Steffen Dittes

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, vier Fraktionen dieses Hohen Hauses haben sich im letzten Jahr auf den Weg gemacht, eine verfassungsrechtlich zulässige, aber sehr schwerwiegende Entscheidung treffen zu wollen, nämlich die Auflösung des Thüringer Landtags, um Neuwahlen herbeizuführen und es ist bekanntermaßen nicht zu dieser Auflösung des Thüringer Landtags gekommen, weil aus den fünf demokratischen Fraktionen die dafür erforderliche Mehrheit im Thüringer Landtag nicht zustande gekommen ist. Ich finde es gerechtfertigt, dass wir uns an dieser Stelle, nämlich im Parlament selbst, dazu positionieren und uns dazu verhalten und auch austauschen, wie es weitergeht. Die Präsidentin hat eingangs der heutigen Beratung auch ihr Wort nicht nur an die Abgeordneten gerichtet, sondern an die Öffentlichkeit, die berechtigt die Frage stellt: Wie geht es weiter? Wir haben hier im Thüringer Landtag im Prinzip dieselbe Mehrheitssituation wie am 27. Oktober 2019 und haben dieselbe Verantwortung, die wir damals von den Wählerinnen und Wählern in Thüringen übertragen bekommen haben. Es gibt lediglich zwei sehr gravierende Unterschiede zur damaligen Situation: Es gibt zwischen den demokratischen Fraktionen einen tiefen Vertrauensverlust, der in den letzten Tagen auch nicht gekittet worden ist. Aber es gibt einen viel entscheidenderen Unterschied zur Situation im Oktober 2019: Wir haben eine durch dieses Parlament auf verfassungsrechtlicher Grundlage legitimierte Landesregierung, die voll arbeits- und einsatzfähig ist, die auch in der Öffentlichkeit – und das können Sie allen Umfragen entnehmen – über eine hohe politische Legitimation verfügt. Was sich allerdings in dieser Woche ändern wird – und das bewegt eben auch Parlamentarier in unseren Fraktionen, aber auch in der Öffentlichkeit –, ist, dass der zwischen der CDU-Fraktion und den Koalitionsfraktionen vereinbarte Stabilitätspakt ausläuft. Dieser Stabilitätspakt hat im Wesentlichen zwei Kernelemente, die die parlamentarische Arbeit im letzten Jahr im Thüringer Landtag geprägt haben. Das war erstens die Haltelinie der Demokratie gegenüber rechts und es war zweitens auch eine demokratische Beschränkung – wenn ich meinen Blick in die Richtung der fünf FDP-Abgeordneten richte –, weil sich die Koalitionsfraktionen mit dem Stabilitätsmechanismus verpflichtet haben, Mehrheiten in diesem Landtag ausschließlich mit der CDU zu suchen. Und ich will ganz ehrlich sein, meine Damen und Herren, ich glaube, es steht uns gut zu Gesicht – und ich möchte den Wunsch auch im Namen meiner Fraktion hier ausdrücklich an FDPund CDU-Fraktion richten –, die Haltelinie der Demokratie nach rechts auch nach dem Auslaufen des Stabilitätsmechanismus aufrechtzuerhalten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir werden am Freitag auch die Gelegenheit haben, das unter Beweis zu stellen. Und jetzt sage ich es auch ganz deutlich: Angesichts des vorliegenden Vorschlags aus der AfD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit der Demokraten in diesem Haus und die einzig richtige Antwort, nämlich seine Stimme mit Nein abzugeben (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht das Signal in die Öffentlichkeit auszusenden, dass man sich bei dieser Frage einfach mal heraushalten kann. Es ist politisch verantwortungslos und es ist vor allem politisch verantwortungslos gegenüber all den Menschen, die sich in der Öffentlichkeit wirklich den Gefahren von rechts entgegenstellen. Sie tun so, als ob man sich in einer solchen Frage einfach enthalten, einfach raushalten, einfach nicht beteiligen kann. Das nenne ich politisch verantwortungslos. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich richte aber auch meine eindrückliche Aufforderung an die CDU-Fraktion, die parlamentarische Verantwortung ernst zu nehmen. Wer in dieser Woche als einzige Antwort auf die Situation sagt, wir sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für Rot-RotGrün, der sagt doch nichts anderes, als dass er eigentlich nur in der Dimension struktureller Machtverhältnisse denkt. Dort sind die, die die Macht haben, und dort sind die, die sie nicht haben, aber haben wollen. Wir sind aber Parlamentarier und haben mit der Wahl am 27. Oktober 2019 politische Gestaltungsverantwortung übertragen bekommen. Und das heißt tatsächlich, im Diskurs miteinander um beste Lösungen zu streiten. Das gilt für unsere Abgeordneten innerhalb der Koalition, das gilt aber auch für das Wechselverhältnis der Koalitionsfraktionen mit den Oppositionsfraktionen. Und deswegen lade ich Sie ein, sich nicht nur der Macht praktisch entgegenstellen zu wollen, wie Sie das in den letzten Wochen auch öffentlich immer wieder getan haben, sondern sich Ihrer Gestaltungsverantwortung als gewählte Abgeordnete im Thüringer Landtag tatsächlich zu stellen. Lassen Sie uns, wenn ich auf den 27. Oktober 2019 zurückblicke, noch einmal versuchen, in der jetzigen Situation die Chance zu nutzen, in diesem Parlament unter den Demokraten auch über neue demokratische Formen zu diskutieren, zu streiten, uns auszutauschen, wie wir zu Mehrheiten kommen, die tatsächlich auch die großen Herausforderungen, die in diesem Land bestehen, in den Blick nehmen. Viele Bereiche werden in den heutigen und morgigen Beratungen auch noch genannt werden. Ich will ausdrücklich auch noch mal dafür werben – und damit will ich enden, Herr Präsident –: Der Vorschlag vom Mehr Demokratie e. V., die Quoren für den Einwohnerantrag abzusenken, bietet uns auch die Möglichkeit, Verantwortung ein Stück weit wieder nach außerhalb des Landtags abzugeben und zu sagen, wenn wir uns schwertun, bestimmte Themen hier tatsächlich zum Gegenstand parlamentarischer Beratung zu machen, dann geben wir auch den Menschen in diesem Land die Chance, dass sie uns ihre Anliegen in die Beratungen hingeben. Und es ist unsere Verantwortung, dann auf dieser Grundlage gemeinsam zu diskutieren und dann eben auch Entscheidungen zu treffen. Unsere Einladung an die demokratischen Fraktionen steht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)