Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Wort. Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Feldmayer! Sie können dem Eckpunktepapier, das im Moment kursiert – es gibt noch nichts Offizielles, wir haben noch nicht einmal einen Referentenentwurf –, entnehmen, dass es sich hier um eine Steuer handelt, die allein der Konsolidierung des Bundeshaushaltes dienen soll. Dies ist also gerade keine Präventionsmaßnahme. Das sehe auch ich durchaus kritisch.