Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich fand in der Rede von Herrn Gagel einen Punkt verräterisch. Er hat von der – – (Lachen und Zurufe AfD) – Hören Sie doch erst einmal zu, das fällt Ihnen nend schwer. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben eben den Begriff „Mehrheitskommission“ wendet, Herr Gagel. Ich möchte Sie schon einmal Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis? (Zuruf) Sie stellen sich hierhin, sprechen von einem Demokratieverständnis und reden dann von einer „Mehrheitskommission“. Herr Frömmrich hat eben noch einmal sehr gemacht, wie die Zusammensetzung dieser Wahlkreiskommission ist, dass da der Landeswahlleiter Mitglied ist, Präsidentin des Statistischen Landesamts, der Präsident Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, neben den Fraktionsmitgliedern. Diese Wahlkreiskommission hat jetzt über nen langen Zeitraum getagt und hat sich die Sache einfach gemacht. Sie ist am Ende zu einer Entscheidung gekommen, die in den Abschlussbericht eingeflossen der uns allen, dem Parlament, vorgelegt wurde. Diese Wahlkreiskommission ist zu einer mehrheitlichen Entscheidung gekommen, durch eine große Mehrheit tragen. Dieser Bericht ist jetzt dem Hessischen zugegangen. Deswegen finde ich es wirklich beschämend, dass Sie hier von einer „Mehrheitskommission“ – angesichts dieser Zusammensetzung der Kommission, die noch einmal verdeutlicht, wie man eben zu Entscheidung gekommen ist und die auch in dem deutlich macht, wie die verschiedenen Dinge miteinander abgewogen wurden. Deswegen schauen Sie sich noch einmal die Zusammensetzung an. Da kann nämlich nicht einfach irgendwie ne Koalitionsmehrheit entscheiden, wie anschließend Wahlkreise aussehen. Deswegen ist es richtig, dass eine Kommission gebildet wird, auch mit Expertinnen Experten, und es am Ende zu einer Entscheidung Wahlkreiskommission kommt und zu einem Bericht, dem wir uns dann natürlich auch orientieren wollen, den Gesetzentwurf angeht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Kolleginnen und Kollegen haben heute in der noch einmal sehr deutlich die verschiedenen Kriterien getragen: die zusammenhängenden Gebiete, die Landkreisgrenzen, die eingehalten werden sollen, die Wahlkreise, beständig bleiben sollen, die Wahrung regionaler derheiten, längerfristige Bevölkerungsentwicklungen. auch deutlich ist: Es gibt am Ende immer einen gewissen Beurteilungsspielraum. Auch das hat der Abschlussbericht der Wahlkreiskommission deutlich gemacht: Wir in dem vorgegebenen Korridor, der durch Gerichte entsprechend vorgegeben wurde. Wir machen deshalb einen Vorschlag, der wirklich Milde wahrt, der die Verhältnismäßigkeit wahrt – das hat Herr Promny heute noch einmal sehr deutlich ausgeführt – und der minimale Verschiebungen vorsieht, sodass wir jetzt nicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode permaHerren! nent große Veränderungen haben. Wir hatten beim letzten sehr Mal wesentlich mehr Veränderungen, und wir wollen eben eine gewisse Kontinuität in den Wahlkreisen behalten. Deswegen der Vorschlag, der in dem Abschlussbericht von der Mehrheit in der Wahlkreiskommission getragen wurde. anscheiWenn man sich das anschaut, was Sie hier vorlegen, mit Ihren massiven Verschiebungen und Veränderungen, dann kann man feststellen, Sie sind sich in Ihrer Argumentation noch nicht einmal selbst treu geblieben. Sie argumentieren, ver- Sie wollen die Landkreisgrenzen wieder stärker wahren, fragen: machen hier aber einen Vorschlag, der überhaupt nicht konsistent ist. Wenn man sich allein den Bereich LimburgWeilburg, Rheingau-Taunus, Lahn-Dill anschaut, (Zurufe Tobias Eckert (SPD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) deutlich dann sieht man, Sie verursachen mit Ihrem Vorschlag ein wildes Durcheinander. Das zeigt, dass Sie Ihrer eigenen die Argumentation nicht treu bleiben, dass das, was Sie hier des vorlegen, nicht konsistent ist. ei- Wir wollen einen milden, einen verhältnismäßigen Vornicht schlag vorlegen, der sich an dem Abschlussbericht orientiert. Wir wollen auch nicht einfach irgendwo einen Wahlist, kreis aus dem nordhessischen Bereich wegnehmen und dann neue Wahlkreise in anderen Bereichen bilden und damit zu einem großen Durcheinander kommen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit wahren. Deswegen werden wir auch georientiert an dem Abschlussbericht der WahlkreiskommisLandtag sion einen eigenen Vorschlag machen. – Vielen Dank. sprechen (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) dieser Bericht