Thomas Hartung
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Schüler und Lehrer unterstützen – Voraussetzungen für einen neuen Schulfrieden und zukünftigen Unterricht sichern.“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann nahtlos an meine Vorrednerin anschließen. Aus unserer Sicht braucht es für den Schulbeginn nach den Ferien zwei Dinge. Das eine: Wir müssen alles tun, dass der Lernort Schule ein sicherer Ort ist. Das bedeutet, wir brauchen die Testpflicht. Vor dem Hintergrund, dass die Impfbereitschaft sinkt – anders als man es erwarten könnte, dass jetzt, je mehr Angebote bestehen, umso schneller wir die Bevölkerung impfen, die Impfbereitschaft teilweise auf das Niveau vom Februar zurückgeht –, müssen wir Sorge tragen, dass die Schülerinnen und Schüler einen sicheren Lernort vorfinden. Das bedeutet aus unserer Sicht weiter nach den Ferien die Testpflicht für das Lehrpersonal und auch für die Schülerinnen und Schüler. Dabei können gern Pooltestungen zur Anwendung kommen, da sind wir völlig offen. Aber wer jetzt die Tests fallen lässt, der gefährdet im Prinzip die Schüler, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können oder noch nicht geimpft worden sind. Aus diesem Grund ist das ein ganz wesentlicher Baustein. Ich warne auch ausdrücklich davor zu sagen: Na ja, die Kinder werden nicht schwer krank, lassen wir doch die Kinder die Krankheit kriegen, die haben sowieso keine großen Probleme. – Das ist ein absoluter Irrweg, weil wir erst nach und nach lernen, was Corona mit den Menschen macht. Erst gestern kam wieder eine Studie, nach der LongCOVID-Patienten zu 20 Prozent Organschäden davontragen. Wenn man das hochrechnet, wenn wir ganz allgemein 10 Prozent Long-COVID-Fälle bei Erwachsenen wie Kindern annehmen, haben also 2 Prozent aller Infizierten danach Organschäden. Wenn man das so runterrechnet: Das kann man den Kindern nicht einfach antun. Übrigens, um das noch nachzuschieben: Wir sind da auf einer Linie mit den Lehrerverbänden und mit der Lehrergewerkschaft. Beide fordern einhellig sowohl die Testpflicht als auch die Maskenpflicht im Unterricht. Das ist aus unserer Sicht nicht zu ignorieren. Was man bei der Testpflicht auch noch sagen muss – nur so als Nachtrag, ich hatte es beim letzten Mal schon gesagt –: Die Bereitschaft ist sehr hoch, 99,4 Prozent aller Schüler nehmen an diesen Tests teil, nur 0,6 Prozent verweigern das. Das ist eine Größenordnung, bei der wir, glaube ich, gut daran tun, diese 99,4 Prozent zu schützen und die anderen 0,6 Prozent die Konsequenzen tragen zu lassen, die das hat. Als zweiten Punkt – ich hatte es eben schon erwähnt – ist es für uns wichtig, die Maskenpflicht beizubehalten. Es senkt das Infektionsrisiko dort, wo sie angewandt wird, deutlich und wir müssen alles tun, diese Infektionen zu senken – auch da wieder Einigkeit zwischen dem größten Teil des Lehrerkollegiums und auch vielen Eltern, die eben Schule sicher haben wollen. Und als letzten Punkt – und das ist für die Schüler jetzt das Allerwichtigste, für die die Krankheit vielleicht nicht im Vordergrund steht –: Wir brauchen neben der Lernstandserhebung einen Plan, wie wir das, was versäumt worden ist, nachholen können und die Schüler wieder auf den Stand setzen, als hätte es diese Pandemie in diesen dramatischen Auswirkungen auf die Lernstände nicht gegeben. Da haben wir in der Drucksache 7/3731 einen guten Antrag vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass er während dieser Plenarsitzung nicht drankommt, allerdings ändert das nichts daran, dass das ein guter Weg aus dieser Krise ist. Ich möchte ganz klar an dieser Stelle noch mal sagen: Niemand hier macht Schulen zu, weil ihm das Spaß macht, oder schickt Klassen in Quarantäne, weil er das schön findet. Niemand macht das leichtfertig – im Gegenteil. Ich bin davon überzeugt, dass das immer eine schwere Abwägung ist. Aber wenn wir flächendeckend testen, um die Schüler zu schützen, ist die Konsequenz gegebenenfalls die Quarantäne und das sollte nicht Stigma sein, es sollte als das aufgefasst werden, was es ist, nämlich die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler zu schützen. Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
