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Sascha Meier

GRÜNE 01.09.2026 Sitzungen 21/73

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Staatsminister, für die Ausführungen. – Dennoch würde ich gerne nachfragen, ob sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen wird, bestehende Lücken in der statistischen Erfassung zu schließen und Angriffe auf NS-Gedenkstätten künftig als eigenständiges Themenfeld bzw. Angriffsziel im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität zu erfassen.

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