Denny Möller

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf der Tribüne und auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, herzlich willkommen hier bei unserer Aktuellen Stunde! Zehn Jahre sind es nur noch, bis der Deutsche Bundestag ein Endlager für hochradioaktive Abfälle auf den Weg bringt. Es ist also gar nicht mehr allzu viel Zeit, um eine tragfähige Lösung zu finden. Dass die laufende Suche bisher an vielen Menschen in Thüringen geräuschlos vorbeiging, hat seine Gründe. Wie kann es sein, dass wir als Zaungast über den aktuellen Stand zur Endlagersuche gehäuft aus der Presse erfahren? Mit dem Einbiegen in diese Zieldekade braucht es aus unserer Sicht bereits jetzt die öffentliche Debatte über das regionale Verursacherprinzip. Betrachtet man die Endlagersuche aus einem gesellschaftlichen Grundsatz heraus, so ist es für mich schwer verständlich und kaum erklärbar, warum Teile unseres Freistaats als potenzielle Standorte für ein Endlager überhaupt infrage kommen. (Beifall SPD) Dass wir uns hier nicht falsch verstehen: Wir stehen als SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für einen wissenschaftlich begründeten Auswahlprozess. Damit dieser auch zu einem tragfähigen Endlager führen kann, braucht es vor weiteren Entscheidungen zu möglichen Standorten, also bereits vor dieser Phase II des Endlagersuchprozesses, auch die Klärung von gesellschaftlicher Verantwortung. Die letzte Veranstaltung zur Beteiligung am Auswahlverfahren fand 2019 in Thüringen statt, also vor zwei Jahren. Seitdem ist pandemiebedingt lediglich die Online-Beteiligung möglich gewesen oder Teilnahme in anderen Bundesländern. Zur Entwicklung geeigneter Methoden sind nun seit Kurzem vier Gebiete benannt worden. Zwei dieser vier ausgewählten Gebiete erstrecken sich über weite Teile unseres Freistaats. Kaum ein anderes Bundesland steht dabei so im Zentrum der aktuellen Entwicklung. Der Prozess zur Auswahl dieser Methodenteststrecken war bisher wenig transparent. Daher ist es umso ratsamer, die nächste Konferenz für die Teilgebiete auch dort stattfinden zu lassen, wo jetzt besonders hoher Austauschbedarf besteht. Das betrifft sowohl die beteiligten Behörden und besonders die Verantwortungsträgerinnen vor Ort und Menschen, die in den betroffenen Regionen leben. Diese Forderung geht ganz klar an die Bundesgesellschaft für die Endlagersuche. Zudem müssen wir Thüringerinnen uns aktiver in diesen Auswahlprozess einbringen. Zielgerichtet, klar verständlich und transparent muss in den betroffenen Regionen aktuell informiert werden. Das soll die Landesregierung selbst in die Hand nehmen. Zudem wollen wir mit dieser Aktuellen Stunde das regionale Verursacherprinzip auf die Agenda der Debatte setzen. Sind bisher vorwiegend geologische Kriterien für die Auswahl von potenziellen Standorten angewandt worden, braucht es jetzt verstärkt die gesellschaftliche Debatte um die Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Thüringen als neues Bundesland die Verantwortung für eine Entscheidung tragen soll, auf die die Menschen dieses Landes keinen Einfluss nehmen konnten. (Beifall SPD) Weder haben wir, noch hatten wir nennenswerte Quellen hoch radioaktiver Abfälle. Hier gilt das regionale Verursacherprinzip. Wer bestellt, trägt auch die Lasten. Da diese Verantwortung global betrachtet nicht durch andere abgenommen werden kann, sind die Ewigkeitslasten dort zu tragen, wo die Entscheidungen für die Verursachung getroffen wurden und der Nutzen durch die Anwendung eingetreten ist. Kurze Wege zwischen Entstehung und Entsorgungsort sind zudem Sicherheitsfaktor. Ein Endlager wird auch die mittel und schwach radioaktiven Abfälle aus dem Rückbau der AKWs und weiterer technischer Einrichtungen mit aufnehmen müssen. Der Transport zu einem weit entfernten Endlager stellt hier über Jahrzehnte eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Zugleich ist das Know-how von Fachkräften, technischem Personal, Ingenieurinnen und Ingenieuren und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Umgang mit radioaktiven Material regional sehr unterschiedlich. Diese neu anzuwerben und aufzubauen gelingt eher dort, wo es seit Jahrzehnten bereits Anwendungsfelder gibt. Ob sich die zwei ausgewählten Teilgebiete für die Entwicklung und Erprobung von entsprechenden Methoden eignen, ist Gegenstand der fachlichen Auseinandersetzung. Allein das Teilgebiet 9, das sich wie eine Brücke von Bayern über Thüringen nach Sachsen erstreckt, dehnt sich über eine Fläche aus, die doppelt so groß wie unser Bundesland ist. Die geologische Vielfalt in diesem Gebiet ist zugleich auch ein Problem. Auf weitere Details sollten wir in den weiteren Debatten eingehen. Ich will nur noch einmal deutlich machen: Es ist daher fraglich, ob die ausgewählten Teilgebiete überhaupt geeignet sind, um entsprechend allgemein anwendbare Methoden zu entwickeln. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die gesellschaftlichen Auswahlkriterien zu konkretisieren. Bei der Endlagersuche muss auch einbezogen werden, dass die Atomwirtschaft stark