Keller

Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Dann würde ich zunächst fragen: Erhebt sich Widerspruch, die Tagesordnungspunkte 37, 38 und 47 am Donnerstag am Ende der Tagesordnung abzuarbeiten? Formeller Widerspruch. Dann lasse ich darüber im Einzelnen abstimmen, zuerst über die Abarbeitung des Tagesordnungspunkts 37. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist dem mehrheitlich zugestimmt. Ich lasse abstimmen über die Abarbeitung des Tagesordnungspunkts 38 am Donnerstag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Ich lasse abstimmen über den Antrag, Tagesordnungspunkt 47 am morgigen Tag abzuarbeiten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen die Abarbeitung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Mehrheitlich ist dem Antrag zugestimmt. Dann stimmen wir über den Antrag der FDP-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 18 bis 21 gemeinsam abzuarbeiten, ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das so entschieden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, die Tagesordnungspunkte 22 und 23 gemeinsam abzuarbeiten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier haben wir die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann wird auch hier so verfahren. Dann gibt es den Antrag der FDP-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 12, 64 und 65 ebenfalls gemeinsam aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 14 wird von der FDPFraktion zurückgezogen. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: 24!) 24. Gut, 24. – Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Frau Dr. Bergner, bitte.