Beteiligte Fraktionen:
FDP (11)AfD (10)Die Linke (9)CDU (9)GRÜNE (9)SPD (8)
Keller
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, und ich begrüße die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, ganz besonders heute nach der langen Strecke der Pandemie, die hinter uns liegt, oben auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler. Herzlich willkommen! Schön, dass offen ist!
(Beifall im Hause)
Sehr geehrte Damen und Herren, Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Tiesler. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Güngör. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Herr Abgeordneter Gottweiss zeitweise, Herr Abgeordneter Walk zeitweise, Herr Minister Prof. Dr. Hoff und Frau Ministerin Taubert entschuldigt. Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreter/-innen der Medien, sehr geehrte Gäste am heutigen Tag! Erlauben Sie mir einige Worte vorab. Seit Mitte Juli erreichen uns schlimme Nachrichten aus Teilen Deutschlands und benachbarten Ländern. Die Flutkatastrophe hat viele Tote gefordert, Tausenden Haus und Besitz genommen, Existenzen zerstört. Praktische Solidarität ist das Gebot der Stunde. Rund 180 Einsatzkräfte des Thüringer Katastrophenschutzes und der Thüringer Polizei sind mit ungefähr 60 Fahrzeugen in RheinlandPfalz im Einsatz, darunter der Polizeihubschrauber zur Vermisstensuche und auch acht Einsatzkräfte der psychosozialen und seelsorgerlichen Notfallversorgung. Hinzu kommen die Kolleginnen und Kollegen und die Technik vom THW. Um ein Zeichen des solidarischen Mitgefühls zu setzen, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben und einen Moment innezuhalten. Wir gedenken der Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland und den Nachbarländern. Wir wünschen den Angehörigen und Freunden alle erdenkliche Kraft in dieser Zeit. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die Nachrichten zur Flutkatastrophe sind ein geeigneter Gradmesser dafür, die Neuigkeiten aus Thüringen einzuordnen und zu bewerten. Vorgestern sollte über den Antrag zur Auflösung des Landtags abgestimmt werden. Ziel war es, durch eine vorgezogene Landtagswahl klare Verhältnisse für eine Regierungsbildung zu erreichen. Der Antrag wurde zurückgezogen. Eine vorgezogene Neuwahl wird es zunächst nicht geben. Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Menschen in Thüringen eine vorgezogene Neuwahl gewünscht hätten. Ebenso kann ich nachvollziehen, dass vielen Abgeordneten diese Entscheidung ausgesprochen schwergefallen ist. Auch wenn der Vorgang verständlicherweise viel Aufmerksamkeit und auch Unmut erzeugte, können wir sicher sein, unsere Verfassung ist auch auf solche Situationen gut, sicher und stabil vorbereitet. Was Thüringen braucht, ist ein starkes Parlament, das unser Bundesland klug durch die Herausforderungen führt. Wir brauchen dafür einen verantwortungsvollen Umgang miteinander, der getragen wird durch Respekt. Denn was uns einen sollte, ist ein gemeinsames Ziel: das Vertrauen in dieses Parlament wieder zu stärken. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gelingende und von Vernunft geleitete Plenumstage. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall im Hause)
Sehr geehrte Damen und Herren, die gestrige Ankündigung von Frau Abgeordnete Dr. Ute Bergner hat dazu geführt, dass ich mich veranlasst sah, eine Ältestenratssitzung durchzuführen. Sie hat angekündigt, die Fraktion der FDP verlassen zu wollen. Im Ergebnis dieser Beratung ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass die Fraktion der FDP ihren Fraktionsstatus behalten kann, weil ihr Fraktionsaustritt erst mit Wirkung zum 6. September 2021 – also nach dem Ende der parlamentsfreien Zeit – wirksam werden soll. Ein paar allgemeine Hinweise zu unserer Sitzung: Mit Blick auf die fortwährende Corona-Pandemie, bei der gegenwärtig die Delta-Variante dominiert, bitte ich Sie weiterhin zum Schutz vor Infektionen eindringlich, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung oder sogar eine FFP2-Maske zu tragen. Davon ausgenommen bleibt der eigene Sitzplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Unter Berücksichtigung von arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben werden wir die Plenarsitzungen weiterhin alle zwei Stunden für 20 Minuten für eine Lüftungs- und Erholungspause unterbrechen. Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Ihnen vorliegende vorläufige Tagesordnung in der Einladung vom 14. Juli 2021 weicht im als Ziffer I gekennzeichneten Teil von der sonst üblichen Aufstellung der vorläufigen Tagesordnung nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung ab. Unter Ziffer I sind diejenigen Tagesordnungspunkte zusammengefasst, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigungen im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen werden sollen. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 1 die 7/3768, zu Tagesordnungspunkt 6 die 7/3765, zu Tagesordnungspunkt 37 die 7/3788, zu Tagesordnungspunkt 38 die 7/3759, zu Tagesordnungspunkt 42 die 7/3779 und zu Tagesordnungspunkt 53 die 7/3773. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 45 hat die Drucksachennummer 7/3811. Da der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport erst heute beraten hat, kann die Beschlussempfehlung erst im Laufe des heutigen Tages bereitgestellt und verteilt werden, sodass unter Einhaltung der Frist gemäß § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Tagesordnungspunkt erst am Freitag zum Aufruf kommen kann. Ein Aufruf davor würde eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung voraussetzen. Diese kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Erhebt sich Widerspruch dagegen, den Tagesordnungspunkt 45 unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung erst am Freitag aufzurufen? Das kann ich nicht erkennen, dann verfahren wir so. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 15 in der Drucksache 7/2358 wurde von der Fraktion der FDP zurückgezogen. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 27 in der Drucksache 7/3730 wird im Einvernehmen mit den antragstellenden Fraktionen bis zu den nächsten Plenarsitzungen zurückgestellt. Die Tagesordnungspunkte 36 a bis e, 43 a und b und 44 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 30, 31, 32 und 33 werden morgen nach der Mittagspause aufgerufen. Soweit es notwendig werden sollte, kann die Wahl zu Tagesordnungspunkt 33 für eine Wahlwiederholung am Freitag nach der Mittagspause erneut aufgerufen werden. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Wahlen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie auch weiterhin geheim und als Blockwahl durchzuführen. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 30 die 7/3800, zu Tagesordnungspunkt 32 die 7/3801 und zu Tagesordnungspunkt 33 die 7/3802. Noch nicht eingereicht wurden Wahlvorschläge für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der beiden Untersuchungsausschüsse zu den Tagesordnungspunkten 30 und 31. Zu Tagesordnungspunkt 38 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/3783 bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 34, der Fragestunde, die morgen nach den Wahlen aufgerufen wird, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 7/3697, 7/3703, 7/3716, 7/3717, 7/3723, 7/3724, 7/3737, 7/3738, 7/3742, 7/3743, 7/3754, 7/3755, 7/3758, 7/3760, 7/3761, 7/3763, 7/3764, 7/3766, 7/3778, 7/3780, 7/3781, 7/3782, 7/3785, 7/3786, 7/3787. So weit zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 19. Juli 2021 ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen beantragt. Dies kann nur dadurch geschehen, dass der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger wählt. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei, dürfen jedoch höchstens zehn Tage liegen. Wie Sie der Unterrichtung in der Drucksache 7/3806 entnehmen können, hat die Fraktion der AfD vorgeschlagen, die Wahl in der Plenarsitzung am Freitag durchzuführen. Damit würde einerseits der Verfassungspflicht Genüge getan werden und andererseits wäre keine weitere Plenarsitzung notwendig, die in der parlamentsfreien Zeit liegen müsste. Erhebt sich vor diesem Hintergrund Widerspruch, die Wahl am Freitag aufzurufen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Also findet die Wahl am Freitag nach der Mittagspause statt. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 8 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit die Einleitung zu unserem Plenum. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Gibt es Ergänzungen? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Mit Blick auf rechtliche Fragestellungen bitten wir zur Abarbeitung folgende Tagesordnungspunkte noch zu benennen: Das ist der Tagesordnungspunkt 37, Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes. Hier geht es um europäisches Recht, was terminlich umgesetzt werden müsste. Das ist weiterhin der Tagesordnungspunkt 38, Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022. Hier geht es um die entsprechenden Landesgesetzlichkeiten, die mit Blick auf das Bundesgesetz umgesetzt werden müssten. Und das betrifft den Tagesordnungspunkt 47, Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes. Wir haben bekanntermaßen in der letzten Plenarsitzung die Frage der Notifizierung angesprochen. Um das Notifizierungsverfahren auf europäischer Ebene in Gang zu setzen, bedarf es der Überweisung dieses Gesetzes in den Ausschuss, damit dieses Verfahren beginnen kann. Platzierung dieser drei Punkte bitte am Donnerstag am Ende der Tagesordnung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beantrage für die FDP, die TOPs 18 bis 21, „Heute schon an morgen denken: Gründerkultur stärken [...]“, gemeinsam zu beraten. Ich beantrage darüber hinaus, TOP 22 und TOP 23, „Das grüne Herz Deutschlands schützen [...]“, gemeinsam zu beraten. Und ich beantrage, TOP 12, 64 und 65, „Wer das Land ernährt, verdient Respekt [...]“, gemeinsam zu beraten. TOP 24 darf ich zurückziehen.
Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Dann würde ich zunächst fragen: Erhebt sich Widerspruch, die Tagesordnungspunkte 37, 38 und 47 am Donnerstag am Ende der Tagesordnung abzuarbeiten? Formeller Widerspruch. Dann lasse ich darüber im Einzelnen abstimmen, zuerst über die Abarbeitung des Tagesordnungspunkts 37. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist dem mehrheitlich zugestimmt. Ich lasse abstimmen über die Abarbeitung des Tagesordnungspunkts 38 am Donnerstag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Ich lasse abstimmen über den Antrag, Tagesordnungspunkt 47 am morgigen Tag abzuarbeiten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen die Abarbeitung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Mehrheitlich ist dem Antrag zugestimmt. Dann stimmen wir über den Antrag der FDP-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 18 bis 21 gemeinsam abzuarbeiten, ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das so entschieden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, die Tagesordnungspunkte 22 und 23 gemeinsam abzuarbeiten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier haben wir die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann wird auch hier so verfahren. Dann gibt es den Antrag der FDP-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 12, 64 und 65 ebenfalls gemeinsam aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 14 wird von der FDPFraktion zurückgezogen.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: 24!)
24. Gut, 24. – Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Frau Dr. Bergner, bitte.
Nach § 33 entscheidet das die Präsidentin. Wir haben uns im Ältestenrat auch dazu schon ins Benehmen gesetzt und wir sind übereingekommen: Am Ende des heutigen Tages kann Frau Dr. Bergner diese Erklärung abgeben. Sie hat mir mitgeteilt, dass es eine persönliche Erklärung sein wird. Herr Abgeordneter Braga, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Das ist jetzt ein weiterer Antrag zur Tagesordnung bzw. eine Ankündigung. Der Alternativantrag meiner Fraktion zu Tagesordnungspunkt 24 wird aufgrund der Rückziehung des Antrags der FDP-Fraktion folgerichtig ebenfalls zurückgezogen.
Danke, das nehmen wir zur Kenntnis, Alternativantrag zu Tagesordnungspunk 24 von der AfD-Fraktion zurückgezogen. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung, Anträge? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über die Tagesordnung in Gänze ab. Wer der Tagesordnung so seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Da sehe ich nichts. Stimmenthaltungen? Die kann ich auch nicht sehen. Damit verfahren wir entsprechend dieser Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3698 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Möller für die SPD Fraktion. Bitte. ‑
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf der Tribüne und auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, herzlich willkommen hier bei unserer Aktuellen Stunde! Zehn Jahre sind es nur noch, bis der Deutsche Bundestag ein Endlager für hochradioaktive Abfälle auf den Weg bringt. Es ist also gar nicht mehr allzu viel Zeit, um eine tragfähige Lösung zu finden. Dass die laufende Suche bisher an vielen Menschen in Thüringen geräuschlos vorbeiging, hat seine Gründe. Wie kann es sein, dass wir als Zaungast über den aktuellen Stand zur Endlagersuche gehäuft aus der Presse erfahren? Mit dem Einbiegen in diese Zieldekade braucht es aus unserer Sicht bereits jetzt die öffentliche Debatte über das regionale Verursacherprinzip. Betrachtet man die Endlagersuche aus einem gesellschaftlichen Grundsatz heraus, so ist es für mich schwer verständlich und kaum erklärbar, warum Teile unseres Freistaats als potenzielle Standorte für ein Endlager überhaupt infrage kommen.
(Beifall SPD)
Dass wir uns hier nicht falsch verstehen: Wir stehen als SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für einen wissenschaftlich begründeten Auswahlprozess. Damit dieser auch zu einem tragfähigen Endlager führen kann, braucht es vor weiteren Entscheidungen zu möglichen Standorten, also bereits vor dieser Phase II des Endlagersuchprozesses, auch die Klärung von gesellschaftlicher Verantwortung. Die letzte Veranstaltung zur Beteiligung am Auswahlverfahren fand 2019 in Thüringen statt, also vor zwei Jahren. Seitdem ist pandemiebedingt lediglich die Online-Beteiligung möglich gewesen oder Teilnahme in anderen Bundesländern. Zur Entwicklung geeigneter Methoden sind nun seit Kurzem vier Gebiete benannt worden. Zwei dieser vier ausgewählten Gebiete erstrecken sich über weite Teile unseres Freistaats. Kaum ein anderes Bundesland steht dabei so im Zentrum der aktuellen Entwicklung. Der Prozess zur Auswahl dieser Methodenteststrecken war bisher wenig transparent. Daher ist es umso ratsamer, die nächste Konferenz für die Teilgebiete auch dort stattfinden zu lassen, wo jetzt besonders hoher Austauschbedarf besteht. Das betrifft sowohl die beteiligten Behörden und besonders die Verantwortungsträgerinnen vor Ort und Menschen, die in den betroffenen Regionen leben. Diese Forderung geht ganz klar an die Bundesgesellschaft für die Endlagersuche. Zudem müssen wir Thüringerinnen uns aktiver in diesen Auswahlprozess einbringen. Zielgerichtet, klar verständlich und transparent muss in den betroffenen Regionen aktuell informiert werden. Das soll die Landesregierung selbst in die Hand nehmen. Zudem wollen wir mit dieser Aktuellen Stunde das regionale Verursacherprinzip auf die Agenda der Debatte setzen. Sind bisher vorwiegend geologische Kriterien für die Auswahl von potenziellen Standorten angewandt worden, braucht es jetzt verstärkt die gesellschaftliche Debatte um die Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Thüringen als neues Bundesland die Verantwortung für eine Entscheidung tragen soll, auf die die Menschen dieses Landes keinen Einfluss nehmen konnten.
(Beifall SPD)
Weder haben wir, noch hatten wir nennenswerte Quellen hoch radioaktiver Abfälle. Hier gilt das regionale Verursacherprinzip. Wer bestellt, trägt auch die Lasten. Da diese Verantwortung global betrachtet nicht durch andere abgenommen werden kann, sind die Ewigkeitslasten dort zu tragen, wo die Entscheidungen für die Verursachung getroffen wurden und der Nutzen durch die Anwendung eingetreten ist. Kurze Wege zwischen Entstehung und Entsorgungsort sind zudem Sicherheitsfaktor. Ein Endlager wird auch die mittel und schwach radioaktiven Abfälle aus dem Rückbau der AKWs und weiterer technischer Einrichtungen mit aufnehmen müssen. Der Transport zu einem weit entfernten Endlager stellt hier über Jahrzehnte eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Zugleich ist das Know-how von Fachkräften, technischem Personal, Ingenieurinnen und Ingenieuren und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Umgang mit radioaktiven Material regional sehr unterschiedlich. Diese neu anzuwerben und aufzubauen gelingt eher dort, wo es seit Jahrzehnten bereits Anwendungsfelder gibt. Ob sich die zwei ausgewählten Teilgebiete für die Entwicklung und Erprobung von entsprechenden Methoden eignen, ist Gegenstand der fachlichen Auseinandersetzung. Allein das Teilgebiet 9, das sich wie eine Brücke von Bayern über Thüringen nach Sachsen erstreckt, dehnt sich über eine Fläche aus, die doppelt so groß wie unser Bundesland ist. Die geologische Vielfalt in diesem Gebiet ist zugleich auch ein Problem. Auf weitere Details sollten wir in den weiteren Debatten eingehen. Ich will nur noch einmal deutlich machen: Es ist daher fraglich, ob die ausgewählten Teilgebiete überhaupt geeignet sind, um entsprechend allgemein anwendbare Methoden zu entwickeln. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die gesellschaftlichen Auswahlkriterien zu konkretisieren. Bei der Endlagersuche muss auch einbezogen werden, dass die Atomwirtschaft stark
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
westdeutsch geprägt war und beispielsweise auch die Gewerbesteuer dort vereinnahmt wurde. Wir müssen durch eine kritische Begleitung hier in Thüringen dafür sorgen, dass der Endlagerprozess so gestaltet ist, dass Thüringen nicht einfach die atomare Müllhalde dieser Nation wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung sind in Deutschland 54 Prozent der Landesfläche als mögliches Eignungsgebiet für ein potenzielles Endlager für hoch radioaktive Abfälle ausgewiesen worden. Ausgehend von einer weißen Karte sollen in den kommenden Jahren die möglichen Standorte nach und nach weiter eingegrenzt werden, indem weitere Kriterien, etwa die Bevölkerungsdichte, Erdbebengefahr oder tektonische Störungsbögen berücksichtigt werden müssen. Das Endlager soll in einer großen Tiefe in Salz, Ton oder Granit entstehen. Liebe Kollegen, die CDU-Fraktion sieht den Freistaat nicht als Standort für Atommüllendlager. Wir sind uns sicher, dass die Suche nach einem bundesdeutschen Atommüllendlager an Thüringen vorbeiziehen muss, obwohl jetzt modellhafte Methoden zur Ergründung in Salz und Kristallinen genau hier im Freistaat entwickelt werden sollen. Unsere Auffassung ist es, dass zum einen die Entwicklung von modellhaften Methoden auf das gesamte Bundesgebiet hätte angewandt werden müssen, zum anderen sehen wir es als schweres Versäumnis der Bundesbehörde an, dass das fachlich zuständige Thüringer Umweltministerium nicht in diese Planungen einbezogen worden ist und es zum anderen auch keine rechtzeitigen Informationen über den Verfahrensfortgang gab. Schon mit Beginn der Standortauswahl hat die Bundesanstalt in einem ersten Schritt etwa 60 Prozent der Thüringer Landesfläche als grundsätzlich geeignet für die Aufnahme der hoch radioaktiven Abfälle angesehen. Doch dabei haben die Wissenschaftler bislang nur die Gesteinsarten in den Blick genommen, in denen die Einlagerung theoretisch grundsätzlich möglich wäre, wie eben Salz, Granit oder Ton. In weiteren Untersuchungsschritten werden sich sowohl die Thüringer Salzlager als auch die kristallinen Gesteinsschichten als ungeeignet erweisen. Thüringen ist ausgewiesen der geologische Schraubstock Deutschlands. Zwischen Harz und Thüringer Wald wird es keinen sicheren Platz für ausgediente Kernbrennstoffe geben. Hier gibt es für ein Atommüllendlager zu viele tief reichende Störungszonen, die die Wegsamkeiten für Zerfallprodukte des strahlenden Abfalls bieten würden. Auch hier sind bisher die seismisch aktiven Regionen in Thüringen im Zwischenbericht überhaupt nicht ausreichend berücksichtigt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich hier nur an das große mitteldeutsche Erdbeben entlang der Finne-Störung in Nordthüringen – schon lange her, aber trotzdem gilt es heute auch noch – von 1872 erinnern, das damals eine Stärke von 6,2 auf der Richterskala hatte. Täglich – heute – werden von der Thüringer Erdbebenstation in Moxa bei Ziegenrück zahlreiche Schwarmbeben gemessen, die die ständige tektonische Unruhe im Untergrund Thüringens nachweisen und zeigen. Eine Hauptforderung an das Endlager ist es aber, dass die Lagerzeit für den Atommüll bis zu 1 Million Jahre gesichert sein soll. Das kann in Thüringen ernsthaft und aber auch wissenschaftlich sicher begründet niemand garantieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns mit all unseren politischen Möglichkeiten und aufgrund guter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Expertisen intensiv gegen ein Atommüllendlager in Thüringen wenden. Dabei sehen wir uns im Konsens mit allen Beteiligten und Betroffenen unseres schönen Freistaats. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und heute auch hier vor Ort, die Aktuelle Stunde der SPD beschäftigt sich heute mit den Hinterlassenschaften der mit Abstand teuersten Energieerzeugungsform, der Atomenergie. Nach einer Studie des Forums „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ betragen die gesamtgesellschaftlichen Kosten seit dem Einstieg Deutschlands in die Atomkraft am 20. Oktober 1955 1 Billion Euro. Diese enormen Kosten werden jedoch gut getarnt und im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien nicht extra ausgewiesen, auch weil sie über viele verschiedene Ressorts und da mit Steuermitteln subventioniert sind. Dabei werden uns die Folgekosten noch sehr lange beschäftigen. Es sind sogenannte Ewigkeitskosten. Vielleicht, damit man sich die Ewigkeit ein wenig vorstellen kann: 50 Jahre lang haben wir Atomkraft in Deutschland. Etwa 5.000-mal so lange wird beispielsweise das Plutonium im Atommüll zerfallen und gefährliche Strahlungen aussenden. Die Endlagersuche in Deutschland soll 2031 abgeschlossen sein. Der Prozess verzögert sich jedoch jetzt bereits seit einigen Jahren. Einige der Castor-Behälter verlieren ihre Zulassung und Sicherheit vor Inbetriebnahme des zukünftigen Standorts. Also wartet die Bundesgesellschaft für Endlagersuche nicht, bis Entschlüsse des Bundestags nach der Wahl gefasst sind, und weist Modellregionen aus. Zwar wird bei den Modellregionen dazugesagt, dass das keine Aussage zur potenziellen Eignung im Standortauswahlverfahren ist, aber wie glaubhaft ist diese Aussage wirklich? Zwei der Modellregionen liegen nun in Thüringen als Beispiel für Salzgestein und kristalline Gesteinsformationen. Letztere ziehen sich insgesamt durch vier Bundesländer. Das Problem der Endlagersuche wird in ganz Europa auf nationaler Ebene behandelt. Die Strategien sind dabei unterschiedlich. So gibt es neben der BRD kein anderes europäisches Land, das Steinsalz gleich welcher Lagerung als sicheres Wirtsgestein in Betracht zieht. Zu groß ist die Gefahr der Rissbildung und Lösung bei Wassereintritt bis hin zum Einsturz. Zudem ist der Zugriff keineswegs über den langen Zeitraum gesichert. Die Formulierung des Themas der Aktuellen Stunde ist aus meiner Sicht aber nicht ganz korrekt oder zu kurz gegriffen. Es geht nicht nur um Thüringer Interessen, sondern um die beste Lösung für ein bestehendes gesamtgesellschaftliches Problem. Wir brauchen einen objektiven und wissenschaftlichen Abwägungsprozess. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Akzeptanz und Vertrauen im Prozess sichern soll, ist im Gange, wird jedoch aufgrund der starken territorialen Eingrenzung der Modellregionen riskiert. Wie glaubwürdig sind die Aussagen, dass infolge des Modells die übrigen Gebiete nach sekundären Gründen wie Umweltfaktoren, Besiedelung etc. weiter eingegrenzt werden? Erwartungsgemäß hat sich die Not-in-my-backyardMentalität früh breitgemacht, das haben wir ja jetzt auch schon durch Kolleginnen und Kollegen gehört. In Thüringen gibt es zahlreiche gute Argumente gegen das Endlager, zum Beispiel die Bergbaualtlasten Wismut, Versalzung der Werra usw. usf. und auch instabile, durch Bergbau beeinträchtigte Regionen. Diese Fakten gegen das Endmülllager müssen starkgemacht und wissenschaftlich eruiert werden. Fachlich fundierte Argumente – und da bin ich mir sicher – werden viel stärker gehört werden als die bloße Haltung, dass Thüringen nie wirklich von der Atomkraft profitiert hat,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn auch in Thüringen floss und fließt Atomstrom durch die Leitungen. Bei der Lagerung des Mülls geht es um jahrtausendlange Sicherheit, denn auch in großer Entfernung hätte eine unsichere Lagerung Einfluss auf Thüringen und ganz Deutschland. Dennoch dürfen kleine Bundesländer und speziell Ostdeutschland nicht einfach aus politischen Gründen überstimmt werden. Da ist im Endlagergesetz nur von einem Nachteilsausgleich die Rede. Es ist natürlich sehr verlockend, vielleicht eine Region zu wählen, in der die Kosten geringer sind als in anderen Regionen. Das Anti-Atom-Bündnis „.ausgestrahlt“ schlägt vor, dass sich infrage kommende Kommunen zusammenschließen sollen, um einen fairen Prozess zu gewährleisten und gemeinsam besser gehört zu werden. Das ist ein wichtiger Hinweis: Es geht um die gemeinsame Abwägung der besten Optionen anstelle von Konkurrenz und Wettbewerb des Nicht-Endlagerseins. Um die Objektivität zu erhalten, müssen alle genau hinsehen, kritisch begleiten und natürlich Argumente einbringen und Fehler benennen. Insofern sind wir sehr froh über jeden Kreistag, der sich im Rahmen dieser Debatte beschäftigen möchte, wie gestern zum Beispiel der Wartburgkreis durch die Einbringung der Linksfraktion.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die
CDU wollte es aber nicht!) Dieses Endlager ist keine Kleinigkeit, es wird Jahrtausende notwendig sein. Der Prozess zeigt aber schon jetzt, dass wir endlich aufhören müssen, strahlenden Müll zu produzieren. Neben finanziellen Aspekten ist der Sicherheitsaspekt immer noch der wichtigste Aspekt. Wer angesichts der aktuellen Lage vergangener Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima sowie der Endlagerproblematik, die ja gerade erst beginnt, immer noch der Meinung ist, dass Atomkraft eine gute Idee ist und dass eine inhärente Sicherheit möglich ist, der glaubt auch daran, dass es gut ist, Björn Höcke am Freitag zum MP zu wählen.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Für die Fraktion der AfD erhält Herr Abgeordneter Prof. Kaufmann das Wort.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Endlich mal
einer mit Ahnung!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Was wollt ihr denn erzählen? Der hat ja nicht mal seine Maske richtig auf!)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie bekom-
men nicht einmal eine Landtagsauflösung hin!)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream! Sehr geehrte Kollegen der Fraktion der SPD, sehr geehrter Herr Möller, Sie beenden die Begründung Ihrer Aktuellen Stunde – des Antrags – mit dem Satz: „Damit die Suche eines Atommüllendlagers bis zum Jahr 2031 eine deutschlandweite Suche bleibt, darf die beispielhafte Methodenentwicklung nicht zu einer Vorentscheidung als Bürde für die Thüringer Bevölkerung führen.“ – Daraus spricht die Sorge, dass bei der Suche nach einem Lager für radioaktive Materialien mit falschen Karten gespielt wird, und diese Sorge ist nur allzu berechtigt. Es ist wichtig, dass die Thüringer Politik im Verein mit der Wissenschaft genau aufpasst, dass nicht falsch gespielt wird.
(Beifall AfD)
Die Endlagersuche dauert nun in Deutschland schon Jahrzehnte an, es ist eins der längsten Trauerspiele in der deutschen Politik. Blockaden, juristische Winkelzüge, Panikmache, Gefälligkeitsgutachten – jedes Mittel wurde eingesetzt, um die Suche nach einem Lagerort für radioaktive Stoffe zu verzögern. Das Trauerspiel begann schon, bevor die neuen Bundesländer überhaupt bestanden. Insbesondere die Grünen schärften mit dem Boykott der Lagersuche seit Jahrzehnten ihr Profil als technologiefeindliche Verhinderungspartei.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das ist ja wohl ein Witz! Sie haben ja null Ahnung!) Aber auch CDU-Landesfürsten haben intrigiert, was das Zeug hält, um eine vernünftige Lösung zu blockieren. Zunächst halte ich fest: Thüringen braucht kein weiteres Lager für radioaktive Substanzen!
(Beifall AfD)
Herr Reinhardt, in der letzten Sitzung des Umweltausschusses fragten Sie mich, was ich denn von einem atomaren Endlager halte. Leider konnten wir das dann nicht mehr ausdiskutieren. Ich frage jetzt zurück: Herr Reinhardt, wie fühlt es sich denn an, auf einem Endlager zu leben? Wahrscheinlich haben Sie sich wie viele Thüringer darüber noch keine Gedanken gemacht, aber das Endlager in Ihrer Region, in der Region Ronneburg-Gera hat die Natur angelegt.
(Beifall AfD)
In 800 Metern Tiefe lagern große Mengen an Uran und dessen Zerfallsprodukten. Die Wismut, die Uran gewonnen hat, hat nur die ertragreichsten Erzgänge ausgebeutet.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In einem künstlichen Endlager sind die radioaktiven Stoffe versiegelt. Im Gegensatz dazu liegen die radioaktiven Substanzen in natürlichen Endlagern kreuz und quer in den Gesteinsschichten verteilt. Aber, Herr Reinhardt, Sorge ist völlig unangebracht, denn die natürliche Strahlung wird durch die Lagerstätte nur wenig erhöht – keine Sorge.
(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE:
Wissen Sie, was der Abbau mit der Landschaft dort gemacht hat?) Ich rede nicht vom Bergbau, ich rede von der Uranlagerstätte.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Oder mit den Menschen?) Das weiß ich sehr gut, mein Vater hat 40 Jahre lang bei der Wismut gearbeitet. – In Jahrzehnten hat es die deutsche Politik nicht geschafft, ein Endlager auszuweisen. Inzwischen muss man sagen: Zum Glück! Denn der Wind dreht sich inzwischen. Abgebrannte Kernbrennstäbe werden zunehmend als wertvoller Rohstoff gesehen, der den Energiebedarf der Menschheit decken kann, und zwar völlig CO 2 frei.
(Beifall AfD)
Wie kommt das? Die abgebrannten Kernbrennstäbe, die im Endlager verbuddelt werden sollen, bestehen zum allergrößten Teil aus dem nicht spaltbaren Isotop Uran 238. Ist das Müll? Nein! In speziellen Brutreaktoren kann dieses Uran 238 in spaltbares Uran 235 umgewandelt werden und mit diesem Verfahren kann aus einem Uranbrennstab das Sechzigfache an Energie gewonnen werden.
(Beifall AfD)(Unruhe DIE LINKE)
Wenn es einen Energieträger gibt, der zu Recht erneuerbar genannt wird,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Jetzt wird es lächerlich!) dann sind es abgebrannte Uranbrennstäbe.
(Beifall AfD)(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Brutreaktoren, auch „schnelle Brüter“ genannt, sind in Russland seit Jahrzehnten in Betrieb.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das ist ja super! Nicht!) Sowohl China als auch Indien bauen derzeit neue „schnelle Brüter“. Japan plant den Bau.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Muss man denn die Fehler von anderen wiederholen?) Darüber hinaus werden weitere Reaktortypen entwickelt, die auch die Uranspaltprodukte zur Energieerzeugung nutzen. Also bitte die Stoffe nicht in einem Endlager vergraben, sondern rückholbar lagern.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Spätestens unsere Enkel werden damit ihren Energiebedarf decken. Da sich aber nun in Thüringen bereits ein natürliches Endlager befindet, sollten bei der Lagerung andere Länder zum Zuge kommen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir beschäftigen uns in dieser Aktuellen Stunde mit den Hinterlassenschaften eines jahrzehntelangen energiepolitischen Irrwegs, eines Irrwegs, den sowohl die DDR, als auch die BRD mit dem Aufbau einer nuklearen Wirtschaft in den 60er-Jahren beschritten haben, eines Irrwegs, der leider viel zu spät erst im nächsten Jahr mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke enden wird. Erst dann wird kein weiterer hochgiftiger Atommüll mehr anfallen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um zu verhindern, dass von diesem Müll eine Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgeht, muss er nun für eine Million Jahre sicher verschlossen werden – ein Zeitraum, der jede Vorstellungskraft sprengt. Ich möchte Sie einmal kurz bitten, nachzudenken: Ist es vorstellbar, dass politisch über einen Standort für ein Endlager entschieden und dass das akzeptiert würde? Nein! Egal, wo ein solches Endlager hinkäme, überall gäbe es heftigsten Protest dagegen, weil niemand Lust auf radioaktive Abfälle in seiner Nachbarschaft hat. Das ist doch unbestritten. Genau deshalb ist das einzige Verfahren, was überhaupt eine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz hat, ein Verfahren, bei dem klar ist, dass nicht die politischen Motive ausschlaggebend sind, sondern bei dem mit einem transparenten, auch klar nachvollziehbaren wissenschaftlichen Kriterium der geologisch sicherste Standort in Deutschland ausgewählt wird.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau das ist das Ziel des Verfahrens, das in der Endlagerkommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Ländern in harten Auseinandersetzungen gemeinsam erarbeitet wurde, aber am Ende in einem breiten Konsens dem Bundestag vorgelegt und dort mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Als eine Partei, die ihre Wurzeln in der Anti-AKW-Bewegung hat, drücken wir uns nicht vor dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir finden es aber ziemlich befremdlich, dass sich nun ausgerechnet diejenigen der Verantwortung entziehen, die das Endlagerproblem durch ihre jahrzehntelange Unterstützung der Atomenergie doch überhaupt erst mit verursacht haben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beispielhaft ist hier das dreiste Verhalten der CSU zu nennen, die versucht hat, Bayern per Koalitionsvertrag aus dem Suchprozess auszuschließen. Die Thüringer Schwesterpartei schließt sich daran nahtlos an, indem sie bereits jetzt wissen will, dass das Thüringer Gebiet ungeeignet sei. Damit ist offensichtlich, dass sich die Thüringer CDU nicht an das von ihrer Bundespartei verabschiedete Standortauswahlgesetz halten möchte.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier hat die CDU aber leider kein Alleinstellungsmerkmal. So erfindet beispielsweise die SPD ein Ausschlusskriterium, das es im Gesetz gar nicht gibt und auch nicht geben kann. Wie der Begründung zur Aktuellen Stunde zu entnehmen ist, sei im laufenden Verfahren das regionale Verursacherprinzip als Ausschlusskriterium nicht berücksichtigt worden. Im Klartext will die SPD, dass sich die Endlagersuche nur auf diejenigen Bundesländer beschränkt, in denen auch Atomstrom produziert wurde. Die größte Fraktion in diesem Landtag hat die CDU-/SPD-Auswüchse des Not-in-my-backyardPrinzips leider in der Vergangenheit schon in mehreren Pressemitteilungen durch die Variante „kein westdeutscher Atommüll nach Ostdeutschland“ ergänzt. Herr Kollege Markus Gleichmann hat sich heute aber sehr vernünftig in diesem Plenum geäußert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Unruhe CDU)
Das Problem ist, mit solchen fachlich unbegründeten Haltungen wird das gesamte Verfahren gefährdet und das, obwohl es eben keinen besseren Weg gibt. Darauf abstellen zu wollen, wer bisher von Atomstrom profitiert hat – das Verursacherprinzip, wie es die SPD nennt –, wird doch nicht dazu führen, dass in dieser Frage mehr Gerechtigkeit herrscht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Egal, wo ein Atomkraftwerk hinkam, ob es nach Stade oder nach Philippsburg kam, auch dort haben die Menschen dagegen demonstriert, weil sie – zumindest viele von ihnen – das Atomkraftwerk nicht in ihrer Nähe haben wollten. Zum Thema „Gerechtigkeit“: Auch, wenn das Endlager nach Niedersachsen käme, würden am Ende Hunderte von kommenden Generationen in der Nähe eines Endlagers leben, ohne jemals irgendetwas damit zu tun gehabt zu haben. Deshalb noch einmal: Es ist richtig und wichtig, dass der am besten geeignete Ort Deutschlands ausgewählt wird. Zu dem Verfahren der weißen Landkarte, was keine Gebiete vorab ausnimmt, bekennen wir uns daher als Anti-Atom-Partei Bündnis 90/Die Grünen ganz ausdrücklich.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kritik am Verfahren ist aber durchaus berechtigt und gewünschter Teil des Prozesses. Es war zum Beispiel ein großer Fehler der BGE, die Landesbehörden und die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer nicht über den Zwischenschritt der Methodenentwicklungsgebiete zu informieren. In einer weiteren Pressemitteilung erläutert die BGE zwar ihr Vorgehen, das ist jedoch nicht ausreichend. Die BGE möchte ich daher abschließend dringend auf eine weitere Festschreibung des Gesetzes hinweisen, nämlich dass die Suche in einem sich selbst hinterfragenden und lernenden Verfahren organisiert wird. Diese Kriterien seien ihr noch mal ins Stammbuch geschrieben. Die anderen Fraktionen rufe ich dazu auf, sich mit diesem hochkomplexen und kontroversen Thema sachlich zu beschäftigen. Ansonsten ist das Verfahren zum Scheitern verurteilt und einen Plan B haben wir nicht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Kernenergienutzung beschlossen und sie hat beschlossen, bis 2031 einen neuen Standort für ein Atommüllendlager zu finden. Das ist – wie auch heute schon mehrfach zu hören war – natürlich ein politisch heikles Thema, über das man deutlich länger als nur eine Stunde debattieren könnte und auch müsste, aber trotzdem einen schönen Dank für diese Aktuelle Stunde, weil sie uns die Möglichkeit gibt, etwas Transparenz in diese Diskussion zu bringen.
(Beifall FDP)
Was feststeht, meine Damen und Herren, ist, dass Kernreaktoren mit heutiger Technik Abfälle produzieren und dass diese Abfälle natürlich bis zum Abklingen ihrer Strahlung – da ist die hohe Anzahl an Zeit eigentlich auch nur marginal in ihren Unterschieden strittig – auf das natürliche Niveau gelagert und vor allem auch gesichert werden müssen, meine Damen und Herren. Um einen geeigneten Ort für ein solches Endlager auszuwählen, wurde 2017 das Standortauswahlgesetz verabschiedet. In den darin festgeschriebenen Zielen heißt es, dass in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hoch radioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung gefunden werden soll. Das ist, meine Damen und Herren, eine ambitionierte und im angestrebten Zeitraum eigentlich auch kaum zu stemmende Aufgabe. Die Aktuelle Stunde der SPD basiert auf der Pressemitteilung der Bundesgesellschaft für Endlagerung vom 5. Juli, in der steht, dass aus den ursprünglichen 90 Gebieten, die sich theoretisch für ein Endlager eignen, vier mit unterschiedlichen Wirtsgesteinen zur weiteren Methodenentwicklung ausgewählt wurden. Aus wissenschaftlicher Sicht ist das ein sicherlich nachvollziehbarer und notwendiger nächster Schritt, um eine datenbasierte Entscheidung zu ermöglichen. Nun ist es aber so, dass der größte Teil unseres Freistaats auf kristallinen oder Salzstrukturen steht, die hier untersucht werden sollen. Ein Gebiet zur Methodenuntersuchung ist keineswegs zu verwechseln mit einer Standortregion, die durch den Bundestag erst am Ende der Phase 1 des Standortauswahlverfahrens festgelegt wird.
(Beifall FDP)
Trotzdem sollen an dieser Stelle ein paar Argumente ins Feld geführt werden, die – sagen wir mal – aus unserer Sicht gegen Thüringen als Endlagerstandort sprechen, nämlich einmal die geologische Struktur. In Thüringen befindet sich eine Vielzahl an geologischen Störungen, und geologische Störungen bedeuten immer wieder auch kleinere seismische Aktivitäten, die auf langfristige Sicht eine Gefahr darstellen und damit ferner die Ansprüche der Bundesregierung für ein Endlager für eine Million Jahre gefährden. Das Wort „Finne-Störung“ fiel heute schon. Aber wir haben auch zwei weitere geotechnisch aktive Zonen in Deutschland. Das ist einmal der Oberrheingraben. Es ist zum anderen das Vogtland, und zwar aus dem Böhmischen Vogtland über das Sächsische bis weit nach Thüringen hinein. Der gesamte Ostthüringer Raum ist betroffen. Nicht umsonst – wer sich in der Thematik auskennt – ist es so, dass man beispielsweise, wenn man in Ostthüringen baut, in der Statik andere Ansätze haben muss als in anderen Teilen Deutschlands, und das darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben. In den für die Endlagerung vorgesehenen Regionen befindet sich eine Vielzahl an Bergwerken, die eine Gefahr für die Endlagerung, insbesondere aufgrund instabiler geologischer Strukturen, bilden. Und dann – so ein bisschen ist das heute schon angeklungen – sind es auch diverse Hinterlassenschaften der Wismut, die in Thüringen bereits zu einer relativ großen radioaktiven Belastung führen. Trotz einiger Sanierungen durch die Wismut GmbH existiert eine Vielzahl an unsanierten Altlastenstandorten, wie beispielsweise um Ronneburg. Herr Prof. Kaufmann, wenn Sie hier die natürlichen Lagerstätten aufführen, dann haben Sie dabei natürlich unterschlagen, dass es sich dort um schwach radioaktive Materialien handelt, die eben nicht angereichert sind. Das ist, glaube ich, eines Professors nicht würdig, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, FDP)
Gleichwohl sind auch diese schwach radioaktiven Materialien nicht ganz ohne Folgen, das lagert sich auch kumulativ im Organismus an und hat Folgen. Nicht umsonst beschäftigen wir uns auch mit radioaktiven Edelgasen im Bau und in der Absicherung des Baus. Das alles, meine Damen und Herren – meine Zeit wird hier knapp in der Aktuellen Stunde –, muss nicht ausschließen, dass wir selbstverständlich an wissenschaftlicher Forschung weiterarbeiten müssen, wie man vielleicht diese Materialien anders verwenden könnte. Solange aber für die Endlagerung der Stand der Technik so ist, wie er ist, gibt es in Thüringen aus unserer Sicht keine geeigneten Standorte, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen.
(Beifall FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, lassen Sie mich drei Punkte vorausschicken. Zunächst ein Rückblick: Am 11. März 2011 erlebten die Menschen in Japan eine unbeschreibliche Katastrophe. Auf ein Erdbeben folgte ein Tsunami, danach der Gau in Fukushima.
(Unruhe AfD)
Über 20.000 Menschen starben, 470 Menschen haben die verstrahlten Gebiete verlassen. Sie sind bis heute unbewohnbar. Alte Gewissheiten gerieten damals 2011 ins Wanken. Es ist kein Zufall, dass auch in der Bundesrepublik noch unter dem damaligen Umweltminister Röttgen der Endlagersuchprozess Fahrt aufnahm. Eins ist klar: Tschernobyl und Fukushima haben auf eindrückliche, unmissverständliche, brachiale Art und Weise gezeigt, Atomkraft hat keine Zukunft.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Sie ist klimaschädlich, sie ist gefährlich und sie ist teuer. Vor allen Dingen wird sie uns auch in dieser Debatte, die wir heute hier zur Frage Endlager führen, vor Augen führen, dass 60 Jahre Energiegewinnung bedeuten, dass wir für eine Million Jahre einen Standort suchen. Eine Million Jahre, das sind 30.000 Generationen. Der zweite Punkt, den ich vorausschicken möchte, ist: Diejenigen, die meinen, dass das Atommülllager Asse oder die Zwischenlagerung sicher gewesen sind, die irren. Auch diese alte Gewissheit ist vom Tisch, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen gibt es nur mit einem demokratischen, nachvollziehbaren und transparenten Verfahren eine echte Lösung für den bestmöglichen und geeigneten Standort für ein Atommüllendlager.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und drittens: Die Nutzung der Atomkraft wird Folgekosten – der Abgeordnete Gleichmann hat darauf hingewiesen – für eine Million Jahre, für 30.000 Generationen nach sich ziehen. Jedes Mal, wenn wir hier über die Frage der künftigen Energiegewinnung reden, ist es wichtig, das im Hinterkopf zu behalten. Jetzt lassen Sie mich auf die Frage eingehen, die heute hier in der Aktuellen Stunde bewegt, nämlich: Wo stehen wir und wo kann die Reise hingehen? Das komplette Verfahren zur Suche eines Standorts für ein Endlager in der Bundesrepublik liegt in der Hoheit des Bundes. Mit Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im Mai 2017 im Bundestag mit den Stimmen der kompletten Fraktion von CDU/CSU, mit den Stimmen der kompletten Fraktion der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und anderen, mit großer Mehrheit im Bundestag ist das Verfahren beschlossen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit wurde nach einem Standort für ein Endlager für wärmeentwickelnde, hochradioaktive Abfallstoffe begonnen. Das Verfahren wurde basierend auf einer weißen Landkarte gestartet, die es jetzt mit geologischen Daten zu füllen gilt. Im Prozess bedeutet das, dass bis 2031 die dem Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze direkt unterstellte Bundesgesellschaft für Endlagerung die Aufgabe hat, den besten Standort zu finden. Zunächst wird also die Landkarte auf Teilgebiete, später auf Erkundungsregionen und im weiteren Verfahren auf mögliche Endlagerstandorte eingeengt. Die damalige Bundesumweltministerin im Bund 2017 Barbara Hendricks sprach am Tag der Verabschiedung des Gesetzes von einem „Testfall für die Demokratie“. „Die Sicherheit werde“, so Barbara Hendricks damals, „bei der Endlagersuche der wichtigste Maßstab sein, flankiert von einer regionalen und überregionalen Öffentlichkeitsbeteiligung“. Andere, wie zum Beispiel der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, sprachen schon damals im Bundesrat von einer „epochalen Aufgabe“ und einem der schwierigsten Infrastrukturprojekte in der Geschichte unseres Landes. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, wir sind uns alle einig: Einen sicheren Ort für Millionen von Jahren strahlenden Atommüll zu finden, ist nicht nur extrem kompliziert, sondern auch verbunden mit vielen Problemen, Konflikten und eigentlich ein Riesendilemma. Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik eine nie dagewesene Aufgabe für die Zivilgesellschaft, die Politik und die Behörden. Nichtsdestotrotz hat das Gesetz uns folgende Aufgabe mit auf den Weg gegeben – der Abgeordnete Bergner ist darauf eingegangen –: Das Verfahren soll wissenschaftsbasiert, partizipativ, lernend und reversibel ausgestaltet sein. Dann kam in der Tat die Meldung der letzten Tage und da reden wir über die Rolle des Landes Thüringens. Ich sagte ja, die Verfahrenshoheit liegt komplett beim Bund. Die Rolle des Landes ist, das Verfahren eng zu begleiten. Das machen wir, und ich gehe gleich darauf ein, in welcher Form. Ich will aber diese Frage der Partizipation noch einmal in den Vordergrund rücken. Wenn „Partizipation“ im Gesetz steht, dann frage ich Sie – deswegen haben Sie das ja auch zum Ausgangspunkt der heutigen Debatte gemacht –: Fühlen Sie sich denn bislang an diesem Prozess beteiligt? Vermutlich würden Sie sagen: Nein! Dann lassen Sie uns doch heute den Tag hier zum Anlass nehmen, dass Sie sich in dieser dritten kommenden Fachkonferenz, die am 6. und 7. August stattfindet, aktiv beteiligen. Dann ist die Debatte zielgerichtet. Ich bitte Sie wirklich, an dieser Frage der Beteiligung und Partizipation mitzuarbeiten, damit sich das, was die BGE uns als Rahmenbedingung auf den Weg gibt, auch erfüllt. In der gegenwärtigen Phase des Standortauswahlverfahrens wurden nämlich seitens der BGE Teilgebiete für die Bundesrepublik ausgewiesen. Diese gilt es jetzt einzugrenzen auf sogenannte Standortregionen. Die Ausweisung von Teilgebieten erfolgt sehr weit gefächert. Wer sich die Karte zunächst angeschaut hat, hat gesehen, dass die Hälfte der Fläche der Bundesrepublik als Teilgebiete im sogenannten Zwischenbericht gelistet wurde. In Thüringen betrifft das alle kreisfreien Städte und Landkreise. Deswegen ist es umso wichtiger, sich an diesen Fachkonferenzen zu beteiligen; die erste fand vom 5. bis 7. Februar, die zweite vom 10. bis zum 12. Juni statt. Die dritte – komplett ist hier Vorhabenträger gleich derjenige, der die Organisation für die Veranstaltung übernimmt, die BGE – und nächste wird am 6. und 7. August sein. Die Anmeldung kann auf der Info-Plattform „BASE“ des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erfolgen. Die findet man im Netz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir als Land die Rolle, dass wir erstens den Prozess begleiten und zweitens konstruktiv Daten liefern, vollumfänglich übernehmen können, sind wir selbstverständlich vorbereitet. Wir liefern Daten, um genau zu sein, das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz. Seit dem Jahr 2017 gibt es bei uns im Umweltministerium eine Arbeitsgruppe mit dem Gemeinde- und Städtebund, dem Landkreistag, unseren Fachleuten sowie den Fachleuten aus dem TLUBN, die sich regelmäßig zu den Verfahrensschritten austauscht, die Experten für die einzelnen Schichten, die genannt wurden, die Salinenschichten von Ton, Stein, Steinsalz bis hin zur Frage Granit, auseinandernimmt, Daten liefert und diese sammelt. Voraussetzung für die nächste Einengung des Prozesses sind sogenannte günstige geologische Voraussetzungen. Wir suchen und sammeln Daten, um nachweislich übermitteln zu können, dass Thüringen in der Tradition des Bergbaus stehend, in der Tradition diverser Abbaugebiete und seismografischer Ereignisse stehend selbstverständlich auch hier seiner Verantwortung nachkommt, allen Punkten, die auch an Argumenten tragfähig sein müssten, um auszuschließen, selbstverständlich nachkommt. Klar ist, Ausschlusskriterien sind von der BGE benannt: großräumige Vertikalbewegungen ebenso wie Einflüsse aus früherer bergbaulicher Tätigkeit oder seismografische Aktivitäten. Jetzt schauen Sie sich die Bergbauregion im Westen an, wo wir darüber reden, wie wir insbesondere durch das Verfüllen des Bergbaus auch noch aus DDR-Zeiten überhaupt Standortsicherung betreiben, oder im Norden, wo wir immer wieder Erdfälle haben, oder im Osten, da ist einiges angesprochen worden. Nichtsdestotrotz ist diese Aufgabe wissenschaftsbasiert und damit auch evidenzbasiert zu erfüllen und das tun wir.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Frage der Partizipation – das hat interessanterweise heute noch keiner erwähnt – führt aber noch über die Teilnahme der Fachkonferenzen hinaus. Es gibt für die Bundesgesellschaft für die Endlagersuche ein sogenanntes Nationales Begleitgremium. In diesem Begleitgremium sind auch sechs Bürgerinnen- und Bürgervertreter vertreten. Für Thüringen ist das die Bürgervertreterin Frau Marion Durst, die sich dankbarerweise bereit erklärt hat, diesen Prozess aus Thüringen heraus zu begleiten. Gegebenenfalls könnte sich der Ausschuss überlegen, sie einmal einzuladen und mit ihr darüber zu reden, wie das Nationale Begleitgremium arbeitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hören, dass das Land Thüringen sich konstruktiv an dem Prozess beteiligt, obwohl wir in der Frage der Informationspannen – anders kann ich es nicht nennen – der Bundesgesellschaft für Endlagersuche auch mit unseren Fachleuten ganz klar Richtung BGE artikuliert haben, dass sich die Art und Weise der Kommunikation mit dem Land auf diese Art nicht noch einmal wiederholen darf. Ich erwarte von der BGE eine nachvollziehbare Begründung für die Auswahl der Modellregionen. Genau das haben wir auch in diese Richtung adressiert. Eine Behörde mit 1.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann in der Frage des Veröffentlichens von Modellregionen nicht einfach die zuständigen Landesministerien vergessen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hinterlässt in diesem Prozess vor allen Dingen eins: einen Vertrauensverlust. Deswegen richte ich ganz klar auch die Botschaft, so wie alle Abgeordneten das vorher hier getan haben, an die BGE: Wenn Sie evidenzbasiert und partizipativ und transparent arbeiten wollen, dann ist das keine Einbahnstraße, dann erwarten wir die entsprechende Beteiligung des Bundes. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie wirklich bitten, an dieser Stelle zu berücksichtigen, dass sich die Aussagen der BGE darauf beziehen, dass es sich bei der Auswahl der Modellregionen um keine Vorfestlegung für geeignete Endlagerregionen handelt. Das ist jedenfalls die Information, die wir bekommen. Wir werden mit der BGE natürlich enger in den Austausch treten, weil sich maximale Transparenz nicht von alleine herstellt. Der Prozess muss ergebnisoffen sein. Das ist auch nicht verhandelbar. Die Aufgabe der BGE ist es, für maximale Transparenz zu sorgen. Dazu gehört auch eine Einbindung auf fachlicher Ebene. Das Land Thüringen ist bestens aufgestellt, um diese Fachdaten zu liefern. Wir binden die kommunale Familie jederzeit ein. Als Landesregierung können wir aber nur fachlich begleiten, übrigens auch nur dann, wenn natürlich die notwendigen Informationen zu Verfahrensschritten der BGE geliefert werden. Ich glaube, dass dort auch verstanden wird – übrigens, weil wir als einziger Landtag darüber diskutieren, in den anderen betroffenen Ländern und Modellregionen nicht, ist das Signal umso wichtiger –, dass wir deutlich machen, der Vertrauensverlust ist da, ihn wieder zu heilen, ist Aufgabe der BGE, und zwar vollständig. Das ist ihre Aufgabe, und zwar Transparenz. Das ist keine Option, sondern ein Muss. Ich will Sie abschließend noch mal einladen. Nehmen Sie teil an der Fachkonferenz am 6./7. August. Beteiligen Sie sich daran. Ich entstamme einer Partei, die damit groß geworden ist, dass sie der AntiAtomkraft-Bewegung entstammt und immer deutlich gemacht hat, dass die Nutzung dieser gefährlichen Energie bedeutet, dass wir genau die Frage, die wir heute hier erörtern, diesen Gordischen Knoten gemeinsam durchschlagen müssen. Verantwortung hört aber nicht da auf, wo am Ende andere einen Prozess angefangen haben, der es zumindest wert ist, sich zu beteiligen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Frau Ministerin hat etwas überzogen. Alle Fraktionen haben noch einmal 2 Minuten. Wünscht jemand noch einmal das Wort? Frau Abgeordnete Dr. Bergner, bitte schön.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Präsidentin, liebe Zuschauer, ich persönlich bin entsetzt über die Akzeptanz in diesem Hause, ein Atomendlager in diesem Land zuzulassen. Warum?
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Es geht um den Prozess, um das Verfahren!) Ja, warum? – Darf ich reden? Wie ich schon oft in diesem Hause gesagt habe, müssen wir umdenken. Es gibt keinen Müll, da Müll auch Rohstoff ist. Wir brauchen Kreislaufprozesse.
(Beifall AfD)
Wir werden der verfehlten Atompolitik der Bundesregierung nicht unser schönes Thüringen opfern. Hoch radioaktive Materialien, die in 24.000 bis 1 Million Jahren zerfallen, endzulagern, empfinde ich als ein Verbrechen an Menschen und Natur. Während in Deutschland aus Profitgier der Energiekonzerne die Forschung an Kreislaufprozessen eingestellt wurde, haben andere Länder technische Lösungen entwickelt. In Sibirien beginnt im Jahr 2023 der Bau einer Stromfabrik aus Atommüll, wo die Endprodukte so verbrannt werden, dass die innerhalb von 300 Jahren zerfallen. Als Physikerin sage ich: Mit diesen 300 Jahren müssen wir uns auch nicht zufriedengeben. Auch hier können wir weiter in Forschung investieren, um den Kreislauf zu schließen. Andere Beispiele gibt es auch in den USA, wo das Cleantech-Startup-Unternehmen an einer Endlos-Batterie aus C14 erfolgreich arbeitet.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3732 Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Bergner.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der letzten Woche haben wir erschütternde Unwetter, vor allem im Westen Deutschlands, aber auch in benachbarten Ländern gesehen. Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin, für die ehrenden und gedenkenden Worte am Anfang dieser Sitzung danken. Eins ist Fakt, auch wenn man nicht bei jedem einzelnen Unwetter beurteilen kann, was gerade die konkreten Ursachen sind: Wir haben einen menschlichen Anteil am Klimawandel und das ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
(Beifall FDP)
Darin, meine Damen und Herren, ist sich, glaube ich, die übergroße Mehrheit in diesem Hause einig. Diesem Menschheitsproblem gilt es, mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen. Eine dieser Maßnahmen, der dabei eine Schlüsselrolle zukommt und zukommen muss, ist die klimagerechte Anpassung der Mobilität. Ein Baustein in dieser Mobilitätswende ist dabei die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene.
(Beifall FDP)
Es geht hierbei um einen flächendeckenden Zugang zum Schienenpersonennahverkehr, aber und auch gerade um die Entlastung der Straßen vom Güterverkehr. Anbieten würde sich hierfür beispielsweise die lange geforderte und von vielen Seiten gewünschte Reaktivierung der Höllentalbahn zwischen Blankenstein und Marxgrün.
(Beifall FDP)
Direkt in Blankenstein – ich weiß, Herr Ministerpräsident, dass wir uns da inhaltlich einig sind – ansässig ist beispielsweise ein großes holzverarbeitendes Unternehmen. Viele werden es kennen und fast alle Fraktionen sollen meines Wissens auch schon vor Ort gewesen sein. Dieses Unternehmen der Zellstoffproduktion bezieht einen Großteil seiner Rohstoffe aus dem Bayerischen und aus dem Böhmerwald. Ein Großteil dieser Holztransporte kommt über den tschechischen Bahnhof in Asch, dann weiter über Selb zum werkseigenen Güterbahnhof eben nicht, weil diese Strecke unterbrochen ist, sondern das passiert auf der Straße. Zehntausende Lkw, rund 500.000 Tonnen Ladung sind es, die über die Straße durch Selb, über Töpen, über Gefell dann nach Blankenstein rattern und rumpeln und die Menschen in den Dörfern belasten und die Straßen schädigen, auch die Wohnungen beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, wir sind uns da, glaube ich, mehrheitlich einig: Das kann man anders gestalten.
(Beifall FDP)
Letzte Woche war es, als das Gutachten „Auswirkungsabschätzungen der Reaktivierung der Höllentalbahn“ in Blankenstein vorgestellt wurde. Hierbei wurden naturschutzfachliche Hinderungsgründe und deren Folgen für eine etwaige Wiederinbetriebnahme untersucht. Ja, es gibt an dieser Stelle einige juristische und naturschutztechnische Hürden zu überwinden. Die Strecke liegt in zwei Naturparks und kreuzt das Grüne Band. Diese werden aber auch durch die Reaktivierung nicht in ihrem Kern beeinträchtigt und spielen daher nur eine untergeordnete Rolle. Schwerwiegender ist da die Lage auf bayerischer Seite in einem geschützten FFH-Gebiet. Aber hier stellt sich die Frage, die es zu prüfen gilt: Ist die Ausweisung eines FFH-Gebiets auf einer gewidmeten Bahnstrecke bindend oder war das nicht ein Fehler? Auch finden sich in dem bestehenden Tunnel wohl geschützte Fledermausarten. Doch, meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind Lösungen statt einer Fokussierung auf die Probleme. Meine feste Überzeugung ist es, dass die gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung darin besteht, nach Lösungen zu suchen und nicht danach zu suchen, wie man etwas verhindert. Fledermäuse kann man umsiedeln, indem man ihnen attraktivere Quartiere anbietet. Es gibt in unmittelbarer Nähe dafür sogar geeignete natürliche Felsenkeller. Davon findet sich aber im Gutachten kein Wort. Eingriffe in ein FFH-Gebiet kann man bei entsprechendem überwiegend öffentlichem Interesse genehmigen und das sehen wir als gegeben. Wir brauchen und fordern eine qualifizierte Machbarkeitsstudie, die die Reaktivierung der Höllentalbahn in jetziger oder alternativer Trassierung prüft. Hierzu hatte die FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, die dafür notwendigen Mittel einzuplanen. Eine Gegenfinanzierung für diese Mittel hatten wir selbstverständlich berücksichtigt. Leider ist dieser Antrag – wie andere auch – nicht angenommen worden. Ein weiteres Argument für den Lückenschluss ist die Vollendung der Deutschen Einheit, meine Damen und Herren. Die Höllentalbahn wurde durch die Zonengrenze nach dem Zweiten Weltkrieg unterbrochen. 32 Jahre nach dem Mauerfall wird es höchste Zeit, nach den Straßenverbindungen auch den Lückenschluss auf der Schiene zu vollenden.
(Beifall FDP)
Wir erwarten uns heute eine breite Zustimmung aus allen Fraktionen zum Projekt „Höllentalbahn“ und von der Landesregierung in Kooperation mit den Kollegen aus Bayern ein zügiges Voranschreiten bei der Planung und Umsetzung. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. In diesem Sinne: Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Für die Fraktion der AfD erhält Herr Abgeordneter Rudy das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer, die Problematik ist altbekannt. Die AfD hatte schon vor Jahren gefordert, die Höllentalbahn zu reaktivieren. Die Höllentalbahn ist eine von 20 stillgelegten Bahnstrecken, die wieder in Betrieb genommen werden sollen. Die Auswirkungen auf die Natur haben nun die Naturschützer auf den Plan gerufen. Ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten ergab, dass im Höllental an der bayerisch-thüringischen Landesgrenze mehrere Naturschutzgebiete zusammenlaufen. Seit längerer Zeit setzten sich vor allem Unternehmen der örtlichen Holz- und Papierindustrie dafür ein, diese Strecke zu reaktivieren, könnte man doch mit einem kurzen Weg über die Schienen im Höllental Tag für Tag Hunderte Holztransporte auf viel befahrenen Straßen zwischen Tschechien, Bayern und Thüringen ersetzen. Sicherlich wäre dies ökologisch sinnvoll.
(Beifall AfD)
Zudem würden die Anwohner durch eine Verkehrsberuhigung der Strecke entlastet. Man könnte meinen, eine Win-win-Situation, wenn der Umweltschutz dabei nicht gänzlich unter die Räder gerät. Einer Wiederbelebung des Bahnverkehrs im Höllental standen noch Bedenken von Naturschützern entgegen, worauf das Landesamt für Bau und Verkehr in Thüringen ein Gutachten von der ANUVA Stadt- und Umweltplanung Nürnberg anfertigen ließ, das nun vor Kurzem vorgelegt wurde. Zuerst ist klar, dass die Lückenfüllung der Höllentalbahn machbar wäre. Zwischen Blankenstein im SaaleOrla-Kreis und Marxgrün im Landkreis Hof ist ein Lückenschluss von 7,5 Kilometern Gleis nötig, davon nur 1,5 Kilometer auf Thüringer Gebiet. Die frühere Bahntrasse ist inzwischen in beiden Abschnitten zugewachsen. Über 300 Laster täglich bringen Holz aus Tschechien und Bayern zur Papierfabrik nach Blankenstein und von dort wieder Zellstoff bis nach Italien. Durch die Reaktivierung der Bahnstrecke könnten monatlich nicht weniger als 6.000 LkwTransporte zur ZPR Blankenstein eingespart werden, da Holzlieferungen direkt aus Tschechien in das Zellstoffwerk erfolgen könnten. Es gibt zwar weitere Schienenverbindungen im Umkreis, aber bei einer Belieferung per Schiene ist derzeit ein Umweg von 200 Kilometern nötig. Auf diese Weise können jährlich 13.000 Tonnen CO eingespart wer2 den. Wenn das nicht bereits ein Beitrag zum Umweltschutz ist! Die entscheidende Hürde für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens sei die Unvereinbarkeit mit den Schutzzielen des FFH-Gebiets Selbitz, Muschwitz und Höllental. Im Gutachten werden erhebliche Beeinträchtigungen von Schlucht- und Hangmischwäldern sowie Auenwäldern mit Erle, Esche und Weide als Hindernisgründe angeführt. Ebenso wäre der Lebensraum von Mopsfledermäusen gefährdet. Auf einer Breite von 9 Metern müsste die Bahnstrecke freigehalten werden, etliche Bäume müssten gefällt werden. Aber hätte man im 19. Jahrhundert die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands solchen Argumenten hintenangestellt? Ich glaube, kaum. Die Straßen vom Schwerlastverkehr zu entlasten und der Region im Südosten des Freistaats einen wirtschaftlichen Impuls zu verleihen, sollte Priorität haben. Bäume kann man an anderer Stelle wieder einpflanzen. Das Gegenargument, dass es sich beim Höllental um ein Naturschutzgebiet handelt und die Streckenführung der Bahntrasse spürbare Umweltschäden nach sich ziehen könnte, sehe ich als kleineres Übel an. Deutschlandweit führen etliche Bahnstrecken durch Naturschutzgebiete, ohne Schaden anzurichten, weil strenge Grenzwerte gelten, die von der Bahn einzuhalten sind. Der Lückenschluss der Höllentalbahn wäre ein vergleichsweise preiswerter und zeitnah umzusetzender Schritt, um eine bislang eher stiefmütterlich behandelte Region sowohl wirtschaftlich als auch touristisch zu fördern und zu erschließen. Wenn die Wirtschaft und die Bevölkerung dafür sind, sollte das Projekt umgehend umweltfreundlich realisiert werden. Das wäre dann eindeutig eine Win-win-Situation. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Liebscher das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, 2.500 Kilometer, so lang war das Schienennetz im heutigen Thüringen Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Seitdem ist der schienengebundene Verkehr immer weiter zurückgegangen. Die Zahl der Nebentrassen, die vom Netz gegangen, stillgelegt oder für immer aus der Nutzung und teilweise überbaut wurden, ist rasant gewachsen. Derzeit umfasst das Eisenbahnnetz in Thüringen noch eine Länge von 1.500 Kilometern. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der Deutschen Bahn, bundesweit in den nächsten Jahren 20 Strecken zu reaktivieren, ein wichtiges Signal. Vorerst sollen in Thüringen die Werratalbahn und die Höllentalbahn angegangen werden. Was sind die nächsten Schritte? Für die infrage kommende Strecke beauftragt der örtliche Aufgabenträger eine Machbarkeitsstudie. Zeigt diese positive Ergebnisse, geht es weiter mit den ersten Planungsschritten einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse für die Finanzierbarkeit des Vorhabens. Auch diese erfolgt im Auftrag der Länder. Anschließend wird die Planung fortgeführt, die planungsrechtlichen Grundlagen werden geschaffen und die Finanzierung wird beantragt. Wenn dies alles erfolgreich war, geht es in die Umsetzung und in den Bau. Für die reaktivierten Strecken plant und bestellt der öffentliche Aufgabenträger ein passendes Nahverkehrsangebot, damit die Menschen in der Region auf die umweltfreundliche Schiene umsteigen können, oder eben für den Schienengüterverkehr. Kurzum: Bis der erste Zug wieder durch das Werratal und durch das Höllental rollen kann, braucht es noch einiges an Durchhaltevermögen. Dabei gilt der schienengebundene Transport als sicherer und umweltverträglicher als der Verkehr auf der Straße. Beim Gütertransport auf der Schiene werden gegenüber dem Lkw-Transport gut 70 Prozent weniger CO ausgestoßen. 2 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen erreichen, dass bei der Wahl der Verkehrsmittel häufiger der schienengebundene Personen- und Güterverkehr gewählt wird, auch oder gerade weil die Pandemie der bisher positiven Entwicklung im Personenverkehr einen Dämpfer verpasst hat. Gleichzeitig wollen wir insbesondere den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Bis 2030 soll dieser bundesweit auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent wachsen. Deswegen setzen wir uns seit Jahren für die Reaktivierung von Nebenstrecken ein. Damit dies auch gelingt, braucht es allerdings Vorleistungen. Eine solche ist die Auswirkungsabschätzung der Reaktivierung der Höllentalbahn. Dabei ist zu klären, ob die Kosten, die Eingriffe in die Landschaft und die potenzielle Nutzung im nachvollziehbaren und vernünftigen Einklang stehen. Machen wir uns ehrlich: Die Verhältnismäßigkeit wird gern verzerrt abgebildet. Auch der Ausbau von Straßen oder die Erweiterung von Bauland und Gewerbeflächen greifen in die Landschaft ein. Die Debatte um das Gutachten zur Höllentalbahn zeigt dies im Allgemeinen auf. Doch zur Ehrlichkeit gehört auch, dass eine Aktivierung von ehemaligen Zugstrecken nach aktuellem Stand der Rechtslage erfolgt. Damit stellen wir langfristig sicher, dass die Auswirkungen nach bestem Wissen und aktuellen Kenntnissen gegenüber dem Nutzen abgewogen werden. In das betroffene FFH-Gebiet in Bayern kann nur eingegriffen werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Das sehen wir unter gewissen Bedingungen auch als gegeben an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute schon mehrfach angesprochene Zellstoff- und Papierfabrik in Blankenstein stellt – anders als bei anderen Strecken – eine direkte und zügige Nutzung der reaktivierten Strecke sicher. Laut aktuellem Bescheid sollen bald schon bis zu 450.000 Tonnen Produkte aus dem Werk zum Kunden transportiert werden. Dafür fließen jährlich über 1,5 Millionen Tonnen Holz als Rohstoff in das Werk, gigantische Mengen, die jetzt schon auf Betreiben des Betriebs teilweise auf die Schiene verlagert wurden. Auf ihrem Weg vom tschechischen Rundholzumschlaglager über Saalfeld nach Blankenstein müssen die Güterzüge bisher einen über 200 Kilometer weiten Umweg nehmen, auf direktem Weg wären es nur 62 Kilometer. 7,5 Kilometer Neubau würden hier also 140 Kilometer Wegstrecke im Güterverkehr einsparen. Wenn das nicht mal ein wirksamer Hebel ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend noch einmal kurz zusammenfassen: Damit die Reaktivierung von Bahnstrecken in Thüringen gelingt, braucht es unter anderem die zwingend notwendige positive Stellungnahme durch die EU Kommission ‑ für die Reaktivierung der Höllentalbahn, es braucht die Aufnahme von zu reaktivierenden Bahnstrecken in den Bundesverkehrswegeplan, es braucht die Bereitstellung der Mittel für die fachgerechte Kosten-Nutzen-Analyse und die Machbarkeitsstudien und ja, wir müssen auch in diesem Zusammenhang die Debatte über ein landeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen führen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Wahl.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bergner, ich glaube, wir sind nicht häufig einer Meinung, aber bei diesem Thema konnte ich Ihnen bei fast allem, was Sie gesagt haben, zustimmen.
(Beifall FDP)
Denn wir wissen, dass das Bahnnetz in Deutschland und in Thüringen in den letzten Jahren stark ausgedünnt worden ist und deshalb an vielen Stellen die notwendige Netzwirkung heute nicht mehr entfalten kann. Besonders dünn ist das Bahnnetz an der ehemaligen Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten. Dort wurden viele Strecken nicht wiedereröffnet, die vorher eine wichtige Rolle im Güter- und Personenverkehr gespielt haben. Dabei war es doch das Ziel der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, diese alten Wunden zu heilen. Leider ist das vielerorts noch nicht geschehen. In Thüringen betrifft dies direkt die Höllentalbahn, aber auch die Werrabahn, die Max-und-Moritz-Bahn, die Bahnstrecke im Ulstertal oder die Bahn zwischen Sonneberg und Stockheim, die nach 1989 nicht reaktiviert oder sogar erst zurückgebaut wurden. Am Sonntag predigten die Verkehrsminister – gendern muss man bei diesem Amt ja leider eher nicht – gern in hohen Tönen von der Bahn, doch von Montag bis Freitag bauten sie dann häufig wie selbstverständlich wieder Straßen. Viel hat sich da im Denken und Handeln leider noch immer nicht verändert. Wie anders kann es sonst sein, dass ein CDU-Landrat, wie gerade in Hildburghausen geschehen, mit der einen Unterschrift den Lückenschluss der Werrabahn fordert und mit der nächsten den Bau einer rechtswidrigen Kreisstraße auf eben dieser Trasse besiegelt. Es ist übrigens großartig, heute berichten zu können, dass sich gestern in Coburg unter Federführung der IHK zu Coburg und der IHK Südthüringen die Interessengemeinschaft für den Lückenschluss der Werrabahn gegründet hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Gemeinschaft aus Kommunalvertreter/-innen, Verbänden und Politik hat nun das Ziel, dass ein Raumordnungsverfahren eingeleitet wird, um eine Trassenführung festlegen zu können. Die Ankündigung der Deutschen Bahn, sowohl die Werrabahn als auch die Höllentalbahn auf die Liste der 20 wichtigsten Reaktivierungsprojekte zu setzen, gibt den beiden wichtigen Südthüringer Vorhaben neue Überzeugungskraft, sodass auch im Freistaat Bayern möglicherweise erste zaghafte Positionsänderungen hin zu einer Befürwortung zu erkennen sind. Denn leider muss man auch hier feststellen, während die Landesregierung in Thüringen seit sieben Jahren alles tut, um den Lückenschluss zwischen Marxgrün und Blankenstein voranzubringen, argumentiert der lokale CSU-Landtagsabgeordnete auf bayerischer Seite mit dem althergebrachten Argument der mangelnden Wirtschaftlichkeit. Es ist interessant, dass dieses Argument immer bei Bahnstrecken kommt –
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
als ob jemand jemals eine ehrliche Wirtschaftlichkeits- und Umweltbetrachtung für eine beliebige Ortsumgehung gemacht hätte. Würde das gemacht, müsste ein Großteil der Projekte, die auch für Thüringen immer noch im Bundesverkehrswegeplan genannt sind, sofort gestrichen werden. Eine große Hürde für den Lückenschluss der Höllentalbahn ist allerdings im Moment tatsächlich nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern Naturschutzgüter. Es gibt Sorgen um den Erhaltungszustand der dortigen Naturschutzgebiete und Fragen, ob dies mit einer Bahnstrecke durch das Höllental vereinbar ist. Das sind legitime Fragen, auf die wir eine Antwort brauchen. Mit dem Umweltgutachten, das letzte Woche durch die Landesregierung vorgestellt wurde, können wir die Herausforderungen etwas genauer beziffern. Und ja, die Hürden sind hoch. Wir werden eine Genehmigung der EU-Kommission und ein Abweichungsverfahren nach dem Bundesnaturschutzgesetz brauchen. Die EU möchte vor allem dargelegt bekommen, dass der gesellschaftliche und damit auch der ökologische Nutzen höher ist als der Schaden, der entstehen könnte. Das Abweichungsverfahren erfordert vor allem eine Verbesserung der Schutzfunktion durch Erweiterung und Vernetzung der betroffenen Ökosysteme. Es sind beides nicht ganz triviale juristische Unterfangen, aber es ist auch klar, dass die Voraussetzungen erfüllbar sein könnten. Dafür muss sich allerdings vor allem der Freistaat Bayern endlich mit in die Spur begeben. Es geht darum, Lösungen für alle Fragen zu finden. Dazu müssen aber auch alle Fragen erlaubt sein. Wir Bündnisgrüne stellen diese Fragen und suchen nach Antworten. Nur so können wir den Anforderungen an Natur- und Klimaschutz gerecht werden. Nur so werden wir die kritischen Menschen vor Ort überzeugen können von der Sinnhaftigkeit des Lückenschlusses. Ich bin überzeugt davon, dass die Stärkung des Bahnnetzes, die Reduzierung des Lkw-Verkehrs durch die Ortschaften, die Reduzierung des Lärms und von Schadstoffen in der Luft das öffentliche Interesse am Lückenschluss rechtfertigen und bestätigen werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Sinne freue ich mich, dass wir hier in Thüringen alle den Lückenschluss unterstützen, und appelliere an Sie, mit Ihren Parteifreundinnen und freunden in Bayern auch so gut zusammenzu‑ arbeiten, wie wir das tun, denn dann kommen wir sicher hier in Zukunft, vor allem auch gemeinsam mit dem Freistaat Bayern, schneller voran. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Malsch.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Bevor ich meinen Redebeitrag beginne, möchte ich ganz herzlich im Namen meines Kollegen Christoph Zippel die Klasse 9a aus dem Friedrichgymnasium in Altenburg hier begrüßen. Schön, dass ihr da seid!
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP) In Anbetracht der uns im Plenum zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich meine Ausführungen nicht ganz so lang halten, nicht, weil uns das Thema nicht wichtig ist, sondern weil eigentlich kein Dissens besteht und weil wir uns doch alle hier einig sind, dass die Reaktivierung der Höllentalbahn eine gute Sache wäre. Ich denke, die Landesregierung sieht das genauso. Es gibt nämlich sowohl in Bayern als auch in Thüringen einen breit artikulierten Wunsch nach einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. In Thüringen wäre das Zellstoffwerk in Blankenstein Profiteur ebenso wie einige Holz verarbeitende Betriebe und natürlich die Ortschaften, durch die derzeit die Produkte auf dem Lkw rollen. Auch zusätzliche Möglichkeiten für den Personenverkehr und den touristischen Verkehr sind Erwartungen, die an die Wiederinbetriebnahme geknüpft sind. Was wir natürlich nicht wollen – das sage ich ausdrücklich –, ist, dass mit der Reaktivierung unser bester Rohstoff Holz außer Landes gebracht wird. Wir wollen, dass die Verarbeitung und Veredlung von Holz vor Ort ermöglicht wird, dass die Wertschöpfung hier in Thüringen stattfindet. Die veredelten Holzprodukte, die können wir dann gerne auf einer reaktivierten Höllentalbahn in die Welt schaffen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung des Güter- und des Personenverkehrs stellt eine bedeutende Maßnahme zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Daseinsvorsorge dar. Unsere Unterstützung hat das Vorhaben jedenfalls. Wenn es das Ziel der FDP-Fraktion war, dass sich die Akteure hier im Landtag zur Höllentalbahn bekennen, für meine Fraktion kann ich dieses Bekenntnis gerne abgeben.
(Beifall CDU)
Gespannt bin ich, ob ein solches Bekenntnis auch von der Landregierung abgegeben wird. Schließlich war der Ministerpräsident schon mehrfach vor Ort und hat sich für die Wiederbelebung der Höllentalbahn ausgesprochen, bislang aber ohne greifbaren Erfolg. Nachdem nun die objektiven Daten und Fakten zu den Umweltauswirkungen vorliegen, ist es an der Zeit, dass der, der sich als Macher vor Ort hingestellt hat, sich auch als Macher beweist. Ich kann den MP nur ermutigen, das Gespräch mit allen Beteiligten, auch in Bayern, mit den betroffenen Kommunen und den Landkreisen und mit der Bahn zu suchen und Lösungen zu präsentieren. In Anbetracht der Thematik „Fledermäuse“ habe ich da mit unserer Beauftragten in der Fraktion besprochen, Christina Tasch. Sie hat das auch begutachtet und sieht keinerlei Kollision zwischen den Fledermäusen und dem Ausbau und der Reaktivierung. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Kalich.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde der FDP begrüße ich natürlich ausdrücklich als Blankensteiner. – Entschuldigung, werte Schüler, ich begrüße Sie natürlich auch auf der Tribüne. – Ich begrüße das außerordentlich, denn es vergeht ja kaum ein Tag, wo ich mich nicht zur Höllentalbahn äußere und die Reaktivierung fordere bzw. mich dafür einsetze. Viele wissen hier im Haus, dass das ein Prozess ist, der schon über 20 Jahre bei mir verankert ist. Ich stelle an dieser Stelle fest, dass sich das Land Thüringen seit der Regierung Althaus immer konstruktiv zur Reaktivierung geäußert hat. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD bei der Regierung Lieberknecht stand die Höllentalbahn bereits drin. Dass die ganze Geschichte natürlich einen ganz anderen Schwung gekriegt hat, als Bodo Ramelow Ministerpräsident geworden ist, kann ich hier an einigen Beispielen ganz einfach erläutern. Am 3. Juli 2003 – ich war Kreistagsmitglied und Gemeinderat, was ich heute auch noch bin, in der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig – bekam ich ein Schreiben zu Fragen und Möglichkeiten der Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene mit folgender Antwort: „Zu den genannten Problemstellungen wird es Beratungen unter Einbeziehung des Landkreises im Wirtschaftsministerium geben.“ Diese Worte sind unterschrieben: Mit freundlichen Grüßen Bodo Ramelow, 3. Juli 2003“. Nun komme ich zur jüngeren Geschichte, denn zu allen anderen Sachen habe ich bereits ausführlich am 05.05.2017 genau hier gesprochen, die Historie der Strecke und was dort alles gewesen ist. Nun komme ich zur jüngeren Geschichte unter der Regierung der letzten Wahlperiode bis 2019: Die damalige Ministerin und heutige Präsidentin des Hohen Hauses hat sehr schnell in ihrem Amt reagiert und war vor Ort. Es wurden Arbeitsgruppen zum sogenannten „Gunstraum des ICE-Knotenpunktes Erfurt“ gebildet. Dabei wurde von Anfang an bedacht, dass es Regionen in Thüringen gibt, wie zum Beispiel der Raum Blankenstein oder der Raum Sonneberg, der davon nicht profitieren kann. Sie ist vor Ort gekommen, hat sich mit Bürgermeistern getroffen, hat die Straßen begutachtet und wir haben sehr zeitig darüber geredet, wie Transport von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann. Heute stehen wir in Gefell davor, dass wir den Transport von Lkw-Verkehr durch die Ortslage sperren und den Transport über die Autobahn leiten können. Das zeigt ganz einfach, dass dieser Prozess zwischen Straße und Schiene in unserer Region immer die große Rolle gespielt hat. Zu diesem Zeitpunkt, 2017, hatten wir ungefähr 200 Lkws auf der Straße. Heute haben wir 300 Lkws auf der Straße. Es ist eine kontinuierliche Entwicklung nach oben, die fordert, dass wir uns mit unseren Nachbarn im Bund bzw. auch in dem Land Bayern, wo ja der größte Teil der Strecke ist, verständigen müssen. Da bin ich froh, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow dort jede Möglichkeit gesucht hat, das Gespräch zur Höllentalbahn nicht nur zu suchen. Ich erinnere nur an seinen Ausspruch „vom Paradies in die Hölle oder von der Hölle ins Paradies“, um Thüringer Stellen zu bezeichnen, sprich: Jena. In dem Gutachten, das letztendlich vorliegt, das jetzt auf dem Tisch liegt, gibt es ein paar Stellen, die ich nicht teile. Das sind fachliche Betrachtungen, darüber muss man sich sicherlich austauschen. Hier ist auch schon einiges dazu gesagt worden. Es geht um das FFH-Gebiet Höllental. Aber was ich nicht teile, ist, dass man die Bevölkerung hier an irgendwelchen Stellen ausschließen will. Kollege Thrum aus der AfD-Fraktion hat bei diesem Forum gefordert: wie vor 150 Jahren. Ich möchte keine Situation wie vor 150 Jahren, als ein Staatsvertrag zwischen dem Fürstentum Reuß, dem Königreich Bayern und dem Königreich Preußen zu dieser Bahn führte. Da wurde nämlich kein Bürger gefragt, dort wurde auch nicht geguckt, was gemacht wird. Dort haben irgendwelche Fürstenhäuser festgelegt, was gemacht wird. Zu solchen Zuständen möchte ich nicht zurück.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Selbstverständlich müssen wir schauen, was mit den Bürgern in der Region und mit den Anliegern an der Strecke ist. Selbstverständlich müssen wir auch die Umweltverträglichkeitssachen prüfen genauso wie die Hängetalbrücken über einen Kilometer, die über das Höllental gebaut werden. Wir haben einen langen Weg vor uns. Aber an keiner Stelle in diesem Gutachten steht, dass wir diese Höllentalbahn nicht bauen können. Das, denke ich, ist die zentrale Aussage, die wir an dem Tag von dieser Vorstellung mitgenommen haben. Wir werden diesen Weg gemeinsam gehen und ich bin mir sicher, dass wir dort mit unserer Landesregierung, mit Staatssekretärin Susanna Karawanskij starke Partner haben. Ich hoffe, dass unser Ministerpräsident auch in Zukunft dem Ministerpräsidenten in Bayern richtig auf die Ketten geht, bis der Zug endlich durchs Höllental fährt. Dann sehen wir uns wieder. Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Wünscht die Landesregierung das Wort? Ja. Frau Staatssekretärin Karawanskij, Sie haben das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Damen und Herren, liebe Gäste, von allen Flächenländern hat Thüringen das dichteste Schienennetz nach Einwohnerzahl im Verhältnis zur Fläche. In der Tat sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Strecken und Nebenstrecken stillgelegt worden, wie zum Beispiel die Höllentalbahn. Wenn wir die Schiene vor dem Hintergrund unserer klimapolitischen Ziele und auch vor dem Hintergrund einer anzustrebenden Verkehrswende stärken wollen, müssen wir schauen, welche Potenziale stillgelegte Strecken tatsächlich haben, die Potenziale ermitteln und dann gucken, wie wir diese wieder reaktivieren können. Da, wo Verlagerungspotenziale existieren, können wir Ortschaften, können wir Menschen, aber natürlich auch die Umwelt entlasten. Wir haben bereits heute in dieser Diskussion festgestellt, es geht vor allen Dingen um die Verlagerung von Güterverkehr, also von der Straße auf die Schiene. Aus diesem Grund hat das Infrastrukturministerium seit 2019 aktiv am REIF-Projekt teilgenommen und bindet sich dort mit ein – das ist das regionale Infrastrukturprojekt zur Revitalisierung von Schienengüterverkehr –, um da vor allen Dingen Lösungen zu suchen. Unter anderem wurde ein Leitfaden für stillgelegte Strecken des Schienengüterverkehrs erstellt, um dort praxisnah zu schauen, wie das entsprechend vollzogen werden kann. Es gibt eine Handlungsanweisung. Das wurde nicht aus der Luft gegriffen, sondern am Beispiel der Ohratalbahn haben wir das anwendungsfreundlich durchgeführt. Es ist so etwas wie eine Roadmap entstanden, die ganz klar nach Kriterien vorgeht. Der Zustand der Strecke wurde analysiert, die Reaktivierungsmaßnahmen wurden definiert, die Nutzungspotenziale ein Stück weit recherchiert, unter anderem auch die Organisationsmodelle als auch Kosten- und Finanzierungsmodelle. Das müssen wir betrachten, das steht am Ende des Ganzen. Diese Roadmap ist nicht Selbstzweck, sondern kann prinzipiell auf andere Strecken übertragen werden, um die Machbarkeit für Streckenreaktivierung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Entscheidung, die die Deutsche Bahn getroffen hat, nach vielen Jahren des Rückbaus wieder einen Schritt in die Erschließung der Fläche und damit in die Expansion des Streckennetzes zu gehen und damit Verantwortung zu übernehmen, klimapolitische Ziele im Verkehrsbereich umzusetzen. Am 22. Juni hat die Deutsche Bahn angekündigt, hat eine Mappe erstellt, eine Landkarte erstellt, dass bundesweit 20 Strecken voranzutreiben sind, die haben einen unterschiedlichen Planungsstand, die haben unterschiedliche Güte. Unter anderem sind die Werratalbahn und die Höllentalbahn mit dabei. Das ist natürlich ein neuer Impuls für die seit Jahren andauernde Diskussion um die Reaktivierung der Höllentalbahn im thüringisch-oberfränkischen Gebiet. Wir als Thüringer Landesregierung begleiten die Reaktivierung der Höllentalbahn sehr konstruktiv, das hat jetzt zuletzt Herr Kalich noch mal aufgerufen. Aber die Streckenreaktivierung ist nicht nur für den Personenverkehr interessant, der seit dem Zweiten Weltkrieg und der folgenden deutschen Teilung unterbrochen wurde, sondern vor allen Dingen, insbesondere für den Güterverkehr für die thüringische Seite. Da sind die entsprechend angesiedelten Unternehmen der Holzindustrie, die dort ihren Transportbedarf abdecken können. Verkehrlich als auch unter klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten ist das nützlich und überlegenswert. Bisher – und das muss an dieser Stelle noch erwähnt werden – konnte so eine Maßnahme nicht umgesetzt werden, weil in der Region ohne deren Unterstützung meines Erachtens so ein Projekt nicht umsetzbar ist, kein einheitliches Meinungsbild herrscht. Der Streitpunkt ist die Frage, ob und in welchem Umfang das Vorhaben umweltrechtlich relevante Auswirkungen auf das auf der bayerischen Seite liegende FFH-Gebiet haben könnte. Um das zu klären, ist es meines Erachtens wichtig, hier objektive Daten und eine Faktenlage zu schaffen. Nur auf dieser Basis können wir eine fundierte Diskussion führen und dann auch umsetzbare Entscheidungen treffen und diese dann entsprechend umsetzen. Deswegen hat das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr im Auftrag des Infrastrukturministeriums eine umweltrechtliche Auswirkungsabschätzung in Auftrag gegeben, um diese Diskussion auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen vor, die sind auf der Webseite des Thüringer Infrastrukturministeriums abrufbar. Wir haben am 13. Juli in Blankenstein diese der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Was ich spannend fand, ist, dass es auch ein Interesse dezidiert der bayerischen Seite gab. Wir haben in einer wirklich umfassenden, guten, sachlichen Diskussion miteinander das Für und Wider und auch die Fragestellung, was danach folgt – es ist ja noch nicht alles abgeschlossen – diskutiert. Einerseits konnten die Bedenken der Naturschutzverbände artikuliert werden, andererseits wurde deutlich, dass es einen Wunsch nach einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gibt. Aber auch der Wunsch, dort zusätzliche Personenverkehre zu schaffen, wurde geäußert. Gerade die bayerische Seite – das wurde auch in der Diskussion deutlich – erhofft sich vor allen Dingen positive Impulse für die touristische Entwicklung dort vor Ort. Das allgemeine Interesse gerade bei der Diskussion unter Corona-Pandemie-Gesichtspunkten hat mich echt überwältigt, denn es war eine gute Diskussion. Ich glaube, auch die Rückmeldungen, die ich bekommen habe, waren: Endlich können wir mal weiter fundiert diskutieren. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass hier das FFH-Gebiet beeinträchtigt werden könnte, was sozusagen die Schlucht- und Hangmischwälder betrifft, auch die Auenwälder mit Erle, Esche und Weide. Die Hürden liegen hoch, aber – und das haben wir heute in der Diskussion schon mitbekommen – sie sind nicht unüberwindbar, sondern es braucht ein öffentliches Interesse. Es muss das Fehlen zumutbarer Alternativen für den mit dem Projekt verfolgten Zweck dargestellt werden, dass dann nicht mit anderen Methoden geringere Beeinträchtigungen erstellt werden können. Aber der allgemeine Konsens der Veranstaltung in Blankenstein war, dass es einen Willen gibt, eine länderübergreifende Zusammenarbeit zu gründen, dass wir tatsächlich die rechtlichen Voraussetzungen, aber auch die weiteren Fragestellungen, die in der Diskussion aufgekommen sind, für die Wiederbelebung der Strecke weiterhin prüfen. Ich möchte an der Stelle noch mal betonen, dass wir in dem Prozess nur dann erfolgreich sein können, wenn sich alle Beteiligten, auch die auf der bayerischen Seite, einbringen können und vor allen Dingen den gemeinsamen Weg beschreiten, denn das angesprochene FFH-Gebiet liegt vor allen Dingen auf bayerischer Seite. Wir wissen, dass 6 Kilometer der 7,5 Kilometer langen Strecke der Lücke auf bayerischer Seite liegen. So ein Vorhaben lässt sich nur im Konsens mit der Region umsetzen. Deshalb bedarf es meines Erachtens in den betroffenen Kommunen, in den Landkreisen einer entsprechenden politischen Willensbildung, zu der wir nur gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung kommen. Deswegen haben wir der zuständigen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Frau Schreyer, bereits schriftlich vorgeschlagen, eine bayerisch thüringische Arbeitsgruppe auf der ‑ Ebene der jeweiligen Abteilungsleitungen ins Leben zu rufen. Im Übrigen ist das nicht die einzige Verkehrsministerin – das wollte ich noch ergänzen –, es gibt auch eine Grünen Verkehrsministerin in Bre‑ men und im Saarland gibt es mit Frau Rehlinger eine Verkehrsministerin. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe soll dann darin bestehen, die ganzen Probleme und die komplexe Thematik zusammenzutragen und auch realistische Lösungsansätze zur Problemlösung zu finden, also weg von einer Diskussion, die vielleicht jahrelang geführt worden ist und jeder sich in seine Ecke verzogen hat, hin zu einer fachlichen, fundierten Diskussion auf einer Basis, wie wir es tatsächlich umsetzen können. Und dann wird da eine Entscheidung stehen, wird es gemeinsam gemacht oder eben nicht. Meines Erachtens ist das ein wichtiger Impuls zu einer weiteren Diskussion zur Reaktivierung der Höllentalbahn gewesen und auch ein Beitrag zur Diskussion, wie wir künftig Verkehre von der Straße auf die Schiene bekommen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Damit schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und denke, wir treten vor dem Aufruf des dritten Teils in die Lüftungspause ein und machen um 16.15 Uhr weiter. Bis dahin.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern“
Meine Damen und Herren, wir fahren mit unserer Beratung fort – vielleicht können die einen oder anderen Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen noch darauf aufmerksam gemacht werden –, und zwar eröffne ich jetzt den dritten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3739 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Jankowski von der AfD-Fraktion.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream, Deutschland und Thüringen sind in Europa mit den Corona Maßnahmen einen Sonderweg gegangen. Die ‑ EU-Seuchenschutzbehörde ECDC erklärte bereits im Spätsommer 2020, dass Schulen keine Pandemietreiber seien und Schulschließungen nur das allerletzte Mittel sein dürften im Kampf gegen Corona. Die meisten europäischen Länder hielten sich daran. In Frankreich mit seinen sehr einschneidenden Corona-Maßnahmen wurden die Schulen jeweils nur möglichst kurz geschlossen. In der Schweiz blieben die Schulen seit letztem Sommer nahezu komplett offen. Und was haben wir in Thüringen erlebt? Schulschließungen über Monate hinweg. Anstatt sich auf den Schutz von Risikogruppen zu konzentrieren, zum Beispiel die Altenheime zielgerichtet zu schützen, ging die Landesregierung den einfachen Weg und hat die Schulen geschlossen. Die verfehlte politische Prioritätensetzung hat nicht nur in den letzten Monaten viel Schaden angerichtet. Die Auswirkungen werden uns noch viele Jahre begleiten.
(Beifall AfD)
Schule ist eben nicht nur irgendein Lernort, Schule ist eine Institution, die positive Auswirkungen auf die Schüler und Lehrer hat. Sie bringt die Schüler und ihre Lehrer zusammen. Die Schüler-Lehrer-Beziehung ist das Wichtigste für guten Lernerfolg. Im Klassenverband lernen die jungen Menschen, dass man sich nicht voneinander abkapseln soll oder dass man verschiedener Meinung sein kann und trotzdem im Sportunterricht zusammen in einer Mannschaft spielt. Im Großen und Ganzen sorgt die Institution Schule als physisch betretbarer Ort dafür, dass junge Menschen im Alltag schöne gemeinsame Momente erleben. Dieser Resonanzraum kann nicht digital konstruiert oder über Bildschirme vermittelt werden, es geht nur im direkten Austausch von Mensch zu Mensch.
(Beifall AfD)
Und vor allem: Schule gibt Struktur. So langweilig das Wort vielleicht auch klingen mag, so wichtig ist es. Selbstverständlichkeiten im Leben schaffen nicht nur Sicherheit, sondern auch Platz zur freien Entfaltung. Struktur ist manchmal mühselig, doch Corona hat gezeigt: Keine Struktur ist noch viel mühseliger. Die linke Regierung hat während der Corona-Maßnahmen behauptet: Schule findet statt, entweder im Schulgebäude oder zu Hause. Und nein, das ist schlichtweg falsch.
(Beifall AfD)
Sogar der Bildungsminister hat vor Monaten erwähnt, dass etwa ein Fünftel aller Schüler während der Schulschließung praktisch verloren gegangen ist. Es gab mit ihnen mehr oder weniger keinen Kontakt. Die Schüler haben nicht nur einen Wissenseinbruch, sie haben auch die Struktur und viele soziale Kompetenzen eingebüßt. Vor allem: Das ist nur das am schwersten betroffene Fünftel.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Im ers-
ten Lockdown, nicht im zweiten!) Aber auch die meisten anderen Schüler empfanden die Schulschließungen als tiefen Einschnitt. Denn Schule hat zum großen Teil eben nicht stattgefunden, auch wenn die Landesregierung gern etwas anderes behauptet. Mittlerweile sind die Schulen wieder offen und jetzt sind die Lehrer und Schüler mit Konflikten konfrontiert. Die Lehrer erleben, dass die Schüler zum Teil nicht motiviert sind, dass die Schüler zum Teil lernunwillig sind, dass die Schüler zum Teil nicht mehr richtig am Unterricht teilnehmen können. Es kann auch nach anderthalb Jahren Ausnahmezustand nicht viel anders sein. Ihr Sozialverhalten, die Selbststeuerungsfähigkeit und die Selbstkontrolle und vieles mehr haben nachgelassen. Dank der Corona-Maßnahmen stiegen bundesweit die psychischen Erkrankungen unter den 6- bis 18-Jährigen um 20 Prozent. Erkrankungen wie Depressionen oder Burnout haben um 30 Prozent zugenommen. Jeder achte Jugendliche hat Erfahrungen mit digitaler Mediensucht gemacht. Wenn immer mehr Schüler Suchtverhalten und Konzentrationsstörungen an den Tag legen, können Lehrer keinen normalen Unterricht mehr durchführen. Diese massiven Probleme sind vor allem der verfehlten CoronaPolitik dieser Landesregierung geschuldet.
(Beifall AfD)
Es war bereits vor Corona für Lehrer immer schwerer geworden, zu unterrichten. Zu viele gesellschaftliche Probleme sollen seit Jahren bewältigt werden. Lehrer sollen mehr integrieren, mehr inkludieren, sie sollen immer mehr die sozialen Probleme lösen. Und wenn dann vielleicht noch ein wenig Zeit ist, können sie sich auf die Vermittlung von Lerninhalten konzentrieren. Genau diese Überlastung der Lehrer kann sich jetzt gewaltig rächen. Lehrer und Schüler müssen jetzt nicht nur daran arbeiten, die Unterrichtsinhalte wieder aufzuholen, sondern den gemeinsamen Umgang langsam wieder erlernen. Vor allem aber betreffen die CoronaMaßnahmen nicht nur die Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf, auf die sich die Landesregierung immer so gern konzentriert, sondern die Folgen der Corona-Maßnahmen betreffen alle Schüler. Was wir für die Zeit nach den Schulferien in Thüringen brauchen, ist Kontinuität für die Schüler und die Lehrer und Verlässlichkeit und das Recht auf den Schulbesuch.
(Beifall AfD)
Aber vor allem braucht es den politischen Willen dazu, dass die Bildung der Kinder immer oberste Priorität genießt. Das Wichtigste für die Zukunft ist: Lassen Sie die Schulen gefälligst offen! Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jankowski. Das Wort hat Abgeordneter Wolf für die Fraktion Die Linke.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, als Erstes möchte ich allen Schülerinnen und Schülern danken. – Nun sind die Schülerinnen und Schüler aus Altenburg nicht mehr oben. – Ich möchte auch und vor allen Dingen den Eltern und den Lehrkräften für ihr Engagement, für ihren Lerneifer und für ihren Vermittlungseifer im letzten Schuljahr danken. Das war eins der schwierigsten Schuljahre, die wir hatten. Dass wir trotz alledem sehr gute Prüfungsergebnisse in Thüringen haben, zeigt, dass sich sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Eltern und die Lehrkräfte sehr engagiert haben, und dafür wirklich mein ausdrücklicher Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, FDP) Dieser Aktuellen Stunde der Fraktion des Kollegen, der gerade gesprochen hat, bedarf es allerdings gar nicht. Wir haben vor drei Wochen hier intensiv in einer Aktuellen Stunde der CDU diskutiert. Da haben wir die Argumente ausgetauscht. Ich habe jetzt nichts, und zwar reinweg gar nichts, gehört, was zukünftig die Sicherung von Unterrichtsmethoden oder zukünftigem Unterricht anbetrifft. Ich habe nichts gehört zu neuem Schulfrieden – gar nichts. Es waren wie immer hohle Phrasen. Danke für nichts. Das brauchen wir nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Was ist aktuell? Das kann man sich ja fragen, damit das überhaupt noch einen Sinn gibt. Aktuell ist zum Beispiel die Herbstempfehlung des Wissenschaftlichen Beirats der Landesregierung vom 16. Juli, die sich ausdrücklich mit den Voraussetzungen für das neue Schuljahr und für das neue Kita-Jahr beschäftigt. Daraus möchte ich ganz gern einiges vortragen. Ja, die Inzidenzzahlen sind derzeit erfreulich niedrig; in Thüringen bei 4,5, deutschlandweit bei 11. Ja, die Impfquoten steigen nach wie vor. Es sind mit Stand gestern 45,6 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer zweimal geimpft. Aber: Impfen, impfen, impfen, wie ich das vor drei Wochen gesagt habe, wir dürfen da nicht nachlassen. Liebe Thüringerinnen und Thüringer, nehmen Sie alle Möglichkeiten wahr. Es gibt genügend Impfstoff. Nur das kann uns aus der Pandemie heraushelfen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Der Wissenschaftliche Beirat führt aus: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Es müssen jetzt Vorkehrungen getroffen werden, um dem Anstieg der Infektionen, also der vierten Welle zu begegnen. Die psychosozialen Effekte der Pandemie nicht nur bei jungen Menschen müssen stärker Berücksichtigung finden. Kinder und Jugendliche sind abhängig von ihrem Alter unterschiedlich stark betroffen. Es gilt: Je älter die Kinder und Jugendlichen sind, umso eher sind sie sozusagen an der Schwelle der Gefährdung von Erwachsenen. Auch hier gilt: Alle Kinder und Jugendlichen nach Beratung sollten sich ab zwölf Jahren überlegen, ob sie sich impfen lassen. Folgende Empfehlungen wurden ausgesprochen: möglichst keine Schul- und Kita-Schließung bzw. Einschränkung des Präsenzbetriebs für das kommende Schul- und Kita-Jahr. Wie schon gesagt, Kinder über zwölf zwingend die Bitte: Werbung für das Impfen auch in dieser Altersgruppe. Die AHA+L-Regeln sind weiter zu beachten in den Einrichtungen. Das heißt: Auch Maske wird weiter in den Einrichtungen durch den Wissenschaftlichen Beirat empfohlen. Die mobilen Luftfilteranlagen sind empfohlen. Wir hatten das heute im Bildungsausschuss – das 200-Millionen-Euro-Programm der Bundesregierung ist dringend zu überarbeiten. Ich bitte hier auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ihren Einfluss geltend zu machen. Das, was da vom Bund kommt, kann so nicht umgesetzt werden. Das Testen sollte in Abhängigkeit zum Infektionsgeschehen erfolgen. Wir als Landtag haben dazu die Voraussetzungen geschaffen und letzte Woche 5 Millionen Euro freigegeben. Letztes Wort noch dazu: Wenn man sich wirklich fragt, was getan werden muss, dann gibt es genügend Stoff in dem gemeinsamen Antrag von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen „Das Thüringer Bildungswesen stärken – Schlussfolgerungen der Corona-Monate umsetzen“. Ich habe jetzt keine Zeit mehr, ihn weiter vorzustellen, muss auch nicht sein. Wir werden ihn hier im Hohen Haus noch ausgiebig beraten.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Weihnach-
ten!) Da sind – nicht Weihnachten, spätestens im September, Kollege Tischner – genügend und richtige Empfehlungen drin. Ich wünsche allen, uns allen, aber vor allem den Schülern und den Lehrkräften schöne Ferien von hier aus, weil das ist der Punkt Bildungspolitik, der hier zu beraten ist. Kommen Sie gut durch die Ferien und kommen Sie vor allen Dingen gesund wieder zurück! Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. Das Wort für die FDP-Fraktion hat Abgeordnete Baum.
(Unruhe im Hause)
Kommen wir doch mal bitte wieder zu einer sinnigen Diskussion zurück. Frau Abgeordnete Baum hat das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Vielen Dank, Herr Präsident, für diese Einführung. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Schülerinnen und Schüler am Livestream, liebe Eltern, liebe Lehrerinnen und Lehrer, es liegen schwierige Zeiten hinter den Schülerinnen und Schülern. Ich gratuliere von dieser Stelle all denjenigen, die es trotz der widrigen Bedingungen geschafft haben, ihre Abschlüsse gut hinter sich zu bringen. Das hat in diesem Jahr ein hohes Maß an Selbstmotivation und Disziplin erfordert. Das haben Sie alle richtig gut gemacht. Ich gratuliere Ihnen herzlich, wünsche alles Gute, viel Erfolg und ein glückliches Händchen für alle weiteren Entscheidungen, die jetzt so auf Sie zukommen werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP) Es waren aber auch keine leichten Zeiten für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen, Eltern, auch nicht für die Schulverwaltungen, deswegen auch mein herzlicher Dank an diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass das letzte Schuljahr stattgefunden hat, die das Beste aus der Situation gemacht haben und die teilweise auffangen mussten, was andere Kollegen fallen gelassen haben. Jetzt geht es darum, aus dem, was die Pandemie uns gegeben hat, Chancen zu machen. Kurzfristig müssen wir sicherlich die Sommerferien nutzen, um die Schule nach den Ferien sicher zu machen. Langfristig muss es aber auch darum gehen, Fragen zu stellen, vor allem, wenn die Antworten vielleicht einer Wiederholung der Herausforderungen vom Anfang der Pandemie hätten vorbeugen können.
(Beifall FDP)
Was zählt jetzt? Wir müssen die Schulen so ausstatten, dass sie die größtmögliche Sicherheit für Präsenzunterricht bieten. „Raumtechnische Lüftungsanlagen“ ist jetzt so der Fachbegriff, der dazu immer gern in den Schulfluren hallt. Teilweise reden wir aber auch einfach über funktionierende Fenster, die dazu beitragen können, dass frische Luft zum Lernen ins Klassenzimmer kommt. Liebe Landesregierung, mein Appell an Sie: Machen Sie bitte der Bundesregierung deutlich, dass das, was aktuell als neues Förderprogramm für mobile Luftreiniger auf dem Tisch liegt, aus unserer Sicht kein Vorschlag ist. Ein Förderprogramm, bei dem schon beim ersten Lesen alle die Hände heben, ist kein Förderprogramm, sondern ein Täuschungsmanöver und damit kommen wir in der Schule sicher nicht weiter. Besser wäre es wahrscheinlich, wir rechnen gar nicht erst mit den Geräten, aber nutzen das, was bereits funktioniert. Ich appelliere deswegen erneut inständig, dass wir die Tests an den Schulen nach den Sommerferien unbedingt beibehalten, damit wir gerade nach den Ferien ein Infektionsmonitoring haben.
(Beifall FDP)
Wir wissen nicht, aus welchen Gegenden die Schülerinnen und Schüler zurückkommen und wir müssen lokal auf Infektionsgeschehen reagieren können. Vielleicht hat das zur Folge, dass einige nicht in den Präsenzunterricht können. Vielleicht hat das zur Folge, dass wir klassenweise, schulweise in Quarantäne gehen müssen. Dann sollten wir vielleicht schon mal über die Zukunft nachdenken, Zukunft ausprobieren. Wir hatten das im August in unserer Stellungnahme auch schon mal deutlich gemacht, warum man nicht einfach den digitalen Distanzunterricht zentral organisiert, so eine Art Thüringer Online-Kollegium, das sich genau um die Schüler kümmert, die zu Hause geblieben sind.
(Beifall FDP)
Wofür Lehrkräfte in den Schulen sicher keine Zeit und auch keine Kraft haben werden, ist, Einzelfälle im Distanzunterricht zu betreuen, denn wir brauchen eher mehr Personal, mehr Unterstützung im Klassenzimmer, um die individuelle Situation der Schülerinnen und Schüler zu erkennen und angemessen fördern zu können. Damit diese Arbeit im Klassenzimmer möglich ist, muss im Schulalltag Freiraum dafür sein, diesen auch neu zu gestalten und auf den Erfahrungen der letzten Monate neue Konzepte aufzubauen. Die Krise hat gezeigt, dass die Schulen viel allein lösen können. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und finden dann vor Ort kreative Wege im Interesse der Schülerinnen und Schüler. Schulverwaltung muss Schule unterstützen, aber weniger bevormunden. Das gilt auch bei der Frage der technischen und digitalen Ausstattung. Die Schulaufsicht muss Qualität der Schulen beaufsichtigen und Weiterentwicklung ermöglichen, aber auch einfordern. Es muss viel selbstverständlicher sein, dass Lehrerinnen und Lehrer sich regelmäßig in ihrem Fachbereich, aber auch in generellen Fragen der Schul- und Unterrichtsgestaltung weiterbilden. Es gilt, die Defizite in der Aus- und Weiterbildung, die sich in der Pandemie gezeigt haben, aufzufangen. Digitale Didaktik, Transformationsprozesse sind alles Themen, die viel stärker in alle Phasen der Lehrerausbildung eingebunden gehören. Diese verschiedenen Phasen müssen viel enger und agiler zusammenarbeiten, denn nur so kommen die Herausforderungen aus dem Schulalltag in der Wissenschaft an, wo sie diskutiert und dann wieder in entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen zurück in die Schulen gespiegelt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, egal, was wir im Bildungsbereich tun, das Ziel aller Bemühungen muss es sein, allen jungen Menschen in Thüringen den Raum zu geben, die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln, mit denen sie eigenverantwortlich ihre Zukunft gestalten können. Dafür müssen wir gerade nach dem letzten Jahr definieren, auf welche Kompetenzen und Fähigkeiten es ankommt und worauf in den einzelnen Fächern und Stufen der Fokus liegen muss. Dazu zählt sicher auch, die Unterstützungsfunktion der digitalen Instrumente im Unterricht und im Schullalltag deutlich zu machen. Es liegt viel vor uns. Der Blick darf jetzt nicht darauf gerichtet sein, das Schulsystem vor der Pandemie wiederherzustellen, sondern darauf, die Erfahrungen aus der Pandemie zu nutzen und damit den Grundstein für das Bildungssystem der Zukunft zu legen. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Das Wort hat Dr. Hartung für die SPD-Fraktion.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann nahtlos an meine Vorrednerin anschließen. Aus unserer Sicht braucht es für den Schulbeginn nach den Ferien zwei Dinge. Das eine: Wir müssen alles tun, dass der Lernort Schule ein sicherer Ort ist. Das bedeutet, wir brauchen die Testpflicht. Vor dem Hintergrund, dass die Impfbereitschaft sinkt – anders als man es erwarten könnte, dass jetzt, je mehr Angebote bestehen, umso schneller wir die Bevölkerung impfen, die Impfbereitschaft teilweise auf das Niveau vom Februar zurückgeht –, müssen wir Sorge tragen, dass die Schülerinnen und Schüler einen sicheren Lernort vorfinden. Das bedeutet aus unserer Sicht weiter nach den Ferien die Testpflicht für das Lehrpersonal und auch für die Schülerinnen und Schüler. Dabei können gern Pooltestungen zur Anwendung kommen, da sind wir völlig offen. Aber wer jetzt die Tests fallen lässt, der gefährdet im Prinzip die Schüler, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können oder noch nicht geimpft worden sind. Aus diesem Grund ist das ein ganz wesentlicher Baustein. Ich warne auch ausdrücklich davor zu sagen: Na ja, die Kinder werden nicht schwer krank, lassen wir doch die Kinder die Krankheit kriegen, die haben sowieso keine großen Probleme. – Das ist ein absoluter Irrweg, weil wir erst nach und nach lernen, was Corona mit den Menschen macht. Erst gestern kam wieder eine Studie, nach der LongCOVID-Patienten zu 20 Prozent Organschäden davontragen. Wenn man das hochrechnet, wenn wir ganz allgemein 10 Prozent Long-COVID-Fälle bei Erwachsenen wie Kindern annehmen, haben also 2 Prozent aller Infizierten danach Organschäden. Wenn man das so runterrechnet: Das kann man den Kindern nicht einfach antun. Übrigens, um das noch nachzuschieben: Wir sind da auf einer Linie mit den Lehrerverbänden und mit der Lehrergewerkschaft. Beide fordern einhellig sowohl die Testpflicht als auch die Maskenpflicht im Unterricht. Das ist aus unserer Sicht nicht zu ignorieren. Was man bei der Testpflicht auch noch sagen muss – nur so als Nachtrag, ich hatte es beim letzten Mal schon gesagt –: Die Bereitschaft ist sehr hoch, 99,4 Prozent aller Schüler nehmen an diesen Tests teil, nur 0,6 Prozent verweigern das. Das ist eine Größenordnung, bei der wir, glaube ich, gut daran tun, diese 99,4 Prozent zu schützen und die anderen 0,6 Prozent die Konsequenzen tragen zu lassen, die das hat. Als zweiten Punkt – ich hatte es eben schon erwähnt – ist es für uns wichtig, die Maskenpflicht beizubehalten. Es senkt das Infektionsrisiko dort, wo sie angewandt wird, deutlich und wir müssen alles tun, diese Infektionen zu senken – auch da wieder Einigkeit zwischen dem größten Teil des Lehrerkollegiums und auch vielen Eltern, die eben Schule sicher haben wollen. Und als letzten Punkt – und das ist für die Schüler jetzt das Allerwichtigste, für die die Krankheit vielleicht nicht im Vordergrund steht –: Wir brauchen neben der Lernstandserhebung einen Plan, wie wir das, was versäumt worden ist, nachholen können und die Schüler wieder auf den Stand setzen, als hätte es diese Pandemie in diesen dramatischen Auswirkungen auf die Lernstände nicht gegeben. Da haben wir in der Drucksache 7/3731 einen guten Antrag vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass er während dieser Plenarsitzung nicht drankommt, allerdings ändert das nichts daran, dass das ein guter Weg aus dieser Krise ist. Ich möchte ganz klar an dieser Stelle noch mal sagen: Niemand hier macht Schulen zu, weil ihm das Spaß macht, oder schickt Klassen in Quarantäne, weil er das schön findet. Niemand macht das leichtfertig – im Gegenteil. Ich bin davon überzeugt, dass das immer eine schwere Abwägung ist. Aber wenn wir flächendeckend testen, um die Schüler zu schützen, ist die Konsequenz gegebenenfalls die Quarantäne und das sollte nicht Stigma sein, es sollte als das aufgefasst werden, was es ist, nämlich die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler zu schützen. Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Tischner.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Titel der Aktuellen Stunde verwendet die beantragende Fraktion den Begriff „Schulfrieden“. Ich finde, dieser Begriff – und das will ich auch noch mal hier vom Pult aus sagen – taugt wirklich nicht für bildungspolitische Debatten. Dieser Begriff wird meistens von Kolleginnen und Kollegen verwendet, die weniger wissen, was in Schulen los ist. Wir haben in unseren Schulen keinen Krieg. Wir haben zwar Herausforderungen, aber wir haben keinen Krieg und sollten deshalb die Debatten über Krieg und Frieden auch lieber Außenpolitikern überlassen, als das hier in den bildungspolitischen Bereich hineinzuziehen.
(Beifall CDU)
Zur Charakterisierung der schwierigen und problematischen Herausforderungen an unseren Schulen – einiges ist schon gesagt worden – taugt der Begriff, wie gesagt, aus unserer Sicht nicht, aber in der Tat, die Qualität unseres Schulsystems und damit der Bildungserfolg von Thüringer Schülerinnen und Schülern ist in den letzten Jahren nicht besser geworden. Gerade auch durch die Schulschließungen der letzten Monate hat sich diese Situation noch mal verschärft. Da die Aktuelle Stunde, wie wir sie gerade gehört haben, in ähnlicher Art und Weise schon vor drei Wochen gehalten wurde, habe ich mir überlegt, dem Hohen Haus noch ein paar aktuelle Zahlen mitzuteilen, Zahlen, die belegen, wie die Bildungsbilanz dieser Landesregierung letztendlich ist. Ich möchte an fünf Beispielen verdeutlichen, wie die Situation um die Thüringer Bildungslandschaft und die Situation um unsere Schülerinnen und Schüler bestellt ist. Die erste Situationsbeschreibung bezieht sich auf das LehrerSchüler-Verhältnis, dann möchte ich kurz was sagen zu unserer Lehramtsanwärtersituation, zu der Zahl der Schüler ohne Zeugnisnoten, zu Schülern, die das Klassenziel nicht erreicht haben, und als fünftes zu Schülern, die keinen Schulabschluss haben. Wie hat sich die Situation von 2015 bis 2021 bei den Schülern entwickelt: Wir hatten 2015 235.000 Schüler, sind jetzt bei 246.000 Schülern, also fast 11.000 Schülerinnen und Schüler mehr. Allein diese 11.000 Schülerinnen und Schüler hätten einen Lehreranstieg von 680 Kolleginnen und Kollegen bedeuten müssen. Wie sieht es bei den Lehrern aus? 2015 hatten wir 17.300 Kollegen, heute haben wir 17.000 Kollegen, also rund 260 weniger.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie
müssen Vollzeitäquivalente berechnen!) Wir haben also innerhalb von fünf Jahren 950 Lehrer weniger und 11.000 Schüler mehr. Danke, RotRot-Grün!
(Beifall CDU)
Wie sieht es beim Lehrerruhestand aus: 2015 sind jährlich 500 Kollegen in den Ruhestand gegangen, in diesem Jahr sind es voraussichtlich 1.200 Kollegen, die in den Ruhestand gehen. Wie ist das Ausbildungsverhältnis: 2015 hatten wir in Thüringen 947 Referendare, 2021 781 Referendare – 166 Referendare weniger. Danke, Rot-RotGrün!
(Unruhe DIE LINKE)
Wie ist die Situation beim Sitzenbleiben: 2015 hatten wir 1.288 Schüler, die ein Schuljahr wiederholt haben, 2020 sind es 1.925 Schüler, die ein Schuljahr wiederholt haben. 33 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler, die weiter sitzengeblieben sind.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Abmil-
derungsverordnung!) Klassen und Schüler ohne Halbjahreszeugnisse: 2017 480 Klassen, wo Zeugnisnoten gefehlt haben, 2020 830 Klassen – fast 50 Prozent mehr Klassen ohne Noten.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Mitten in
der Pandemie!) Nein, die Zahlen sind von vor der Pandemie, Herr Kollege Wolf. Meine Damen und Herren, der Punkt „Schüler ohne Schulabschluss“ sollte einer linksgeführten Landesregierung besonders zu denken geben. 2014 hatten wir leider noch 1.118 Schüler ohne Schulabschluss, 2019 1.630 Schüler ohne Schulabschluss – auch hier 30 Prozent mehr Schüler ohne Schulabschluss. Danke, Rot-Rot-Grün! Meine Damen und Herren, Lehrer-Schüler-Verhältnis, Ausbildungskapazitäten, Zeugnisnoten, Sitzenbleiben, Schüler ohne Schulabschluss, diese Beispiele belegen, dass das Versagen der Bildungspolitik in den letzten Jahren eindrücklich ist.
(Beifall CDU)
Die Corona-Pandemie, meine Damen und Herren, hat die Situation noch verstärkt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass uns vonseiten des Bildungsministeriums nicht ständig Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen erreichen, sondern dass endlich entschieden wird. Dass nun auch Rot-RotGrün einen eigenen Antrag vorgelegt hat, ein eigenes Maßnahmenpapier
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Oh, bei
euch ist es anders!) zur Situation im kommenden Schuljahr, zeigt doch, dass sie auch total unzufrieden sind mit dem, was im Bildungsministerium passiert. Wir als CDU-Fraktion haben bereits vor Wochen ein 20-Punkte-Maßnahmenpapier vorgestellt, wie wir uns das nächste Schuljahr vorstellen, sowohl, wenn die Pandemie wieder ausbrechen sollte, als auch, wie wir damit umgehen, was mit den Lernrückständen zu geschehen hat.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Ich bin zu Ende, Herr Präsident. Vielen Dank. Ich möchte schließen mit dem Satz: Es fehlt uns nicht an Vorschlägen, sondern es fehlt uns an Entscheidungen, Herr Minister. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Vielen Dank, Kollege Tischner. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordnete RotheBeinlich das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Tischner: Ich glaube, es gehört sich in der Tat am Ende eines so schweren Schuljahres, zunächst erst mal ein Danke zu sagen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Danke dafür, dass Schule stattgefunden hat – anders, als wir es gewohnt sind. Danke an alle, die sich dafür starkgemacht haben, und Respekt an alle Lehrerinnen und Lehrer und alle Schülerinnen und Schüler, auch und gerade an die, die mit einem Abschluss die Schule verlassen. Jetzt hier zu meckern, schwarzzumalen und Schuld zuzuweisen, finde ich, ist nicht der richtige Zeitpunkt und vor allem schon gar nicht konstruktiv. Aber vielleicht war das auch nicht Ihr Ansinnen. Das ist ein bisschen wie die Aktuelle Stunde der AfD, die in der Überschrift immerhin noch was verspricht, aber nichts gehalten hat. Was wir hier erlebt haben, war das übliche Lamento – das haben Sie beim letzten Mal auch schon vorgetragen, da war es die Aktuelle Stunde der CDU. Was ich allerdings wirklich problematisch finde, ist, dass Sie behauptet haben, wir hätten die Schulen und Kindergärten zugemacht und die Alten- und Pflegeheime nicht geschützt. Wie war denn die Realität? Die Realität war die, dass Menschen in Alten- und Pflegeheimen beispielsweise über Wochen und Monate gar keinen Besuch empfangen konnten, weil wir sie schützen wollten. Das hat zu ganz schwierigen Situationen geführt – das haben Sie übrigens auch kritisiert. Es war eine schwierige Situation, bis wir ausreichende Testangebote etc. hatten, um überhaupt wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass dort Besuch beispielsweise empfangen werden konnte, nachdem die Alten und besonders Schutzbedürftigen auch eine Impfung zur Verfügung gestellt bekommen hatten. Das alles muss man, glaube ich, mit im Hinterkopf haben. Ich sage es auch noch mal: Niemand will oder wollte mal eben willkürlich Schulen oder Kindergärten schließen. Darum geht es nicht. Aber wir erinnern uns vielleicht auch, dass es eine Bundesnotbremse gegeben hat, die uns zuletzt vorgeschrieben hat, ab einer bestimmten Inzidenz genau so zu handeln. Es ist allerdings auch scheinheilig, was Sie als AfD hier gemacht haben, denn Sie sind es doch von der AfD, die immer von einer sogenannten „herbeigetesteten Pandemie“ gesprochen haben, vor „Corona-Hysterie“ gewarnt haben und im Sommer 2020 die gesamte Pandemie auch schon mal für beendet erklärt haben. Vorschläge zum Wie-Weiter habe ich von Ihnen leider überhaupt nicht gehört, und zwar nicht einen einzigen, im Gegensatz zu uns. Sowohl gestern im Ausschuss, als es um die neue Verordnung ging, als auch im aktuellen Antrag, auf den mein Kollege Torsten Wolf schon verwiesen hat, unter der Überschrift „Thüringer Bildungswesen stärken – Schlussfolgerungen der Corona-Monate umsetzen“ kann man diese nachlesen. Entscheidend ist ja in der Tat der Blick nach vorn. Wir müssen die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen der vergangenen 14 Monate ziehen. Dazu müssen wir teilweise auch umdenken und neu dazulernen – wir haben das gestern ja auch schon intensiv diskutiert. Fakt ist, dass die Verbesserung des Infektionsschutzes generell beachtet werden muss, damit Kindergärten und Schulen wirklich sichere Orte werden. Da geht es um die Einhaltung der Abstandsregeln, da geht es um das Maskentragen, da geht es um Impfungen der Familien und auch der Kinder und Jugendlichen, die schon geimpft werden können. Da geht es aber auch um die Frage von verpflichtenden Testungen, die Nutzung der Landes- und Bundesmittel für die Luftfilter – an Geld jedenfalls mangelt es derzeit nicht –, wir müssen sie jetzt tatsächlich auch in die Schulen und die Kindergärten hineinbekommen. Für die ersten vier Wochen nach den Sommerferien schlagen wir Pooltestungen in allen Bereichen vor – an den Arbeitsplätzen genauso wie in Kindergärten und Schulen –, um einen Überblick über die Infektionszahlen, auch der Reiserückkehrerinnen zu erhalten und um zu wissen, wie die Situation ist. Wir müssen echte schulische Perspektiven schaffen und in den kommenden Monaten alles dafür tun, damit individuelle Förderungen in den Schulen und im außerschulischen Bereich deutlich intensiviert werden können. Wir haben bereits festgestellt, dass es ganz große Unterschiede bei den Lernständen gibt, die auch vorher bestanden, die aber teilweise durch die Pandemie noch mal verstärkt wurden. Einige Schülerinnen und Schüler sind beim häuslichen Lernen klar benachteiligt gewesen, wie zum Beispiel Schülerinnen und Schüler, die beispielsweise die deutsche Sprache nicht beherrscht haben, denen die Ausstattung gefehlt hat oder die einfach mehr individuelle Lernunterstützung brauchen. Es ist eine ganz große Aufgabe, genau diese Schülerinnen und Schüler zukünftig noch mehr zu unterstützen, allerdings – das will ich ganz deutlich sagen – ohne zusätzlichen Leistungs- und Notendruck, denn das hat noch mal ganz andere negative Konsequenzen.
(Beifall DIE LINKE)
Wichtig ist es, dass wir attraktive Lernangebote schaffen. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, um den Lehrerinnen und Lehrern auch das volle Instrumentarium pädagogischer Förderung zu ermöglichen. Und wir brauchen ein wirklich krisenfestes Bildungssystem. Das gelingt uns nur gemeinsam mit allen Beteiligten auf Landes- und kommunaler Ebene und auf Augenhöhe und nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir setzen außerdem auf mehr Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und Freizeiterholung. Wir wollen wieder in echte Schulentwicklungsprogramme investieren. Der Fokus muss darauf liegen, herkunftsbedingte Nachteile auszugleichen und Ganztagsangebote und auch Schulsozialarbeit auszuweiten. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Noch mal allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrerinnen und Lehrern schöne Ferien und kommt vor allem gesund wieder zurück! Lassen Sie uns Schule sicher machen. Vielen herzlichen Dank!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Redemeldungen mehr. Herr Minister Holter, bitte schön, Sie haben das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die AfDFraktion hat die Aktuelle Stunde beantragt, so will ich mich auch mit dem Redebeitrag von Herrn Jankowski auseinandersetzen. Manchmal, Herr Abgeordneter Jankowski, frage ich mich, ob die AfD-Fraktion hier im Thüringer Landtag laufenden Debatten auch folgt oder nur mit sich selbst beschäftigt ist oder darüber sinniert, wie sie der Demokratie mit verwinkelten Schachzügen neuen Schaden zufügen kann,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) wie wir das momentan wieder mal erleben. Warum sage ich das? Rednerinnen und Redner der Koalition, auch der CDU sind darauf eingegangen: Am 30. Juni haben wir hier die gleiche Debatte geführt, also vor drei Wochen. Da hatte die CDU beantragt – ich darf noch mal den Titel nennen –: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“ Das war der Titel und wir hatten eine sehr intensive und engagierte Debatte. Das war auch gut so. Damals haben wir uns mit diesem Thema beschäftigt. Zwei Wochen später, am 14. Juli, beantragt Ihre Fraktion diese Aktuelle Stunde zu den momentanen Herausforderungen des Schulbereichs. Was ist jetzt der Erkenntnisgewinn? Was ist jetzt das Neue, was innerhalb von 14 Tagen passiert ist? Ich kann es nicht beantworten. Die Frage haben sich auch die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen gestellt. Sind Sie denn wirklich der Meinung, glauben Sie ernsthaft, dass wir in dieser Koalition und dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium die Hände in den Schoß legen? Wir arbeiten intensiv daran, das neue Schuljahr vorzubereiten. Ich habe letztes Mal in der Landtagssitzung darüber gesprochen. Wenn wir mal ein Stück zurückblicken und einen Ausblick wagen, dann ist es so, wie das auch Rednerinnen und Redner hier bereits zum Ausdruck gebracht haben. Das wissen wir doch alle nur zu gut, welch schwieriges Schuljahr die Kinder und Jugendlichen, die Lehrkräfte und alle, die an Schulen tätig sind, und die Familien hinter sich gebracht haben. Natürlich gehört es sich, dass man am Ende des Schuljahres dafür dankt. Selbstverständlich! Unter schwierigen Bedingungen haben Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, sonderpädagogische Fachkräfte, Sekretärinnen, Hausmeister Unwahrscheinliches geleistet, um den Kindern noch gute Bildung unter diesen Bedingungen zu ermöglichen. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihr Engagement! Lieben Dank, liebe Familien, dass Sie Ihre Kinder unterstützen!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Der Dank geht natürlich auch an die Schülerinnen und Schüler, die unter besonderen Bedingungen, die man so vorher nicht kannte, Herausragendes geleistet haben. Niemand hat hier über die Abiturnoten gesprochen. Thüringen hat das beste Abitur, seitdem die Statistik erhoben wird.
(Unruhe AfD)
Ja, selbstverständlich, weil die Abiturientinnen und Abiturienten – Sie haben keine ...
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD)
Ach, Herr Höcke. Thüringen hat das beste Abitur, seit es statistisch erhoben wird, seit 2007. Worum geht es denn eigentlich? Weil wir entschieden haben, dass die Abschlussklassen in der Schule sind und intensiv auf ihre Prüfung vorbereitet werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich bin gespannt, Herr Höcke, wie die Abschlüsse in den anderen Prüfungen ausgefallen sind.
(Unruhe AfD)(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Lassen Sie
die Schulen doch ganz zu, Herr Minister!)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Meine Damen und Herren, Herr Minister Holter hat das Wort. Das gilt für alle Seiten des Hauses.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Danke, Herr Präsident. Wissen Sie, ich bin allen Beteiligten, den Kindern, den Jugendlichen, auch den Lehrkräften, dem Personal und den Familien dankbar, dass sie sich durch die Unsicherheiten nicht herunterziehen lassen haben, auch nicht durch Gerüchte und Panikmache, wie sie eben von der AfD in Thüringen verbreitet werden. Herausfordernde Momente liegen hinter uns allen, selbstverständlich und herausfordernde Monate liegen vor uns.
(Beifall DIE LINKE)
Wir müssen uns dieser Situation stellen. Übermorgen ist nun der letzte Schultag vor den Sommerferien und wir haben bereits begonnen, aus den gemachten Erfahrungen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir lassen keine Zeit verstreichen – im Gegenteil. Der Herbst steht vor der Tür und wir werden darauf vorbereitet sein. Wiederum geht es darum – Rednerinnen und Redner sind darauf eingegangen – Gesundheitsschutz und Recht auf Bildung zusammenzudenken. Das machen wir. Wir sind in diesem Sommer natürlich ein Stück weiter als im vergangenen Jahr. Mir wird immer gesagt: Mensch, wir haben jetzt den Sommer 2021, wir stehen da, wo wir im Sommer 2020 standen. Nein, das ist nicht so. Wir sind deutlich weiter und wir haben Erfahrungen gesammelt und die wenden wir auch für das nächste Schuljahr an. Wir haben Impfschutz und Impfangebote. Das beste Mittel, die Kinder zu schützen, die Jugendlichen zu schützen, ist das Impfen. Impfen, Impfen – Herr Wolf, ist darauf eingegangen. Das ist genau das Motto dieses Sommers, auch wenn die Inzidenzen niedrig sind. Ich kann übrigens auch nicht verstehen, dass jetzt die Impfbereitschaft zurückgegangen ist. Bei anderen Krankheiten wird auch geimpft, wenn die Krankheiten nicht da sind. Ich kann nur sagen: Liebe Menschen, lassen Sie sich impfen!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Aber ich möchte die AfD fragen. Fragen Sie nicht nur, was die Regierung tut, sondern tun Sie wie wir das Ihrige, damit die Kinder auch sicher in die Schule und in den Kindergarten gehen können. Ich meine Sie, Herr Höcke, Herr Jankowski, Sie alle meine ich. Sind Sie geimpft? Haben Sie sich impfen lassen oder sind Sie zu feige? Lassen Sie sich impfen, meine Damen und Herren! Tragen Sie dazu bei,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) dass die Bevölkerung geschützt wird und werben Sie selbstverständlich für das Impfen!
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Was erlauben
Sie sich eigentlich? Das kann jeder für sich selbst entscheiden!) Wir führen hier eine politische Debatte. Das macht Herr Höcke mit mir ja auch und das müssen Sie schon mal aushalten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Unruhe AfD)
Wir müssen Gesundheit ernst nehmen und gleichzeitig Ideen für die krisenfeste Schule des 21. Jahrhunderts entwickeln. Daran arbeitet diese Landesregierung. Ich als zuständiger Ressortminister bin in erster Linie verantwortlich für Bildung und ich bin entschlossen, alle hierfür notwendigen Weichen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bildungsministerium, in den Schulämtern und mit den Koalitionsfraktionen – ich hoffe, auch mit den anderen Fraktionen aus der demokratischen Phalanx – zu stellen und hier gute Entscheidungen zu treffen, weil es unsere Kinder verdient haben, gute Bildung zu erhalten, und das mit den Lehrerinnen und Lehrern.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das ist das Gegenteil von dem, was die AfD hier vermittelt. Deswegen, ja, bleiben die Probleme, Herr Tischner, Sie haben vollkommen recht, aber auch an diesen Themen arbeiten wir. Wir haben gelernt, wir ziehen Schlussfolgerungen und es geht darum, die Schule krisenfest zu machen, sie modern aufzustellen. Herr Tischner, ich muss Ihnen sagen: Was Sie hier vorgetragen haben, das war oldschool, das hat mit moderner Schule gar nichts tun.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir müssen für die Schule neu denken und eine Schule des 21. Jahrhunderts aufbauen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das sind
Zahlen gewesen! Das war Ihre Bilanz!) Das hat etwas damit zu tun, dass die Schülerinnen und Schüler in Präsenz, individuell und differenziert lernen können, jede und jeder in ihrem/seinem Tempo, dass wir Lernunterschiede beachten und dass wir die Freude am Lernen wieder ermöglichen. Aber dazu geht es nicht nach dem System, wie Sie es hier ansprechen, unter anderem von Sitzenbleiben und Ähnlichem,
(Unruhe CDU)
sondern es geht darum, die Freiräume an den Schulen zu ermöglichen und eine gute Verbindung zwischen analogem und digitalem Unterricht hinzubekommen, dass sie gute Schule haben, damit sie ein gutes Rüstzeug für ihr späteres Leben haben. Ja, selbstverständlich geht es um Beziehungen, selbstverständlich geht es um die Beziehungen der Schülerinnen und Schüler untereinander, Kinder brauchen Kinder, es geht um die Beziehungen zwischen Lehrerinnen und Schülerinnen und zwischen Lehrern und Schülern und umgekehrt, selbstverständlich geht es darum. Das ist eine zentrale Frage der Bildung. Aber es hat auch was mit der Kultur des Zutrauens zu tun. Wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern mehr zutrauen, ihnen die Freiräume bringen. Das hat am Ende auch etwas mit einer Feedbackkultur zu tun, mit einer wertschätzenden Kommunikation. Wenn jemand hier von Schulaufsicht gesprochen hat, hat das auch etwas mit dialogischer Schulaufsicht zu tun, dass nicht nur kontrolliert wird, sondern tatsächlich, wie es hier eingefordert wurde, Schulentwicklung betrieben wird. Das bezieht alle ein: Schulaufsicht, Schulleitung, Kollegium, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und auch deren Eltern. Deswegen bin ich auch der Überzeugung, dass wir in einer demokratischen Schulkultur natürlich diese Freiräume schaffen müssen, daran arbeiten wir. Es geht um mehr Individualität und mehr Schulqualität. Zum Stichwort „Schulfrieden“: Herr Tischner ist aus einer anderen Position an diese Frage herangegangen. Ich darf Ihnen mal zitieren, wie das Bundesverwaltungsgericht den Begriff „Schulfrieden“ zitiert, Zitat: Schulfrieden als „Zustand der Konfliktfreiheit und -bewältigung […], der den ordnungsgemäßen Unterrichtsablauf ermöglicht, damit der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag verwirklicht werden kann“ – so weit das Bundesverwaltungsgericht. Wenn gerade jetzt die AfD einen neuen Schulfrieden einordnet, dann kann ich nur dazu sagen: Tragen Sie doch selbst dazu bei! Stellen Sie nicht immer den Schulfrieden infrage! Sie streuen Gift in den Schulfrieden, den wir in Thüringen haben. Das ist nämlich genau das Moment, was Sie auch mit Ihrer Aktuellen Stunde bezwecken und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich vertraue auf die demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus, dass es uns gelingt, so wie wir das auch mit dem Haushalt 2021 hinbekommen haben, Verabredungen zu treffen, wie Schule starkgemacht werden kann. Das, glaube ich, ist das Fundament für gute Schule und für gute Bildung in Thüringen. Denn eines können wir nicht durchgehen lassen: Dass Politik zulasten der Schülerinnen und Schüler gemacht wird, sondern wir machen Politik für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer, für alle Beteiligten, die an Bildung arbeiten. Meine Damen und Herren, wir werden alles daran setzen, dass das kommende Schuljahr ein Schuljahr pädagogischer Herausforderungen wird, dass diese Pädagogik, Bildung in der öffentlichen Debatte, aber auch in der konkreten Umsetzung in den Vordergrund gerückt wird. Herr Tischner, Sie können sicher sein, die notwendigen Entscheidungen dafür werden durch das Ministerium und durch mich getroffen werden. Wir in der Koalition machen das sowieso. Und jeder, der daran konstruktiv mitarbeiten will, ist dazu herzlichst eingeladen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Vielen Dank, Herr Minister Holter. Es ist keine Redezeit mehr übrig, Herr Minister hat nicht überzogen. Damit kann ich also diesem Wunsch auch nicht gerecht werden und ich schließe den dritten Teil der Aktuellen Stunde. Ich habe einen Fehler gemacht, Herr Abgeordneter Höcke. Sie hätten noch 30 Sekunden, reicht Ihnen das? Nicht. Aber ich muss mich trotzdem entschuldigen, da ist mir etwas durchgelaufen. Dann machen wir jetzt weiter mit dem vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3753 Frau Kollegin Wahl ist schon völlig richtig vorn. Sie haben das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen/Kollegen und Zuschauer/-innen am Livestream, als wir den Antrag für diese Aktuelle Stunde eingereicht hatten, konnten wir noch nicht wissen, welchen schrecklichen Verlauf die Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nehmen würden. Wir sind zutiefst erschüttert über das Ausmaß an menschlichem Leid, das durch diese Flutkatastrophe ausgelöst wurde. Natürlich geht es jetzt vordringlich erst mal darum, die Menschen zu versorgen und die schlimmsten Schäden an der Infrastruktur zu beseitigen. Dabei ist bewundernswert zu sehen, wie viel ehrenamtliche Hilfe vor Ort geleistet wird. An dieser Stelle möchten wir daher allen Kräften der Thüringer Feuerwehren und des THWs für ihren unersetzlichen Einsatz in den Katastrophengebieten herzlich danken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Dennoch kann man sich den Fragen nach den Ursachen für die schlimmste Naturkatastrophe in Deutschland seit Jahrzehnten nicht verschließen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch am Wochenende in Rheinland-Pfalz davon gesprochen, dass die Katastrophe etwas mit dem Klimawandel zu tun habe und das bedeute, dass wir uns noch mehr vornehmen müssen. Wir haben die politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Bilder wie die aus NRW nicht zur Normalität werden. Für die Schlussfolgerung heißt dies, dass wir einerseits Klimaschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise entschlossener als bisher in Angriff nehmen müssen und andererseits vorsorgende Klimaanpassungsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen von Extremwetterereignissen vorantreiben müssen. Letztlich ist es nur dem Zufall geschuldet, dass sich diese Katastrophe im Westen Deutschlands ereignet hat. Es hätte uns mit der gleichen Wahrscheinlichkeit auch in Thüringen treffen können, erinnert sei hier nur an die Überschwemmungen in Wutha-Farnroda und Gierstädt Anfang Juni. In dieser Legislaturperiode haben wir die Klimakrise bereits zu unterschiedlichen Anlässen im Landtag mehrfach thematisiert. Als Bündnisgrüne haben wir dabei immer auch auf die Ergebnisse der Klimaforschung verwiesen, nach der durch die Klimakrise Wetterextreme wie Starkregen oder Dürre wahrscheinlicher und durch sie verstärkt werden. Für den Klimaschutz ergibt sich daraus eine klare Konsequenz: die vollständige und baldmöglichste Dekarbonisierung unserer Wirtschafts- und Lebensweisen. Wir wissen, dass dazu der Schlüssel in der Umstellung auf ein Energiesystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien, verbunden mit einem starken Ausbau von Solar- und Windenergie, liegt. Auf diesem Weg wurde in den letzten 15 Jahren allerdings sehr viel Zeit verloren. Auch in diesem Landtag liegen noch Anträge, die gegen den Ausbau der Erneuerbaren gerichtet sind. Wir möchten deshalb appellieren, den Ausbau nicht länger auszubremsen und die Anträge zurückzuziehen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) denn eine Zunahme der Extremwetterereignisse kann nur reduziert werden, indem wir weitere Flächen für den Ausbau der Wind- und Solarenergie bereitstellen und die Energiewende vorantreiben. Es ist zu konstatieren, dass die Veränderungen im Klimasystem schon sehr weit fortgeschritten sind. Häufigere Extremwetter werden in den nächsten Jahrzehnten die neue Normalität sein und eine vorsorgende Klimaanpassung wird so zu einer Daueraufgabe. Die Strategien und Vorschläge dafür liegen schon lange auf dem Tisch und sind teilweise auch schon auf den Weg gebracht, ihre Umsetzung muss jetzt noch entschiedener vorangetrieben werden: Hochwasserschutz und mehr Raum für Gewässer, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Flächenentsiegelung statt Flächenfraß, eine Stadtplanung mit der Ausrichtung auf das Konzept der Schwammstadt und den Verzicht von Flächenausweisungen in Risikogebieten, eine Niedrigwasserstrategie für Dürrezeiten. Aber selbst wenn es gelingt, all diese vorsorgenden Klimaanpassungsmaßnahmen zügig anzugehen und umzusetzen, müssen wir uns dennoch bewusst sein, dass auch diese ihre Grenzen haben werden. Wir müssen weiterhin damit rechnen, dass extreme Unwetterereignisse katastrophale Ausmaße annehmen können. Klimaanpassung und Katastrophenvorsorge müssen deshalb miteinander verzahnt werden. Dazu brauchen wir einen gut funktionierenden Katastrophenschutz. Durch die aktuellen Ereignisse wurde in den vergangenen Tagen schon eine intensive Debatte darüber ausgelöst, wie gut der Katastrophenschutz in Deutschland aufgestellt ist. Im Lichte der Erkenntnisse aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind wir auch in Thüringen dazu aufgefordert, unsere Strukturen und Prozesse einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Dazu dient auch diese Aktuelle Stunde. Ich bedanke mich für das Zuhören.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Vielen Dank, Frau Kollegin Wahl. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hoffmann für die AfD-Fraktion.
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Mehr als 150 Menschen haben durch das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen ihre Leben, viele ihr Hab und Gut verloren. Retter kamen bei den Einsätzen ums Leben, Städte sind zerstört, Krankenhäuser, Schulen, Bauernhöfe überflutet. Die Schäden sind noch kaum zu beziffern und viele Verluste unbezahlbar. Der Westen Deutschlands ist dramatisch betroffen. Unbürokratische, schnelle Hilfe ist nötig, wobei die angekündigten 400 Millionen Euro Soforthilfe unfassbar gering und dreist gegenüber den Bürgern sind.
(Beifall AfD)
Starkregen und Sturm haben Thüringen, wenn auch nicht in diesem Ausmaß, getroffen und Schäden hinterlassen. Hier forderte unsere Fraktion bereits letztes Jahr den erleichterten Mittelabruf aus dem Katastrophenschutzfonds und eine verbesserte Regelung zum Katastrophenfall. Das wurde von den selbst ernannten demokratischen Fraktionen abgelehnt.
(Beifall AfD)
Eine echte Strategie gegen diese Ereignisse ist dringend geboten, die sich von erneuerten Abwassersystemen über Stauräume, Wasserwehren – in Thüringen eingeführt –, Flutrinnen bis zu Renaturierung von Industriebrachen und dem Erhalt und der Instandsetzung des Sirenensystems erstreckt, die in Selbsthilfe keinen Ersatz sieht und die erkennt, dass Flussbegradigungen kein Konzept gegen Hochwasser darstellen.
(Beifall AfD)
Aber was muss man erleben? Die Instrumentalisierung der Schäden. Es wird mit Klimabegriffen herumgewedelt und Luisa Neubauer steht mit Mikro im Trocknen, statt mit Sandsack in der Pfalz.
(Beifall AfD)
Auf diesen Zug springen jene Politiker auf, die von ihrer eigenen Verantwortung ablenken wollen, weil sie eben keine oder schlechte Schutzmaßnahmen getroffen haben oder nicht auf Warnungen reagierten, zum Beispiel auf die des europäischen Hochwasserwarnsystems.
(Beifall AfD)
Auch der Öffentlich-rechtliche redet vom Klima-, statt vom Katastrophenschutz, wobei man wohl froh sein muss, dass der WDR die Katastrophe dann doch noch bemerkt hat, denn als die noch funktionierenden Sirenen in den Gemeinden heulten, strahlte er eine Sportsendung aus. Während die ersten Häuser und Höfe absoffen und in Wuppertal die Talsperre überlief, erfüllte ein kleiner privater Radiosender der Region den Auftrag des milliardenschweren GEZ-Imperiums.
(Beifall AfD)
Mitten in dieser Notlage, in der Menschen ihr Besitz unter den Füßen weggespült wird, in der Feuerwehrleute beim Hilfeversuch sterben und tote Tiere durch die Gegend treiben, haben die Thunberg-Anhänger aber nichts anderes zu tun, als Zusammenhänge zu konstruieren, die erstens nicht bestehen und zweitens keinem Einzigen helfen.
(Beifall AfD)
Denn hier liegt massives Politik- und Behördenversagen vor, kein Klima. Fakten: Der Monitoring-Bericht des Umweltbundesamts von 2019 zur Anpassung an den Klimawandel sieht keine Tendenz dieser Ereignisse, ebenso wenig wie der Deutsche Wetterdienst. Mehr Fakten: Hochwasser im Ahrtal gab es 1804, 1910 und 2021. Dass der Klimawandel existiert, ist keine Rechtfertigung für Ideologie, um Leuten alttestamentarisch ein schlechtes Gewissen einzureden, deren Existenz gerade im wahrsten Sinne des Wortes den Bach hinuntergeht.
(Beifall AfD)
Wenn Sie helfen wollen, werte Klimasekte, schnappen Sie sich Eimer und Schaufel!
(Beifall AfD)
Was in Deutschland seit Jahrzehnten geschehen ist, ist nämlich die Begradigung von Flüssen, massive Flächenversiegelungen – auch für Windkraftanlagen –, fehlende Rückhalteräume, mangelnde Investitionen in moderne Abwassersysteme und Dämme und die geringe Bereitschaft zur Renaturierung, siehe eine Petition aus Weimar.
(Beifall AfD)
Sinnvolle Hochwasserschutzmaßnahmen wurden versäumt wie auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen – Stichwort: Waldumbau. Stattdessen wurde das Geld mit einer Klimaversorgungsmentalität zur Befriedigung nahestehender Interessengruppen ausgegeben, die die Langzeitstatistik des Wetters vergangener Jahrzehnte, sprich das Klima, als Allzeitausrede nehmen, um nun vom Klimahochwasser zu fabulieren.
(Beifall AfD)
Währenddessen packen Landwirte aus dem ganzen Land, die von Rot-Rot-Grün ja besonders gern für alles Mögliche verantwortlich gemacht werden, in Rheinland-Pfalz und NRW mit an und räumen auf.
(Beifall AfD)
Den betroffenen Menschen in den überschwemmten Gebieten wünsche ich viel Kraft und schnelle Hilfe. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen, ein Dank allen Helfern und jenen, die Solidarität zeigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Abgeordnete Maurer.
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream! Dass Sie gerade ernsthaft in Ihrer Rede Trauer geheuchelt haben, ist angesichts Ihrer Verhinderungspolitik wirklich einfach unerträglich. Ich muss das hier noch einmal sagen: Dass Ihnen nichts Besseres einfällt, hier zu erzählen, wie wir mit Klimabegriffen umherwedeln – so haben Sie das gesagt –, dabei sind Sie nicht mal in der Lage, die Klimakrise als solche anzuerkennen und verhindern damit wirklich zukunftskräftige Politik. Das ist einfach nur schrecklich und ich schäme mich für Abgeordnete, die in diesem Haus solche Dinge erzählen. Das möchte ich ganz zu Anfang sagen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das ist ja auch etwas, das wir aus der Vergangenheit kennen. Wir erinnern uns, in den vergangenen Monaten haben wir in ganz vielen Anträgen, Gesetzen, auch in Aktuellen Stunden schon über notwendigen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen ganz konkret gesprochen. In diesen Debatten ist deutlich geworden, wie hart eigentlich die Fronten zwischen den einzelnen Fraktionen sind. Während wir von Rot-Rot-Grün immer wieder vor den Folgen der Klimakrise gewarnt haben, kürzlich erst in unserem Dürre- und Wassermangelantrag, hat sich die rechte und konservative Seite mal wieder aufgemacht und die Bedrohung entweder verleugnet, wie auch gerade eben, oder Ausreden dafür gefunden, warum man nicht so schnell und nicht so konsequent gegen die Klimakrise angehen sollte. Ich erinnere mal daran – das ist auch passiert –, dass hier einige Abgeordnete immer mal wieder Abgeordnete aus unseren Reihen belächelt haben, wenn sie darüber gesprochen haben, welche Folgen eintreten werden, wenn wir nicht sofort gegen die Klimakrise agieren, und was mit den Menschen und was mit der Umwelt folglich passieren wird. Nun zeigt sich genau das, was wir in den Reden immer gemeint haben, immer von den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zitiert haben, nämlich, dass wir nicht mehr in der Situation sind, die Klimakrise abzuwenden, sondern dass wir mitten in der Krise sind. Sehr geehrte Damen und Herren, seit den Überschwemmungen in den letzten Wochen sind in unserer unmittelbaren Nähe nicht nur Existenzen durch den Klimawandel gebrochen worden, obwohl das allein schon unerträglich ist, sondern es sind auch Leben genommen worden. Die Klimakrise kann sich also nicht dramatischer ankündigen. Deswegen bin ich den Grünen für diese Aktuelle Stunde tatsächlich dankbar. Wir müssen den Menschen auch hier vor Ort, für die, für die wir die Verantwortung tragen, deutlich machen, dass wir uns der Bedrohung bewusst sind und dass wir in den vergangenen Jahren gehandelt haben. Ich weiß, dass auch hier vor Ort Menschen verunsichert sind, wenn sie die bedrohlichen Bilder aus anderen Bundesländern sehen. Die Thüringerinnen und Thüringer kennen die Starkregenereignisse ja selbst und sie haben ja selbst in der jüngsten Vergangenheit mit den Folgen umgehen müssen. Ich bin deshalb froh, dass wir vor allen Dingen in der letzten Legislaturperiode durch ein aktuelles Landesprogramm so viel in den Hochwasserschutz investiert haben, anders als es die AfD gerade darzustellen versucht hat. Ich halte es auch für richtig, dass jetzt ein neues Landesprogramm für Hochwasserschutz in Erarbeitung ist. Für Sie zur Einordnung, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer: In diesem Entwurf sind bereits 400 Millionen Euro vorgesehen. Ich hoffe, auch das wird so umgesetzt. Das ist so viel Geld, wie es niemals zuvor gab.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Konkret würde das bedeuten, 570 neue Maßnahmen würden aufgenommen, 80.000 Menschen würden vor Ort sofort von diesen Maßnahmen profitieren. Das halte ich für ein gutes Zeichen, für eine wichtige Investition in Sicherheit und auch in Vertrauen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was die Situation in NRW unter anderem aber auch gezeigt hat, ist, dass wir nicht nur in Infrastruktur investieren müssen, also in Bauten zum Beispiel zum Schutz vor Hochwasser, sondern, dass wir auch personell vorbereitet sein müssen und dass wir ein verlässliches Warnsystem brauchen. Dazu werden wir wahrscheinlich in der Aktuellen Stunde der CDU noch mal detaillierter reden. Deswegen ist es gut und richtig, dass im Entwurf des Landesprogramms steht, dass vor allem die gemeindliche Gefahrenabwehr Unterstützung bekommen muss, zum Beispiel durch Schulungsangebote, die vom Land gefördert werden müssen. Gut und richtig sind auch Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erstellung einer landesweiten Starkregenhinweiskarte. Damit können Menschen nämlich vor Ort und auch die Kommunen ihre Lage besser einschätzen und im besten Fall auch danach handeln. Wo es nachzubessern gilt – auch das besprechen wir sicher später noch mal im Detail –, sind natürlich unsere Warnsysteme, die in den Kommunen besser funktionieren müssen. Wir erinnern uns alle an die miserablen Ereignisse des bundesweiten Warntages. Auch hier hat aber das zuständige Ministerium in Thüringen sofort reagiert und ein Förderprogramm zur Umrüstung von Sirenensystemen auf die Beine gestellt. Es gibt noch sehr viel zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren, aber meine Zeit, die schwindet leider dahin. Deswegen will ich es meinen Kolleginnen von den Grünen gerne gleichtun und ich möchte meine Rede damit beenden, dass ich noch einmal den Fokus auf die Menschen lege, die durch die letzten Unwetterereignisse in einer unerträglichen Notlage sind, die geliebte Menschen verloren haben und teilweise ihre ganze Existenz hinter sich lassen mussten. Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion den Menschen Danke sagen, die vor Ort unterstützen, die versuchen zu retten, was zu retten ist, und diejenigen aufzufangen, die so viel verloren haben, denn wir sind mitten in der Klimakrise und da kommen wir nur gemeinsam raus. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Vielen Dank, Frau Kollegin Maurer. Das Wort hat für die CDU-Fraktion Abgeordneter Tiesler.
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise“ so der Titel der Aktuellen Stunde mit Bezug auf die aktuellen Starkregenereignisse – wir haben sie heute schon mehrfach besprochen – in West- und Süddeutschland sowie auch bei uns in Thüringen. Es ist in der Tat wirklich erschreckend, welche Bilder und Informationen man momentan über Funk und Fernsehen sieht. Und diese sollten, nein, ich sage, sie müssen wirklich zum Nachdenken und Handeln anregen. Sommerliche Gewittersituationen gibt und gab es in Deutschland schon immer. Doch die spezielle Situation war jetzt, dass sich ein Tiefdruckgebiet festgesetzt hatte, welches sich nur langsam bewegte. Das führte dazu, dass es innerhalb eines begrenzten Gebiets in einem Durchmesser von 200 Kilometern sehr heftig und intensiv regnete. Dies ist aber vollkommen anders als beispielsweise die Hochwassersituation an der Oder 1997 oder an der Elbe 2002 und 2013. Aber in noch gar nicht so lang zurückliegender Zeit, in der letzten Warmphase Mitte des 17. Jahrhunderts, hatten wir katastrophale Starkregenereignisse wie zum Beispiel die Magdalenenflut im Juli 1342 mit einem geschätzten HQ10.000 – das heißt also, ein Hochwasser, was nur alle 10.000 Jahre vorkommt – und ungefähr 6.000 Toten allein im Donau-Raum oder die Thüringer Sintflut im Einzugsgebiet der Ilm im Mai 1613 mit auch mehreren hundert Opfern. Also ein einzelnes Ereignis, wie es jetzt in Nordrhein-Westfalen passiert ist, ist schwerlich allein auf den Klimawandel zurückzuführen, welcher aber selbstverständlich Auswirkungen auf die Ausprägung des Unwetters hat. Denn umso wärmer die Luft, desto mehr Wasser kann sie aufnehmen. Und bei 1 Grad Erwärmung spricht man ungefähr von 3 bis 4 Prozent mehr Wasser, was aufgenommen werden kann, und dementsprechend wird natürlich auch mehr Wasser vom Himmel fallen. Insofern ist also auch die Klimaerwärmung hier ein sehr treibender Faktor. Und in Kombination mit der Verlangsamung der Wettergebiete, die seit ungefähr zehn Jahren auch schon zu beobachten ist, gerade auf der Nordhalbkugel, wird eben das Wetter heftiger ausgeprägt. Das Problem ist, dass der Klimawandel dazu geführt hat, dass die Erde sich eben nicht gleichmäßig erwärmt. Die Erwärmung am Nordpol geht schneller voran als am Äquator und dadurch hat sich jetzt der Druckunterschied verringert. Der Jetstream schlängelt sich dadurch etwas mehr und das hat die Folge, dass diese Wetterphasen bei uns länger bestehen bleiben und somit auch, wie jetzt im aktuellen Fall passiert, das Tief Bernd eben länger festsitzt, als es eben noch vor 50 Jahren zum Beispiel der Fall war. Ein Fakt steht aber auch fest: Bei solchen Ereignissen ist nicht vorhersehbar, wo sie auftreten, und das macht den Umgang mit ihnen so schwierig. Eine aktuelle Auswertung von Radardaten der letzten 20 Jahre hat gezeigt, dass es keine Gewitterschwerpunkte in Deutschland gibt und das auch nicht örtlich irgendwo festgelegt werden kann. Es kann quasi überall in Deutschland auftreten. Sicher ist nur, in den Gebirgslagen hat es schlimmere Auswirkungen. Im Flachland hat man nicht den starken Effekt, dass über große Flächen das Wasser zusammenläuft und sich an Bachläufen konzentriert. In Gebirgen gilt: Umso steiler das Gelände, desto schneller läuft das Wasser zusammen und überflutet die Ortschaften in Tallagen, wie jetzt im Sauerland, in der Eifel, aber auch in der Sächsischen Schweiz oder im Berchtesgadener Land. Das gehört auch zur Wahrheit: Gegen die lokalen Gewitterhochwasser kann man sich kaum schützen. Unsere Kanalisation kann nicht so viel Wasser auffangen, weil diese schon aus rein ökonomischen Gründen nicht für ein HQ200, also ein 200-JahresHochwasser, oder gar ein HQ1.000 ausgebaut werden kann. Eine Lösung könnte aber zum Beispiel sein, eine spezielle Versicherung gegen Elementarschäden aufzusetzen, um das Risiko zumindest auf viele Schultern zu verteilen. Technisch gesehen liegt vor allem in der ausufernden Bebauung von engen Tallagen und Flussauen eine Hauptursache für die extremen Zerstörungen des Lebensumfelds des Menschen. Hier gilt es, in den Bebauungsplänen und in den Flächennutzungsplänen der Kommunen und gerade jetzt auch im Wiederaufbau in diesen zerstörten Wohngebieten aktiv gegenzusteuern. Einen wichtigen Schritt in der gesamten Fragestellung sind wir als Thüringer Landtag aber schon im letzten Plenum gegangen, indem wir den Antrag – wir haben ihn vorhin gerade gehört – zu Wassermangel und Dürre, der eben auch diese Extremwetterlagen mit beinhaltet, in den Ausschuss für Umwelt übergeben haben. Und nichts ist so schlecht, als dass man eben auch etwas Gutes daran finden kann, denn durch die Verhinderung der Landtagsauflösung haben wir jetzt natürlich diesen Antrag nicht verfallen lassen, sondern können uns dann damit genau zu dieser Sachlage eben auch noch weiter unterhalten und auseinandersetzen. Vielen Dank.
(Beifall AfD, CDU)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Vielen Dank, Herr Kollege Tiesler. Dann hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion Abgeordneter Möller.
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir sind tief bewegt von den zerstörerischen Hochwasserereignissen der letzten Tage. Das ruft uns einmal mehr schmerzlich ins Bewusstsein, dass trotz aller technischen Errungenschaften die Natur nicht immer berechenbar oder gar beherrschbar ist. Die Welle der Solidarität ermutigt die Betroffenen vor Ort, diese schwere Zeit zu überstehen. Dass solch ein Ereignis plötzlich und überall auftreten kann, verlangt noch mehr als zuvor ein rasches, zielgerichtetes und substanzvolles Handeln, um derartigen Naturkatastrophen zukünftig vorzubeugen. Die lokalen Folgen der klimatischen Entwicklung in Thüringen sind so vielfältig wie die Landschaften, in denen sie stattfinden. Nehmen Sie etwa den Parameter „Niederschlag“. Während sich dieser im Zeitraum zwischen 1961 und 1990 kaum veränderte, erhöhte sich die Gesamtniederschlagsmenge in Thüringen bis 2018 dann um ca. 2 Prozent. Gleichzeitig verschieben sich aber auch Niederschlagsmenge und intensität zwischen den ‑ Jahreszeiten und Orten in Thüringen. Vor 2018 ging ein Großteil der intensiven Starkregenfälle zwischen Kölleda und Saalfeld, Erfurt und Altenburg nieder. Das Jahr 2018 war mit einem Niederschlagsdefizit von 200 Litern je Quadratmeter das trockenste Jahr seit 1991 und das siebenttrockenste Jahr seit Beginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnung von 1881. Dabei fielen die Defizite in Thüringen regional sehr unterschiedlich aus. Aber auch die Verschiebung zwischen den Jahreszeiten wird immer deutlicher. So hat sich im Monat April die Niederschlagsmenge seit den letzten 30 Jahren um gut 30 Prozent verringert, also gerade dann, wenn Nutz- und Wildpflanzen austreiben. Das führt zum einen zu Ernteeinbußen der Landwirte, vor allem im Thüringer Becken bis hin zum Altenburger Land, aber auch zu vermehrtem Trockenstress für die Wälder, wie wir ihn in den vergangenen drei Dürresommern erlebt haben. In der Folge sind die Wälder viel anfälliger für Sturmschäden oder Schädlingsbefall, wie auch die akute Borkenkäferplage in diesem relativ feuchten Jahr zeigt. Damit fehlen in Thüringen nicht nur eine wertvolle Kohlenstoffsenke und ein artenreicher Lebensraum, sondern auch ein potenter Wasserspeicher, der helfen kann, die ungleichen Werte in der Wasserverteilung im Jahresverlauf auszugleichen. Die Verteilung des Wassers ist ohnehin ein zentrales Thema, denn obwohl die Niederschlagsmenge zunimmt, haben immer mehr Regionen und große Wasserverbraucher mit Hochwassern, aber eben auch mit Wassermangel zu kämpfen. Deshalb braucht es eine bessere Klimaanpassung durch einen Dreiklang aus Wasserspeichern, Wassermanagement und Gewässerentwicklung. Zur verstärkten Speicherung von Wasser haben wir Koalitionsfraktionen – das ist eben schon angesprochen worden – erst im letzten Plenum einen Antrag eingereicht. Vor dem Hintergrund von Dürre und Wassermangel dienen diese Maßnahmen ebenso auch dem nichttechnischen Hochwasserschutz. Die Diskussion hat gezeigt: Wir fordern unter anderem schnellere Bemühungen beim Waldumbau, für eine klimaangepasste Landwirtschaft, eine Strategie zur Wiedervernässung von Mooren, der Aufbereitung von zahlreichen Speichern für die Landwirtschaft und die konsequente Umsetzung des Landesprogramms Gewässerschutz zur Verbesserung der Gewässerstruktur. Gleichzeitig muss die verstärkte Speicherung von Wasser mit einem besseren Wassermanagement verknüpft werden, damit immer und überall genügend Trink- und Brauchwasser zur Verfügung steht. Dazu gehört etwa die Anpassung der Kanalisation zum Schutz vor Starkregen ebenso, wie die Steuerung der Pegelstände an Wehren und Talsperren, oder, wo nötig, die teilweise Versorgung der Landwirtschaft eben auch über die Fernwasserversorgung. Die Entnahme von Nutzwasser aus dem Grundwasserkörper sehen wir nur bedingt als geeignet. Solche Maßnahmen sind bereits im IMPAKT-II-Programm der Landesregierung zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels festgeschrieben und müssen konsequent umgesetzt werden. Die Ereignisse der letzten Zeit zeigen auch, dass vermehrt Gewässer zweiter Ordnung betroffen sind, kleine Bäche, die in kürzester Zeit ohne Vorwarnung zur Gefahr werden. Das muss in Zukunft besser berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten aus unserer Sicht folgende Maßnahmen geprüft werden: Eine Anpassung der Betriebspläne der Talsperren an die aktuellen, sich verändernden Niederschlags- und Nutzungsbedingungen, die Schaffung bzw. Ertüchtigung von Speichern für den Einsatz von Nutzwasser im Frühjahr, ein Maßnahmenplan zur Verbesserung der Klimaresilienz der Gewässer und schnelle und unbürokratische Verfügbarkeit der Mittel des Härtefallfonds für die Beseitigung der von Starkregen verursachten Schäden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist auch, der beste Schutz vor extremen Wetterereignissen ist ein konsequenter Klimaschutz. Noch haben wir die Möglichkeit, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und die Auswirkungen des Klimawandels auf einem erträglichen Niveau zu halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Vielen Dank, Herr Kollege Möller. Für die FDPFraktion hat sich Frau Dr. Bergner zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer am Livestream, der Starkregen hat den Opfern viel Leid gebracht. Wir sind bei Ihnen! Dank den Einsatzkräften, die dort helfen. Falsches politisches Handeln verstärkt die Auswirkungen von Unwettern und deshalb sollten wir bei uns in Thüringen Vorsorge treffen. Wir sehen hier Handlungsbedarf und teilweise auch Gefahr im Verzug. Mit dem Wissen, was wir haben, sollten wir Schlussfolgerungen ziehen und auf Prävention hinwirken. Deshalb fordern wir von der FDP-Fraktion die Landesregierung auf, die fachtechnische Prüfung zur Standsicherheit der Stauanlagen auch in Bezug auf Starkregenereignisse durch externe Gutachter zu veranlassen. 2017 erfolgte die Verlängerung der Nutzungsdauer der Thüringer Talsperren von 80 auf 100 Jahre aus Gründen der Bilanzverbesserung der TFW und ohne technische Prüfung. Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage 7/1253 geht hervor, dass das Umweltministerium keinen Anlass sieht, sich um die Frage der technischen Prüfung in diesem Fall zu kümmern. Als Zweites fordern wir, dass die Thüringer Talsperren mit sofortiger Wirkung in das Hochwasserschutzkonzept mit zu integrieren sind. Als Drittes: Im Landesprogramm für Hochwasserschutz 2022 bis 2027, Punkt 10 – Starkregen – sollen konkrete Maßnahmen aufgeführt werden und die Umsetzung für solche Fälle vorbereitet werden. Was dort derzeit drinsteht, ist absolut keine Handlungsgrundlage. Viertens: Die Gewässerunterhaltungsverbände müssen mit Mitarbeitern so ausgestattet werden, dass sie die Gewässerunterhaltung im Sinne des Hochwasserschutzes betreiben können. Ich möchte hier nur ein Beispiel für einen aktuellen Ist-Stand nennen: Beim Gewässerunterhaltungsverband Hasel/Lauter/Werra kommen auf 1.000 Kilometer Fließgewässer zweiter Ordnung fünf Mitarbeiter. Wir brauchen darüber hinaus auch eine Strategie zur Flächenversiegelung in Thüringen. In Thüringen gibt es sehr viele versiegelte Flächen, die nicht genutzt werden. Hier bedarf es Rückbau- und Renaturierungskonzepte. Die Ilmaue in Weimar ist nur eines von vielen Beispielen. Wenn ich durch den Thüringer Wald fahre, sehe ich viele tickende Zeitbomben. Nehmen wir die Flutkatastrophe zum Anlass, um hier vor Ort konkret zu handeln und unsere Menschen vor Gefahren und solchen Bildern, wie wir sie jetzt sehen, zu schützen. Danke.
(Beifall AfD, SPD, FDP)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Vielen Dank, Frau Dr. Bergner. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Ich nehme an, für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Siegesmund. Bitte.
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilder aus Rheinland Pfalz, Nordrhein‑ Westfalen, Sachsen und Bayern, sie sind dramatisch. Sie zeigen ein unvorstellbares Ausmaß der Zerstörung, überschwemmte Straßen, eingestürzte und von den Fluten mitgerissene Häuser, Autos, die wie Bauklötze übereinandergestapelt wurden, zerstörte Infrastruktur, verzweifelte Menschen und ganz besonders sind unsere Gedanken in diesen Stunden bei den Betroffenen und Angehörigen der über 160 Menschen, die in den Fluten ihr Leben verloren haben. Viele weitere werden derzeit noch vermisst und ich möchte ausdrücklich im Namen der Landesregierung allen Einsatzkräften und Freiwilligen vor Ort danken, ganz besonders den 180 Helferinnen und Helfern im Krisengebiet aus Jena, aus Saalfeld, aus Schmiedefeld, aus Ebeleben, aus Gera und vielen anderen Orten Thüringens. Danke, dass Sie vor Ort helfen!
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, und so ist diese Aktuelle Stunde heute auch wichtig, um deutlich zu machen: Klimaanpassung ist notwendiger denn je, denn wie Stefan Rahmstorf, einer der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen“ schreibt: In den vergangenen Wochen hat der Deutsche Wetterdienst immer wieder lokale oder regionale Jahrhundertregen registriert, aber solche, die weniger als einmal alle hundert Jahre auftreten sollten. Schon jetzt liegen die Temperaturen in Deutschland über zwei Grad über denen vor einhundert Jahren. Wir sind mittendrin in der Klimakrise. Und das bedeutet, dass eine feuchte, gesättigte Luftmasse pro Grad Erwärmung sieben Prozent mehr Wasserdampf enthält. Wo mehr Wasser drin ist, kann auch mehr abregnen. Und er schreibt weiter: Und wenn mehr Wasser an Starkregentagen abregnet, bleibt weniger Wasser für die restlichen Tage übrig. – Mit anderen Worten: Mehr Extremwetterereignisse kommen auf uns zu und es ist richtig und wichtig, sich zu wappnen. Und im Juni erst hat der Starkregen die Region um Gotha und Erfurt, Altenburg und Eisenach hart getroffen. Ich war in Mosbach, habe mit dem Bürgermeister von Wutha-Farnroda und vielen Einsatzkräften vor Ort geredet. In der vergangenen Woche traf es insbesondere den Ilm-Kreis, den Saale-OrlaKreis und den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. In Blankenstein an der Saale fielen innerhalb von sechs Stunden bis zu 90 Millimeter Niederschlag. Das ist natürlich alles nicht die Dimension, wie wir das jetzt in Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz erleben, aber es ist eine Zunahme von Extremwetterereignissen auch in unseren Breiten. Umso wichtiger, dass wir uns wappnen. Und es kam zum Beispiel, Frau Bergner, im Zulauf zur Saale-Kaskade zu sehr hohen Abflüssen, die jedoch Dank der angepassten Steuerung in der Talsperre Bleiloch zurückgehalten worden sind. Unser Talsperrenmanagement funktioniert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Größere Schäden im Unterlauf der Saale konnten so verhindert werden. In andern Teilen Thüringens kam es in mehreren Ortslagen zu Überschwemmungen, Schäden an Privateigentum durch vollgelaufene Keller, auch unpassierbaren Straßen und zur Sperrung der Bahnstrecke Gera-Glauchau beispielsweise. Das Ganze ist nicht weg, das Ganze findet vor unserer Haustür statt. Lassen Sie uns dieses Thema wirklich ernst nehmen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Die extremen Starkregenereignisse mit ihren katastrophalen Auswirkungen, wie wir sie derzeit sehen, sind aber nur eine Seite der Medaille. In den vergangenen drei Jahren haben wir gesehen, was sich in den letzten 30 schon deutlich abzeichnete. Es geht auf der einen Seite um zu viel Wasser gleichzeitig, auf der anderen Seite um zu wenig. Bereits unser zweites Klimaanpassungsprogramm IMPAKT – Frau Bergner, IMPAKT I haben wir 2016 auf den Weg gebracht, IMPAKT II 2018 – enthält zahlreiche Klimaanpassungsmaßnahmen, wo wir im Land Vorsorge treffen. IMPAKT steht für Integriertes Maßnahmenpaket für die Klimaanpassung in Thüringen. Ja, wir rüsten uns, auch wenn Klimaanpassung allein uns in dieser schwierigen Situation nicht helfen wird.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz klar ist, dass wir einen Vierklang aus vier unterschiedlichen Säulen brauchen, um optimal vorbereitet zu sein. Das ist zum einen Vorsorge, zum Zweiten mehr Klimaschutz, zum Dritten mehr Klimaanpassung und zum Vierten, wenn es denn zum Fall der Fälle kommt, schnelle und unbürokratische Hilfe. Das sind die vier Bausteine, an denen wir arbeiten und wofür wir auch selbstverständlich Ihre Unterstützung brauchen, um vor allen Dingen gemeinsam mit den Kommunen alle vier Punkte bewältigen zu können. Im Bereich Hochwasserschutz haben wir mit dem ersten Thüringer Landesprogramm „Hochwasserschutz 2016 bis 2021“ viel erreichen können. Wir haben bis Ende 2021 mehr als 200 Millionen Euro investiert – so viel wie noch nie in sechs Jahren. Verstehen Sie mich nicht falsch; wir sind längst nicht fertig, aber wir investieren an diesen Stellen zum Schutz der Menschen, denn Klimaschutz ist Menschenschutz, und an dieser Stelle ist Hochwasser eine der zentralen Gefahren. Das zweite Landesprogramm „Hochwasserschutz 2022 bis 2027“ beinhaltet die mittelfristige Planung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes mit insgesamt – das wurde vorhin schon gesagt – knapp 600 Millionen Euro. Aus den Kommunen kamen circa 90 Stellungnahmen bei uns an, die werden eingearbeitet. Ich sehe, dass bei den Kommunen ein hohes Interesse sowohl beim Thema „Hochwasserschutz“ als auch beim Thema „Starkregenvorsorge“ besteht. Alle, die sich dafür interessieren: Auf aktion-fluss.de kann man einsehen, wie die Planungen sind, was vor Ort geplant ist, wie priorisiert wird, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden. Ich bitte schon heute das Parlament als Haushaltsgesetzgeber, an dieser Stelle beim Thema „Hochwasserschutz“ uns auch die Möglichkeit zu geben, das Landesprogramm vollumfänglich auszufinanzieren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für das Zuviel an Wasser ist aber genauso wichtig, dass in den Kommunen zum Beispiel auch Stadtentwicklung völlig neu gedacht wird – Stichwort „Flächenentsiegelung“, Stichwort „Flüssen und Bächen vor Orten mehr Raum zu geben“. Schwammstadtkonzepte wurden genannt, schattenspendende Bäume ebenso wie die Kanalisationsfragen. Ich glaube, dass es auch vor Ort darauf ankommen wird, Know-how auf den Weg zu bringen. Mit unseren Klimaschutzmanagern, die wir über Klima Invest fördern, reichen wir den Kommunen die Hand, das neu zu denken. Nutzen Sie das!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit der Förderrichtlinie Klima Invest fördern wir auch sogenannte Verwundbarkeitsuntersuchungen. Jeder Ort in Thüringen, jede Gemeinde kann sich quasi Machbarkeitsstudien, Konzepte zur Klimafolgenanpassung finanzieren lassen: Wo muss ein Dach begrünt, wo eine Kanalisation erweitert werden? Wo müssen Retentions- und Rückhalteflächen restauriert werden? Wo braucht es Anlagen zur Starkregenaufnahme? Wo braucht es eine Hangbepflanzung? Wo muss gegen Erosion bei Starkregen stabilisiert werden? Klima Invest bietet dafür die finanzielle Kulisse. Bitte werben Sie in Ihren Kommunen genau dafür, diese Förderrichtlinie anzunehmen und diese Untersuchungen machen zu lassen!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beim Thema „Werben“ bitte ich Sie auch, dafür zu werben, Wasserwehren einzurichten. Sehr geehrte Damen und Herren, das Wassergesetz gibt den Kommunen die Idee mit auf den Weg, die Pflicht streng genommen, Wasserwehren einzurichten. Ein Feuerwehrmann in Wutha-Farnroda berichtete mir, er rief seine Frau an, die 500 Meter entfernt war, sie stand im strahlenden Sonnenschein, er schon knietief in der Welle, die kam und viele dann auch mitriss. Das ist also der Fall der Fälle, der eintritt. Innerhalb von Sekunden muss gehandelt werden, da kann man nicht erst darüber diskutieren, wo der Sand liegt, wo die Sandsäcke sind und wo die entsprechenden Materialien sind, die wir vor Ort brauchen. Eine Wasserwehr einzurichten bedeutet, sich mit den Gerätschaften auszustatten. Es bedeutet, sich eine Organisationsstruktur zurechtzulegen, damit im Fall der Fälle eben nicht der Brand gelöscht, sondern das Wasser bekämpft werden kann. Wir fördern das mit Ihrer Unterstützung. Der Thüringer Landtag hat das ermöglicht: gemeindliche Wasserwehrdienste, die genauso Pumpen wie Schutzausrüstungen mit bis zu 50.000 Euro zur Verfügung stellen. Nutzen Sie das! Viele Gemeinden machen das längst, andere machen sich jetzt auf den Weg. Wir unterstützen Sie dabei und wollen das auch weiter intensiv tun. Sehr geehrte Damen und Herren, genauso wie wir ein Hochwasserschulungszentrum in der Thüringer Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz planen, gibt es natürlich bei der Frage vor Ort mit den Kommunen eine enge Zusammenarbeit. Es entbindet aber keinen – die Debatte ist auch bundesweit entbrannt –, sich diese Frage der Elementarschadensversicherung näher anzusehen. Jeder Private sollte prüfen: Habe ich so etwas bereits? Übrigens können Kommunen diese genauso abschließen. Wir sind beim Thema „Klimaanpassung“ längst an einem Punkt, an dem es dringend notwendig ist, den Bereich „Eigenvorsorge“ starkzumachen. Ich will dafür jedenfalls an dieser Stelle auch noch mal werben. Genauso wie zu viel Wasser für uns einen Riesenkraftakt bedeutet – wir werden das sicherlich an geeigneter Stelle noch diskutieren –, bedeutet auch zu wenig Wasser eine echte Herausforderung. Die Daten für die Trockenjahre 2018/2019 kennen Sie. Die haben Sie diskutiert. Wir sehen die dramatischen Auswirkungen viel zu trockener Jahre im Wald, in unseren Wäldern, wenn gerade mal 15 Prozent der Thüringer Wälder vital sind und 85 Prozent unter Trockenstress leiden – übrigens nicht nur die Fichten oder die Buchen, sondern bis hin zu den Eichen –, dann sehen Sie, was Klimawandel, Klimakrise auch in Thüringen bedeutet. Wir haben deswegen ganz klar auch in diesem Bereich gearbeitet. Eine Niedrigwasserstrategie wird bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie bietet der Bund hier auch flankierend Unterstützung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächsten Jahre werden uns vor riesige Herausforderungen stellen. Die Klimakrise wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus: die menschliche Gesundheit ebenso wie die Wirtschaft, die Forstwirtschaft, die Landwirtschaft, die Infrastruktur. Lassen Sie uns die vier Säulen für Thüringen starkmachen: Vorsorge, Klimaschutz, Klimaanpassung und Hilfen. Es gilt, gemeinsam daran zu arbeiten zum Schutz Thüringens, zum Schutz der Menschen hier im Land. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Aufgrund des spannenden langen Vortrags haben die Fraktionen noch einmal 2 Minuten mehr. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt den Teil d der Aktuellen Stunde und rufe den fünften Teil auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3784 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dittes das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, vier Fraktionen dieses Hohen Hauses haben sich im letzten Jahr auf den Weg gemacht, eine verfassungsrechtlich zulässige, aber sehr schwerwiegende Entscheidung treffen zu wollen, nämlich die Auflösung des Thüringer Landtags, um Neuwahlen herbeizuführen und es ist bekanntermaßen nicht zu dieser Auflösung des Thüringer Landtags gekommen, weil aus den fünf demokratischen Fraktionen die dafür erforderliche Mehrheit im Thüringer Landtag nicht zustande gekommen ist. Ich finde es gerechtfertigt, dass wir uns an dieser Stelle, nämlich im Parlament selbst, dazu positionieren und uns dazu verhalten und auch austauschen, wie es weitergeht. Die Präsidentin hat eingangs der heutigen Beratung auch ihr Wort nicht nur an die Abgeordneten gerichtet, sondern an die Öffentlichkeit, die berechtigt die Frage stellt: Wie geht es weiter? Wir haben hier im Thüringer Landtag im Prinzip dieselbe Mehrheitssituation wie am 27. Oktober 2019 und haben dieselbe Verantwortung, die wir damals von den Wählerinnen und Wählern in Thüringen übertragen bekommen haben. Es gibt lediglich zwei sehr gravierende Unterschiede zur damaligen Situation: Es gibt zwischen den demokratischen Fraktionen einen tiefen Vertrauensverlust, der in den letzten Tagen auch nicht gekittet worden ist. Aber es gibt einen viel entscheidenderen Unterschied zur Situation im Oktober 2019: Wir haben eine durch dieses Parlament auf verfassungsrechtlicher Grundlage legitimierte Landesregierung, die voll arbeits- und einsatzfähig ist, die auch in der Öffentlichkeit – und das können Sie allen Umfragen entnehmen – über eine hohe politische Legitimation verfügt. Was sich allerdings in dieser Woche ändern wird – und das bewegt eben auch Parlamentarier in unseren Fraktionen, aber auch in der Öffentlichkeit –, ist, dass der zwischen der CDU-Fraktion und den Koalitionsfraktionen vereinbarte Stabilitätspakt ausläuft. Dieser Stabilitätspakt hat im Wesentlichen zwei Kernelemente, die die parlamentarische Arbeit im letzten Jahr im Thüringer Landtag geprägt haben. Das war erstens die Haltelinie der Demokratie gegenüber rechts und es war zweitens auch eine demokratische Beschränkung – wenn ich meinen Blick in die Richtung der fünf FDP-Abgeordneten richte –, weil sich die Koalitionsfraktionen mit dem Stabilitätsmechanismus verpflichtet haben, Mehrheiten in diesem Landtag ausschließlich mit der CDU zu suchen. Und ich will ganz ehrlich sein, meine Damen und Herren, ich glaube, es steht uns gut zu Gesicht – und ich möchte den Wunsch auch im Namen meiner Fraktion hier ausdrücklich an FDPund CDU-Fraktion richten –, die Haltelinie der Demokratie nach rechts auch nach dem Auslaufen des Stabilitätsmechanismus aufrechtzuerhalten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir werden am Freitag auch die Gelegenheit haben, das unter Beweis zu stellen. Und jetzt sage ich es auch ganz deutlich: Angesichts des vorliegenden Vorschlags aus der AfD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit der Demokraten in diesem Haus und die einzig richtige Antwort, nämlich seine Stimme mit Nein abzugeben
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) und nicht das Signal in die Öffentlichkeit auszusenden, dass man sich bei dieser Frage einfach mal heraushalten kann. Es ist politisch verantwortungslos und es ist vor allem politisch verantwortungslos gegenüber all den Menschen, die sich in der Öffentlichkeit wirklich den Gefahren von rechts entgegenstellen. Sie tun so, als ob man sich in einer solchen Frage einfach enthalten, einfach raushalten, einfach nicht beteiligen kann. Das nenne ich politisch verantwortungslos.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich richte aber auch meine eindrückliche Aufforderung an die CDU-Fraktion, die parlamentarische Verantwortung ernst zu nehmen. Wer in dieser Woche als einzige Antwort auf die Situation sagt, wir sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für Rot-RotGrün, der sagt doch nichts anderes, als dass er eigentlich nur in der Dimension struktureller Machtverhältnisse denkt. Dort sind die, die die Macht haben, und dort sind die, die sie nicht haben, aber haben wollen. Wir sind aber Parlamentarier und haben mit der Wahl am 27. Oktober 2019 politische Gestaltungsverantwortung übertragen bekommen. Und das heißt tatsächlich, im Diskurs miteinander um beste Lösungen zu streiten. Das gilt für unsere Abgeordneten innerhalb der Koalition, das gilt aber auch für das Wechselverhältnis der Koalitionsfraktionen mit den Oppositionsfraktionen. Und deswegen lade ich Sie ein, sich nicht nur der Macht praktisch entgegenstellen zu wollen, wie Sie das in den letzten Wochen auch öffentlich immer wieder getan haben, sondern sich Ihrer Gestaltungsverantwortung als gewählte Abgeordnete im Thüringer Landtag tatsächlich zu stellen. Lassen Sie uns, wenn ich auf den 27. Oktober 2019 zurückblicke, noch einmal versuchen, in der jetzigen Situation die Chance zu nutzen, in diesem Parlament unter den Demokraten auch über neue demokratische Formen zu diskutieren, zu streiten, uns auszutauschen, wie wir zu Mehrheiten kommen, die tatsächlich auch die großen Herausforderungen, die in diesem Land bestehen, in den Blick nehmen. Viele Bereiche werden in den heutigen und morgigen Beratungen auch noch genannt werden. Ich will ausdrücklich auch noch mal dafür werben – und damit will ich enden, Herr Präsident –: Der Vorschlag vom Mehr Demokratie e. V., die Quoren für den Einwohnerantrag abzusenken, bietet uns auch die Möglichkeit, Verantwortung ein Stück weit wieder nach außerhalb des Landtags abzugeben und zu sagen, wenn wir uns schwertun, bestimmte Themen hier tatsächlich zum Gegenstand parlamentarischer Beratung zu machen, dann geben wir auch den Menschen in diesem Land die Chance, dass sie uns ihre Anliegen in die Beratungen hingeben. Und es ist unsere Verantwortung, dann auf dieser Grundlage gemeinsam zu diskutieren und dann eben auch Entscheidungen zu treffen. Unsere Einladung an die demokratischen Fraktionen steht. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dittes, Sie haben sich hier vorn wieder um Kopf und Kragen geredet, als Sie hier konstatierten, dass die Thüringer hinter Ihnen stehen würden, hinter Rot-RotGrün. Ich darf Sie daran erinnern, Sie sind am 27.10.2019 abgewählt worden,
(Beifall AfD)
und die Thüringer wollen Sie auch nicht zurückhaben. Das ist das Ergebnis von vielen Umfragen, die seitdem hier durchgeführt worden sind. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch offenkundig und offensichtlich: Anderthalb Jahre politische Zerrüttung im Freistaat, jetzt die Absage der Neuwahlen – Fakt ist, ein Weiter-So kann es in Thüringen nicht geben, Thüringen braucht einen politischen Neustart.
(Beifall AfD)
Wie konnte es zu dieser Lage kommen? Und es passt wie die Faust aufs Auge, dass just an diesem Tage ein Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt, der genau die Frau anklagt und ins Visier nimmt, die hauptverantwortlich für das politische Desaster im Freistaat Thüringen ist – es ist Angela Merkel.
(Beifall AfD)(Unruhe DIE LINKE)
Diese Dame hat aus Afrika die Rückgängigmachung der demokratischen Wahl am 5. Februar 2020 angeordnet, par ordre du mufti hat sie das getan, deswegen steht sie jetzt vor Gericht – vollkommen zu Recht. Am 5. Februar 2020 wurde, nachdem Rot-Rot-Grün von den Thüringern abgewählt worden ist und Sie die Mehrheit im Hohen Haus verloren haben,
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) in demokratischen Wahlen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Er hatte keine Chance, er wurde aus dem Amt getrieben und leider waren die, die ihn getrieben haben, auch Kollegen der CDU, Politiker der CDU, und das ist eine Schande.
(Beifall AfD)
Und dann, einen Monat später, kam der absolute Tabubruch: Einen Monat später wurde dann im sechsten Wahlgang der Ministerpräsident, der über seine Koalition nicht mehr regieren konnte, der also von den Thüringern abgewählt worden ist, hier durch die CDU ins Amt getragen. Das war 30 Jahre nach dem Mauerfall tatsächlich ein nicht zu entschuldigender Tabubruch, sehr geehrte Kollegen.
(Beifall AfD)
Und die CDU im steilen Sinkflug – ich kann mich noch an die Umfragewerte erinnern, wissen Sie es noch, 11 Prozent, es ging in Richtung Einstelligkeit für die CDU in Thüringen. Und das Einzige, was Sie noch begehrten, das war Zeit. Sie wollten Zeit schinden. Ich kann das unter politisch-taktischen Aspekten durchaus verstehen, aber dem Land hat das geschadet.
(Beifall AfD)
Der verlässliche Partner der Linken – so wurde die CDU von Bodo Ramelow mehrfach hier von vorn bezeichnet – hat es sich im Windschatten von RotRot-Grün gemütlich eingerichtet. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich sehe zwei grundsätzliche Probleme, was die zerrüttete politische Lage im Freistaat Thüringen angeht. Das erste Problem ist: Es gibt Abgeordnete, die werden von einer kläglichen Zahl anderer Abgeordneter im Hohen Hause auch mit der entsprechenden Begrifflichkeit von hier vorn eingekleidet, als demokratisch bezeichnet und die anderen als noch demokratischer. Es gibt Abgeordnete, die sind gleich und andere Abgeordnete sind gleicher. Und es gibt nach Ihrer Lektion Abgeordnete erster und zweiter Klasse.
(Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Sie ha-
ben doch das Parlament lächerlich gemacht, als Sie Ihren Kandidaten im dritten Wahlgang nicht gewählt haben!) Und das führt dazu, sehr geehrte Kollegen, dass 23,4 Prozent der Thüringer Wähler in diesem Hohen Haus dauerhaft diskriminiert werden,
(Beifall AfD)
und das ist ein unerträglicher Zustand für die Demokratie. Ja, Frau Rothe-Beinlich, ich finde Ihre antideutsche Politik, ich finde die antideutsche Politik der Grünen furchtbar,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Nazis sind furchtbar!) ich finde Ihren Selbsthass furchtbar, der in Ihrer konkreten politischen Arbeit ablesbar ist.
(Beifall AfD)
Trotzdem sind Sie für mich auch eine Abgeordnete erster Klasse und nicht zweiter Klasse. Und zweitens, sehr geehrte Kollegen: Der Parlamentarismus lebt davon, dass die Opposition regieren will. Wir wollen regieren, wir wollen zumindest teilhaben an der Regierungsverantwortung, und wenn auch nur indirekt. Aber die CDU, liebe Freunde, die CDU hat den Willen zur
(Unruhe CDU)
Regierung, hat den Willen zur Politik verloren, und das schadet dem Freistaat.
(Beifall AfD)
Die Ungleichbehandlung der Abgeordneten im Hohen Haus in Thüringen und der Unwille der CDU, Regierungsverantwortung zu übernehmen, blockieren unseren Freistaat, blockieren das Parlament in Thüringen. Ja, das Parlament als Transmissionsriemen des Volkes wird in Thüringen von den etablierten Kräften blockiert. Sehr geehrte Kollegen von der CDU und von der FDP, ich rufe Ihnen noch einmal zu: Durchschlagen Sie den Gordischen Knoten, gehen Sie in sich! Wollen Sie wirklich weiterhin den Geist des Dekonstruktivismus, der sich hier vor uns personifiziert, der unserem Land in den letzten Jahren so einen Schaden zugefügt,
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der uns Gender-Sprech eingebrockt, der uns die Multikulturalisierung unseres Landes eingebrockt hat, exekutieren? Emanzipieren Sie sich doch bitte endlich von diesem schädlichen Geist.
(Beifall AfD)
Dieser Geist, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, muss zurück in die Flasche, damit Deutschland und damit Thüringen eine Zukunft haben. Noch mal: Wir reichen Ihnen die Hand, wir werden am Freitag noch darüber diskutieren können. Wir reichen Ihnen die Hand für jede Art von Zusammenarbeit und Kooperation. Gehen Sie in sich, noch ist Thüringen nicht verloren. Ich danke Ihnen.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit Freitagabend, seitdem die Neuwahlen quasi abgesagt wurden, haben sehr viele Menschen zu mir gesagt: Ich verstehe das alles gar nicht so richtig, also wählen Sie jetzt doch nicht Ende September? Das haben Sie mir doch immer erzählt. Ich will Sie nicht nerven, aber können Sie mir das alles mal erklären? Und wer denn daran jetzt eigentlich schuld ist, fragen ganz viele. Jetzt kommt es darauf an, wie man die ganze Geschichte erzählt, vor allem, ab welchem Zeitpunkt man sie erzählt, Herr Höcke, welchen Anfang man wählt. Und angefangen hat eigentlich alles am 5. Februar des letzten Jahres, als sich Rot-RotGrün nach monatelangen Verhandlungen dann doch dazu entschlossen hat, trotz fehlender Mehrheiten einen Ministerpräsidenten zur Wahl zu stellen. Und ja, ich bin da selbstkritisch: Ja, das war ein Risiko und ja, das haben wir unterschätzt, denn nach der Nominierung eines AfD-Kandidaten gab es ja Stimmen, die ein zumindest für uns völlig unmögliches Szenario heraufbeschworen haben. Zur Erinnerung, Herr Höcke: Der AfD-Kandidat hieß Christoph Kindervater, das war ein Dorfbürgermeister, der einen Brief geschrieben hat – das ist kein Scherz, das ist Thüringen –, und da hat er sich bei AfD, CDU und FDP beworben und hat gesagt: Ich würde auch gern mal Ministerpräsident sein. Der Mann war ein bisschen verwirrt, weil er gesagt hat: Aber am 5. Februar kann ich gar nicht hier ins Parlament kommen, ich habe eine Dienstreise.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Der war
nicht verwirrt!) Das ist alles Thüringen, ist alles möglich. Und dann geschah das, was wir alle wissen: Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen von Ihnen und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt, weil die AfD diesen Mann, Christoph Kindervater,
(Beifall AfD)
fallen gelassen hat wie eine heiße Kartoffel, weil er zum nützlichen Idioten gemacht wurde, null Stimmen im dritten Wahlgang. Interessant, das Zitat von Herrn Möller, Ihrem damaligen PGF: „Das war ja auch Sinn der ganzen Strategie. Wir haben also versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten überhaupt aufs Podium zu locken. Das hat er auch gemacht. Und dann haben wir ihn planmäßig gewählt.“ Ein Parlament so vorzuführen, meine Damen und Herren, vor den Augen der Republik, sich in diesem Parlament vor den Augen der Republik so vorführen zu lassen,
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Im Rahmen
der Geschäftsordnung!) das muss man erst mal schaffen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Meine Partei, meine Fraktion hat noch am gleichen Abend den Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen gefordert. An dieser Stelle will ich, weil das manchmal zu kurz kommt, auch mal ausdrücklich die Initiativen und Bündnisse ansprechen, die damals spontan auf die Straße gegangen sind, diese Neuwahlen vor allem in den ganzen Monaten bis zum 19. Juli immer und immer wieder gefordert haben. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle von uns an euch.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Diese Neuwahlen sollte es nach einer Vereinbarung mit Rot-Rot-Grün und der CDU am 26. September geben. Dann gibt es vier Leute in der CDU, die gesagt haben: Da machen wir nicht mit. Dann kam Frau Bergner und hat gesagt, sie kann sich der Sache anschließen. Dann gab es zwei weitere Abgeordnete der Linken, die gesagt haben: Nein, nein, nein, die CDU muss aber den Vertrag einhalten. Den Rest der Geschichte kennen wir. Und die Fragen der Menschen draußen, die kennen wir auch. Wir können feststellen – ich muss das zumindest an diesem Pult noch mal sagen dürfen –, dass die SPD bis zum Schluss, bis Freitagmittag gesagt hat: Lasst uns diese Neuwahlen machen, lasst uns in die Abstimmung gehen. Wir wissen, dass alle anderen fünf Fraktionen das in Teilen nicht so gesehen haben, zum Schluss saß quasi die SPD da oben auf der Lok und hat auf den Bahnsteig geguckt und gemerkt, so viele wollen da gar nicht einsteigen und losfahren. Das war im Grunde auch ein Teil der Geschichte, aber das ist geschenkt. Das ist alles in den letzten anderthalb Jahren geschehen und was übrig geblieben ist, sind die Fragen: Ich verstehe das alles gar nicht so richtig, können Sie mir das mal genau erklären? Ich will Sie ja nicht nerven, also gibt es gar keine Neuwahlen im September, obwohl Sie mir das gesagt haben? Und natürlich die Frage: Wer ist denn daran jetzt eigentlich schuld? Die klare Antwort ist: Jetzt müssen wir mal das Problem lösen und nicht die Schuldfrage. Jetzt müssen wir auch erkennen, diese Geschichte ist noch nicht zu Ende. Sie muss ja leider weitererzählt werden, weil dieses kleine wunderbare Land irgendwie auch mal zur Ruhe kommen muss. Da bin ich beim Thema: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person – gilt das eigentlich noch? Wenn es uns ernst ist, wenn wir diesen Wertekompass auch als Richtungsweiser haben, dann müssen wir uns unter Demokraten verdammt noch mal auf den Hosenboden setzen und das tun, wozu uns die Leute gewählt haben, dass wir nämlich hier unsere Arbeit machen, Gesetze beraten, sie verabschieden, dass wir einen Landeshaushalt aufstellen, uns um den kranken Thüringer Wald, um die Lage in unseren Schulen und Kindergärten, um die Familien, um die Wirtschaft, ja, auch um die Hochschulen, um unsere Städte und Gemeinden kümmern. Wir haben es jetzt in der Hand, diese völlig irre – ich muss auch mal sagen, diese peinliche – Geschichte zu einem guten Ende zu bringen, wenn wir es ernst meinen mit: erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine herzliche Bitte an die, die hier in diesem Landtag sitzen, um wirklich dieses Land voranzubringen, in Fraktionen, die in diesem Parlament keine Drecksspielchen veranstalten: Vor uns liegt eine Menge Arbeit, auf uns gucken eine Menge Leute, weil sie wissen wollen, wie diese Geschichte ausgeht, lassen Sie uns das jetzt nicht schon wieder versemmeln. Ich danke Ihnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor gerade einmal fünf Tagen haben sich die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, unserem gemeinsamen Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags ihre Unterstützung zu entziehen
(Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: So
ein Drecksack!) gegen den Willen der CDU, gegen den Willen der SPD.
(Unruhe DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ihr hat-
tet doch nicht einmal alle Unterschriften!) Das, meine Damen und Herren, war eine fatale Fehlentscheidung.
(Beifall CDU)(Unruhe DIE LINKE)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Entschuldigung, für den „Drecksack“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf!
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wer war
das?)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Keine Namen, keine Adressen!)
(Heiterkeit DIE LINKE)
Jetzt hat Herr Herrgott das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Damit haben die Linken und die Grünen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen, den Thüringer Landtag neu zu wählen und ein Votum zu knapp zwei Jahren Thüringer Landespolitik abzugeben. Wer wie die Linke nach den Ursachen der geplanten Neuwahlen fragt, Kollege Dittes, muss zuerst auf den 27. Oktober 2019 schauen. Da wählten die Thüringer Bürger einen Landtag mit 51 von 90 Abgeordneten, die Randparteien angehören, die keinen Fortschrittswillen für dieses Land erkennen lassen,
(Heiterkeit und Unruhe DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Un-
fassbar!) sondern die dieses Land umgestalten wollen.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Wenn
Sie so weitermachen, dann sind Sie eine Randpartei!) Das ist mit uns als CDU nicht zu machen, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU)
Wer über Ursachen reden will, der muss darüber sprechen, dass Rot-Rot-Grün ohne parlamentarische Mehrheit,
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Ab-
wahl!) ohne wirkliche Lösung für diese Situation in eine Ministerpräsidentenwahl gegangen ist – gegen den ausdrücklichen Rat meiner Fraktion. Die Folgen sind bekannt. Aber, meine Damen und Herren, niemand will, dass sich der 05.02.2020 wiederholt. Nahezu alle haben daraus gelernt bis auf die Truppen hier drüben. Die Folge war, dass unter dem Eindruck dieser Ereignisse Neuwahlen vereinbart wurden, für uns mit dem klaren Ziel, diesen unhaltbaren parlamentarischen Zustand, der heute schon mehrfach erwähnt wurde, zu beenden. Diese Neuwahlen – da stimme ich Kollege Dittes einmal ausdrücklich zu – wären tatsächlich alternativlos gewesen. Doch der Blick zurück, meine Damen und Herren, ist müßig. Mit der entstandenen Lage müssen wir nun umgehen. Ich unterstreiche das, was wir von Anfang an gesagt haben: Der Stabilitätsmechanismus und die Übergangsvereinbarung waren genau das: Vereinbarungen für eine Zeit des Übergangs, absolute Ausnahmen. Es gibt dafür eine zeitliche Grenze, nämlich diesen Freitag mit dem Ende des Plenums. Es gibt aber auch eine inhaltliche Grenze. Der Blick, Kollegin Rothe-Beinlich, auf die langen Listen der nicht einigungsfähigen Anträge, die in den Ausschüssen liegen, sollte uns allen genug Aufmerksamkeit abverlangen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige!) Und was soll die Antwort darauf sein? Wir hören vor allem mehr von dem, was nur bedingt funktioniert hat, meine Damen und Herren,
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ver-
fassungsausschuss!) aber das ist die falsche Richtung. Ich lese da von einem neuen außerparlamentarischen Gremium, in dem Beschlüsse vorbesprochen und Einvernehmen über die Einbringung und Abstimmung von Vorlagen erzielt werden soll. Das ist für den Rest der Legislatur tatsächlich eine Zumutung.
(Beifall CDU)
Der Wesenskern der parlamentarischen Demokratie, meine Damen und Herren, ist der parlamentarische Wettbewerb und nicht die Kungelrunde. Der Ort der politischen Auseinandersetzung ist der Landtag und alles, was wir an diesen Regeln zur politischen Auseinandersetzung und Beschlussfassung brauchen, haben wir in der Verfassung und in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das ist eine klare Ansage nach rechts!) Rot-Rot-Grün kann jetzt die Probe auf das machen, was sich ihr Dreierbündnis in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, ich zitiere: „Wir wollen unser Regierungsbündnis als Minderheitskoalition fortsetzen. Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, sehen wir als eine Chance für die Thüringer Politik.“ Nun – ich sage Ihnen, probieren Sie es aus und suchen Sie sich diese Mehrheiten, die Sie brauchen,
(Unruhe DIE LINKE)
für jedes einzelne Vorhaben, für jeden einzelnen Antrag. Wir werden die vor uns liegenden Jahre genau betrachten, wenn es Jahre werden.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ihr seid
Zuschauer?) Denn es dürfen keine verlorenen Jahre für Thüringen sein. Und wir werden keine Zuschauer sein, sondern wir werden unsere eigene parlamentarische Arbeit und unsere Initiativen wie bisher am Wohl des Landes ausrichten.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
haben wir beim Verfassungsausschuss gesehen!) Daran werden wir Ihre Vorhaben messen. Wo Sie dieses Wohl des Landes bedienen, wo unsere Ziele und unsere Programmatik enthalten sind, da werden wir Sie wie bisher konstruktiv in unserer Fraktion beraten und dort, wo das eben nicht der Fall ist,
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
können Sie von uns keine Unterstützung erwarten.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie können sich doch gern gleich da oben hinsetzen, wenn Sie nur Zuschauer sind!)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war gerade ein Offenbarungseid. Die CDU hat Herrn Herrgott nach vorn geschickt, um zu sagen, dass sie keinerlei Verantwortung übernehmen will.
(Beifall DIE LINKE)
Kann man machen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Zuhören!
Zuhören!) Entschuldigung, es ist hier fortgeführt worden, was wir die letzte Woche immer wieder erlebt haben. Mario Voigt ist abgetaucht – heute wieder. Jetzt schickt er Herrn Herrgott hier nach vorn, um eine ganz andere Geschichte zu erzählen. Ich will auch noch mal an den Stabilitätsmechanismus erinnern, den Vertrag, den vier Fraktionen infolge des 5. Februar miteinander geschlossen haben. Verträge sind dazu da, eingehalten zu werden. Richtig, Herr Herrgott? Waren es nicht von Ihrer Fraktion vier Abgeordnete, die erklärt haben, diesen Vertrag nicht mehr einzuhalten?
(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Ja!)(Beifall DIE LINKE)
Ja, es waren vier. Waren es nur vier oder waren es fünf, sechs, sieben, acht?
(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Es waren
vier!)
(Unruhe CDU)
Lieber Herr Zippel, wir kennen bis heute von Ihnen genau zehn Unterschriften, die auf einem Antrag standen. Herr Voigt hat sich jedem Gespräch mit uns verweigert – jedem Gespräch.
(Unruhe CDU)
Es hat kein Gespräch im Vorfeld des Freitags gegeben. Ich sage Ihnen, das war für uns ein bitterer Tag.
(Heiterkeit CDU)
Denn ich, wir wollten Neuwahlen. Wir wollten sie wirklich. Wir haben hier kein Theater aufgeführt, wie Sie es gerade getan haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir haben dafür geworben und ich habe mit ganz vielen Abgeordneten gesprochen, auch mit Abgeordneten beispielsweise der FDP-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ihr habt zu-
rückgezogen!) Ich akzeptiere jede Haltung von Abgeordneten, die mir begründet wird. Aber die CDU hat uns nichts begründet. Wir haben nichts gesehen, wir haben nichts bekommen, es gab kein Gespräch. Ich meine, es ging immerhin um die Auflösung eines Verfassungsorgans. Das muss man sich immer wieder klarmachen. Wir haben als Bündnis 90/Die Grünen sehr deutlich gesagt, unsere fünf Stimmen stehen ohne Wenn und Aber. Wir haben sogar Ihre Brücke, Frau Dr. Bergner, dafür akzeptiert. Aber wir haben auch gesagt, man darf nicht in eine solche Abstimmung gehen, wenn diese nur dazu dient, von Nichtdemokraten erneut vorgeführt zu werden, wie es die AfD einmal mehr geplant hatte.
(Unruhe CDU)
Sie lassen sich offenkundig gern am Gängelband durch die Manege ziehen oder haben keine Haltung. Ich meine, das sieht man ja an allen Meldungen mit Blick auf den Freitag, wo es darum geht, ob Herr Höcke – ein ausgewiesener Faschist – Ministerpräsident in Thüringen werden soll oder nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Frau Präsi-
dentin!) Da fällt der CDU nichts anderes ein, als zu sagen, wir gehen entweder raus oder wir bleiben sitzen. Es gibt da nur eine Antwort auf diese Frage und die lautet: Nein.
(Unruhe AfD)
Offenkundig haben Sie in dieser Frage keine Haltung.
(Unruhe AfD, CDU)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Sie von der CDU müssen sich entscheiden, ob Sie weiter vom Spielfeldrand pöbeln und die anderen als „Randerscheinung“ bezeichnen wollen oder ob Sie mitgestalten wollen. Ich bin schon sehr gespannt. Spätestens beim nächsten Haushalt werden Sie plötzlich Wünsche haben. Da werden Sie Forderungen haben, da werden Sie Vorstellungen haben. Davon gehe ich zumindest aus.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Davor ha-
ben Sie schon Schiss!) Alle Demokraten und Demokratinnen sind jetzt gefordert nach einer solchen Situation, wie wir sie erlebt haben, in der wir die Reißleine ziehen mussten, um uns in der gesamten Republik nicht völlig lächerlich zu machen, nachdem wir das ja schon einmal getan haben.
(Unruhe DIE LINKE, CDU)(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Das haben
Sie schon getan!) Wir haben die Reißleine gezogen, Entschuldigung! Wir hatten den Mut, eine Entscheidung zu treffen. Sie haben gar keine Entscheidung getroffen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Sie wollen auch am Freitag wieder keine Entscheidung treffen.
(Unruhe CDU)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Ich jedenfalls möchte den Blick nach vorn richten. Selbstverständlich muss es darum gehen, jetzt unsere Arbeit zu machen.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das merkt
man!) Wir sind gewählte Abgeordnete und es gibt viel zu tun. Die Hochwasserkatastrophe hat vorhin eine Rolle gespielt. Die ganzen Fragen der Bildung sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Die Frage der Pandemiebekämpfung, die Erstellung eines Haushalts, all das sind Dinge, die wir gemeinsam angehen wollen. Wir strecken unsere Hand aus. Aber dafür muss man bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, und nicht nur den Generalsekretär hier vorn ans Pult schicken, der mal eben erklärt, wie die Welt läuft.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Was heißt
hier „nur“?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist viel über eine Regierungskrise gesprochen worden. Ich sage ganz offen, ich sehe diese nicht. Unsere Regierung hat die letzten Monate bewiesen, dass sie regieren kann. In vielen anderen Ländern sind Minderheitsregierungen durchaus üblich. Ich weiß, dass jetzt alle ein wenig aufgebracht sind und dass Sie sich gern hochputschen wollen. Wie gesagt, Herr Voigt ist ja leider mal wieder nicht da, um sich dafür zu rechtfertigen, dass Sie es einfach nicht gebracht haben. Sie haben den Vertrag gebrochen.
(Unruhe CDU)
Sie haben Ihre Leute nicht gebracht. Ich hoffe, Sie bringen wenigstens am Freitag eine Haltung zustande, die laut und deutlich Nein zu Herrn Höcke sagt. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Rückzug des Auflösungsantrags war der richtige Schritt, da die Vertragspartner, die das vereinbart hatten, über keine eigene Mehrheit verfügten, um diese 60 Stimmen absichern zu können. Die eigenen Reihen standen nicht geschlossen dahinter. Hinzu kamen Krankheiten und – Flurgespräche wussten es – auch das mögliche Fehlen weiterer Abgeordneter. An dieser Stelle hätten auch die Stimmen der FDP nichts bewirkt. Was uns aber wichtig ist: Das vorangegangene, monatelange, öffentliche Feilschen und das sich gegenseitige Ausschließen waren diesem Hause nicht würdig.
(Beifall CDU)
Herr Dittes, ich habe sehr wohl Ihre Tonalität wahrgenommen. Und dennoch: Auch Sie haben ein Interview gegeben, in denen Sie den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion die demokratische Legitimation abgesprochen haben. Es sind auch Abgeordnete Ihrer Fraktion, die davon ausgehen, dass es Stimmen erster und zweiter Klasse in diesem Hause gibt. Des Weiteren die Umfragelage: Es hätte keine Änderung der politischen Verhältnisse gegeben. Was wäre gefolgt? Eine monatelange Hängepartie! Deswegen: Bei allem was du tust, bedenke das Ende!
(Beifall FDP)
Aber es gibt Weiteres, was wir seit Monaten betont haben und worüber wir unsere Skepsis immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, und das will ich noch mal sagen: Wir sind unseren Prinzipien, die wir artikuliert hatten – vorher und an diesem Mittwoch – treu geblieben, obwohl wir wussten, dass es möglicherweise Auswirkungen auf das Arbeiten der FDP-Fraktion hat. Diese Prinzipien sind: Ein Parlament ist auf fünf Jahre gewählt.
(Beifall AfD)
Man löst kein Parlament aus politischer Opportunität auf. Da ist eine historische Verantwortung, die uns auch in die Verfassung geschrieben ist.
(Beifall AfD)
Man wählt auch nicht so lange, bis es einem passt, sondern es ist die Verantwortung der Abgeordneten, mit diesem Votum umzugehen.
(Beifall FDP)
Und dieses monatelange gegenseitige Blaming von R2G und CDU hat eben auch zu dieser Politikunfähigkeit geführt. Was mich persönlich und unsere Kollegen in der FDP sehr geärgert hat, war, dass auch dadurch dieses zarte Pflänzchen des Vertrauens, das gewachsen war,
(Heiterkeit DIE LINKE)
aus politischem Eigennutz zertrampelt wurde.
(Beifall FDP)
Das kommt eben raus, wenn man Politik nur nach der nächsten Schlagzeile am nächsten Tag macht,
(Unruhe DIE LINKE)
statt dem politischen Ergebnis verpflichtet zu sein.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
glauben Sie doch selber nicht!) Ich will Ihnen sagen, wie wir es bisher gehalten haben. Wir haben uns politischer Sacharbeit in diesem Hause nicht verweigert, obwohl es genügend Möglichkeiten gegeben hätte, bestimmten Abgeordnetenkollegen diese Zusammenarbeit zu verwehren, denen, die uns andauernd unter anderem als „gelblackierte Faschisten“ bezeichnen. Ich sage Ihnen: Das ist eine zutiefst beleidigende Formulierung, die einen Freien Demokraten und Liberalen ins Mark trifft und nachhallt. Trotzdem haben wir unsere Verantwortung hier als kleinste Oppositionsfraktion getragen. Wir haben sachorientiert konstruktive Oppositionsarbeit gemacht und das mit klarer liberaler Haltung. Medizinstudienplätze, das haben wir gemeinsam gelöst – das war unser Ursprungsantrag. Krebstherapien, Windkraft im Wald, digitale Schule, die wir noch gemeinsam verabschieden, oder Long-COVID. Wir haben uns der Verantwortung gestellt, der Verantwortung für das Land und den Wähler und wir werden das weiter tun, sachorientiert, konstruktiv, aber, werter Herr Dittes, mit klarer liberaler Haltung. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Vielen Dank. Wir treten dann in eine Lüftungspause ein und treffen uns hier um 18.35 Uhr wieder. Sehr geehrte Damen und Herren, wir fahren fort und wir befinden uns immer noch in der Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke. Für die Landesregierung hat sich Ministerpräsident Ramelow zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Herrgott, ich will mit einer persönlichen Anmerkung beginnen. Es war der 25. Februar 2005. Dieter Althaus hatte 2 Stimmen Mehrheit und der CDUAbgeordnete Christian Köckert wollte diese Mehrheit zu Fall bringen. Es ist von guter Hand von außen vorbereitet worden, wie die Abstimmung anders organisiert werden kann. Ich war Fraktionsvorsitzender meiner Fraktion. Und wir haben an diesem Tag zu dieser Abstimmung, nachdem sehr geschickt inszeniert war, wie das Szenario laufen sollte, den sterbenskranken SPD-Abgeordneten Eckhard Ohl ins Parlament geholt und den im Krankenhaus befindlichen Maik Nothnagel. Beide mussten unter medizinischer Betreuung in den Saal – wir waren schon im neuen Plenarsaal –. Einer lag im Krankenhausbett, für beide waren Ärzte da. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere Kollege noch daran. Ich habe mich danach, nachdem wir alle gemerkt haben, dass das ein Manöver war, das es nicht wert war, dass wir uns darauf eingelassen haben, und zwar alle, abgrundtief vor Eckhard Ohl und Maik Nothnagel geschämt. Ich habe mir damals geschworen: Ich werde nie wieder in meinem Leben etwas verantworten, bei dem ein Sterbenskranker oder Todkranker oder Schwerkranker hier ins Parlament geholt wird. Das ist, lieber Herr Herrgott – und da werde ich sehr persönlich und deshalb spreche ich Sie an –, bei Gerhard Günther dann so gewesen. Gerhard Günthers Körper hat ihm sein Leben versagt und seine Lunge hat sich von seinem Körper abgelöst. Die Frage war, wenn er in Behandlung geht, ob er vorher sein Mandat abgeben muss oder nicht. Ich habe Gerhard Günther damals zugesagt – ich war PDS-Fraktionsvorsitzender –, ich habe Gerhard Günther damals persönlich zugesagt: Kollege Günther, ich werde rausgehen, wenn Sie in die Behandlung gehen, immer – bis er verstorben ist. Aber ich habe es durchgehalten. Deswegen will ich Ihnen das persönlich sagen, wenn Sie davon reden, dass Sie die Mitte sind und ich der Rand bin. Diese Bemerkung wollte ich mir erlauben, weil wir in bestimmten Situationen in diesem Landtag – bei Fukushima war Christine Lieberknecht diejenige, die mich als Oppositionschef angerufen und gesagt hat: Ich werde eine Regierungserklärung abgeben, was können wir zusammen tun? Beim NSU, als bei Eisenach in Stregda die beiden Toten lagen, war Christine Lieberknecht die erste, die uns angerufen hat. Als das mit dem Gutenberggymnasium war, war es Bernhard Vogel, der uns angerufen und gesagt hat: Lassen Sie uns zusammenstehen. Ich erinnere nur daran, dass wir noch ganz andere Erfahrungen miteinander gesammelt haben, und auf die möchte ich gern mit eingehen. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor etwas mehr als anderthalb Jahren, am 12. Dezember 2019 habe ich an dieser Stelle in diesem Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, auf die ich heute erneut Bezug nehme. Einer der Vorgänger im Amt, Bernhard Vogel, prägte den Satz: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Darauf habe ich 2019 meine Regierungserklärung begründet. Die darin ausgedrückte politische Haltung habe ich zum Leitprinzip meiner Tätigkeit als Ministerpräsident gewählt. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats und alle, die sich für unsere Heimat Thüringen engagieren, alle, die in unserem Land Verantwortung übernehmen, den Anspruch an uns stellen, dass wir Landesinteressen über parteitaktische Interessen stellen. In der vergangenen Woche wurde in diesem Thüringer Landtag die Entscheidung getroffen, keine vorgezogene Neuwahl durchzuführen. Eine Begründung, warum ich am Freitagfrüh meiner Fraktion zugestimmt habe, habe ich gerade abgegeben. Frau Wagler wäre am Montag nicht transportfähig gewesen und sie hätte wiederum nur unter großem Risiko hier in den Plenarsaal gebracht werden können. Der Thüringer Landtag löst sich nicht auf, sondern die Legislaturperiode wird fortgeführt. Die Bewertung dieser Entscheidung obliegt weder mir als Regierungschef noch den Mitgliedern der Landesregierung, sondern gebührt den Fraktionen, die in dieser Debatte das Wort ergriffen haben. Für die Landesregierung ergeben sich aus dieser Entscheidung allein die Erwartung und die Verantwortung, in den kommenden drei Jahren dieser Legislaturperiode bestmögliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung unseres Freistaats zu schaffen. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, muss ich nicht umfangreich ausführen, sie liegen auf der Hand. Die dramatischen Hochwasser in Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen, in Teilen Bayerns ‑ und in Sachsen, aber auch bei uns in Thüringen zeigen uns nach drei Jahren Dürre, die unseren Wald und unsere Landwirtschaft massiv unter Druck gesetzt hat, die Folgen des Klimawandels. Denn es geht schon lange nicht mehr um die Frage, ob es einen Klimawandel gibt, sondern wie stark wir seine Auswirkungen zu spüren bekommen und wie konsequent wir den Klimaschutz als gesellschaftliches Prinzip durchsetzen, um die Bürger vor den daraus resultierenden Gefahren schützen zu können. Die vierte Welle der Pandemie hat bereits begonnen. Die Inzidenzen steigen auch in Thüringen gerade wieder an. Wollen wir die Infektionskurve flach halten, muss die Kurve des Impfens steil nach oben gehen. Die Landesregierung hat sich gestern mit den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats zum Pandemiemanagement befasst. Der Bund und der Freistaat mit seinen Kommunen stehen in der Verantwortung, diejenigen Schritte zu ergreifen, die notwendig sind, um die Pandemie zu bekämpfen und ohne erneut Schulen und Betriebe schließen zu müssen. In seiner vergangenen Sitzung hat dieser Landtag einen wichtigen Beschluss zur zukunftsfesten klimagerechten Entwicklung des Automobilstandorts Thüringen gefasst. Die Automobilindustrie steht hierbei synonym für eine neue Industriepolitik, die unseren Freistaat in das zweite Drittel dieses Jahrhunderts führt und zu qualifizierter, aber auch fairer Entlohnung führt. Eine Offensive für die Innenstädte ist nur ein Beispiel für die Herausforderungen, vor denen die Städte und die Gemeinden in unserem Freistaat stehen. Starke ländliche Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse erfordern die Zusammenarbeit aller Ressorts dieser Landesregierung, ob bei der Schulentwicklung, den Mobilitätskonzepten oder dem Zusammenleben der Generationen. Ich möchte es bei diesen beispielhaften Aufzählungen belassen, denn unabhängig davon, welche Beispiele ich wähle, ist die Zusammenarbeit aller Demokratinnen und Demokraten nötig. Mit dieser Woche endet der sogenannte Stabilitätsmechanismus, mit dem die rot-rot-grüne Koalition und die Fraktion der CDU in den vergangenen Monaten dazu beigetragen haben, auch und gerade in der Pandemie unseren Freistaat gemeinsam auf Kurs zu halten. Ich danke allen Beteiligten, dass Sie mit diesem Stabilitätsmechanismus nicht nur politisches Neuland betraten, sondern gezeigt haben, wie der Satz „Erst das Land, dann die Partei.“ damit mit Leben gefüllt wurde. Und ja, Herr Montag, Sie haben recht, dass die FDP dabei nicht beteiligt war, ist kein guter Ausgangspunkt für das, was ich sagen will. Denn die Frage, die wir klären müssen, ist jetzt: Was machen wir nach dem Stabilitätsmechanismus? Hierzu kann ich nur wiederholen, was ich am 12. Dezember 2019 zu Ihnen allen gesagt habe. Die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition unterliegt bekanntlich einem klaren Muster: Die Mehrheit entscheidet, die Minderheit bleibt Minderheit. Aber was ist unter diesen Bedingungen des Oktober 2019 Mehrheit und Minderheit? Diese Zuordnungen können überwunden werden, wenn wir gemeinsam Sachpolitik voranstellen. Warum sollten jetzt nicht mehr Themen im Landtag über Abgeordnetenanträge bearbeitet werden? Den ersten Antrag dieser Art habe ich gemeinsam mit Jörg Kallenbach, CDU, gestellt. Dieser Antrag gilt bis heute als Partnerschaft zum Seimas in Vilnius, dem litauischen Parlament. Damals war der Ministerpräsident Bernhard Vogel sichtlich irritiert, als er witzelnd über Kallenbach und Genossen sprach. Aber das Parlament hat anschließend diesen Antrag einstimmig bestätigt und setzt ihn bis heute um. In unserem Freistaat ist deshalb unser Parlament mit einer kräftigen Gestaltungskompetenz verbunden. Parlament und Regierung auf Augenhöhe – das ist Chance und Pflicht zugleich. Es muss uns gelingen, sowohl die bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen, als auch in neuer Form in diesem Landtag zusammenzuarbeiten. Das fordert von uns allen die Bereitschaft, vertraute Pfade zu verlassen, Politik neu zu denken und eben auch anders zu organisieren. Herr Herrgott, wenn Sie der Meinung sind, der eine Vorschlag sei es nicht, und Herr Montag, wenn Sie sagen, wir wollen uns daran beteiligen, dann sind wir offen, auch über andere Modelle miteinander ins Gespräch zu kommen. Dann müssen wir uns aber auch aufmachen, gemeinsam diese Modelle zu suchen, damit wir zu handlungsfähigen Optionen kommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Als ich 2019 die Erwartung formulierte, dass Anstrengungen vor uns liegen, war der tatsächliche Umfang nicht absehbar. Auch und gerade deshalb wiederhole ich jedoch heute und hier meine Worte aus dem Jahr 2019: Die Minderheitsregierung wird viel mehr Kommunikation erfordern. Sie wird uns Geduld abverlangen, aber sie kann genau deshalb auch sehr lohnend sein, weil mehr geredet wird, weil geduldig lagerübergreifend nach den besten Wegen gesucht wird. Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und den Blick auf Ungewohntes zu richten. Mir geht es darum, für ein Umdenken zu werben, dafür, uns einen neuen politischen, kulturellen Zugang zu demokratischen Prozessen der Entscheidungsfindung anzueignen. Ich plädiere ausdrücklich nicht für Gleichmacherei. Alle Parteien und ihre differierenden Gesellschaftsmodelle dürfen und sollen sogar in ihrer Unterschiedlichkeit, ja, sie müssen sogar erkennbar bleiben. Die Bürger sollen und müssen auch zukünftig die Wahl haben, sich zwischen unseren verschiedenen Parteien zu entscheiden. Auch innerhalb unserer Regierungskoalition haben die drei Parteien ein Interesse daran, im Parteienwettbewerb erkennbar und profiliert zu sein. Aber ich werbe dafür, die Reihenfolge – Land, Partei, Person – in konkreten Fragen politische Realität werden zu lassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Nach der Plenarsitzung am Freitag dieser Woche beginnt die parlamentarische Sommerpause. Ich wünsche mir, dass wir diese Zeit gemeinsam nutzen, in dem von mir vorgeschlagenen Sinne und der von mir hier heute erneut dargelegten Haltung, gemeinsam und in Ruhe in Gespräche zu kommen und sie auch zu führen, um in den kommenden Jahren unseren Freistaat voranzubringen, Agonie und Stillstand zu vermeiden sowie durch kluge und umsichtige Haushaltspolitik den Kommunen, Institutionen sowie Wirtschaft und Zivilgesellschaft Handlungsfähigkeit zu garantieren. Die Menschen in Thüringen sollen sich auf das Parlament und die Regierung verlassen können. Sorgen wir gemeinsam dafür! Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“
Vielen Dank. Durch die längere Redezeit des Ministerpräsidenten ergeben sich jetzt für alle Fraktionen noch zusätzlich 2 Minuten. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich den fünften Teil und rufe den sechsten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3805 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Urbach für die Fraktion der CDU das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuschauer, die Katastrophe, die wir durch das Hochwasser in mehreren Teilen unseres Landes in den vergangenen Tagen erlebt haben, ist vielfach nicht einfach zu beschreiben. Die Bundeskanzlerin hat, wie ich finde, zu Recht gesagt: Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die hier angerichtet ist. Diese Aussage verdeutlicht die Ausmaße der Krise, die hier vielerorts durchgestanden werden muss. Viele Todesopfer sind zu beklagen, viele Menschen haben alles verloren, das Wasser hat sehr viel Leid gebracht. Die CDU-Fraktion ist daher der Meinung, dass wir hier im Hohen Hause das Thema im Rahmen dieser Aktuellen Stunde beleuchten sollten, nicht zuletzt, weil auch hier in Thüringen in den letzten Tagen massive Schäden durch Starkregenereignisse verursacht worden sind. Ministerin Siegesmund hat die Orte genannt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es geht hier nicht darum, Anschuldigungen zu erheben, es geht darum, vor dem Hintergrund dieser Ereignisse einige Aspekte kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen. Der erste Punkt wäre die Frage, ob es hinreichend genug Informationen gibt, die vor wetterbedingten Katastrophen warnen. Ich habe den Eindruck, diese Frage mit Ja beantworten zu können. Die meisten werden sicher Wetter-Apps auf ihren Handys haben und dort wurde auch in der vergangenen Woche intensiv auf mögliche Regenmengen aufmerksam gemacht, und wie der Presse zu entnehmen war, waren die Vorhersagen auch äußerst präzise und die betroffenen Regionen waren im Vorfeld zielgenau ermittelt worden, bis hin auf die einzelnen Landkreisebenen. Damit schließt sich die zweite Frage an: Sind diese Informationen dort angekommen, wo sie hingehörten? Viele Stimmen wurden in diesen Tagen laut, die sich fragen, warum es trotz der bekannten Wetterlage eine solch hohe Anzahl an Todesopfern gab. Wurde die Bevölkerung ausreichend gewarnt? Zweifel daran liegen ob der unfassbaren Opferzahlen auf der Hand. Einerseits den Wetterbericht auf dem Handy zu lesen, andererseits die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen, sind ganz offensichtlich zwei Paar Schuhe. Die Warnungen waren ganz offensichtlich nicht deutlich genug. Und dass es hier Defizite gibt, ist leider auch nicht neu. Der bundesweite Warntag im letzten September war mehr als ein Reinfall. Er war lange vorbereitet und doch gab es zahlreiche Probleme, die Kollegin Maurer hat es erwähnt. Das modulare Warnsystem, genannt MoWaS, war überfordert, die Abstimmungen innerhalb der Sicherheitsbehörden haben nicht funktioniert. An vielen Stellen haben die Bürgerinnen und Bürger noch nicht einmal mitbekommen, dass es Probleme gibt. Denn bereits im Vorfeld dieses bundesweiten, lange im Voraus geplanten Warntags wurde hier bei uns in Thüringen die Testteilnahme abgesagt, weil von vornherein klar war, dass in vielen Landkreisen die Leitstellen die Signale nicht senden können und die Sirenenanlagen der Gemeinden das hätten gar nicht empfangen können. Nun hat der Freistaat seine Förderrichtlinie geändert und es gibt Geld für den Sirenenumbau. Das haben wir gefordert, das finden wir gut. Die Auskömmlichkeit der Förderung kann man immer infrage stellen, aber es ist richtig. Eine Frage muss auch die Sireneninfrastruktur sein. In vielen Orten gibt es Sirenen. In den Städten ist das nicht überall flächendeckend der Fall. Eine weitere Frage, die laut geworden ist, betrifft die Information der Bevölkerung über das Handy. Warum haben noch immer weniger als 10 Millionen Menschen entsprechende Warn-Apps wie NINA oder KATWARN auf dem Telefon installiert? Funktionieren diese im Katastrophenfall auch vernünftig, wenn man sie denn hat? Beim Warntag war das nicht überall der Fall. Warum ist in Deutschland das System „Cell Broadcast“ nicht verfügbar, also das Versenden einer SMS auf alle in einem bestimmten Gebiet befindlichen Handys? Hier sollte die Landesregierung im Austausch mit den anderen Bundesländern unbedingt aktiv werden. Neben dem Vorhandensein von Informationen und dem ausreichenden Vorbereiten besteht die Frage, ob wir reagieren können, wenn es denn so weit ist. Es gibt eine große Bandbreite in der Bundesrepublik, angefangen beim DRK und vielen Hilfsorganisationen wie das THW und die Feuerwehr. Doch wir müssen uns grundsätzlich fragen, ob dieses System noch zeitgemäß aufgestellt ist. Denn, wenn wir mehr solche Naturkatastrophen erleben – davon spricht die Wissenschaft in diesen Tagen –, dann müssen wir darüber nachdenken, ob wir uns dieser Situation anpassen und die Struktur ändern müssen, vielleicht auch mit etwas mehr Geld. Auch das Angebot von Wasserwehren ist eine gute Sache. Ich freue mich, dass wir da auf einem richtigen Weg sind. Das Problem aber ist, dass es diese noch nicht flächendeckend gibt. Hier muss weitergearbeitet werden. Die Kommunen müssen hier, denke ich, noch besser informiert und vielleicht auch vonseiten des Landes an die Hand genommen werden, um das hier flächendeckend und ordentlich hinzubekommen. Auch wenn wir im baulichen Hochwasserschutz im wahrsten Sinne des Wortes manchmal Berge versetzt haben – wirklich –, haben wir immer doch in Orten, mit denen wir eigentlich sonst kein Problem hatten, weil es kaum Wasser, keine Gewässer gibt, ganz oft das Problem, dass es plötzlich zu Wassermassen kommt, die halbe Dörfer wegspülen, und wie zuletzt auch im Eichsfeld Feuerwehrleute ihr Leben verlieren. Es gibt noch viele Fragen in dieser Richtung, die man stellen müsste. Ich bedanke mich. Die Redezeit ist zu Ende. Ich freue mich, dass wir das Thema in Zukunft weiterhin besprechen werden.
(Beifall CDU)
f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
Meine Damen und Herren! Herr Urbach, Sie haben in Ihrem Redebeitrag viele Fragen gestellt, auf die, glaube ich, der Thüringer Landtag gar keine Antwort leisten kann. Diese Fragen müssen sicherlich in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen beantwortet werden. Aber Sie haben vollkommen recht: Wir müssen uns in Thüringen mit den Antworten, die dort gefunden werden, beschäftigen, diese mit unseren Erfahrungen hier in Thüringen abgleichen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Im Bereich des Katastrophenschutzes, bei denen es immer um die Rettung von Menschenleben geht, kann es keinen Entwicklungsstillstand geben. Wir müssen immer wieder lernen. Vor allen Dingen müssen wir uns – das wurde vielfach schon diskutiert – auf immer neue Ereignisse einstellen, die wir nicht am grünen Tisch vorhersehen können. Ich will es trotzdem an dieser Stelle noch mal sagen: Es scheint vieles nicht funktioniert zu haben, aber eins hat funktioniert – und das, denke ich, kann man auch aus der Politik heraus immer wieder betonen –, nämlich die Hilfsbereitschaft von vielen Tausenden Menschen in diesem Land. Das wird sich in den nächsten Tagen und Wochen mit Spenden und Unterstützungsleistungen noch fortsetzen. Dafür herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
Sie haben in Ihrem Redebeitrag – und ich weiß das von den Beratungen im Innenausschuss in den vergangenen Monaten – den Finger immer in die Wunde gelegt, was die Alarmierung der Bevölkerung anbetrifft. Das Thema „Sirenen“ war einer Ihrer Schwerpunkte, die Sie immer wieder benannt haben. Man muss aber auch deutlich machen, dass dem vorgelagert noch zwei andere Systeme der Warnung existieren müssen, über die wir reden müssen. Die müssen fachlich ausgewertet werden. Das ist die Warnung vor Extremwetterlagen, wann diese eintreten, welches Ausmaß sie haben. Das scheint funktioniert zu haben. Hinzu kommt dann darauf aufbauend die Information, welche Pegelstände, in welchen Flüssen, zu welchen Zeiten und an welchen Orten entstehen. Auch das scheint funktioniert zu haben. Dann müssen wiederum die Behörden daraus die richtigen Rückschlüsse ziehen und die Bevölkerung vor der daraus entstehenden Gefahr warnen. Und dann müssen allerdings auch die Menschen, die vor diesen Gefahren gewarnt werden, die richtigen Schlüsse ziehen und ihr Verhalten dementsprechend anpassen, ändern oder bestimmte Handlungen vornehmen. Jetzt muss man die Frage stellen: Wo, an welcher Stelle die Sollbruchstelle gewesen ist, die dann letztendlich doch zu so vielen verloren gegangenen Menschenleben geführt hat. Das ist, glaube ich, die entscheidende Frage, wo wir sehr viel komplexer darüber diskutieren müssen, was wir wirklich in dem Bereich der Warnung vor Gefahren der Bevölkerung haben. Da ist es eben nicht allein die Warnung über die Sirene, die notwendig ist, denn die Menschen müssen nämlich auch wissen, was das eigentlich heißt, Warnung vor einer Gefahr, was müssen sie dann tun. Das heißt, sie müssen wissen, welche konkrete Gefahr ihnen tatsächlich droht, ist es ein Brand, ist es möglicherweise ein Chemielagerunfall, ist es möglicherweise eine andere Umweltkatastrophe oder ist es, wie in diesem Fall, ein Hochwasser. Das heißt, wenn man über Sirenen redet, müssen wir nicht nur darüber reden, dass wir die Menschen lautstark alarmieren, sondern wir müssen ihnen parallel dazu auch die Informationen geben, vor welcher Gefahr hier gewarnt wird. Das könnte dann unter Umständen dazu führen, dass wir verschiedene Sirenentöne installieren müssen, aber wir müssen auch darüber reden, wie wir analoge und digitale Warnsysteme verbinden; auf der einen Seite die Warnung, auf der anderen Seite die Information und, wenn notwendig, auch mit konkreten Verhaltenshinweisen, Verhaltensaufforderungen. Und da, glaube ich, gibt es in der Bundesrepublik – Sie haben das angesprochen – durchaus Schwächen. Sie haben angesprochen, dass die SMS-Alarmierung nicht funktioniert hat, die Erfahrung kennen wir. Die Sirenensituation in Thüringen ist eine andere Situation als möglicherweise in den alten Bundesländern, und wir haben – da will ich zumindest mal die Frage stellen, ob das sinnvoll ist – mehrere Apps, die zur Warnung im Katastrophenfall beitragen. Deswegen darf man durchaus in diesem Zusammenhang die Frage der föderalen Verantwortung stellen. Der Bund hat heute auf Ebene der Bundesregierung beschlossen, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu auszurichten und zu einem nationalen Kompetenzzentrum zu entwickeln, in dem die Länder aktiv mitarbeiten, ohne dass den Ländern die Kompetenzen dabei genommen werden. Insbesondere in Thüringen haben aber natürlich auch noch die Landkreise im Katastrophenschutz Zuständigkeiten. Wir haben die Situation, dass der größte Teil der Thüringer Landkreise zur Alarmierung der Bevölkerung das System NINA nutzt, aber ein Teil in Südthüringen nutzt das System von KATWARN. Das heißt nämlich, dass sich die Menschen in den jeweiligen Landkreisen genau für die App, die in ihrem Landkreis genutzt wird, entscheiden können. Das System versagt aber schon dann, wenn sie sich in der Bundesrepublik bewegen, nämlich sich an anderen Orten aufhalten, als an dem, wo sie wohnen. Hier sollte man auch die Frage stellen, wie diese Systeme klug miteinander verbunden werden. Sie haben das modulare Warnsystem genannt, das hat Schwächen. Ich glaube, hier muss man zu einer stärkeren Vereinheitlichung kommen. Deswegen mein Vorschlag, nicht nur heute darüber zu reden, was man machen muss, sondern tatsächlich auch zu geeigneter Zeit die Landesregierung zu bitten, dann, wenn im Prinzip die Analysen zu Nordrhein-Westfalen, zu Rheinland-Pfalz vorliegen,
f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
hier im Thüringer Landtag darüber zu diskutieren, welche Rückschlüsse hier gezogen werden müssen. Wir haben auch in Thüringen schon wichtige Entscheidungen zum Katastrophenschutz getroffen. Die Überarbeitung der Katastrophenschutzverordnung im letzten Jahr war eine der wesentlichen Entscheidungen, die wir getroffen haben. Lassen Sie uns gemeinsam die Diskussion im Innenausschuss weiter fortführen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Thüringer! An die Kollegen der CDU-Fraktion: Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde spricht davon, dass Menschen nicht im Stich gelassen werden sollen. Da haben Sie recht, aber Sie müssen auch ehrlich sein. Sie haben die Menschen in Thüringen in den 24 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung im Stich gelassen.
(Beifall AfD)
Haben Sie denn rechtliche Regelungen erlassen, die das umsetzen können, was Sie jetzt fordern? Nein. Haben Sie einen Hilfsfonds für Grundstückseigentümer, die bei Unwetterereignissen nicht oder nur schlecht versichert sind, aufgelegt? Nein. Haben Sie Verwaltungsvorschriften erlassen, die genau regeln, in welchen Fällen und wann ein Katastrophenfall nach § 34 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes festgesetzt werden kann? Nein. Das Gleiche gilt für die von Ihnen tolerierte rot-rot-grüne Landesregierung, die die Zeit seit 2014 verschlafen hat. Sie alle werden erst munter, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Erklären Sie das mal den Thüringern. Sie sollten sich jedenfalls für Ihre Untätigkeit in 24 Jahren Regierungsverantwortung schämen und Rot-Rot-Grün für die vergangenen fast sieben Jahre Regierungsverantwortung mit Ihnen.
(Beifall AfD)
Was machen wir denn jetzt mit der Oma in Mosbach im Wartburgkreis und der Familie in Gierstädt, die gegen Elementarereignisse, wie Starkregen oder Überschwemmung, aufgrund komplizierter Versicherungsbedingungen nicht oder nur unzureichend versichert sind? Diese Frage muss die Landesregierung beantworten. Ich bin gespannt, was wir dazu hören. Wir wollen ja nicht Hellseher sein, aber genau vor einem Jahr hat meine Fraktion in der Drucksache 7/944 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes hier eingebracht. Er sah auch eine Verordnungsermächtigung für Herrn Minister Maier vor, um die Voraussetzungen verbindlich zu regeln, unter denen der Katastrophenschutzfall nach § 34 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes festzustellen ist.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Überflüs-
sig!) Also keine Hellseherei, sondern Realpolitik mit Weitblick.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Überflüssig!)
Unser Gesetzentwurf wurde aber von Rot-Rot-Grün und ihren schwarz-gelben Mehrheitsbeschaffern abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Weil er
schlecht war!) Ja, das ist immer die einzige Begründung, ohne Fakten zu nennen. Genau, Sie sind es, die die Menschen im Stich lassen. Verehrte Kollegen von der CDU-Fraktion, Sie hätten vor genau einem Jahr die Zukunft, die Sie jetzt in Ihrem Antrag beschreiben, vor Augen haben müssen. Aber Sie haben sich gedrückt. Wie beschämend muss das heute für Sie sein!
(Beifall AfD)
Meine Fraktion fordert daher nach wie vor: erstens klare Regelungen zur Festsetzung des Katastrophenfalls nach § 34 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zweitens die Einrichtung eines Thüringer Hilfsfonds für Unwettergeschädigte, der mit geeigneten, unkomplizierten Verwaltungsvorschriften untersetzt ist. Dazu möchte ich gleich mal die Meinung der Landesregierung, also ganz speziell die Meinung des Herrn Ramelow zitieren, und zwar aus der OTZ vom letzten Freitag. Er hat dort in einem Feuerwehrhaus – es ist immer schön, sich bei der Feuerwehr zu zeigen – Rede und Antwort gestanden. Hier steht, also sein wörtlicher Ausspruch – ich zitiere –: „Ich kann nur jedem raten, sich eine Elementarversicherung anzuschaffen.“ Da sage ich: Toll, welch toller Rat, welch hilfreicher Rat. Weiter unten sagt er dann noch zum Abschluss: „Man kann es dem Steuerzahler nicht vermitteln, für jene aufzukommen, die sich eine Elementarversicherung sparen.“ Da muss ich Ihnen sagen, Herr Ramelow, wir geben so viel Steuergeld für unnötige Sachen aus.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ja, für
die AfD!) Ein Beispiel: verfehlte Asylpolitik oder Kampf gegen rechts. Sie kämpfen Jahrzehnte gegen rechts, wir werden immer stärker. Also entweder machen Sie irgendwas falsch oder am besten sollten Sie damit aufhören.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Vor allem sagen Sie „wir“!)
(Zwischenruf aus dem Hause: Jetzt haben
Sie sich selbst als rechts bezeichnet!) Politisch rechts zu sein, ist nicht falsch. Das müssten Sie vielleicht wissen. Jedes Extrem ist schlecht, aber politisch rechts und links ist per se nichts Schlechtes. Ich würde Sie bitten, denken Sie bei der Ausgabe von Thüringer Steuergeldern zuerst an die Thüringer.
(Beifall AfD)
Da können wir ganz aktuell auch mal nach Bayern oder Nordrhein-Westfalen schauen. Deswegen habe ich hier etwas mitgebracht, Anschauungsmaterial ist immer ganz schön, damit Sie verstehen, was ich von Ihnen will.
(Beifall AfD)
f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Regierungskoalition und die Landesregierung lassen die Menschen nicht im Stich,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) sondern haben die letzten Jahre genutzt, um den Katastrophenschutz in Thüringen gut aufzustellen. Auch deshalb ist Thüringen heute in der Lage, den von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern umfassend Hilfe zu leisten. Erst am vergangenen Wochenende haben sich mehrere Hilfstrupps auf den Weg nach Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz gemacht, mittlerweile sind über 200 Helferinnen und Helfer aus Thüringen in den Katastrophengebieten im Einsatz. Thüringen ist mit seinen insgesamt vier Katastrophenschutzlagern gut vorbereitet, in denen für solche Ereignisse zum Beispiel Sandsäcke, Feldbetten, Schutzkleidung, Stromerzeuger, Pumpen, Rettungsboote und weiteres Material vorgehalten wird. In Thüringen ist im Dezember 2020 eine neue Brand- und Katastrophenschutzordnung in Kraft getreten, der ein mehrjähriger Prozess zur Überprüfung und Optimierung des Katastrophenschutzes vorausgegangen ist. Dabei sind vor allem Erkenntnisse und Erfahrungswerte des bisherigen Jahrhunderthochwassers von 2013 eingeflossen. In diesem Zusammenhang beschaffen der Bund und das Land in den kommenden Jahren sukzessive zahlreiche Katastrophenschutzfahrzeuge, die neben der Entlastung der vorhandenen Stützpunktfeuerwehren in Thüringen einen deutlichen Mehrwert für die kommunale Gefahrenabwehr darstellen. Seit 2019 wurden bereits 23 Gerätewagen, Verpflegung, 7 Feldkochherde und 7 Mannschaftstransportwagen beschafft. In den kommenden Jahren folgen dann 17 Mannschaftstransportwagen, 9 Rettungsboote, 6 Gerätewagen Wasserrettung und 19 Einsatzleitwagen für Katastrophenschutzführungsstaffeln. Wenn Sie sich das alles mal wirklich in Ruhe und sorgfältig anschauen würden, dann wüssten Sie, dass eben hier sehr viel passiert und auch passiert ist und dass wir uns sehr gut vorbereitet haben. Aber dennoch hat uns alle natürlich dieses Ausmaß jetzt überrascht. Die Warnungen waren natürlich da: ergiebiger Starkregen in großen Mengen, es fällt Wasser herunter. Ich möchte einfach mal sagen: Ein Cousin meines Mannes wohnt tatsächlich in diesem Landkreis Ahrweiler, sie haben Glück gehabt mit ihrer Familie, sie leben weit oben, also nicht in der Flussregion. Er hat gesagt: Es hat geregnet und der Regen hörte einfach nicht auf und irgendwann stieg das Wasser auf unserem Rasen, weil es einfach nirgendwo mehr hinkonnte und auch nicht aufgenommen werden konnte, und da haben wir auch angefangen, uns Gedanken zu machen. Daran denkt eben keiner. Die Warnsysteme wurden jetzt auch schon angesprochen. Auf dem Handy kann man vieles machen, aber wenn ich nachts irgendwo schlafe, dann schaue ich auch nicht ständig, ob da jetzt gerade ein Warnton angeht. Deswegen können wir auch sehr froh sein, dass wir gerade in Thüringen bei der Warnung eben wissen, dass wir uns nicht nur auf die digitalen Katastrophenschutz-Apps verlassen können, sondern dass wir deswegen bereits jetzt auf einen Mix aus analoger und digitaler Katastrophenwarnung setzen. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir das Glück, dass wir bis heute über ein dichtes Netz an Sirenen verfügen, die lediglich ertüchtigt werden müssen. Das Programm dazu ist bereits vor den tragischen Ereignissen angelaufen. Wir haben bereits auch vom Ministerium die Ankündigung gehört, in den kommenden Jahren verstärkt Mittel für die Modernisierung von solchen Sirenen bereitzustellen. Wir haben ein Problem, das natürlich auch mit dem Klimawandel zusammenhängt, denn mit dem Abnehmen des sogenannten Jetstreams verharren Unwetter sehr viel länger auf einer Stelle, als es früher der Fall gewesen ist. Das heißt, das Unwetter, das wir aus unseren Kindertagen auch kennen, als es auch immer mal doll geregnet hat, als es auch örtlich Überschwemmungen und Starkregen gab, das zieht nicht einfach ab. Das ist das, was der Cousin meines Mannes beschrieben hat: Es hat einfach nicht aufgehört, es regnete immer weiter. Zu den Warnungen gehört natürlich auch, dass Verhaltensregeln einstudiert werden müssen. Sehr viele Menschen sind in ihren Kellern ertrunken, als sie dort nach dem Rechten sehen wollten, weil sie dort von den Wassermassen überrascht wurden, aber sie teilweise zum Beispiel wohl auch Stromschläge ereilt haben. All das muss dann tatsächlich auch neu eingeübt werden. Neben Flutkatastrophen dürfen natürlich auch andere durch den Klimawandel bedingte Katastrophen nicht aus dem Blick geraten, das haben uns die verheerenden Waldbrände im Saale-Orla-Kreis im vergangenen Jahr vor Augen geführt. Auch hier hat unsere Landesregierung umgehend reagiert: Im vergangenen Jahr wurden 165 Waldbrandrucksäcke, 310 Spezialwerkzeuge zum Anlegen von Rundstreifen und 310 Löschrucksäcke für die Katastrophenschutzeinsatzzüge beschafft und weitere Waldbrandeinsatzsets in den dezentralen Katastrophenschutzlagern eingelagert. Außerdem haben wir mit dem Konzept „TLFKS 2.0“ einen Fahrplan vorgelegt, durch den die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule nicht nur endlich
f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
auf den neuesten Stand gebracht wird, sondern auch die Weiterbildung dafür da ist, dass auf neue Einsatzszenarien vorbereitet werden kann. Meine Redezeit ist zu Ende, aber unser Minister wird Ihnen gleich noch mehr erzählen können, was in Thüringen gemacht wird. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
Vielen Dank. Ich darf bitte noch mal um Ruhe bitten, es ist sehr laut hier vorn. Als Nächster erhält Abgeordneter Bergner für die FDP-Fraktion das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Belgien und in den Niederlanden machen zutiefst betroffen; allein in Deutschland mindestens 170 Todesopfer und – Stand heute – noch Hunderte Vermisste. Besonders betroffen macht, dass offensichtlich frühzeitig Wetterwarnungen bestanden und dann aber der Informationsweg versagte. Das muss uns vor die Frage stellen, wie sind wir in Thüringen wirklich aufgestellt. Wir haben heute in der Diskussion schon einiges zu dem Thema „Sirenen“ gehört. Herr Kollege Urbach, in der Antwort zu Ihrer Kleinen Anfrage stand, dass nach Aussage der Landesregierung 2.281 Sirenen in Thüringen an das Stromnetz angeschlossen sind, aber nur 276 konnten auch tatsächlich einen entsprechenden Warnton ausbringen und nur 24 Entwarnung geben. Das ist höchst bedenklich. Ich möchte Warn-Apps ansprechen, NINA beispielsweise, und da auch eine deutliche Mahnung in Richtung der zuständigen Behörden richten. Wenn über eine solche Warn-App sehr viel gespammt wird, nämlich jede Verordnung, dann führt das am Ende dazu, dass keiner mehr auf die App schaut. Auch da müssen wir aufpassen und für meine Begriffe auch entrümpeln, Herr Minister. Das war gerade jetzt im Zusammenhang mit Corona deutlich spürbar. Wir haben aber, wenn wir das sehen, natürlich auch die Diskussion über den Digitalfunk zu führen, der noch nicht überall flächendeckend eingeführt ist. Das führt dazu, dass beispielsweise freiwillige Feuerwehren in Thüringen nicht über die Landesgrenze kommunizieren können. Da haben wir dringenden Handlungsbedarf. Da bin ich bei dem Thema „Kommunalfinanzen“. Wir müssen auch die Kommunen deutlich besser ausstatten, damit sie die Feuerwehren besser ausstatten können. Zur Diskussion um Wasserwehren: Hier würde ich den Kommunen mehr Handlungsfreiheit geben, ob sie wirklich eine Wasserwehr brauchen oder ob das nicht die Feuerwehr vor Ort mit erledigen kann. Das ist auch eine Frage der personellen Organisation, da brauchen die Kommunen mehr Freiheit.
(Beifall FDP)
Wir müssen aber auch – und das ist heute schon einigermaßen passiert – über das Thema „Vorbeugung und Vermeidung“ reden, also nicht nur über den reinen Katastrophenschutz. Dazu ist heute schon viel Richtiges gesagt worden: zum Thema „Talsperren“, zum Thema „Gewässerrenaturierung“. Aber es bleibt die Einschätzung, dass bei den Kerbtälern, die wir in Thüringen im Bergland haben, natürlich auch die Möglichkeiten der Gewässerrenaturierung begrenzt sind. Es gab auch früher schon in Kerbtälern immer sehr heftige und sehr schnelle Hochwasser. Die haben nicht nur etwas mit dem Verbauen zu tun, aber eben auch. Ich möchte in dem Zusammenhang sagen, dass wir uns da natürlich auch ganz besonders auf das Thema „Abwasser/Regenwasserrückhaltung“ stürzen müssen, dass wir uns mehr auf das Thema „Versickerung“ stürzen müssen, dort, wo es überall technisch machbar ist. Da gibt es einige Möglichkeiten. Das kann ich als Tiefbauer sagen und auch dazu beisteuern. Aber ich erinnere mich daran, dass damals in der Diskussion um Abwasserbeiträge der Kollege Kuschel auch regelmäßig die Planer und auch die Abwasserbeseitigungspflichtigen verhauen hat, wenn Rückhaltemaßnahmen Geld gekostet haben. Wir müssen uns heute Gedanken darüber machen, wie wir die Beitragszahler – denn das gibt es im Abwasserbereich noch – entlasten können, aber trotzdem die notwendigen Regenrückhaltemaßnahmen, egal, ob technische Bauwerke oder naturnahe Bauwerke, eben wesentlich stärker voranbringen können. Dort sind wir in einem Feld, das viel zu schlecht beackert ist. Und wenn es einen Hauptsammler großer Städte gibt, die nur mit einem Regenüberlauf abwerfen ohne ein Durchlaufbecken, ohne ein Rückhaltebecken, dann läuft dort etwas falsch, meine Damen und Herren. Ich möchte, da ich sehe, dass auch meine Redezeit zu Ende geht, noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der heute in der ganzen Diskussion eigentlich nur mal kurz angerissen worden ist: das ist das Thema „Außengebietswasser“. Wir haben in Größenordnungen Fälle, wo Hochwasser eben nicht durch Bäche, nicht durch Flüsse verursacht wird, sondern wo Wasser über Straßengräben, über Felder, von Wäldern in die Kommunen hineinkommt, wo die Verantwortung auch bei den Straßenbaulastträgern liegt, obwohl die eben nicht die Inhaber der Kanalnetze sind, die sind ja damals an die Zweckverbände gegangen. Das ist ein bislang in meinen Augen weitgehend ungelöstes Problem. Wir brauchen dort tatsächlich auch Gedanken, wie wir den Kommunen beim Außengebietswasser unter die Arme greifen können, wie wir den Straßenbaulastträgern unter die Arme greifen können
(Beifall CDU)
und wie wir vor allem auch dafür sorgen können, dass Außengebietswasser zurückgehalten wird, bevor es überhaupt die Kommunen erreicht. Meine Damen und Herren, ich sehe, schon ist auch meine Zeit heute hier in der Aktuellen Stunde um, es gäbe dort noch sehr viel zu diskutieren, ich habe auch Lust darauf und freue mich auf eine Diskussion in Zukunft und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall FDP)
f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner Rede möchte ich allen haupt- und ehrenamtlich Tätigen im Brandund Katastrophenschutz im Namen meiner Fraktion Dank und Anerkennung für diesen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft aussprechen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Der Dank gilt insbesondere den vielen Helfenden, die jetzt gerade im Einsatz sind und den Betroffenen vor Ort helfen, aber auch den vielen Thüringerinnen und Thüringern, die schon gespendet haben, seien es Sach- oder Geldmittel. Wir gedenken außerdem den vielen Menschen, die durch diese Katastrophe ums Leben gekommen sind, darunter leider auch Angehörige der Feuerwehr, die bei dem Versuch, andere zu retten, selbst ums Leben kamen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, alle Thüringerinnen und Thüringer, die jetzt vor Ort helfen, kommen gesund und wohlbehalten aus dem Einsatz zurück. Die vergangene Woche hat uns wieder einmal gezeigt, dass die Klimakatastrophe keine abstrakte Gefahr ist, sondern sie tötet, auch hier in Deutschland. Meine Kollegin Laura Wahl hat bereits in unserer Aktuellen Stunde auf unsere Verantwortung für die Klimakatastrophe hingewiesen und darauf, dass wir endlich handeln müssen. Da wir aber viel zu spät und zu zögerlich in die Gänge kommen, müssen wir uns auch mit den Folgen hier bei uns vor Ort auseinandersetzen und darüber diskutieren, wie wir unsere Bevölkerung am besten vor solchen Extremwettern, aber auch der immer noch laufenden Pandemie schützen. Es ist offensichtlich geworden, dass hier einiges zu tun ist. Das betrifft zum einen die Warnung der Bevölkerung. Hier bin ich der Überzeugung, dass wir wieder eine flächendeckende Abdeckung mit funktionierenden Sirenen erreichen müssen. Warnungen über Apps, SMS, Radio etc. reichen eben nicht aus, wenn eine solche Katastrophe über Nacht hereinbricht, denn viele Menschen schalten beispielsweise ihre Telefone über Nacht aus oder versetzen sie in den Flugmodus, und wie soll man dann warnen, außer mit Sirenen. Wir haben bereits in den Auswertungen des Warntags darüber gesprochen. Wir müssen hier mit den Kommunen in einen Dialog treten, wie wir dies zeitnah umsetzen können. Aber auch der Brandund Katastrophenschutz muss gestärkt werden.
(Beifall CDU)
Wir sollten vielleicht darüber nachdenken, ob wir die ehrenamtlichen Kräfte durch mehr hauptamtliche entlasten und so für einen besseren Schutz sorgen können. Es gibt aber auch alles in allem so viele Einzelmaßnahmen, an die man denken könnte, dass es wahrscheinlich am sinnvollsten ist, sich zur Auswertung der letzten Starkregenereignisse, aber zum Beispiel auch der Waldbrände wie auch der COVID-19-Pandemie in einem größeren Rahmen zusammenzusetzen und über kurz- und langfristige Maßnahmen nachzudenken und zu diskutieren. Hierzu eignet sich beileibe eine Aktuelle Stunde nicht wirklich, aber auch eine einfache Ausschussbefassung wird nicht ausreichen. Wir sollten also demnächst darüber reden, in welchem Format wir das beste Ergebnis erreichen können. Zum Schluss möchte ich noch auf eine andere Meldung der letzten Stunden eingehen. Es ist vor dem Hintergrund, was dort geschehen ist, was die Menschen vor Ort durchmachen mussten und müssen, und der immensen Aufgabe, vor der die Hilfskräfte stehen, unfassbar, dass man sich jetzt auch dort noch mit Querdenkenden herumschlagen muss. Scheinbar muss man sich für die Zukunft auch noch darauf vorbereiten, wie mit solchen Leuten umzugehen ist, die die Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen stören und staatliche Institutionen untergraben. Auch darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir reden und ausführlich debattieren müssen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die aktuellen Bilder aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und, ja, auch aus Thüringen hat jeder von uns gegenwärtig vor Augen. Die Ereignisse sind unfassbar. Viele Menschen haben auf tragische Art und Weise ihr Leben verloren. Ihnen gilt unser tiefsten Mitgefühl und natürlich insbesondere den Hinterbliebenen und Angehörigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich selbst habe Freunde, die im Ahrtal wohnen, die selbst auch betroffen waren, Gott sei Dank nicht persönlich, indem sie Angehörige verloren haben, aber ich habe viel mit ihnen gesprochen. Man muss sich das so vorstellen, es war kein Hochwasser im eigentlichen Sinne. Das war ein Tsunami. Das Ahrtal ist sehr steil. Dadurch haben sich natürlich die Wassermassen so schnell aufgebaut, dass die Leute im Grunde gar nicht in der Lage waren – und vor allen Dingen, weil es nachts um 2.00 Uhr war –, so zu reagieren, wie es gegebenenfalls erforderlich war. Vor allen Dingen auch Verhaltensweisen – das ist eben schon angeklungen – müssen wir überdenken, wie man damit umgeht. Auch wir haben im Thüringer Wald, im Harz und auch in den anderen gebirgigen Regionen des Landes Täler, die so eingeschnitten sind. Ich glaube, gegebenenfalls muss man die Lehre daraus ziehen, dass man den Menschen, also denen, die in niedrigeren Gegenden wohnen, sagt, sie müssen die Häuser verlassen. Das muss man auch durch entsprechende Risikoatlasse herausfinden, wie sie ihre Häuser verlassen und in höhere Regionen kommen, im Grunde so wie bei einem Tsunami. Man muss natürlich als Verantwortungsträger den Mut haben, Evakuierungen anzuordnen. Wir alle wissen, was es heißen kann, wenn man als Bürgermeister, als Bürgermeisterin, Landrätin eine Evakuierung anordnet, wenn es nicht notwendig war, was man dann einstecken muss. Aber ich glaube, auch das gehört dazu, dass man hier Lehren daraus zieht, dass Evakuierungen gegebenenfalls bei solchen Starkregenereignissen erforderlich sind, frühzeitig in Angriff zu nehmen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war letzte Woche bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Gera-Liebschwitz und in Brahmenau. Die haben mir berichtet – auch dort gab es Starkregen –, dass in kürzester Zeit eine Schlammlawine durch den Ort oder durch die Stadt geflossen ist. Woher kam dieser Schlamm? Dieser Schlamm kommt vor allen Dingen von den Maisfeldern, die drum herumliegen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, das ist jetzt kein Vorwurf an Landwirtinnen und Landwirte, dass Mais angebaut wird, aber auch das hat einen Einfluss. Die Dinge, die wirken zusammen und die können dann Ursachen haben, die wir so bisher eben noch nicht eingeschätzt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits am vergangenen Freitag habe ich persönlich die ersten Thüringer Einsatzkräfte in das Überschwemmungsgebiet nach Rheinland-Pfalz entsandt. Es waren eigentlich viel mehr Kameraden, die los wollten. Es war eigentlich fast schon die Problematik, viele davon abzuhalten, spontan loszufahren, denn es ist in so einer Krisensituation kein guter Rat, einfach ins Krisengebiet zu fahren. Die Hilfsbereitschaft gerade bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, aber auch der Rettungsdienste war überbordend groß. Das macht noch mal deutlich, das Zeichen der Solidarität ist auch gesendet worden. Aktuell befinden sich fünf Thüringer Katastrophenschutzzüge und eine Führungsgruppe im permanenten Einsatz. Dies erfolgt bis auf Weiteres an sieben Tagen in der Woche. Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Einsatz noch länger anhält. Ich möchte an dieser Stelle natürlich ganz ausdrücklich den Kameradinnen und Kameraden und auch den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die dort im Einsatz sind, unter anderem traurigerweise mit Leichenspürhunden, weil noch nicht alle Opfer gefunden sind, meinen Dank aussprechen. Deshalb bin ich morgen auch bei der Hubschrauberstaffel, um das mal beispielhaft bei diesen Kolleginnen und Kollegen zu tun, die sofort im Einsatz waren – einer unserer Hubschrauber war dort im Einsatz und war einer der ersten, die dort Hilfe geleistet haben. Das ist vorbildlich und ein Dankeschön wert.
(Beifall im Hause)
Über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum des Bundes werden solche Hilfeersuchen koordiniert. Täglich gibt es erneute und unterschiedlichste Hilfeersuchen. Diese reichen, wie ich schon gesagt habe, von Leichenspürhunden bis zu Einsatzzügen. Die vielfältigen Anfragen werden zwischenzeitlich mit strukturierten Einheiten des Thüringer Katastrophenschutzes beantwortet. Der Kräfteaustausch von den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen wird über das Landesverwaltungsamt koordiniert und findet bereits statt. Die ersten Kameraden sind schon wieder einige Tage zurück. In meinem Haus erfolgt die Abstimmung mit diesem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum, dem Einsatzstab in Rheinland-Pfalz und dem Thüringer Landesverwaltungsamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich schon gesagt habe: Trotz großer Regenmengen auch in Thüringen kam es hier bisher nicht zu diesen dramatischen Überflutungen, wie wir sie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Trotzdem liefen auch bei uns bei unseren Starkregenereignissen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die Umweltministerin hat das bereits in den Landtagsausschüssen berichtet. Bei uns wurden die Lagen in der Hochwassernachrichtenzentrale analysiert und die betroffenen Gebiete je nach Erfordernis gewarnt. Auch wenn wir diesmal weitgehend glimpflich davonkamen, leisten die Einsatzkräfte vor Ort einen entscheidenden Beitrag für die erfolgreiche Bewältigung eines Hochwasserereignisses. Viele der notwendigen Maßnahmen sind Inhalt des aktuellen „Landesprogramms Hochwasserschutz“ – das heute schon erwähnt worden ist –, welches Ende 2015 erstmals aufgestellt wurde. Insgesamt wurden seither 210 Millionen Euro investiert, so viel wie noch nie. Aufbauend darauf wurde 2020 das zweite Thüringer Landesprogramm Hochwasserschutz aufgestellt, dessen Entwurf sich derzeit in der Anhörung befindet. Es gilt, gemeinsam am Hochwasserschutz dranzubleiben und auch bei zunehmender zeitlicher Entfernung zum großen Hochwasser 2013 wachsam zu bleiben und den Schutz weiter zu verbessern. Dies haben gerade, wie gesagt, die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen gezeigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum funktioniert die Entsendung und der Austausch der Thüringer Rettungskräfte zeitnah und ohne große Schwierigkeiten: Der Prozess der Novellierung der Thüringer Katastrophenschutzverordnung dauerte über Jahre. In diesen Prozess flossen viele wichtige Erfahrungen und Erkenntnisse aus diversen Ereignissen ein, zum Beispiel Waldbrand, aber auch zu einem Massenanfall von Verletzten auf einer Autobahn oder zu dem Hochwasser 2013. Viele Erneuerungen fanden technische und organisatorische Berücksichtigung. Diese reichen von neuen Einheiten, neuen Lehrgängen an der Landesfeuerwehrschule und enden bei klar definierten Meldewegen. Die neue Thüringer Katastrophenschutzverordnung trat zum 01.12.2020 in Kraft. Ganz wichtig: Ein Teil der Fahrzeugtechnik, die darin vorgesehen ist, wurde bereits neu beschafft. So wurden durch das Land seit 2015 insgesamt 181 Fahrzeuge des Katastrophenschutzes mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 28 Millionen Euro beschafft und den unteren Katastrophenschutzbehörden für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Die vollständige technische Umsetzung und Erneuerung soll sukzessive in den nächsten acht Jahren erfolgen. Dafür wurde jährlich ein Millionenbetrag veranschlagt. Das Erfordernis dieser Anschaffungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist angesichts der aktuellen Bilder unbestritten. Weiterhin werden auch die Strukturen des Bundes vollumfänglich im Thüringer Gefahrenabwehrsystem integriert. Insgesamt sind 203 Fahrzeuge des Zivilschutzes im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes für Thüringen vorgesehen. Davon sind bereits 175 Fahrzeuge in Thüringen vorhanden. In den letzten Jahren hat der Bund sukzessive sein Ausstattungsprogramm weiter vorangetrieben und Fehlstellen geschlossen. So wurden beispielsweise seit 2020 insgesamt sechs neue Löschgruppenfahrzeuge an Thüringen ausgeliefert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sind wir in Thüringen auf Katastrophenlagen vorbereitet: Wir verfügen über vier dezentrale Katastrophenschutzlager des Landes an den Standorten Erfurt, Nordhausen, Bad Köstritz und Hildburghausen. In den vier dezentralen Katastrophenschutzlagern sind zum Beispiel – neben insgesamt 1,7 Millionen Sandsäcken – Sandsackfüllmaschinen, Hochleistungspumpen, Notstromerzeuger, Ausrüstungen zur Beleuchtung und Beheizung von Zelten sowie Hochwasserboote vorhanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlich betonen will ich an dieser Stelle: Die Technik allein reicht aber nicht aus, das Ehrenamt und die Mitgliedergewinnung müssen weiter gestärkt und intensiviert werden. Zugleich sind die Kameradinnen und Kameraden in Technik und Führung auf die Einsätze bestmöglich vorzubereiten. Hierfür bedarf es auch einer guten Ausbildung. Diese wollen wir in einer zeitgemäßen und den Anforderungen gerechten Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule gewährleisten. Diese trägt mit ihrem bereits bestehenden umfänglichen Aus- und Fortbildungsangebot zu einem stetig wachsenden Netzwerk zwischen den beteiligten Akteuren im Bevölkerungsschutz bei. Dabei erfolgt auf allen Verwaltungsebenen – von der Gemeinde bis zum Land – eine stetige Kommunikation mit den privaten Hilfsorganisationen, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk und anderen Organisationen. Auch finden zwischen den zuständigen Behörden der Daseinsvorsorge durchgehende Beteiligungen, regelmäßige Austausche, Arbeitsgespräche und Abstimmungsrunden zur Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes statt. Diese Zusammenarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unerlässlich, da es zwischen der örtlichen und der überörtlichen Gefahrenabwehr, dem Katastrophenschutz und dem Zivilschutz durchgehende Überschneidungen gibt. Somit funktioniert das eine nur, weil es das andere gibt. Der Brandschutz und die Allgemeine Hilfe sind dabei Pflichtaufgaben der Gemeinden des eigenen Wirkungskreises und somit eine Grundstütze der Daseinsvorsorge für den Katastrophenschutz in der Verantwortung des Landes. Gleiches gilt für den Rettungsdienst in Aufgabenträgerschaft der Landkreise, kreisfreien Städte und Rettungsdienstzweckverbände in Thüringen. Alle handelnden Akteure sind sich ihrer Aufgaben und Pflichten bewusst. Das Land unterstützt die kommunalen Aufgabenträger heute bei der Erneuerung der örtlichen Einsatztechnik so stark wie noch nie. Nicht zuletzt durch den vom Landtag beschlossenen Haushalt für das Jahr 2021 ist der Freistaat in der Lage, die Förderung im Feuerwehrbereich nicht nur auf einem hohen Niveau fortzusetzen, sondern sogar zu steigern. Lassen Sie mich einige Beispiele für die Unterstützung des Landes der letzten Jahre für die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte geben. Es gibt eine regelmäßige Erhöhung der Fördersätze und des Fördervolumens im Brandschutz und der Allgemeinen Hilfe. Wir fördern die Brandschutzerziehung. Wir fördern die Beschaffung von Drohnen. Wir fördern die Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstungen. Wir erhöhen die Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen. Wir erhöhen die Förderung für die Führerscheinerweiterung für Feuerwehr und Katastrophenschutzhelfer. Wir haben die Zuwendungen für Stellplätze im Katastrophenschutz eingeführt und der Einstieg in die Digitalisierung der Feuerwehr durch die Einführung der Feuerwehr-App in die Wege geleitet. Diese und viele andere Maßnahmen sollen natürlich in den nächsten Jahren vorangetrieben werden. Mithilfe der auszugsweisen Darstellung der Aktivitäten unseres Hauses möchte ich verdeutlichen, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung des Rettungswesens im Freistaat als Säule des Bevölkerungsschutzes ein permanenter Arbeitsauftrag ist, aus dem Selbstverständnis heraus, dass dieser nur leistungsfähig und belastbar ist, wenn die Säulen tragfähig sind und auf einem guten Fundament stehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP)
f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
Vielen Dank. Durch die längere Redezeit des Ministers ergeben sich jetzt noch jeweils 2 Minuten für alle Fraktionen. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir an dieser Stelle diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wie wir heute Nachmittag hier festgestellt haben, hat Abgeordnete Bergner um eine gebeten und erhält dafür jetzt 5 Minuten Redezeit.
Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 33 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen, ich bin 2019 angetreten, Pragmatismus in die Politik zu bringen, um dem Bürger Gehör im Parlament zu verschaffen, den Weg zum echten Dialog zu ebnen und Politik für die Menschen in Thüringen zu machen. Ich habe die Aufgabe des Parlaments so verstanden, dass wir Abgeordneten Meinungen zu Sachfragen austauschen und Entscheidungen im Sinne der Menschen treffen. Das setzt voraus, dass alle Abgeordneten miteinander reden und sich dadurch als diskurs- und konsensfähig auszeichnen. Ich stehe dafür, mit allen Parlamentariern und auch mit allen Menschen in Thüringen unvoreingenommen in den Dialog zu gehen und mein Wissen und meine Erfahrungen einzubringen. Den fairen und sachlichen Diskurs habe ich oft in der 7. Legislatur vermisst. Deshalb bedauere ich auch, dass es nicht zur Abstimmung über die Auflösung des Landtags gekommen ist. Meine Gespräche mit vielen Menschen im Land haben mir gezeigt, dass ich mit meinen Idealen sehr viel positive Resonanz finde. Deshalb habe ich mich gestern entschlossen, den Aufnahmeantrag in die Partei „Bürger für Thüringen“ zu stellen. Warum? Was haben die zwei Jahre Thüringer Landtag mit mir gemacht? Zukunft ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unseres Handelns. Welche Ereignisse haben mich geprägt? Die Diskussion vor der Ministerpräsidentenwahl, das Erleben der Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich und nicht zuletzt die Diskussionen der letzten Wochen, die ich als unwürdig für unser Parlament empfunden habe. Entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen kann ich nun nach der Sommerpause nicht mehr Mitglied einer Fraktion in diesem Landtag sein. Einvernehmlich haben wir in der FDP-Fraktion vereinbart, bis zum Ende der Sommerpause als Fraktion zusammenzuarbeiten und uns bis dahin auf die Situation, auf die neue Konstellation vorzubereiten. Ich verlasse die FDP-Fraktion nicht im Groll und mit Rachegefühlen – im Gegenteil, ich bin meinen Fraktionskollegen sehr dankbar für das gemeinsame Ringen um Sachlichkeit und gute Kommunikation auf Augenhöhe. Ab September werde ich als Einzelabgeordnete der „Bürger für Thüringen“ in diesem Parlament tätig sein. Ich biete allen Fraktionen die konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen an. Wie ich der Presse und auch den Reden heute entnommen habe, zung und wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr gibt es unter Ihnen viele, die auch den Willen zu ei- wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. nem konstruktiven Neustart der parlamentarischen Arbeit haben. Mit Freude habe ich den Medien entnommen, dass
