Stefan Schneider

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe gen, liebe Kollegen! Der Auftrag dieses Gesetzentwurfs klar: Wir stellen heute die verfassungsgemäße Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten in Hessen sicher, wir verbinden das mit der Übertragung des Tarifergebniskon- ses systemgerecht und zeitgleich auf die Beamtinnen und Justiz Beamten, auf die Richterinnen und Richter sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Ar- Denn beides, Verfassungstreue und Wertschätzung gegenüber den Menschen, die unseren Staat tragen, gehört für interes- uns zusammen. Herr Sippel, das ist für uns eine Selbstverkönnen: ständlichkeit. und (Beifall CDU und SPD) Wir stehen zum Berufsbeamtentum. Wer bei der Polizei, in der Justiz, in den Schulen, in der Steuerverwaltung, bei der Feuerwehr, im Justizvollzug oder auch in der allgemeinen Auch Verwaltung Verantwortung trägt, der verdient Respekt sowie eine verlässliche und rechtlich saubere BesoldungspoVerantlitik. Die Kollegin Kunz-Strueder hat das eben wunderbar un- herausgearbeitet. natürlich Wir haben zu diesem Gesetzentwurf eine ausführliche Anhörung durchgeführt und haben uns intensiv mit verfassungsrechtlichen, systematischen und praktischen Frawird. gen beschäftigt. Dass eine solche Anhörung jeder anders Neben- „liest“, das gehört zum politischen Geschäft. daraus Für uns ist ein Punkt entscheidend: Die These, dass ein Familieneinkommensmodell vom Grunde her ausgeschloseigenen sen ist, dringt eben nicht durch. Das hat die Anhörung gezeigt. Selbst das nachgereichte Gutachten des DGB, das begerade mehrfach erwähnt worden ist, erkennt an, dass ein gerechModellwechsel grundsätzlich möglich ist. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht dahat nicht nur rote Linien aufgezeigt, es hat auch auf das und Median-Äquivalenzeinkommen und damit auf den Haushalt abgestellt. Wenn der verfassungsrechtliche Maßstab ist, den Haushalt zu betrachten, dann darf der Gesetzgeber auch berücksichtigen, dass sich Familien- und Erwerbsbiomöggrafien verändert haben. Frau Weegels, wir kennen ja das Familienmodell der AfD: Der Vater geht schaffen, die maMutter steht am Herd, beide Kinder tragen lange Zöpfe. über- (Lachen AfD) Dass das nicht in Ihr Familienmodell passt, ist klar, aber Lizum Glück haben Sie hier ja noch nichts zu sagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus- und vereinzelt Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe sein. AfD) Sie – Es scheint Sie zu triggern. Ich glaube, ich habe da einen Punkt getroffen. (Lebhafte Zurufe AfD) 90/DIE