Lutz Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, 2.500 Kilometer, so lang war das Schienennetz im heutigen Thüringen Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Seitdem ist der schienengebundene Verkehr immer weiter zurückgegangen. Die Zahl der Nebentrassen, die vom Netz gegangen, stillgelegt oder für immer aus der Nutzung und teilweise überbaut wurden, ist rasant gewachsen. Derzeit umfasst das Eisenbahnnetz in Thüringen noch eine Länge von 1.500 Kilometern. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der Deutschen Bahn, bundesweit in den nächsten Jahren 20 Strecken zu reaktivieren, ein wichtiges Signal. Vorerst sollen in Thüringen die Werratalbahn und die Höllentalbahn angegangen werden. Was sind die nächsten Schritte? Für die infrage kommende Strecke beauftragt der örtliche Aufgabenträger eine Machbarkeitsstudie. Zeigt diese positive Ergebnisse, geht es weiter mit den ersten Planungsschritten einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse für die Finanzierbarkeit des Vorhabens. Auch diese erfolgt im Auftrag der Länder. Anschließend wird die Planung fortgeführt, die planungsrechtlichen Grundlagen werden geschaffen und die Finanzierung wird beantragt. Wenn dies alles erfolgreich war, geht es in die Umsetzung und in den Bau. Für die reaktivierten Strecken plant und bestellt der öffentliche Aufgabenträger ein passendes Nahverkehrsangebot, damit die Menschen in der Region auf die umweltfreundliche Schiene umsteigen können, oder eben für den Schienengüterverkehr. Kurzum: Bis der erste Zug wieder durch das Werratal und durch das Höllental rollen kann, braucht es noch einiges an Durchhaltevermögen. Dabei gilt der schienengebundene Transport als sicherer und umweltverträglicher als der Verkehr auf der Straße. Beim Gütertransport auf der Schiene werden gegenüber dem Lkw-Transport gut 70 Prozent weniger CO ausgestoßen. 2 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen erreichen, dass bei der Wahl der Verkehrsmittel häufiger der schienengebundene Personen- und Güterverkehr gewählt wird, auch oder gerade weil die Pandemie der bisher positiven Entwicklung im Personenverkehr einen Dämpfer verpasst hat. Gleichzeitig wollen wir insbesondere den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Bis 2030 soll dieser bundesweit auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent wachsen. Deswegen setzen wir uns seit Jahren für die Reaktivierung von Nebenstrecken ein. Damit dies auch gelingt, braucht es allerdings Vorleistungen. Eine solche ist die Auswirkungsabschätzung der Reaktivierung der Höllentalbahn. Dabei ist zu klären, ob die Kosten, die Eingriffe in die Landschaft und die potenzielle Nutzung im nachvollziehbaren und vernünftigen Einklang stehen. Machen wir uns ehrlich: Die Verhältnismäßigkeit wird gern verzerrt abgebildet. Auch der Ausbau von Straßen oder die Erweiterung von Bauland und Gewerbeflächen greifen in die Landschaft ein. Die Debatte um das Gutachten zur Höllentalbahn zeigt dies im Allgemeinen auf. Doch zur Ehrlichkeit gehört auch, dass eine Aktivierung von ehemaligen Zugstrecken nach aktuellem Stand der Rechtslage erfolgt. Damit stellen wir langfristig sicher, dass die Auswirkungen nach bestem Wissen und aktuellen Kenntnissen gegenüber dem Nutzen abgewogen werden. In das betroffene FFH-Gebiet in Bayern kann nur eingegriffen werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Das sehen wir unter gewissen Bedingungen auch als gegeben an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute schon mehrfach angesprochene Zellstoff- und Papierfabrik in Blankenstein stellt – anders als bei anderen Strecken – eine direkte und zügige Nutzung der reaktivierten Strecke sicher. Laut aktuellem Bescheid sollen bald schon bis zu 450.000 Tonnen Produkte aus dem Werk zum Kunden transportiert werden. Dafür fließen jährlich über 1,5 Millionen Tonnen Holz als Rohstoff in das Werk, gigantische Mengen, die jetzt schon auf Betreiben des Betriebs teilweise auf die Schiene verlagert wurden. Auf ihrem Weg vom tschechischen Rundholzumschlaglager über Saalfeld nach Blankenstein müssen die Güterzüge bisher einen über 200 Kilometer weiten Umweg nehmen, auf direktem Weg wären es nur 62 Kilometer. 7,5 Kilometer Neubau würden hier also 140 Kilometer Wegstrecke im Güterverkehr einsparen. Wenn das nicht mal ein wirksamer Hebel ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend noch einmal kurz zusammenfassen: Damit die Reaktivierung von Bahnstrecken in Thüringen gelingt, braucht es unter anderem die zwingend notwendige positive Stellungnahme durch die EU Kommission ‑ für die Reaktivierung der Höllentalbahn, es braucht die Aufnahme von zu reaktivierenden Bahnstrecken in den Bundesverkehrswegeplan, es braucht die Bereitstellung der Mittel für die fachgerechte Kosten-Nutzen-Analyse und die Machbarkeitsstudien und ja, wir müssen auch in diesem Zusammenhang die Debatte über ein landeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen führen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)