Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Frau Schleenbecker. – Für die Freien Demokraten hat nun der Abgeordnete Dr. Büger das Wort. Bitte sehr. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel vorweg: Die Fortsetzung des Vertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen ist sinnvoll und sachgerecht. Selbstverständlich werden wir als FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Auf Seite 2 der Drucksache heißt es – ich zitiere –: „Ziel ist es, das jüdische Leben in Hessen deutlich und nachhaltig zu stärken und zu schützen.“ Das teilen wir, und zwar teilen wir das uneingeschränkt. Wir unterstützen deshalb auch als e i n e Maßnahme die institutionelle Förderung. Wir freuen uns auch darüber, dass diese Förderung ausgeweitet wird. Aber klar ist auch: Noch viele weitere Maßnahmen müssen folgen; denn trotz der langjährigen Unterstützung der jüdischen Gemeinden – der zugrunde liegende Vertrag, mehrere meiner Vorredner haben das bereits erwähnt, datiert aus dem Jahr 1986 – steht das jüdische Leben in Hessen leider nicht weniger, sondern zunehmend stärker unter Druck. Die Gefahren kommen im Übrigen aus unterschiedlichen Richtungen. Meine Damen und Herren, je nach eigener politischer Anschauung werden manche Richtungen betont und andere verharmlost oder sogar weggelassen. Herr Schulz, Ihr Beitrag war dazu ein typisches und ein klares Beispiel. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Welche Richtungen sind das? Ich will sie noch einmal erwähnen: der aufkommende und erstarkende Rechtsextremismus, (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) verbunden mit der abnehmenden Scheu, Stereotype aus alter dunkler Vergangenheit wieder hervorzuholen. Ein Linksextremismus, der sich gerne als Palästina-Unterstützung tarnt und besonders in Großstädten und an manchen Hochschulen sein Unwesen treibt. Schon die RAF und die PLO waren bekanntlich Partner. Und ein Antisemitismus, der sich aus islamischem Extremismus speist und der durch Wanderungsbewegungen verstärkt wurde. Aber klar ist doch eines: Auf keinem dieser Augen dürfen wir blind sein, und keines dieser Probleme dürfen wir verharmlosen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Die Ursache des Antisemitismus zu bekämpfen, ist deshalb eine Aufgabe, die viele Maßnahmen erfordert. Sie ist indes unerlässlich, wenn wir dem Ziel, jüdisches Leben in Hessen und Deutschland zu erhalten und zu stärken – viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen und haben dies auch betont –, auch nur näherkommen wollen. Hier sehe ich mit Sorge die auch im Antrag genannten cherungsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Die sung können doch nicht immer bessere Sicherungen auch wenn sie jetzt erforderlich sind; das ist maximal Sofortmaßnahme. Die Lösung muss doch sein, dass sches Leben in Hessen so selbstverständlich ist, dass haupt keine speziellen Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Davon sind wir heute leider weiter entfernt denn den letzten 80 Jahren, und das macht mir Sorge. Ebenfalls mit Sorge betrachte ich den aufkommenden raelbezogenen Antisemitismus. Was sind seine Kennzeichen? Israel ist ein besonderes Land, weil es für Menschen auf der ganzen Welt, die überall sonst in Minderheit sind, ein Rückzugsort ist und deshalb heit verspricht. Über das Existenzrecht Israels wird deshalb so oft chen, weil es synonym dafür ist, zu sagen: Ein jüdischen Glaubens soll keinen Rückzugsort mehr haben. Dies ist bei keinem anderen Land in vergleichbarer der Fall, weshalb ich mich auch nicht daran erinnern dass über das Existenzrecht irgendeines anderes so intensiv gestritten worden wäre wie über das von el. Hier wird nämlich bewusst mit zweierlei Maß sen. Deshalb ist auch die Debatte um das Existenzrecht Israels keine allgemeine intellektuelle Auseinandersetzung, sondern sie ist mehr oder weniger offener Antisemitismus. Trennen muss man das im Übrigen von zwei Dingen: tens von der Politik der Regierung des Staates Israels, nicht Gegenstand dieses Antrags ist, die man aber verständlich kritisieren darf und meines Erachtens muss, ohne dadurch Antisemit zu sein, und zweitens von, deutsche Bürger jüdischen Glaubens für die Politik raels verantwortlich machen zu wollen. Auch das geschieht leider viel zu oft. Meine Damen und Herren, dieser Staatsvertrag ist voll, sachgerecht und maßvoll. Er ist aber nur ein Baustein zu unserer Vision, nämlich dass jüdisches in Deutschland und in Hessen selbstverständlich ist, selbstverständlich wie christliches, islamisches oder tisches. Dorthin ist es leider noch ein weiter Weg, und es auch ein beschwerlicher Weg sein. Wenn wir die unseres Grundgesetzes aber ernst nehmen und die aus unserer Geschichte ziehen, werden wir erkennen, wir diesen Weg gehen müssen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)