René Rock

gekönnen. Vielen Dank, Herr Kollege May. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Promny Energie- das Wort. dass Moritz Promny (Freie Demokraten): die die Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir sprechen heute über das sogenannte Chancenpaket der erLandesregierung: 50 Millionen Euro, mehr als 600 Stellen, 6,2 Milliarden Euro Bildungsetat. Das klingt erst einmal ge- beeindruckend, vor, (Minister Armin Schwarz: Das ist es auch!) haben wollten bis man anfängt, zu rechnen, Kollege Schwarz. Denn viedas les von dem, was heute als Fortschritt verkauft wird, ist zunächst einmal teilweise die Korrektur der eigenen Politik. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das reiht sich leider ziemlich nahtlos in den Schlingerkurs der vergangenen Monate ein. Meine Damen und Herren, fangen wir einmal ganz vorne an: Im vergangenen Jahr haben Sie den selbstständigen Schulen ihre Rücklagen entzogen. Geld, mit dem die Schulen vor Ort gewirtschaftet hatten, Geld, mit dem sie geplant hatten, Geld, das sie eigenverantwortlich einsetzen wollten. Wir übertragen Schulen Verantwortung – und wenn sie verantwortungsvoll wirtschaften, nehmen wir ihnen anschließend das Geld weg. So stärkt man nicht schulische Eigenverantwortung in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was kam dann? Dann kamen die nächsten Kürzungen bei den Intensivklassen, bei den integrierten Gesamtschulen und beim Sozialindex – also ausgerechnet dort, wo man die Unterstützung doch besonders dringend braucht. Diese Kürzungen wurden nicht offen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung vertreten. Nein, sie kamen scheibchenweise, bis am Ende deutlich wurde: rund 70 Millionen Euro weniger für Bildung. Meine Damen und Herren, ich will es auch hier ganz deutlich sagen: Über Haushaltskonsolidierung kann man doch reden. Natürlich muss ein Kultusminister erklären können, welche Ausgaben notwendig sind und welche nicht. Dann sollte man aber auch sagen: Wir müssen konsolidieren, das sind unsere Prioritäten, und deshalb kürzen wir an dieser Stelle. – Dann können wir in diesem Haus politisch darüber streiten. Was aber nicht überzeugt, ist: erst kürzen, dann einen Teil zurückgeben und anschließend den Eindruck erwecken, man habe die Mittel erhöht. Das kann man vielleicht kommunikativ versuchen, rechnerisch bleibt es trotzdem ein Minus, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das beste Beispiel ist der Sozialindex – der Kollege May hat darauf hingewiesen. Dort haben Sie zunächst 300 Stellen gestrichen. Die SPD hat dann angekündigt, diese Kürzungen würden wieder zurückgenommen werden – wir erinnern uns an die Zeit vor der Kommunalwahl. Jetzt hören wir aus den regierungstragenden Fraktionen: Der Sozialindex ist zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz so weit sind wir dann leider doch nicht; denn der Kollege May hat es ordentlich dargestellt: Wer 300 Stellen streicht und anschließend etappenweise 200 zurückgibt, hat nicht 200 zusätzliche Stellen geschaffen, sondern 100 weniger. Das ist nicht einmal eine politische Bewertung, das ist reine Mathematik, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wir uns heute ohnehin über die Stärkung der Mathematikkompetenz unterhalten, können wir uns vielleicht zumindest auf diese Rechnung verständigen. Geschätzter Herr Staatsminister Schwarz, beim Thema Mathematik und Deutsch in der Grundschule gehen Sie ausdrücklich in die richtige Richtung. Das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Wir Freie Demokraten fordern seit Langem: Basiskompetenzen müssen Vorrang haben; denn jedes Kind in Hessen muss lesen, rechnen und schreiben können. Das klingt selbstverständlich; die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen allerdings, dass es das nicht mehr ist. Wer nicht richtig lesen kann, bekommt nicht nur im Deutschunterricht Probleme. Wer grundlegende Mathematik nicht beherrscht, wird später Schwierigkeiten in der Ausbildung und im Beruf haben. Deshalb ist es richtig, hier einen Schwerpunkt in der Politik zu setzen. (Beifall Freie Demokraten) Aber eine Ankündigung zusätzlicher Stellen beantwortet noch nicht die entscheidende Frage, Herr Minister: Wer steht denn am Ende vor der Klasse? – Sie sprechen von mehr als 600 Stellen. Wie viele davon können tatsächlich mit qualifizierten Lehrkräften besetzt werden? Woher kommen diese Lehrkräfte? Kommen sie bei den Schulen an, an denen sie tatsächlich gebraucht werden? Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Eine zusätzliche Stelle im Haushaltsplan hält noch keine Unterrichtsstunde in einer Klasse. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ähnlich sieht es bei der digitalen Bildung aus. Auch dort lohnt sich ein kurzer Blick zurück: Zunächst führen Sie den Modellversuch „Digitale Welt“ ein, dann wird das Modell zusammengestrichen. Sodann soll digitale Bildung in den Ganztag verschoben werden – freiwillig und ohne entsprechende Mittel. Jetzt erleben wir die nächste Kehrtwende: „KI und Digitale Welt“ soll ab Klasse 5 verpflichtend werden. Herr Minister, das ist grundsätzlich eine vernünftige Entscheidung. (Minister Armin Schwarz: Dann sagen Sie es doch!) – Das sage ich doch gerade. – Wenn eine Landesregierung nach einigen Umwegen und Irrwegen – in einer gewissen Odyssee – bei einer vernünftigen Position ankommt, dann wollen wir als Opposition selbstverständlich auch nicht kleinlich sein. Das ist doch klar, Herr Minister. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: herzlich willkommen bei der Position der Freien Demokraten. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!) Wir fordern seit Langem, digitale Kompetenzen verbindlich zu vermitteln – nicht nur als freiwilliges Nachmittagsangebot, nicht abhängig von den Möglichkeiten der einzelnen Schulen, sondern flächendeckend für die Schülerinnen und Schüler in ganz Hessen. Denn unsere Kinder wachsen in einer Welt auf, in der künstliche Intelligenz ihren Alltag und ihre spätere Arbeitswelt fundamental verändern wird. Sie müssen natürlich digitale Werkzeuge bedienen können. Sie müssen verstehen, was diese können und was diese nicht können. Sie müssen Ergebnisse hinterfragen und Quellen überprüfen können. Sie müssen erkennen, dass eine überzeugend formulierte Antwort einer KI noch lange keine richtige Antwort ist. All das gehört heute zur Allgemeinbildung, und deshalb unterstützen wir dieses Ziel. Aber auch hier stellen sich natürlich praktische Fragen: Wer unterrichtet dieses Fach? Wie werden diese Lehrkräfte finanziert? Woher kommt die zusätzliche Unterrichtsstunde? Wie soll dieser interdisziplinäre Anspruch umgesetzt werden? Genau das wurde bei der Pressekonferenz gestern von den Journalisten gefragt. Da hat der stellvertretende Ministerpräsident eine Antwort gegeben – ich gebe jetzt sinngemäß wieder –, er hat gesagt: Das werden dann sehen. – Meine Damen und Herren, ich finde zumindest ehrlich. Aber als Umsetzungskonzept dafür das noch ein bisschen dünn. Herr Minister Schwarz, Sie haben Gespräche mit der kräfteakademie angekündigt. Sie wollen auch attraktive Angebote für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst stalten. Das finden wir gut. Daran werden wir Sie auch messen. Ich will noch auf einen Punkt eingehen; denn es ist ja tig, digitaler Bildung mehr Raum zu geben. Aber den zackkurs der vergangenen Monate hätte man den Lehrkräften, den Eltern und vor allem den Schülerinnen und lern in Hessen ersparen können; (Beifall Freie Demokraten) denn das war keine verlässliche Bildungspolitik, Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Herr Minister, ich komme damit zum Kern Ihrer rungserklärung. Das Interessante ist ja nicht nur das, Sie gesagt haben. Interessant ist auch, was Sie weggelassen haben. Sie sagen: 200 Stellen mehr für den Sozialindex. – Sie sagen nicht, dass Sie vorher 300 gestrichen haben. Sie sagen: 6,2 Milliarden Euro Rekordetat. – sagen nicht, dass gleichzeitig konkrete Ressourcen in Schulen gekürzt wurden. Ein erheblicher Teil des len Aufwuchses entsteht durch die Tarifsteigerung und steigenden Kosten. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Sie sagen, „Digitale Welt“ wirkt verpflichtend. Sie nicht: Noch vor wenigen Monaten wollte Schwarz-Rot digitale Bildung zurückfahren. – Sie sagen: 50 Millionen Euro zusätzlich. – Erst beim genaueren Hinsehen man: bis zum Ende der Legislaturperiode – der May hat darauf hingewiesen –, also 16,6 Millionen pro Jahr, wenn wir von drei Jahren ausgehen. Meine Damen und Herren, keine dieser Zahlen muss sich genommen falsch sein. Das will ich auch klar Aber man kann mit richtigen Zahlen trotzdem einen schen Eindruck erzeugen. Deshalb muss man sie alle einander verbinden. Dann sieht die Bilanz deutlich terner aus, als Sie sie dargestellt haben. 300 Stellen streichen und 200 zurückgeben ist keine stockung. Ein steigender Gesamtetat macht konkrete zungen an Schulen nicht ungeschehen. Eine Kehrtwende wird nicht dadurch Strategie, dass man die vorherige tung aus der eigenen Erzählung streicht. Was soll Schulleiterin an einer integrierten Gesamtschule eigentlich denken, wenn sie tatsächlich weniger Ressourcen zur fügung hat und gleichzeitig von einem Rekordetat Was sagt man an einer Schule, die Stellen aus dem zialindex verloren hat? Was sollen Lehrkräfte von Digitalstrategie halten, wenn sich innerhalb weniger te mehrfach ändert, wie digitale Kompetenzen vermittelt werden sollen? Herr Minister, die Menschen kennen nicht nur Ihre Pressemitteilung, sie kennen auch die Realität in den Schulen vor Ort. auch (Beifall Freie Demokraten) das Es besteht ein Unterschied zwischen einer Zahl im Hauswir halt und dem, was am Montagmorgen im Klassenzimmer das tatsächlich ankommt. Deshalb: Unterschätzen Sie nicht die ist Schulen in Hessen, auch die können rechnen. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben Lehreinen anderen Anspruch. Wir wollen klare Prioritäten. Wir wollen die Basiskompetenzen stärken. Wir wollen die digiausgetale Bildung verbindlich organisieren. Wir wollen Schulen aber wieder mehr Autonomie, mehr Eigenverantwortung geben und natürlich die Ressourcen gezielt dorthin geben, wo sie auch gebraucht werden. Deswegen ist es wichtig, unseren richSchulen auch die entsprechende Verlässlichkeit zur VerfüZickgung zu stellen; denn Schulen können nicht im Rhythmus von Pressekonferenzen geführt werden: erst Rücklagen Schüentziehen, dann Stellen kürzen, dann digitale Bildung zurückfahren, dann einen Teil der Stellen zurückgeben, dann die digitale Bildung verpflichtend machen und schließlich das Ganze als Chancenpaket – oder als Chancenpäckchen meine – präsentieren. Herr Minister, man kann Entscheidungen korrigieren, und 90/DIE das ist manchmal sogar notwendig. In der Politik ist das ziemlich schwierig – deswegen: Kompliment. Sie haben Regiedie Festigkeit in der Politik nicht verwechselt mit der was Starrheit im Denken. Aber eine Reihe von Kurskorrekturen ersetzt noch keinen Kurs. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Sie GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): den Na ja!) nominaDeshalb sage ich ausdrücklich: Der Schwerpunkt auf Badie siskompetenzen ist richtig, verbindlichere digitale Bildung ist richtig. Dass Stellen beim Sozialindex zurückkommen, ist besser, als wenn sie nicht zurückkämen. Aber wir sollten bei der Bilanz dann doch korrekt bleiben; denn eines sagen ist klar: Teilweise zurückgenommene Kürzungen sind noch die keine zusätzliche Investition. Neue Stellen sind erst dann ein Erfolg, wenn sie tatsächlich mit qualifizierten Lehrerfährt kräften besetzt sind. Ein neues Pflichtfach ist erst dann guKollege te Bildungspolitik, wenn klar ist, wer es wann mit welchen Euro Inhalten unterrichtet. für Meine Damen und Herren, deshalb ist der Maßstab am sagen. Ende doch ziemlich einfach: nicht, wie groß die Anzahl fal- der Minister bei einer Pressekonferenz ist, sondern was am mit- Ende des Tages in den hessischen Schulen und bei den nüch- Schülerinnen und Schülern ankommt. Herr Minister, Sie haben viele richtige Zahlen genannt, Aufaber nach unserer Einschätzung erzählen Sie daraus die Kürfalsche Geschichte. Es bleibt dabei: 300 Stellen streichen und 200 zurückgeben bleibt ein Minus. Ein Rekordetat Richauf dem Papier macht die konkreten Kürzungen in den eine Schulen nicht ungeschehen, und mehrere Kehrtwenden ergeben noch keine Strategie. Im Übrigen sind Sie die ersVerte Landesregierung seit Jahrzehnten, die bei der Bildung hört? kürzt, und damit kürzen Sie an der Zukunft dieses Landes. Soeiner (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Mona- GRÜNEN)