Hesund Sebastian Sack

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte Deutschlands ist in vieunsere len zentralen Bereichen tief geprägt durch jüdisches Leben. Deutschland ist geprägt von Jüdinnen und Juden, die hier gelebt und die Verantwortung übernommen haben: Heinrich Heine, Markus Reich, Kurt Landauer, Adolf Rounsenberger, Karoline Kaulla, Ferdinand Lasalle, Walter RaRolle, thenau und Paul Ehrlich. Ich könnte noch sehr lange weitere Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, der Kunst, der aus Medizin, der Politik, dem öffentlichen Leben und der Gewo sellschaft aufzählen. Vor dem Hintergrund, dass all diese Menschen unser Land und unser Leben bis heute geprägt Hessen und auf vielen Ebenen Verantwortung übernommen haben, und auch vor dem Hintergrund der Schoah, bei der dieses Land so viel unsagbares Leid und Unrecht den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern angetan hat, ist es gut, richtig und wichtig, dass wir die Verantwortung für eben jene jüdischen Gemeinden übernehmen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das tun wir als Hessinnen und Hessen auf vielen Ebenen gemeinsam, moralisch, gesellschaftlich, historisch und erst recht mit dem Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen. Das wurde schon gesagt, das ist ein Vertrag, der erstmalig 1986, also vor über 40 Jahren, aufgesetzt wurde und der für das jüdische Leben von zentraler Bedeutung ist. Warum er so zentral ist, klang beim Kollegen Appel schon an. Das ist er eben nicht nur für die hessischen Jüdinnen und Juden, sondern das ist er für uns alle als Hessinnen und Hessen. Wenn wir uns den Vertrag und seine Historie genauer ansehen, kann man festhalten, dass er eben mehrere zentrale gesellschaftliche Aufgaben sicherstellt. Mit seiner Unterzeichnung 1986 sorgte er erstmalig für die Gleichstellung der jüdischen Gemeinden mit den Kirchen. Auch das hat der Minister bereits gesagt: Wir waren 1986 das erste Bundesland mit einem solchen Vertrag und damit in vielerlei Hinsicht Vorreiter in Deutschland. Der Vertrag und die darin geregelten Leistungen des Staates sorgen für eine finanzielle Absicherung, die den jüdischen Gemeinden Planungssicherheit bei ihrer Gemeinde- und Kulturarbeit gibt. Mit eben dieser Gemeinde- und Kulturarbeit ist auch ein Schutz des jüdischen Kulturguts verbunden, das Hessen in all den Jahrhunderten geprägt hat. Als Vorsitzender der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in meiner Heimat weiß ich um den Schatz und den Schutz jüdischer Literatur, jüdischer Gebäude und deren Kultur. Aber vor allem weiß ich von dem Schatz des gemeinsamen Dialogs, des Vertrauens und der Freundschaft. (Beifall SPD und CDU) Deshalb ist und bleibt das wohl zentralste Element des Vertrags die Verantwortung für die Vergangenheit, aber auch ganz besonders für unsere gemeinsame Zukunft, getragen von dem Respekt füreinander und von dem gegenseitigen Vertrauen und dem klaren Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat es in seiner Pressemitteilung zum Staatsvertrag sehr deutlich gesagt: Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Grundordnung an. Dem treten wir entschlossen entgegen. Auch das ist heute ganz klar unsere Botschaft. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Land Hessen bekennt sich klar zum Schutz jüdischen Lebens und zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus. Das ist unsere historische und unsere moralische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Leben. Das ist uns sehr bewusst. Dabei wird der Vertrag ganz konkret die finanzielle Unterstützung der vergangenen Jahre fortsetzen. Er wird diese auch erweitern. Der Herr Kollege hat es schon gesagt: Wir werden die vereinbarten Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro über den Staatsvertrag hinaus zahlen und werden das bis 2031 verdoppeln. Zusätzlich wird auch ab dem Haushaltsjahr 2028 eine jährlich erfolgende stufenweise Anhebung der Leistungen vertraglich verankert werden. Es ist uns schmerzlich bewusst, dass das auch deshalb notwendig ist, weil auf vielen Ebenen unserer Gesellschaft der Antisemitismus auf dem Vormarsch ist. Das geschieht mit widerlichen Sprüchen, mit vermeintlichen, scheinbaren Witzen, mit populistischen und menschenverachtenden Parolen, aber eben auch mit roher Gewalt. Wir nehmen das nicht hin. Wir stellen uns dem gemeinsam entgegen. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn traurige Realität ist, dass allein im Jahr 2025 die Zahl antisemitischer Straftaten auf 374 Fälle gestiegen ist. Das sind Zahlen, die nicht nur in diesem Haus, sondern die auch gesamtgesellschaftlich alarmieren sollten. Darum ist es gerade heute umso wichtiger, dass wir eben auch auf Prävention setzen. Wir stellen uns dem Antisemitismus entgegen, indem wir Aufklärung und Begegnung als zentrale Rolle verstehen. Deshalb werden wir die Bildungsarbeit an hessischen Schulen in den kommenden Jahren weiter ausbauen, um für die Kinder und Jugendlichen jüdisches Leben noch weiter erlebbar zu machen. Das ist bereits angeklungen: Umso wichtiger ist auch der Schutz der Einrichtungen der jüdischen Gemeinden als Bestandteil dieser Vereinbarung. So sieht ein gesonderter Vertrag für die Haushaltsjahre 2027 bis 2031 zusätzliche Mittel für sachliche und personelle Ressourcen im Zusammenhang mit den Sicherheitsmaßnahmen und baulichen Maßnahmen vor. Es ist traurig genug, dass wir das machen müssen. Aber es ist richtig, dass wir das tun. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) So sehen Sie: Die Hessische Landesregierung und die christlich-soziale Koalition und wir als Land Hessen insgesamt tun alles, um den Schutz der hessischen Jüdinnen und Juden, der jüdischen Kultur in Hessen und all ihrer Einrichtungen sicherzustellen. Wir kommen damit unserer gesellschaftlichen Verantwortung, unserer historischen Verantwortung und der Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft nach. Lassen Sie uns hier und heute ein klares und gemeinsames Zeichen setzen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die Demokratie und die Freiheitsrechte und gegen jedweden Antisemitismus. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)