Christian Herrgott

Damit haben die Linken und die Grünen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen, den Thüringer Landtag neu zu wählen und ein Votum zu knapp zwei Jahren Thüringer Landespolitik abzugeben. Wer wie die Linke nach den Ursachen der geplanten Neuwahlen fragt, Kollege Dittes, muss zuerst auf den 27. Oktober 2019 schauen. Da wählten die Thüringer Bürger einen Landtag mit 51 von 90 Abgeordneten, die Randparteien angehören, die keinen Fortschrittswillen für dieses Land erkennen lassen, (Heiterkeit und Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Un- fassbar!) sondern die dieses Land umgestalten wollen. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Wenn Sie so weitermachen, dann sind Sie eine Randpartei!) Das ist mit uns als CDU nicht zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wer über Ursachen reden will, der muss darüber sprechen, dass Rot-Rot-Grün ohne parlamentarische Mehrheit, (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Ab- wahl!) ohne wirkliche Lösung für diese Situation in eine Ministerpräsidentenwahl gegangen ist – gegen den ausdrücklichen Rat meiner Fraktion. Die Folgen sind bekannt. Aber, meine Damen und Herren, niemand will, dass sich der 05.02.2020 wiederholt. Nahezu alle haben daraus gelernt bis auf die Truppen hier drüben. Die Folge war, dass unter dem Eindruck dieser Ereignisse Neuwahlen vereinbart wurden, für uns mit dem klaren Ziel, diesen unhaltbaren parlamentarischen Zustand, der heute schon mehrfach erwähnt wurde, zu beenden. Diese Neuwahlen – da stimme ich Kollege Dittes einmal ausdrücklich zu – wären tatsächlich alternativlos gewesen. Doch der Blick zurück, meine Damen und Herren, ist müßig. Mit der entstandenen Lage müssen wir nun umgehen. Ich unterstreiche das, was wir von Anfang an gesagt haben: Der Stabilitätsmechanismus und die Übergangsvereinbarung waren genau das: Vereinbarungen für eine Zeit des Übergangs, absolute Ausnahmen. Es gibt dafür eine zeitliche Grenze, nämlich diesen Freitag mit dem Ende des Plenums. Es gibt aber auch eine inhaltliche Grenze. Der Blick, Kollegin Rothe-Beinlich, auf die langen Listen der nicht einigungsfähigen Anträge, die in den Ausschüssen liegen, sollte uns allen genug Aufmerksamkeit abverlangen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige!) Und was soll die Antwort darauf sein? Wir hören vor allem mehr von dem, was nur bedingt funktioniert hat, meine Damen und Herren, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ver- fassungsausschuss!) aber das ist die falsche Richtung. Ich lese da von einem neuen außerparlamentarischen Gremium, in dem Beschlüsse vorbesprochen und Einvernehmen über die Einbringung und Abstimmung von Vorlagen erzielt werden soll. Das ist für den Rest der Legislatur tatsächlich eine Zumutung. (Beifall CDU) Der Wesenskern der parlamentarischen Demokratie, meine Damen und Herren, ist der parlamentarische Wettbewerb und nicht die Kungelrunde. Der Ort der politischen Auseinandersetzung ist der Landtag und alles, was wir an diesen Regeln zur politischen Auseinandersetzung und Beschlussfassung brauchen, haben wir in der Verfassung und in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist eine klare Ansage nach rechts!) Rot-Rot-Grün kann jetzt die Probe auf das machen, was sich ihr Dreierbündnis in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, ich zitiere: „Wir wollen unser Regierungsbündnis als Minderheitskoalition fortsetzen. Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, sehen wir als eine Chance für die Thüringer Politik.“ Nun – ich sage Ihnen, probieren Sie es aus und suchen Sie sich diese Mehrheiten, die Sie brauchen, (Unruhe DIE LINKE) für jedes einzelne Vorhaben, für jeden einzelnen Antrag. Wir werden die vor uns liegenden Jahre genau betrachten, wenn es Jahre werden. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ihr seid Zuschauer?) Denn es dürfen keine verlorenen Jahre für Thüringen sein. Und wir werden keine Zuschauer sein, sondern wir werden unsere eigene parlamentarische Arbeit und unsere Initiativen wie bisher am Wohl des Landes ausrichten. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das haben wir beim Verfassungsausschuss gesehen!) Daran werden wir Ihre Vorhaben messen. Wo Sie dieses Wohl des Landes bedienen, wo unsere Ziele und unsere Programmatik enthalten sind, da werden wir Sie wie bisher konstruktiv in unserer Fraktion beraten und dort, wo das eben nicht der Fall ist,