Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Das jüdische Leben in Deutschland steht vor so großen Herausforderungen wie wohl seit Jahrzehnten nicht mehr. Einen der Gründe dafür hat Daniel Neumann, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, vor Kurzem genannt. Ich zitiere: „Der Antizionismus ist innerhalb der Linken kein Randphänomen mehr. Oder war es nie. Er Teil ihres ideologischen Selbstverständnisses den. Oder war es schon immer.“ Wer das bisher für übertrieben hielt, der sieht das vielleicht klarer. In demselben Artikel schrieb er: „Diese Rhetorik bleibt nicht folgenlos. Wenn zum globalen Symbol des Bösen erklärt wird, der jüdische Staat als kolonialistisches, rassistisches oder gar genozidales Projekt dargestellt wird, schlägt sich das auf die Juden weltweit nieder – in Deutschland. Die Statistiken sprechen eine Sprache. Und die Lebenswirklichkeit von Juden recht.“ Dem kann ich nur vorbehaltlos zustimmen. (Beifall AfD) Die wichtigsten Novellierungen im Staatsvertrag betreffen leider die Sicherheitsleistungen zwischen dem Land sen, dem Landesverband und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. Das ist es, was sich für uns Juden in Deutschland dem 7. Oktober 2023 verändert hat: die Sicherheitslage. Zuallererst betrifft das extrem gestiegene Personalkosten. Jede größere jüdische Gemeinde im gesamten Bund ist zwischen auf professionell ausgebildetes Sicherheitspersonal angewiesen. Hinzu kommen Ausgaben für zusätzliche technische Ausrüstung, vor allem für Videoüberwachung, und schließlich die allerorts fälligen Umbaumaßnahmen, Sicherheitszäune, Panzerglas, Schleusen mit Metalldetektoren und vieles mehr. Ja, eine Synagoge in Deutschland zu betreten, ist mancherorts inzwischen genauso aufwendig, wie an Bord Flugzeugs zu gelangen. (Turgut Yüksel (SPD): Wegen Halle!) Trotzdem reden fast alle nach wie vor um den heißen herum. Es ist die explosive Mischung aus linkem postkolonialistischem Kulturbetrieb und immer weiter steigenden Zahlen an muslimischen Einwanderern, die Deutschland immer gefährlicher für Juden macht. (Beifall AfD – Zurufe Turgut Yüksel (SPD) Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Man muss der Hessischen Landesregierung zugutehalten, dass sie sich im bundesweiten Vergleich in Sachen bislang ziemlich gut macht. Aber auch Ministerpräsident Rhein versucht, die Dinge nach Möglichkeit nicht Namen zu nennen. Laut „FAZ“ bezeichnet er die rung des Staatsvertrags als „deutliches Zeichen, um sches Leben in Hessen zu stärken und zu schützen“. Initiative sei für die Landesregierung „mehr als nur Bekenntnis“. Wenn es aber mehr als nur ein Bekenntnis ist, warum nicht die Rede davon, vor wem denn, bitte schön, jüdische Leben hierzulande geschützt werden muss? (Beifall AfD) Ich gebe Ihnen ein kleines, aber sehr einprägsames spiel. Der Frankfurter Rabbiner Zalman Gurevitch schon einmal von einem Afghanen beinahe getötet das geschah 2007. Und trotzdem haben Sie alle anschließend jahrelang massenhaft sogenannte Ortskräfte aus längst ghanistan importiert und bürgern sie derzeitig fleißig ein, ist damit sie bloß nicht abgeschoben werden können. gewor- (Beifall AfD – Zurufe Marius Weiß (SPD) und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) jetzt So geht das nicht. Wenn Sie es wirklich ernst mit der Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland meinen sollten, Israel dann muss diese selbstmörderische Migrationspolitik ein wenn Ende finden. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE dann GRÜNEN) auch klare Und dann muss auch das politisch korrekte Verschweigen erst der Tätergruppen endlich ein Ende finden; (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn damit helfen Sie niemandem, am wenigsten uns Juden in diesem Land. – Vielen Dank. Hes- (Beifall AfD) in