Markus Gleichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und heute auch hier vor Ort, die Aktuelle Stunde der SPD beschäftigt sich heute mit den Hinterlassenschaften der mit Abstand teuersten Energieerzeugungsform, der Atomenergie. Nach einer Studie des Forums „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ betragen die gesamtgesellschaftlichen Kosten seit dem Einstieg Deutschlands in die Atomkraft am 20. Oktober 1955 1 Billion Euro. Diese enormen Kosten werden jedoch gut getarnt und im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien nicht extra ausgewiesen, auch weil sie über viele verschiedene Ressorts und da mit Steuermitteln subventioniert sind. Dabei werden uns die Folgekosten noch sehr lange beschäftigen. Es sind sogenannte Ewigkeitskosten. Vielleicht, damit man sich die Ewigkeit ein wenig vorstellen kann: 50 Jahre lang haben wir Atomkraft in Deutschland. Etwa 5.000-mal so lange wird beispielsweise das Plutonium im Atommüll zerfallen und gefährliche Strahlungen aussenden. Die Endlagersuche in Deutschland soll 2031 abgeschlossen sein. Der Prozess verzögert sich jedoch jetzt bereits seit einigen Jahren. Einige der Castor-Behälter verlieren ihre Zulassung und Sicherheit vor Inbetriebnahme des zukünftigen Standorts. Also wartet die Bundesgesellschaft für Endlagersuche nicht, bis Entschlüsse des Bundestags nach der Wahl gefasst sind, und weist Modellregionen aus. Zwar wird bei den Modellregionen dazugesagt, dass das keine Aussage zur potenziellen Eignung im Standortauswahlverfahren ist, aber wie glaubhaft ist diese Aussage wirklich? Zwei der Modellregionen liegen nun in Thüringen als Beispiel für Salzgestein und kristalline Gesteinsformationen. Letztere ziehen sich insgesamt durch vier Bundesländer. Das Problem der Endlagersuche wird in ganz Europa auf nationaler Ebene behandelt. Die Strategien sind dabei unterschiedlich. So gibt es neben der BRD kein anderes europäisches Land, das Steinsalz gleich welcher Lagerung als sicheres Wirtsgestein in Betracht zieht. Zu groß ist die Gefahr der Rissbildung und Lösung bei Wassereintritt bis hin zum Einsturz. Zudem ist der Zugriff keineswegs über den langen Zeitraum gesichert. Die Formulierung des Themas der Aktuellen Stunde ist aus meiner Sicht aber nicht ganz korrekt oder zu kurz gegriffen. Es geht nicht nur um Thüringer Interessen, sondern um die beste Lösung für ein bestehendes gesamtgesellschaftliches Problem. Wir brauchen einen objektiven und wissenschaftlichen Abwägungsprozess. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Akzeptanz und Vertrauen im Prozess sichern soll, ist im Gange, wird jedoch aufgrund der starken territorialen Eingrenzung der Modellregionen riskiert. Wie glaubwürdig sind die Aussagen, dass infolge des Modells die übrigen Gebiete nach sekundären Gründen wie Umweltfaktoren, Besiedelung etc. weiter eingegrenzt werden? Erwartungsgemäß hat sich die Not-in-my-backyardMentalität früh breitgemacht, das haben wir ja jetzt auch schon durch Kolleginnen und Kollegen gehört. In Thüringen gibt es zahlreiche gute Argumente gegen das Endlager, zum Beispiel die Bergbaualtlasten Wismut, Versalzung der Werra usw. usf. und auch instabile, durch Bergbau beeinträchtigte Regionen. Diese Fakten gegen das Endmülllager müssen starkgemacht und wissenschaftlich eruiert werden. Fachlich fundierte Argumente – und da bin ich mir sicher – werden viel stärker gehört werden als die bloße Haltung, dass Thüringen nie wirklich von der Atomkraft profitiert hat, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn auch in Thüringen floss und fließt Atomstrom durch die Leitungen. Bei der Lagerung des Mülls geht es um jahrtausendlange Sicherheit, denn auch in großer Entfernung hätte eine unsichere Lagerung Einfluss auf Thüringen und ganz Deutschland. Dennoch dürfen kleine Bundesländer und speziell Ostdeutschland nicht einfach aus politischen Gründen überstimmt werden. Da ist im Endlagergesetz nur von einem Nachteilsausgleich die Rede. Es ist natürlich sehr verlockend, vielleicht eine Region zu wählen, in der die Kosten geringer sind als in anderen Regionen. Das Anti-Atom-Bündnis „.ausgestrahlt“ schlägt vor, dass sich infrage kommende Kommunen zusammenschließen sollen, um einen fairen Prozess zu gewährleisten und gemeinsam besser gehört zu werden. Das ist ein wichtiger Hinweis: Es geht um die gemeinsame Abwägung der besten Optionen anstelle von Konkurrenz und Wettbewerb des Nicht-Endlagerseins. Um die Objektivität zu erhalten, müssen alle genau hinsehen, kritisch begleiten und natürlich Argumente einbringen und Fehler benennen. Insofern sind wir sehr froh über jeden Kreistag, der sich im Rahmen dieser Debatte beschäftigen möchte, wie gestern zum Beispiel der Wartburgkreis durch die Einbringung der Linksfraktion. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die CDU wollte es aber nicht!) Dieses Endlager ist keine Kleinigkeit, es wird Jahrtausende notwendig sein. Der Prozess zeigt aber schon jetzt, dass wir endlich aufhören müssen, strahlenden Müll zu produzieren. Neben finanziellen Aspekten ist der Sicherheitsaspekt immer noch der wichtigste Aspekt. Wer angesichts der aktuellen Lage vergangener Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima sowie der Endlagerproblematik, die ja gerade erst beginnt, immer noch der Meinung ist, dass Atomkraft eine gute Idee ist und dass eine inhärente Sicherheit möglich ist, der glaubt auch daran, dass es gut ist, Björn Höcke am Freitag zum MP zu wählen.