Heiko Scholz

Nein. – Er verweist darauf, dass Schulen mit einem Anteil von Schülern von 80 % bis 90 % ohne ausreichende Deutschkenntnisse an Grenzen geraten, die sich nicht dadurch beseitigen lassen, dass man einfach mehr Lehrer in das System gibt. Seine entscheidende Aussage lautet – ich zitiere –: „Wer die Bildungssprache nicht beherrscht, hat in fast allen Fächern Probleme.“ Herr Staatsminister, genau das ist der springende Punkt. Sie können die Vorlaufkurse ausbauen. Sie können zusätzliche Deutschstunden schaffen. Sie können 20 Minuten oder 25 Minuten Lesezeit anordnen. Sie können das Ganze mit Modellversuchen und neuen Programmnamen versehen. Aber Sie können damit die Ursache nicht beseitigen. (Beifall AfD) Ihre angekündigte tägliche Lesezeit von 20 bis 25 Minuten in den Jahrgangsstufen 3 und 4 startet gerade einmal in 100 Projektgrundschulen. Das ist angesichts der Dimension der Probleme kein bildungspolitischer Befreiungsschlag. Das ist kein Bildungschancenpaket. Herr Staatsminister, das ist allenfalls ein Pilotprojekt gegen einen Flächenbrand. Natürlich können die Schulen fördern. Natürlich können die Schulen Defizite ausgleichen. Aber die Schule kann nicht unbegrenzt das kompensieren, was den Kindern in ihren ersten Lebensjahren nicht vermittelt wurde. Die Bildungspolitiker Betty Hart und Todd Risley müssten Ihnen bekannt sein. Sie haben bereits in den Neunzigerjahren auf die enorme sprachliche Kluft hingewiesen, die schon lange vor dem Schuleintritt entstehen kann. Kein Schulsystem der Welt kann sämtliche gesellschaftlichen und familiären Defizite vollständig auffangen. Darin sind wir uns einig. Aber der Staat kann eines tun: Er kann klare Bildungsziele setzen, verbindliche Standards festlegen und deren Erreichen konsequent überprüfen. Die Aufgabe der Schulen besteht keineswegs darin, möglichst schöne Statistiken produzieren. Ihre Aufgabe besteht darin, jungen Menschen Wissen und Können zu vermitteln, damit sie ihr selbstständig bewältigen. (Beifall AfD) Dafür braucht es etwas, was in der deutschen Bildungspolitik beinahe zu einem unanständigen, ja, zu einem geworden ist: Leistung. (Beifall AfD) Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen dahin was die Bildungsnation Deutschland einmal groß hat. Wir müssen zum Leistungsprinzip zurück. (Beifall AfD) Wir helfen keinem jungen Menschen, wenn wir ihm geschönten Noten und abgesenkten Anforderungen keiten bescheinigen, die er in Wirklichkeit nicht Ich bleibe dabei: Das ist bildungspolitische Falschmünzerei. (Beifall AfD) Der Abschluss muss wieder etwas wert sein. Eine muss eine tatsächliche Leistung abbilden. Ein Zeugnis kein politisches Beruhigungsmittel sein. Umso erstaunlicher ist es, dass Bundesbildungsministerin Karin überschwänglich die niedrige Schulabbrecherquote in sen lobt. Herr Staatsminister, eine niedrige Abbrecherquote, mit der Sie sich auch heute bei jeder sich bietenden legenheit rühmen, ist für sich genommen noch kein für ein leistungsfähiges Bildungssystem. Entscheidend doch: Was können die jungen Menschen tatsächlich, sie unsere Schulen verlassen? Da fällt das Urteil der deutschen Wirtschaft deutlich terner aus. Bei einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg gaben 93,4 % der Unternehmen an, bei Bewerbern in mindestens einem abgefragten reich erhebliche Defizite festgestellt zu haben. 40,7 % Unternehmen bieten inzwischen selbst Nachhilfe an, die Schulabsolventen ausbildungsfähig zu machen. Besonders häufig beklagt werden Defizite in Mathematik, bei Wirtschaftskenntnissen und beim schriftlichen druck. Das muss man sich einmal vorstellen: müssen das nachholen, was Schulen eigentlich hätten mitteln sollen – welch ein Armutszeugnis. (Beifall AfD) Damit sind wir beim eigentlichen Offenbarungseid Bildungspolitik, Herr Staatsminister: dem IQB-Bildungstrend. 39,5 % der getesteten hessischen Neuntklässler, vier von zehn Schülern, verfehlen in Mathematik die deststandards für den mittleren Schulabschluss. Nicht zenstandards, nein, nicht erhöhte Anforderungen, Mindeststandards, meine Damen und Herren. Dafür Hessen rund 6,2 Milliarden Euro für sein Bildungssystem aus? Herr Staatsminister, das ist kein kleines Warnsignal mehr, das ist ein bildungspolitischer Großalarm. (Beifall AfD) Ersparen Sie uns deshalb Ihr Selbstlob und Ihre Potemkinschen Dörfer, wachen Sie auf und handeln Sie; denn Folgen werden nicht nur volkswirtschaftlich gewaltig Für den einzelnen jungen Menschen geht es um sehr mehr: um Ausbildung, um Studium, berufliche Chancen, zu gesellschaftliche Teilhabe, letztlich um seine gesamte Zukunft. Leben Darauf antworten Sie jetzt mit einem weiteren Pilotprojekt, in dessen Rahmen an 60 Schulen eine neue individuelle Förderung durch Dateninnovation im Mathematikunterricht erprobt werden soll. Also wieder ein Versuch, wieder ein Modell, wieder einige wenige Schulen. Unwort Was Hessen aber braucht, ist ganz gewiss keine weitere bildungspädagogische Versuchsanordnung. Was Hessen dringend braucht, sind flächendeckende Lernstandserhezurück, bungen in allen Fächern, in allen Jahrgangsstufen und an gemacht allen Schulen. Wir fordern das seit Jahren. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dort, wo Defizite festgestellt werden, müssen verpflichtenmit de Förder- und Nachhilfeangebote folgen – nicht irgendFähig- wann, nicht freiwillig, sondern konsequent und sofort. besitzt. (Beifall AfD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Was benötigen wir dafür? Richtig, Sie ahnen es: Dafür braucht man ausreichend grundständig ausgebildete und Note qualifizierte Lehrer. Genau dort beginnt das nächste Desasdarf ter Ihrer Politik. Statt die Lehrerausbildung zu stärken, verkürzen CDU und Prien SPD nun den Vorbereitungsdienst von 21 auf 18 Monate. HesWir werden morgen noch darüber diskutieren. Das verkaufen Sie uns tatsächlich als Lösung des Lehrermangels? GeHerr Staatsminister, tatsächlich ist es vor allem eines: eine Beweis Verkürzung der Ausbildung, um damit auf Teufel komm ist raus schneller Lehrpersonal in die Klassenräume zu bewenn kommen. Das ist keine nachhaltige Personalpolitik, das ist ein bildungspolitisches Hütchenspiel. nüch- (Beifall AfD) Am Ende bezahlen die angehenden Lehrer mit einem Teil Beihrer praktischen und pädagogischen Ausbildung, und das der in einer Situation, in der Hessen bereits im Schuljahr um 2024/25 laut Statistischem Bundesamt 9.720 Lehrer ohne anerkannte Lehramtsprüfung beschäftigte. Das waren 13,9 % der Lehrkräfte und damit mehr als im BundesAus- durchschnitt. Betriebe Angesichts solcher Zahlen weiter an der Lehrkräfteausbilverdung und -fortbildung zu sparen – Stichwort: Hochschulpakt –, erweist sich deshalb als doppelter Sündenfall. Sogenannte Ein-Fach-Lehrer und immer neue Quereinstiegsprogramme lösen den Lehrermangel nachweislich nicht, Ihrer sie beschleunigen vielmehr die weitere Entprofessionalisierung unseres Schulsystems. Damit wir uns richtig verstealso hen – hören Sie genau hin –: Es geht ausdrücklich nicht Mindarum, den betroffenen Lehrkräften ihre fachliche KomSpitpetenz oder ihr persönliches Engagement abzusprechen. sondern Ganz im Gegenteil, viele von ihnen leisten unter schwiegibt rigsten Bedingungen hervorragende Arbeit. Das Problem liegt allein in Ihrer Politik, welche diese Menschen ohne ausreichende pädagogische und fachliche Vorbereitung vor die Klassen stellt, sie dann aber mit ihren täglichen Problemen und Sorgen alleinlässt und damit regelrecht verheizt. die (Beifall AfD) sein. viel Wir alle kennen die Berichte junger Lehrer, die praktisch ins kalte Wasser geworfen werden und desillusioniert ihre Vorhaben abbrechen. Diese sind dann für alle Zeit für unser Bildungssystem verloren. Woran es fehlt, sind Zeit, fachliche Begleitung und Fortbildungskapazitäten. Im Rahmen der letzten Anhörung des Kultuspolitischen Ausschusses wurde völlig zutreffend formuliert: „Die Attraktivität des Lehrberufs wird nicht durch niedrigere Eintrittshürden gesteigert, sondern durch verbesserte Arbeitsbedingungen.“ Genau so ist es, meine Damen und Herren. Nehmen Sie diese Warnung der Experten ernst, die etwas von der Materie verstehen. Es ist keine Schande, auch einmal einen falschen Weg einzuschlagen. Aber es ist eine Schande, diesen wider besseres Wissen weiterzugehen. (Beifall AfD) Dann haben wir noch das Thema digitale Bildung. Während nahezu jeder Wirtschaftsbereich immer stärker von Informatik, Datenverarbeitung und künstlicher Intelligenz geprägt wird, verweigert sich Hessen weiterhin einem verpflichtenden Informatikunterricht ab Klasse 5 für alle Schüler. Hierzu haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode umfangreiche Vorschläge vorgelegt. Ein moderner Informatikunterricht muss grundlegende altersgerechte Programmierkenntnisse vermitteln, Softwarekompetenz schaffen und vor allem junge Menschen befähigen, digitale Inhalte kritisch zu beurteilen. Dass die Landesregierung jetzt ein Pflichtfach „KI und Digitale Welt“ in Klasse 5 einführen will, dieses aber wohlgemerkt erst ab 2029/2030 um ein verpflichtendes Informatikangebot für ältere Schüler ergänzt werden soll, lässt an einem langfristigen Planungsvermögen im Kultusministerium zweifeln. Wurde nicht erst kürzlich das Fach „Digitale Welt“ aus Kostengründen als Arbeitsgemeinschaftsformat in die Nachmittagsbetreuung verbannt? Weitsichtige und nachhaltige Planung sieht anders aus. (Beifall AfD) Einen verpflichtenden vollumfänglichen Informatikunterricht in allen Jahrgangsstufen ab Klasse 5, wie ihn die AfD-Fraktion seit Jahren fordert, wird es mit Ihnen auch bis Anfang des neuen Jahrzehnts nicht geben. Sie können es einfach nicht. (Beifall AfD) Wo wir gerade bei verpassten Chancen sind, müssen wir auch über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung reden: Seit diesem Schuljahr wird dieser Anspruch schrittweise Realität und damit im Zweifel auch einklagbar. Gleichzeitig bestehen schon heute erhebliche Probleme in der Ganztagsbetreuung. Die Landesregierung selbst geht von einem Betreuungsbedarf von rund 80 % eines Jahrgangs aus. Bei der Frage nach dem dafür notwendigen Personal bleiben Sie dagegen bemerkenswert zurückhaltend. Sie verweisen auf rund 5.750 Lehrkräftestellen. Allerdings wissen wir, eine Stelle auf dem Papier betreut noch kein einziges Kind. Entscheidend ist doch, ob diese Stellen tatsächlich besetzt werden können – und genau daran bestehen erhebliche Zweifel. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, bei aller Kritik zum Abschluss noch etwas Versöhnliches: Ihr Erste-Hilfe-Programm an den Schulen zeigt Wirkung. Da Sie diesen Erfolg in Ihrer Rede nicht selbst gewürdigt haben, möchten wir dies nachholen und Sie dazu beglückwünschen. (Beifall AfD) An mehr als 560 weiterführenden Schulen haben unsere Schüler bereits gelernt, wie sie im Ernstfall Menschen wiederbeleben können. Bis Ende des Schuljahres sollen rund 120.000 Jugendliche entsprechende Kurse absolviert haben. Das ist sinnvoll, das unterstützen wir ausgesprochen gern. Zumindest lernen unsere Schüler inzwischen erfolgreich, wie man Menschen wiederbelebt. Nun wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung lernt, wie man ein Bildungssystem wiederbelebt. (Beifall AfD) Hessen braucht keine weiteren Modellversuche, keine beschönigenden Statistiken und keine immer neuen Programme mit wohlklingenden Namen. Hessen braucht wieder klare Leistungsstandards, eine sichere Beherrschung der deutschen Sprache, qualifizierte Lehrer, verbindliche Bildungsziele und vor allem den Mut, Fehlentwicklungen auch als solche zu benennen. – Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Was für eine Heuchelei! Fürchterlich! – Weitere Zurufe)