Laura Wahl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bergner, ich glaube, wir sind nicht häufig einer Meinung, aber bei diesem Thema konnte ich Ihnen bei fast allem, was Sie gesagt haben, zustimmen. (Beifall FDP) Denn wir wissen, dass das Bahnnetz in Deutschland und in Thüringen in den letzten Jahren stark ausgedünnt worden ist und deshalb an vielen Stellen die notwendige Netzwirkung heute nicht mehr entfalten kann. Besonders dünn ist das Bahnnetz an der ehemaligen Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten. Dort wurden viele Strecken nicht wiedereröffnet, die vorher eine wichtige Rolle im Güter- und Personenverkehr gespielt haben. Dabei war es doch das Ziel der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, diese alten Wunden zu heilen. Leider ist das vielerorts noch nicht geschehen. In Thüringen betrifft dies direkt die Höllentalbahn, aber auch die Werrabahn, die Max-und-Moritz-Bahn, die Bahnstrecke im Ulstertal oder die Bahn zwischen Sonneberg und Stockheim, die nach 1989 nicht reaktiviert oder sogar erst zurückgebaut wurden. Am Sonntag predigten die Verkehrsminister – gendern muss man bei diesem Amt ja leider eher nicht – gern in hohen Tönen von der Bahn, doch von Montag bis Freitag bauten sie dann häufig wie selbstverständlich wieder Straßen. Viel hat sich da im Denken und Handeln leider noch immer nicht verändert. Wie anders kann es sonst sein, dass ein CDU-Landrat, wie gerade in Hildburghausen geschehen, mit der einen Unterschrift den Lückenschluss der Werrabahn fordert und mit der nächsten den Bau einer rechtswidrigen Kreisstraße auf eben dieser Trasse besiegelt. Es ist übrigens großartig, heute berichten zu können, dass sich gestern in Coburg unter Federführung der IHK zu Coburg und der IHK Südthüringen die Interessengemeinschaft für den Lückenschluss der Werrabahn gegründet hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gemeinschaft aus Kommunalvertreter/-innen, Verbänden und Politik hat nun das Ziel, dass ein Raumordnungsverfahren eingeleitet wird, um eine Trassenführung festlegen zu können. Die Ankündigung der Deutschen Bahn, sowohl die Werrabahn als auch die Höllentalbahn auf die Liste der 20 wichtigsten Reaktivierungsprojekte zu setzen, gibt den beiden wichtigen Südthüringer Vorhaben neue Überzeugungskraft, sodass auch im Freistaat Bayern möglicherweise erste zaghafte Positionsänderungen hin zu einer Befürwortung zu erkennen sind. Denn leider muss man auch hier feststellen, während die Landesregierung in Thüringen seit sieben Jahren alles tut, um den Lückenschluss zwischen Marxgrün und Blankenstein voranzubringen, argumentiert der lokale CSU-Landtagsabgeordnete auf bayerischer Seite mit dem althergebrachten Argument der mangelnden Wirtschaftlichkeit. Es ist interessant, dass dieses Argument immer bei Bahnstrecken kommt – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als ob jemand jemals eine ehrliche Wirtschaftlichkeits- und Umweltbetrachtung für eine beliebige Ortsumgehung gemacht hätte. Würde das gemacht, müsste ein Großteil der Projekte, die auch für Thüringen immer noch im Bundesverkehrswegeplan genannt sind, sofort gestrichen werden. Eine große Hürde für den Lückenschluss der Höllentalbahn ist allerdings im Moment tatsächlich nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern Naturschutzgüter. Es gibt Sorgen um den Erhaltungszustand der dortigen Naturschutzgebiete und Fragen, ob dies mit einer Bahnstrecke durch das Höllental vereinbar ist. Das sind legitime Fragen, auf die wir eine Antwort brauchen. Mit dem Umweltgutachten, das letzte Woche durch die Landesregierung vorgestellt wurde, können wir die Herausforderungen etwas genauer beziffern. Und ja, die Hürden sind hoch. Wir werden eine Genehmigung der EU-Kommission und ein Abweichungsverfahren nach dem Bundesnaturschutzgesetz brauchen. Die EU möchte vor allem dargelegt bekommen, dass der gesellschaftliche und damit auch der ökologische Nutzen höher ist als der Schaden, der entstehen könnte. Das Abweichungsverfahren erfordert vor allem eine Verbesserung der Schutzfunktion durch Erweiterung und Vernetzung der betroffenen Ökosysteme. Es sind beides nicht ganz triviale juristische Unterfangen, aber es ist auch klar, dass die Voraussetzungen erfüllbar sein könnten. Dafür muss sich allerdings vor allem der Freistaat Bayern endlich mit in die Spur begeben. Es geht darum, Lösungen für alle Fragen zu finden. Dazu müssen aber auch alle Fragen erlaubt sein. Wir Bündnisgrüne stellen diese Fragen und suchen nach Antworten. Nur so können wir den Anforderungen an Natur- und Klimaschutz gerecht werden. Nur so werden wir die kritischen Menschen vor Ort überzeugen können von der Sinnhaftigkeit des Lückenschlusses. Ich bin überzeugt davon, dass die Stärkung des Bahnnetzes, die Reduzierung des Lkw-Verkehrs durch die Ortschaften, die Reduzierung des Lärms und von Schadstoffen in der Luft das öffentliche Interesse am Lückenschluss rechtfertigen und bestätigen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinne freue ich mich, dass wir hier in Thüringen alle den Lückenschluss unterstützen, und appelliere an Sie, mit Ihren Parteifreundinnen und freunden in Bayern auch so gut zusammenzu‑ arbeiten, wie wir das tun, denn dann kommen wir sicher hier in Zukunft, vor allem auch gemeinsam mit dem Freistaat Bayern, schneller voran. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)