Martina Feldmayer

Meine Damen und Herren, mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Regierungserklärung abgehalten und besprochen. Was passiert mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 30? Sollen wir ihn an den Kultuspolitischen Ausschuss überweisen? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Okay. Wir überweisen den Antrag zur weiteren Beratung an den Kultuspolitischen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der AfD Viertes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 21/4995 – Erster Redner ist der Abgeordnete Gagel.