Heiko Scholz

PräsiFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Schwarz, vor ziemlich genau einem Jahr standen Sie an dieser Stelle und haben Ihre damalige Regierungserden klärung unter einem durchaus eindrucksvollen Dreiklang sadargestellt: „Verantwortung tragen – Orientierung geben – als Werte leben“. Das sind zugegebenermaßen große Worte. 2.100 mehr (Zuruf: Das sind gute Worte!) haben Nach einem weiteren Jahr schwarz-roter Bildungspolitik zusätzlimuss man feststellen: Zwischen Anspruch und Wirklichrichkeit liegen Welten. (Beifall AfD) in Schwarz-Rot hat gerade Halbzeit gefeiert. Für Hessens Schulen gab es allerdings wenig Grund zum Feiern. Wie zu groß die Kluft zwischen Ihren Ankündigungen und dem gesunde tatsächlichen Zustand unseres Bildungswesens ist, konnten profiSchüler, Eltern und Lehrer unmittelbar nach den Sommerferien am eigenen Leib erfahren. Sie kehrten in überhitzte Klassenräume und in sanierungsbedürftige Schulgebäude zurück. Teilweise kehrten sie in Schulen zurück, deren Schübaulicher Zustand eines scheinbar so wohlhabenden Bundeslandes unwürdig ist. effektive klaren Die Einschulungsfeiern nahmen deshalb vielfach den AbcVer- Schützen und deren Familien die Freude am ersten Schultag. Es ist schlimm genug, dass der Sanierungsstau an den hessischen Schulgebäuden auf mittlerweile 6 Milliarden Euro angewachsen ist. Schlimmer ist jedoch, dass heute die Schulsanierungen und die Neubauten ohne Klimaanlage den Planungs- und Bauprozess durchlaufen können. Gerne werden auch bei Millionen Euro teuren Schulhofneugestaltungen einfach einmal die Schattenspender und ausreichende Grünflächen vergessen, wie in den „Hofheim-News“ zu lesen war. Ich zitiere: „Betonierte Doppelmoral: Wenn der Kreis den Schulhof grillt“. (Beifall AfD) Das kann man in der Main-Taunus-Schule besichtigen, die in meinem Wahlkreis liegt. Herr Staatsminister Schwarz, vielleicht erinnern Sie sich noch an Ihre Zeit als bildungspolitischer Sprecher Ihrer CDU-Fraktion. Bereits 2020 forderten wir, die AfD, im Rahmen der Debatte um Ihre zweifelhaften Corona-Maßnahmen, die Schulen flächendeckend mit geeigneten stationären Luftreinigungssystemen mit Klimafunktion auszustatten. Ihre Antwort war damals sinngemäß: Nein, das wollen wir so nicht, und das brauchen wir nicht. – Wie sich aus heutiger Sicht herausstellt, war das eine fatale Fehlentscheidung. (Beifall AfD) Deswegen gilt heute für unsere Schüler und Lehrer: schwitzen, lüften und durchhalten. Das ist ganz sicher keine leistungsfördernde, moderne und nachhaltige Schulpolitik. Das ist organisiertes Totalversagen. (Beifall AfD) Ähnlich sieht es mit einem anderen Versprechen aus, nämlich der Schaffung optimaler Lernbedingungen durch kleine Klassen. Ich höre Sie noch. Schauen wir uns die Realität an. Allein an den öffentlichen Grundschulen gibt es inzwischen 162 Klassen mit mehr als 25 Kindern. Wie passt das zusammen? Herr Staatsminister, mit Durchschnittswerten kann man Statistiken hübsch aussehen lassen. Aber mit einem Durchschnitt macht man keine einzige überfüllte Schulklasse kleiner. (Beifall AfD) Während Sie von optimalen Lernbedingungen sprechen, musste in diesem Jahr rund ein Drittel aller Erstklässler – Sie erwähnten es; das sind rund 16.800 Kinder – einen von etwa 2.400 Vorlaufkursen besuchen, damit zumindest die sprachlichen Mindestvoraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht geschaffen werden konnten. Sie versuchen diesen Umstand heute als etwas Positives zu verkaufen – alle Achtung. (Beifall AfD – Zuruf: Was denn sonst?) Der berühmte Elefant im Raum ist doch inzwischen nicht mehr zu übersehen. Aufgrund unseres Dringlichen Berichtsantrags Drucks. 21/1181 wissen wir – das kommt von der Landesregierung –: Mehr als 90 % der Kinder in den Vorlaufkursen haben einen Migrationshintergrund. (Zurufe) – Entschuldigung, das kommt von der Landesregierung. (Beifall AfD) Sie haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Sie jedoch weigern sich standhaft, diese Fakten ernst zu nehmen und Ihre Migrationspolitik zumindest einmal zu überdenken. (Beifall AfD) Hören Sie gut zu. Anderes sagte Jürgen Böhm, der ehemalige Bundesvorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer. Er ist kein Mitglied der AfD. Er sagte bereits 2022 – ich zitiere –: „Die Schule ist nicht Reparaturwerkstatt einer kaputten Gesellschaft.“ (Beifall AfD) Mathias Brodkorb, SPD-Mitglied und von 2011 bis 2016 Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern, formulierte es noch deutlicher. Ich zitiere: „Ungesteuerte Migration bedeutet, die Schulen zum Kollaps zu bringen.“ (Beifall AfD)