der Beauftragte für einem den ländlichen Raum. Der könnte auch noch seiner Rolle diegerecht werden und vielleicht bei der Beschleunigung mitarbeiten. im (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke fast Knell (Freie Demokraten)) abAber jetzt haben wir die Situation, dass ein Gesetzentwurf uns des Landwirtschaftsministeriums vorliegt, welcher über die Zuständigkeit einer Behörde entscheidet, die auf der Arbeitsebene im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Formell ist das natürlich nicht zu beanstanden, aber es zeigt einmal mehr, dass die Entscheidung der Landesregierung Unser über die Verlegung der Zuständigkeit für Flurbereinigung dauins Landwirtschaftsministerium aus unserer Sicht falsch war. Perso- Die zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommene Änderung war aus unserer Sicht eine strukturelle Fehlleistung der Landesregierung, mit der am Ende einfach nur Lobbyvor. interessen, in diesem Fall des HBV, bedient wurden, die von Kosten verursacht hat – also die Verlegung hat Kosten verursacht – und bei der wahrscheinlich auch Kompetenzen künftig auf der Strecke geblieben sind. Wir kennen das Ganze auch Ortsvon der Verlegung des Wolfszentrums. und Leidtragender kann am Ende der ländliche Raum sein, der dringend auf eine effektive und schnelle Bearbeitung aller Flurbereinigungsverfahren angewiesen ist. Das ist auch welche Wirtschaftsförderung. Aus unserer Sicht, um das zum Abdiesem schluss zu sagen, gehört das Flurbereinigungsverfahren mit allen Zuständigkeiten – also wirklich mit allen Zuständigkeiten – komplett in ein Ministerium, nicht verteilt auf zwei Ministerien, damit wirklich effektiv und effizient gearbeitet werden kann. Noch ein letztes Wort. – Na ja, die Zeit ist um, dann lasse ich es, sonst hätte ich Ihnen gerne auch noch etwas gesagt. Herr – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/