Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verzichte jetzt darauf, die Titel der Gesetze zu wiederholen. Es geht im Kern um Flurbereinigung. Flurbereinigung ist ein sinnvolles Mittel. Es dient der Wirtschaftlichkeit. Es hilft bei der Umsetzung großer Naturschutzprojekte. Es hilft auch bei der Umsetzung großer Bauprojekte. Aber an einer Stelle – das will ich gar nicht verheimlichen – haben wir das Problem, dass wir in der Flurbereinigung schneller werden müssen. Jeder kennt Beispiele aus seinem Wahlkreis vor Ort, wo sich irgendwo ein Projekt befindet, das sich seit vielen Jahrzehnten hinzieht. Noch nie haben wir es geschafft, die Verfahren zu beschleunigen. Das packen wir jetzt an. Einer der Schritte ist dieses Gesetz, das ich heute einbringen darf, in dem wir einige Maßnahmen anpacken, die letztlich alle auf eine Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Lorig zurückgehen. Sie wissen ja, ich bin nicht gerade dafür bekannt, Arbeitskreise und Gremien einzusetzen, die sich über irgendwelche Dinge unterhalten. Aber in dem Bereich haben wir wirklich Experten zusammenbringen können, die die Best-Practice-Beispiele aus verschiedenen Ländern einbringen konnten und uns sehr wertvolle Ratschläge, sehr wertvolle Empfehlungen für die Fortentwicklung des Flurbereinigungsrechts geben konnten. (Zurufe Freie Demokraten) – Ich habe den wiederholten Zwischenruf nicht verstanden. Sie haben gesehen, wir haben einiges drin: Die Genehmigungsprozesse werden von der Widerspruchsinstanz entkoppelt. Wir bringen die Grundgenehmigung näher an die operative Ebene, dorthin, wo sie eigentlich hingehört. Und noch vieles Weitere setzen wir operativ um, was übrigens gar nicht Mehrkosten verursacht, sondern die Verfahren pragmatischer macht und auf Beispiele aufbaut, die in anderen Ländern erfolgreich waren. Ich will nur eines sagen: Die Beschleunigungsoffensive umfasst natürlich viel mehr als die Änderung dieser Gesetze, die wir Ihnen heute vorlegen. Wir machen auch noch an ganz anderen Stellen weiter. Wir gehen jetzt stark in die Digitalisierung hinein. Wir können es in Zukunft schaffen, die Vermessung des Wege- und Gewässersystems nicht mehr terrestrisch machen zu müssen, sondern mit Drohnentechnologie. Dadurch wird es deutlich schneller gehen, es wird auch deutlich präziser sein. Wir überarbeiten gerade die Leitlinie zur Flurneuordnung, um die Möglichkeit freiwilligen Landtausches zu erleichtern, besser zu ermöglichen, weil das immer noch besser ist als im großen Flurbereinigungsprojekt. Das ist auch eine Lehre aus den letzten Jahrzehnten. Wir teilen kleinere Gebiete ein, weil wir oft den Fehler gemacht haben, große Teilgebiete in Flurbereinigungsprozesse zu bringen, die dann immer erst komplett abgeschlossen sein mussten und komplett widerspruchsfrei sein mussten, bis am Ende das Gesamtverfahren abgeschlossen werden kann. Das sind alles Bausteine, die zu unserer Beschleunigungsoffensive im Flurbereinigungsrecht gehören. Ein Teil davon ist der Gesetzentwurf, den ich heute einbringen darf. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)